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Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Gastronomen scheitern vor Gericht in Münster
Wer Corona-Soforthilfen beantragt und dabei verschwiegen hat, dass sein Betrieb Teil eines größeren Firmenverbunds war, muss das Geld zurückzahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster laut Mitteilung vom Freitag hervor. Die Kläger hatten während der Coronapandemie 2020 für mehrere Gastronomiebetriebe Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt, dabei jedoch fälschlich angegeben, es handele sich um unabhängige Firmen.
Heimliche Videoaufnahmen durch Fenster: Polizei schnappt Serientäter in Bayern
In Regensburg ist die Polizei einem Serientäter auf die Spur gekommen, der heimlich durch Fenster in dutzende Erdgeschosswohnungen gefilmt haben soll. Zivilbeamte hatten den 39-Jährigen bereits im Dezember 2024 auf frischer Tat ertappt und festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Seitdem wurden dem Mann zahlreiche weitere ähnliche Taten sowie mehrere Sexualdelikte zugeordnet. Er sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.
Frau getötet und in Bach verscharrt: Totschlagsprozess in Hannover begonnen
Weil er eine 55-jährige Frau getötet und ihre Leiche in einem Bach verscharrt haben soll, muss sich seit Freitag ein Mann vor dem Landgericht Hannover verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nur die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er steht im Verdacht, die ihm unbekannte Frau spontan getötet zu haben.
Durchsuchungen gegen Waffenhandel in Bayern: Zoll findet mehr als 30 Schusswaffen
Bei Razzien gegen den illegalen Waffenhandel hat der Zoll in Bayern zahlreiche Schusswaffen und Munition beschlagnahmt. Der Einsatz richtete sich gegen fünf Beschuldigte, wie das Zollfahndungsamt München am Freitag mitteilte. Zwei von ihnen kamen nach Haftbefehlen in Untersuchungshaft. Einer der Verdächtigen, ein 49-Jähriger, soll Waffen eingeschmuggelt und an die anderen vier weiterverkauft beziehungsweise ihnen zum Kauf angeboten haben.
Frau aus Mecklenburg-Vorpommern verliert 200.000 Euro durch Anlagebetrug
Eine 57-jährige Frau aus dem Landkreis Rostock hat durch Anlagebetrüger 200.000 verloren. Auf der Suche nach einer Möglichkeit, ihr Erspartes anzulegen, sei sie im Oktober auf eine Anzeige im Internet gestoßen, teilte die Polizei in der mecklenburg-vorpommerschen Stadt am Freitag mit.
Urteil: Baden-Württemberg muss keine Subventionen für Ländereien in Bayern zahlen
Das Land Baden-Württemberg muss einem im Grenzgebiet zu Bayern gelegenen Bauernhof keine Subventionen für Ländereien zahlen, die in Bayern liegen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage des Betriebs nach Angaben vom Freitag ab. Der Milchviehbetrieb hatte in Baden-Württemberg Ausgleichszahlungen für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen beantragt.
Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Die Bundesregierung werde die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Sie seien "oft der einzige Ermittlungsansatz", um Straftaten aufzudecken. "Wir werden diese systematische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern systematische Entdeckungsrisikos für Schwerstkriminelle schaffen."
14 Verletzte bei Unfall mit Linienbus in Nordrhein-Westfalen
Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag 14 Menschen verletzt worden. Elf von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden, wie die Feuerwehr Burscheid mitteilte.
USA: Strafmaß gegen Rushdie-Attentäter soll verkündet werden
Fast drei Jahre nach dem Messerangriff auf den britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie soll am Freitag in den USA das Strafmaß gegen den Angreifer verkündet werden. Der US-Bürger Hadi Matar mit Wurzeln im Libanon hatte im August 2022 im US-Bundesstaat New York mindestens zehn Mal auf Rushdie eingestochen und ihn schwer verletzt. Der Autor ist seitdem auf einem Auge blind.
TruMerit begrüßt die Veröffentlichung des WHO-Berichts zur Lage der Krankenpflege weltweit
Philapdelphia, PA / Access Newswire / 15. Mai 2025 / TruMerit™ (vormals CGFNS International) begrüßte die Veröffentlichung des „State of the World‘s Nursing Report" [Bericht zur Lage der Krankenpflege weltweit] der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in dieser Woche, der die erste umfassende Bewertung der globalen Krankenpflege seit der COVID-19-Pandemie enthält.
Prozess gegen US-Rapper Combs: Ex-Freundin Ventura im Kreuzverhör
Im Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs haben die Anwälte des 55-Jährigen die Hauptbelastungszeugin ins Kreuzverhör genommen, Combs' frühere Freundin Cassandra "Cassie" Ventura. Sie präsentierten den Geschworenen in New York am Donnerstag Emails und Textnachrichten des früheren Liebespaars. Damit versuchten sie Zweifel an Venturas Aussagen zu säen, der Rapper habe sie zur Teilnahme an Sex- und Drogenpartys gezwungen.
