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Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen
Eklat im Bundestag vor der Sommerpause: Wegen Vorwürfen der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat die schwarz-rote Regierungskoalition am Freitag alle Abstimmungen über die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht absagen müssen. Sozialdemokraten kritisierten den konservativen Koalitionspartner daraufhin scharf. Die Opposition sah die Koalition in einer tiefen Krise und warf ihr vor, das Ansehen von Parlament und Verfassungsgericht beschädigt zu haben.
Urteil: Bahn darf Ticketkauf nicht an Angabe von E-Mail oder Handynummer knüpfen
Die Deutsche Bahn darf den Verkauf von Tickets nicht an die verpflichtende Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer knüpfen. Die Bahn habe kein überwiegendes berechtigtes Interesse an diesen Daten, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag. Der Konzern hatte sich zuvor bereits dem Druck von Fahrgastverbänden und Datenschützern gebeugt und das Buchen von Sparpreistickets ohne Angabe von E-Mail oder Handynummer wieder ermöglicht.
Millionenschwerer Steuerbetrug mit Kopfhörern: Haftstrafen in Düsseldorf
In einem Prozess um millionenschweren Steuerbetrug durch den Handel mit kabellosen Kopfhörern sind zwei Angeklagte vom Landgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer wurden zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte.
Steakhauserbin Christina Block wegen Kindesentführung in Hamburg vor Gericht
Vor dem Hamburger Landgericht hat am Freitag der Prozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block wegen des Vorwurfs der gewaltsamen Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Die 52-Jährige muss sich gemeinsam mit mehreren mutmaßlichen Mittätern, darunter der Sportjournalist und Fernsehmoderator Gerhard Delling, verantworten, weil sie die Verschleppung der Kinder von ihrem Vater in Dänemark in der Silvesternacht 2023/24 in Auftrag gegeben haben soll. Blocks Verteidigung wies die Vorwürfe als "dünn" zurück und betonte deren "Unschuld".
Nach Eklat in Koalition: Bundestag verschiebt Wahl aller Verfassungsrichter
Eklat in der Regierungskoalition um die Wahl neuer Verfassungsrichter: Nach Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat der Bundestag am Freitag die geplante Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht verschieben müssen.
Posten von Urlaubserlebnissen für viele fast so wichtig wie Reisen selbst
Ob Strand, Poolparty oder Bergwanderung: Das Teilen eigener Urlaubserlebnisse hat für viele eine ähnlich hohe Priorität wie das Reisen selbst. Für jeden zweiten Urlauber, der soziale Medien nutzt, gehört das Posten von Bildern oder Videos im eigenen Urlaub dazu, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt.
Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück
Nach der Einleitung einer EU-Untersuchtung gegen das Onlinenetzwerk Tiktok wegen der Speicherung von Nutzerdaten in China hat die Regierung in Peking jedwede Verwicklung in eine illegale Lagerung von Daten von sich gewiesen. Die chinesische Regierung "hat nie und wird nie von Firmen oder Einzelpersonen verlangen, illegal Daten zu sammeln oder zu speichern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag.
Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit
Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen das soziale Netzwerk X international nicht zuständig, wenn es sich nicht ausdrücklich um Verbraucherklagen handelt. Das Berliner Kammergericht bestätigte mit einem am Freitag verkündeten Urteil eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Social-Media-Plattform zurück. (Az 10 U 104/24)
Nach Tötung von 23-Jährigem in Thüringen: Zwei Verdächtige festgenommen
Nach der Tötung eines 23-Jährigen aus dem thüringischen Zella-Mehlis sind zwei Tatverdächtige ermittelt worden. Die beiden 19-Jährigen wurden am Freitag in Meiningen und Zella-Mehlis unter Mordverdacht festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Meiningen mitteilte. Sie sollten noch im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden.
Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Umgang mit der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, scharf kritisiert. "Ich finde es auch ausdrücklich bedauerlich, wie man hier mit einer Richterin und einer Frau umgeht", sagte Rehlinger am Freitag am Rande einer Bundesratssitzung.
