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IStGH: Philippinischer Ex-Präsident Duterte in den Niederlanden gelandet
Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden gelandet. Das sagte ein Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen im Zusammenhang mit Dutertes hartem Vorgehen gegen die Drogenkriminalität verhängt.
Hamburger Zeitzeugin und Aktivistin Peggy Parnass mit 97 Jahren gestorben
Die Hamburger Publizistin, Zeitzeugin und Aktivistin Peggy Parnass ist tot. Sie sei am Mittwoch im Alter von 97 Jahren gestorben, teilten die Bürgerschaft der Hansestadt und der Hamburger Senat mit. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für Toleranz und Vielfalt habe Parnass für viele als Ikone der Erinnerungskultur, der Minderheitenrechte und der Schwulenbewegung gegolten, erklärte die Bürgerschaft.
Messerangriff bei Lebensmittelkontrolle in Ruhrgebiet: Zwei Kontrolleurinnen verletzt
Bei der Lebensmittelkontrolle eines Eiswagens in Gelsenkirchen hat ein 64-Jähriger zwei städtische Mitarbeiterinnen mit einem Messer angegriffen. Eine Frau wurde schwer verletzt, die andere erlitt leichte Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Lebensgefahr besteht nicht. Die Polizei nahm den Eiswageninhaber fest.
Mann wegen Geldwäsche in Hamburg zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Unter anderem wegen Geldwäsche ist ein Mann vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der Bruder des Hauptangeklagten wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, der Vater und der Cousin zu Geldstrafen von 400 Euro beziehungsweise 5400 Euro.
Festnahme in Berlin: Frau soll fast 200 Luxusautos nach Russland exportiert haben
Wegen des Verdachts des Exports von fast 200 Luxusautos nach Russland haben die Behörden in Berlin eine 46 Jahre alte Frau festgenommen. Sie soll gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten 192 Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 21 Millionen Euro in die Russische Föderation ausgeführt und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Razzia gegen zwei mutmaßliche PKK-Mitglieder in Norddeutschland: Haftbefehl
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist mit einer Razzia gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgegangen. Im Zuge der Durchsuchungen von neun Objekten in Schleswig-Holstein sei der 63 Jahre alte Hauptverdächtige aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Bei dem zweiten Verdächtigen handelt es sich um einen 64 Jahre alten Mann, dessen Wohnung durchsucht wurde.
"Überfallartiges Verfahren": Linke klagt auch gegen Finanzpaket von Union und SPD
Die Linke hat eine weitere Klage im Zusammenhang mit den Finanzplänen von Union und SPD angekündigt. Nach einer ersten Klage gegen die Einberufung des alten Bundestags für zwei Sondersitzungen geht es diesmal um die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Die Klage werde "zu diesem Zeitpunkt" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwochmittag in Berlin. Diese gründe sich unter anderem auf die aus Sicht der Linken "äußert kurze" Beratungszeit für die Abgeordneten.
Fünf Festnahmen in Münchner Ausländerbehörde: Schmiergeldverdacht gegen Mitarbeiter
Skandal in der Münchner Ausländerbehörde: Mitarbeiter sollen als Bande in zahlreichen Fällen gegen Schmiergeld gefälschte Urkunden ausgegeben haben. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch mitteilte, befinden sich von insgesamt sieben Tatverdächtigen fünf in Untersuchungshaft. Am Dienstag habe es eine Razzia bei vier der Verdächtigen zu Hause und in den Räumen der Stadt München gegeben.
Angeblicher rassistischer Angriff auf Mutter: Wende bei Ermittlungen in Herne
Der Fall eines angeblichen rassistischen Angriffs auf eine Mutter und ihr Baby im nordrhein-westfälischen Herne hat eine überraschende Wende genommen. Der angebliche Angriff eines Radfahrers auf die 28-jährige Frau habe sich nicht bestätigt, teilte die Polizei in Bochum am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz hatte nach dem angeblichen Vorfall Ermittlungen aufgenommen und Zeugen befragt.
Ursache für Straßenbahnunfall mit drei Toten bei Karlsruhe weiter unklar
Einen Tag nach dem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Tanklaster in Baden-Württemberg mit drei Toten und mehreren Verletzten ist die Ursache weiter unklar. Ein Gutachten soll diese nun klären, wie eine Sprecherin der Polizei Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Die Identität der drei Toten blieb weiter unklar.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen niedersächsische AfD-Abgeordnete
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Hintergrund sei ein Post Behrendts in dem Kurzbotschaftendienst X, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Göttingen. Darin hatte Behrendt die Regenbogenfahne unter anderem mit Pädophilie und "LGBTQ-Propaganda" in Verbindung gebracht.