Nach 21 Jahren: Mordverdächtiger in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Mehr als 21 Jahre nach dem Fund eines getöteten 29-Jährigen in Bad Driburg in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der inzwischen 57-Jährige aus dem Bergischen Land wurde bei einer DNA-Reihenuntersuchung identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Bielefeld am Donnerstag mitteilten. Er soll aus Habgier und niederen Beweggründen gehandelt haben.
Tonnenweise Kokain aus Hamburger Hafen geschmuggelt - Prozess gegen elf Männer begonnen
Vor dem Landgericht Hamburg müssen sich seit Donnerstag elf Männer wegen des Schmuggelns von tonnenweise Kokain verantworten. Kurz nach Beginn wurde der Prozess allerdings unterbrochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Grund war, dass einem Angeklagten die Anklageschrift nicht in seiner Muttersprache Panjabi vorlag.
Mann in Mecklenburg-Vorpommern getötet: Haftstrafen für drei 20-Jährige
Wegen Totschlags an einem 36-jährigen Mann hat das Landgericht Rostock drei junge Männer zu Jugendstrafen von acht, sechseinhalb und fünf Jahren verurteilt. Die zuständige Strafkammer sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die drei 20-jährigen Angeklagten im Juli 2024 in dem Dorf Lalendorf-Langhagen im Landkreis Güstrow ihr Opfer vorsätzlich durch Tritte und Schläge gegen den Körper und ins Gesicht, Messerstiche sowie Hiebe mit einem Ast töteten.
Millionenbetrug mit Buchverkäufen: Fünf Festnahmen in Berlin und Brandenburg
Wegen Betrugs beim Verkauf angeblicher Bücherkollektionen haben Ermittler in Berlin und Brandenburg fünf Männer festgenommen. Die Verdächtigen im Alter von 27, 32, 38, 50 und 52 Jahren sollen Köpfe einer Bande sein, die seit mehreren Jahren vor allem ältere Menschen gewerbsmäßig betrog, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Sie erbeuteten demnach fast zwei Millionen Euro.
Tod zweier Erntehelfer in Höxter: Ermittlungen gegen Hausbesitzer nach Gasaustritt
Nach dem Tod zweier Erntehelfer durch ausströmendes Gas in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischem Höxter wird gegen den Hauseigentümer ermittelt. Der 42-Jährige steht im Verdacht der fahrlässigen Tötung, wie die Polizei in Höxter und die Staatsanwaltschaft in Paderborn am Donnerstag mitteilten. Der in dem Haus eingerichtete Gasdurchlauferhitzer soll weder für den dortigen Betrieb zugelassen noch fachgerecht installiert worden sein.
Tod von Kind nach Notruf in Schwangerschaft: Fall muss neu verhandelt werden
Über die Klage von Eltern eines Kinds, das mit einem Jahr an den Folgen von Sauerstoffmangel vor der Geburt starb, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Schleswig. Dieses soll ein Expertengutachten zu der Frage einholen, ob beim Notruf kurz vor der Geburt sofort ein Notarzt hätte geschickt werden müssen. (Az. III ZR 417/23)
Illegale Cannabisplantage in früherem Steinbruch in Nordrhein-Westfalen entdeckt
In einem früheren Steinbruch im nordrhein-westfälischen Altena haben Stadtmitarbeiter eine illegale Cannabisplantage mit tausend Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 27 und 38 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Donnerstag mitteilte. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.
Attacke nach Granatenwurf auf Friedhof: Weiterer Prozess in Stuttgart begonnen
Nach einem Handgranatenwurf im Zusammenhang mit einem seit Jahren andauernden Bandenkrieg müssen sich seit Donnerstag fünf weitere Männer vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Den Angeklagten zwischen 21 und 24 Jahren wird vorgeworfen, den zu einer verfeindeten Gruppierung gehörenden Werfer der Granate attackiert und gemeinsam mit weiteren Männern schwer verletzt zu haben. Der Vorwurf lautet unter anderem auf versuchten Totschlag.
Wasserrutschen müssen laut Urteil auch bei unerlaubter Nutzung sicher sein
Wasserrutschen müssen einem Urteil zufolge so konzipiert sein, dass auch bei Fehlgebrauch keine irreversiblen Verletzungen drohen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg und änderte damit teilweise das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg, wie das OLG am Mittwoch mitteilte.
Auf Gleise gestürzt: 30-Jähriger in Düsseldorf von Zug überfahren und gestorben
Ein 30 Jahre alter Mann ist an einem Bahnhaltepunkt in Düsseldorf auf die Gleise gestürzt und von einem durchfahrenden Zug tödlich verletzt worden. Er soll sich mit einem Koffer auf dem Bahnsteig aufgehalten haben und dann taumelnd ins Gleis gestürzt sein, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Donnerstag mitteilte.