Trotz sozialer Medien: Zwei Drittel der Deutschen schätzen klassische Postkarte
Ungeachtet der Verbreitung sozialer Medien schätzen zwei Drittel der Deutschen immer noch die klassische Postkarte. Laut einer am Freitag in Bonn veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Post freuen sich 65 Prozent der Befragten über einen Urlaubsgruß per Postkarte. 69 Prozent finden sie persönlicher als digitale Grüße.
Verdacht der Kindesentführung: Prozess gegen Steakhauskettenerbin Block begonnen
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohnes beauftragt zu haben.
Baden-Württemberg: Arbeiter von tonnenschweren Platten erschlagen
Ein 26-jähriger Arbeiter ist in Baden-Württemberg von tonnenschweren Platten erschlagen worden. Beim Verladen von Ausgleichsgewichten eines Krans auf einen Lastwagen riss am Donnerstag ein Gurt, woraufhin sechs Platten von der Ladefläche auf den Boden rutschten und den Mann unter sich begruben, wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte. Der 26-Jährige war sofort tot.
Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block begonnen
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohns beauftragt zu haben. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.
Tödlicher Unfall mit S-Bahn an Hamburger Hauptbahnhof
Bei einem Unfall mit einer S-Bahn am Hamburger Hauptbahnhof ist in der Nacht ein Mann gestorben. Nach aktuellem Ermittlungsstand trat der 26-Jährige gegen eine einfahrende Bahn, verlor das Gleichgewicht, stürzte zwischen Bahnsteigkante und fahrende S-Bahn und wurde einige Meter mitgeschleift, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte.
Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung
Der Student und pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat wegen seiner vorübergehenden Inhaftierung durch die Einwanderungsbehörde Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Er verlangt 20 Millionen Dollar (rund 17 Millionen Euro) Schadensersatz oder eine öffentliche Entschuldigung der Regierung, wie Khalil am Donnerstag (Ortszeit) in einer Erklärung bekanntgab.
Trump besucht am Freitag das texanische Flutgebiet
Gut eine Woche nach den verheerenden Überschwemmungen in Texas besucht US-Präsident Donald Trump am Freitag das Flutgebiet (Ankunft gegen 19.00 Uhr MESZ). Geplant sind ein Rundflug und Gespräche mit örtlichen Vertretern. Begleitet wird Trump von seiner Frau Melania. Der Präsident hatte die Flut mit mindestens 120 Toten und mehr als 170 Vermissten als Jahrhundertkatastrophe bezeichnet.
Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block startet
Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung zwei ihrer Kinder. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohns beauftragt zu haben. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.
Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Auf Vorschlag der SPD kandidieren die Juraprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf für die Posten an dem Karlsruher Gericht, die Union nominierte den Richter Günter Spinner. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen - dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
Illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen in Niedersachsen entdeckt
Eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen haben Ermittler im niedersächsischen Schüttorf in einer Halle entdeckt. Drei mutmaßlich für den Betrieb der professionellen Drogenzucht verantwortliche Verdächtige im Alter von 33 bis 39 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Lingen am Donnerstag mitteilte.
Ehefrau in Streit um Geld erstochen: Fast neun Jahre Haft für Mann in Niedersachsen
Wegen der Tötung seiner Ehefrau nach einem Streit um Geld ist ein 68-Jähriger aus dem niedersächsischen Emden zu fast neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aurich verurteilte ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Totschlags zu acht Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Demnach hatte er seine Frau im Januar dieses Jahres in der gemeinsamen Wohnung in Emden erstochen.
Hamburg: Polizei beschlagnahmt mehrere hundert Kilogramm illegale Böller
Die Hamburger Polizei hat mehr als 600 Kilogramm illegale Böller beschlagnahmt. Zwei Männer im Alter von 24 und 25 wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizeibehörde am Donnerstag berichtete. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.