Kindesmissbrauch per Livestream: Dreieinhalb Jahre Haft für 56-Jährigen in Ulm
In einem Prozess um sexuellen Missbrauch von philippinischen Kindern über einen Livestream ist ein 56-Jähriger vom Landgericht im baden-württembergischen Ulm zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Anstiftung dazu sowie wegen Besitzes und Herstellens von Kinderpornografie verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen: Hafturteil gegen Vater rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach der dramatischen Entführung eines vierjährigen Mädchens am Hamburger Flughafen ist das Urteil gegen den Entführer, den Vater des Kindes, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des zur Tatzeit 35-Jährigen zu zwölf Jahren Haft, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Hamburger Landgericht hatte den Mann im Juni 2024 unter anderem der Geiselnahme schuldig gesprochen. (Az. 5 StR 704/24)
Missbrauchsskandal: Linkspopulisten fordern Bayrous Rücktritt
Nach einer fünfeinhalb Stunden langen Anhörung des französischen Premierministers François Bayrou zu einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule hat die linkspopulistische Opposition seinen Rücktritt gefordert. "Bayrou hat unter Eid anerkannt, dass seine früheren Aussagen vor Abgeordneten und Opfern unehrlich waren", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Paul Vannier, Ko-Vorsitzender der Untersuchungskommission, am Donnerstag dem Sender France Info.
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft registriert mehr tödliche Badeunfälle
Die Zahl tödlicher Badeunfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zugenommen. 2024 verloren 411 Menschen dabei ihr Leben, das waren 33 mehr als im Vorjahr, wie die DLRG am Donnerstag in Stuttgart in ihrer Jahresbilanz mitteilte. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich laut DLRG demnach fernab der bewachten Badestellen.
61-jähriger Gleitschirmpilot stürzt in Bayern aus 15 Meter Höhe in den Tod
Ein Gleitschirmpilot ist im bayerischen Dingolfing bei einem Flugunfall ums Leben gekommen. Der 61-jährige, der mit einem motorbetriebenen Gleitschirm in der Luft war, sei am Mittwochabend aus bislang ungeklärter Ursache aus rund 15 Metern Höhe auf dem Gelände eines Sportflugplatzes abgestürzt, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Bandenkrieg im Großraum Stuttgart: Mordanklage gegen 17-Jährigen nach Schüssen in Bar
Rund sieben Monate nach tödlichen Schüssen mit einer Maschinenpistole in einer Bar im baden-württembergischen Göppingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Dem 17-Jährigen wird unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Jugendliche soll im Oktober mit der Maschinenpistole das Feuer auf drei Männer eröffnet haben. Ein 29-Jähriger wurde mit einem Kopfschuss getötet.
Werbung mit Kauf auf Rechnung: EuGH verlangt klare Information für Verbraucher
Wenn ein Onlinehändler mit der Möglichkeit wirbt, auf Rechnung zu bezahlen, muss er auch die Bedingungen dafür angeben - wie eine positive Kreditwürdigkeit. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag hervor. Der EuGH antwortete damit auf Fragen aus Deutschland, denen ein Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Otto-Tochter Bonprix zugrundeliegt. (Az. C-100/24)
Polizist in Baden-Württemberg soll Ex-Partnerin und sich selbst erschossen haben
Ein Polizist soll in Lahr in Baden-Württemberg seine 37-jährige Ex-Partnerin und sich selbst durch Schüsse aus seiner Dienstwaffe getötet haben. Die Polizei fand die Frau und den 30-jährigen Mann leblos in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses, wie die Beamten in Offenburg am Donnerstag mitteilten. Hintergrund der Tat war nach bisherigen Ermittlungen ein Streit über die persönliche Beziehung der beiden.
83-Jähriger stirbt nach Zusammenstoß mit Motorrad-Raser in Berlin-Mitte
Zwei Tage nach einem Zusammenstoß mit einem Motorrad-Raser in Berlin ist ein 83-jähriger Fußgänger seinen Verletzungen erlegen. Der Senior sei am Mittwoch im Krankenhaus verstorben, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Unfall ereignete sich in Berlin-Mitte nahe des Holocaust-Mahnmals.
Familienvater stirbt bei Bootsunglück auf See in Niedersachen - Kinder überleben
Beim Kentern eines Kanus während einer Bootstour mit seinen Kindern ist ein 40-jähriger Familienvater auf dem Gartower See in Niedersachsen ums Leben gekommen. Seine zwei Kinder im Alter von zwei und sieben Jahren konnten von Zeugen gerettet werden, wie die Polizei in Lüneburg am Mittwochabend mitteilte. Das private Kanu kippte demnach am Mittwochnachmittag aus bislang ungeklärter Ursache um.
Zwei Tote bei Waldbränden in Kanada - Etwa 1000 Menschen evakuiert
Bei starken Waldbränden im Zentrum Kanadas sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Todesopfer seien in dem kleinen Ort Lac-du-Bonnet in der Provinz Manitoba zu beklagen gewesen, erklärte die kanadische Polizei am Mittwoch. In Manitoba wurden zudem in den vergangenen Tagen rund 1000 Menschen zur Evakuierung aufgefordert.