Mann bekommt Holzlatte ins Gesicht: Tödlicher Arbeitsunfall in Baden-Württemberg
Ein Mann ist im baden-württembergischen Kißlegg bei einem Arbeitsunfall tödlich verletzt worden. Der 62-Jährige wurde von einer aus großer Höhe herabfallenden Holzlatte im Gesicht getroffen, wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Den Ermittlungen zufolge sei er daraufhin zu Boden gestützt und habe sich schwerste Kopfverletzungen zugezogen, an denen letztlich gestorben sei.
Chikungunya: Stiko empfiehlt erstmals Reiseimpfung für bestimmte Gruppen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat erstmals eine Reiseimpfung gegen Chikungunya für bestimmte Personengruppen empfohlen. So sollten sich Kinder ab zwölf Jahren, die in Gebiete mit aktuellem Chikungunya-Ausbruch reisen, impfen lassen, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Sechs Jahre nach mutmaßlichem Auftragsmord in Berlin: Festnahme in Rumänien
Mehr als sechs Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes ist ein 58-jähriger Tatverdächtiger in Rumänien festgenommen worden. Er soll einem 26-Jährigen am 18. März 2019 vor seiner Arbeitsstätte aufgelauert und unvermittelt auf ihn eingestochen haben, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft, Polizei und der europäischen Polizeibehörde Europol am Donnerstag in Berlin hieß.
119 Tote und mehr als 170 Vermisste: Schwieriger Sucheinsatz nach Flut in Texas
Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas sind nun schon mehr als 110 Todesopfer gefunden worden - und angesichts der hohen Zahl der Vermissten wird ein weiterer drastischer Anstieg der Opferzahl befürchtet. Die Behörden teilten am Mittwoch (Ortszeit) mit, das Schicksal von 173 Menschen sei noch ungeklärt. Hunderte Einsatzkräfte und Freiwillige beteiligten sich weiter an der Vermisstensuche, die sich in Schlamm und Trümmerbergen schwierig gestaltete.
Drei illegale Fabriken für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt
Bei einer Razzia in Baden-Württemberg sind drei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak entdeckt worden. Bei den Durchsuchungen in der vergangenen Woche beschlagnahmten die Ermittler 400 Kilogramm Shishatabak, 500 Kilogramm Rohstoffe, 500 Liter Substitute sowie große Mengen Verpackungsmaterial, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Donnerstag mitteilten.
Freundin getötet und Leiche verscharrt: Zehn Jahre Haft in Baden-Württemberg
Ein 46-Jähriger ist wegen der Tötung seiner 25-jährigen Lebensgefährtin in Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sprach ihn des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Achteinhalb Jahre Haft nach tödlichen Messerangriff in Bremer Kleingartenanlage
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in einer Bremer Kleingartenanlage ist ein 21-Jähriger wegen Mordes zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag in seinem Urteil aus der vergangenen Woche als erwiesen an, dass er im September vergangenen Jahres einen 21-Jährigen in einem Parzellengebiet im Stadtteil Huchting niedergestochen hatte.
Illegale Onlinewetten: Razzia in mehreren europäischen Ländern
In mehreren Bundesländern und im europäischen Ausland sind Räumlichkeiten durchsucht worden, die mutmaßlich im Zusammenhang mit illegalen Sportwetten im Internet stehen. Die Täter sollen damit geschätzt einen zweistelligen Millionenbetrag erbeutet haben, wie die Polizei in München am Donnerstag mitteilte. Sie sollen sogenannte schwarze Websites ohne Lizenz betrieben haben.
Seit Ende Juni verschwunden: Australische Polizei sucht deutsche Touristin
Die Polizei in Australien hat eine Suchaktion für eine seit Ende Juni vermisste junge Touristin aus Deutschland gestartet. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurde die 26-Jährige zuletzt am 29. Juni gesehen, als sie mit einem Mitsubishi-Van in dem kleinen Ort Beacon nordöstlich von Perth vor einem Laden hielt. Kurz nach dem Aufruf der Polizei wurde der verlassene Wagen der Deutschen im Buschland gefunden.
Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."