Vatikan: Papst verbringt weitere "ruhige Nacht" im Krankenhaus
Nach einer vom Vatikan gemeldeten leichten Verbesserung seines Gesundheitszustands hat Papst Franziskus eine weitere "ruhige Nacht" im Krankenhaus verbracht. Dies teilte der Vatikan am Mittwochmorgen in seinem täglichen medizinischen Lagebericht mit. Am Vortag hatte der Heilige Stuhl erklärt, der Zustand des 88-jährigen Kirchenoberhaupts sei "stabil" mit "einer leichten Verbesserung". Dennoch stehe eine Entlassung aus dem Krankenhaus nicht unmittelbar bevor. Am Donnerstag steht der Papst seit zwölf Jahren an der Spitze der katholischen Kirche.
Geiselnahme in Zug in Pakistan: Sicherheitskräfte befreien 155 Menschen
Mehr als 20 Stunden nach einer Geiselnahme von mehr als 450 Menschen in einem Zug in der pakistanischen Provinz Belutschistan durch Separatisten haben pakistanische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben 155 Geiseln befreit. Überdies seien 27 Angreifer getötet worden, hieß es am Mittwoch aus pakistanischen Sicherheitskreisen. Der Einsatz zur "Eliminierung der verbleibenden Terroristen" dauere weiter an.
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Vatikan: Papst Franziskus weiter auf dem Weg der Besserung
Papst Franziskus ist fast einen Monat nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus nach Angaben des Vatikan weiter auf dem Weg der Besserung. Der Zustand des 88-Jährigen sei "stabil, mit leichten Verbesserungen", teilte der Heilige Stuhl am Dienstag mit. Insgesamt bleibe das klinische Bild laut Medizinern aber "komplex", hieß es weiter. Franziskus werde weiterhin tagsüber über eine Nasenkanüle mit hochdosiertem Sauerstoff versorgt.
Schiffskollision in der Nordsee: Britische Polizei nimmt Frachter-Kapitän fest
Nach der Kollision eines Öltankers und eines Frachtschiffs vor der britischen Nordseeküste hat die Polizei einen 59-jährigen Mann festgenommen. Ihm wird fahrlässige Tötung zur Last gelegt, wie die Polizei der nordostenglischen Grafschaft Humberside am Dienstag mitteilte. Nach Angaben der Hamburger Reederei Ernst Russ handelt es sich um den Kapitän des Frachters "Solong". Die britischen Behörden hatten zuvor die Suche nach einem vermissten Besatzungsmitglied eingestellt.
Erkrankter Papst außer Gefahr - Entlassung aus Klinik noch nicht unmittelbar erwartet
Die Rückkehr von Papst Franziskus in seine Residenz im Vatikan steht trotz der Verbesserung des Gesundheitszustandes des 88-Jährigen offenbar noch nicht unmittelbar bevor. Wie es am Dienstag aus Vatikankreisen hieß, haben in seiner Residenz, dem Gästehaus St. Martha, entgegen anders lautender Gerüchte noch keine Umbauarbeiten begonnen.
Rassistischer Angriff in Nordrhein-Westfalen: Radfahrer tritt auf Frau mit Baby ein
Ein unbekannter Radfahrer hat im nordrhein-westfälischen Herne eine Frau und ihr Baby rassistisch angegriffen. Die Frau hatte ihre zwei Monate alte Tochter gerade aus dem Kinderwagen genommen, als der Mann ihr von hinten gegen den Oberkörper trat, wie die Polizei in Bochum am Dienstag mitteilte. Dabei rief er eine ausländerfeindliche Parole. Die 28-Jährige stürzte, das Baby schlug mit dem Kopf auf den Boden.
Halbe Million Euro Schaden: Unbekannte stehlen in Bayern 1500 Meter Kupferkabel
Unbekannte haben in Bayern 1500 Meter Kupferkabel gestohlen. Die drei Kabeltrommeln mit Erdkabeln lagerten auf einem Firmengelände in Schwandorf und haben einen Wert von fast einer halben Million Euro, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg am Dienstag mitteilte.
Kollision von Straßenbahn und Tanklaster in Baden-Württemberg: Fahrzeuge in Flammen
Bei Ubstadt-Weiher in Baden-Württemberg ist am Dienstag eine Straßenbahn mit einem Tanklaster kollidiert. Wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte, gerieten beide Fahrzeuge nach dem Zusammenstoß an einer Landstraße in Brand. Nach ersten Informationen wurde demnach der Fahrer des Lkw bei dem Unfall schwer verletzt. Ob es weitere Verletzte gab, war nach Angaben der Beamten zunächst aber noch unklar.
Baerbock zum Gedenktag: Opfern terroristischer Gewalt eine Stimme geben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt gefordert, den Betroffenen "eine Stimme zu geben". Das sei "für die Gesellschaft überlebenswichtig", sagte sie am Dienstag bei einer Gedenkstunde im Auswärtigen Amt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete bundesweit Trauerbeflaggung an allen Behörden und Einrichtungen des Bundes an. Der Gedenktag wurde zum vierten Mal begangen.
Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Acht Jahre Haft für Stiefvater in Siegen
Im Missbrauchsfall um eine schwangere Elfjährige hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Siegen den Stiefvater des Mädchens zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde am Dienstag des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Tateineinheit mit Missbrauch einer Schutzbefohlenen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten wurde aufrechterhalten.
US-Richter fordert von Musks Effizienz-Abteilung Offenlegung von Dokumenten
In den USA hat ein Bundesrichter die von Elon Musk geführte Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) angewiesen, ihre internen Dokumente offenzulegen. Die Abteilung unterliege "wahrscheinlich" dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act), hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme von Richter Christopher Cooper. Eine Zurückhaltung der Unterlagen verursache "einen irreparablen Schaden" für die Öffentlichkeit.
Britische Regierung: In Nordsee vermisstes Besatzungsmitglied wahrscheinlich tot
Nach der Schiffskollision vor der britischen Nordseeküste geht die britische Regierung vom Tod eines seit Montag vermissten Besatzungsmitglieds aus. "Unsere Arbeitshypothese ist, dass der Seemann traurigerweise gestorben ist", sagte Verkehrsstaatssekretär Mike Kane am Dienstag vor dem Parlament in London. Die Angehörigen des Mannes seien informiert worden.
Urteil: AfD-Abgeordnete dürfen Mitglieder im FC Bundestag sein
AfD-Abgeordnete dürfen beim FC Bundestag mitmachen. Das Berliner Landgericht erklärte am Dienstag einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Vereins für nichtig. Vor einem Jahr hatte bei einer Vollversammlung eine Mehrheit des Vereins beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im FC Bundestag sei.
Rechtsverletzender Beitrag: Meta muss Sinngleiches ohne weiteren Hinweis sperren
Meta muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf Facebook ohne weitere Hinweise auch sinngleiche Inhalte sperren. Als sinngleich gelten Beiträge mit identischem Text oder Bild, die nur geringfügig abweichend gestaltet sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Dienstag. Konkret ging es um Fake-Videos mit einem aus den Medien bekannten Arzt. (Az.: 16 W 10/25).
61-Jähriger bei Polizeieinsatz in Hessen erschossen
Ein 61-Jähriger ist bei einem Polizeieinsatz in Hessen erschossen worden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie das Hessische Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach soll der Mann am Dienstagvormittag in Darmstadt die Beamten angegriffen haben. Die Polizei war mit dem Sozialdienst an der Wohnung des Mannes im Einsatz.
Frankreich beklagt 3700 Hitzetote im Sommer 2024
In Frankreich sind im vergangenen Sommer rund 3700 Menschen im Zusammenhang mit hohen Temperaturen gestorben, drei Viertel von ihnen Menschen über 75. Dabei beziehe sich die Zahl der Hitzetoten auf den gesamten Sommer, nicht nur auf die eigentlichen Hitzewellen, teilte die französische Gesundheitsbehörde am Dienstag in Paris mit. In den beiden Jahren zuvor war die Zahl der Hitzetoten deutlich höher gewesen: 2023 waren fast 5200 Menschen im Zusammenhang mit den hohen Temperaturen gestorben. 2022, als das Land noch unter der Corona-Pandemie litt, waren es mehr als 10.400 gewesen.
Auto rollt Garageneinfahrt hinunter: Frau in Baden-Württemberg tödlich verletzt
Eine 70-Jährige ist im baden-württembergischen Eislingen von ihrem Auto eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Ulm am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Unfall am Montag auf der abschüssigen Einfahrt einer Tiefgarage. Die Frau war ausgestiegen, um das Tor zu öffnen, als ihr Auto aus ungeklärter Ursache losrollte.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Philippinischer Ex-Präsident Duterte verhaftet
Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), wie der Präsidentenpalast am Dienstag mitteilte. Darin werden dem 79-Jährigen Verbrechen im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen die Drogenkriminalität im Land vorgeworfen. Duterte verlangte in einem Onlinevideo, die Gründe seiner Verhaftung zu erfahren.
Nach IStGH-Haftbefehl: Philippinischer Ex-Präsident Duterte in Manila verhaftet
Im Zusammenhang mit dem brutalen Drogenkrieg auf den Philippinen ist der frühere Präsident des Landes, Rodrigo Duterte, von den Behörden in Manila verhaftet worden. Die Verhaftung sei am Dienstag nach Dutertes Landung auf dem internationalen Flughafen auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erfolgt, nachdem Interpol in Manila eine offizielle Kopie davon erhalten habe, teilte der Präsidentenpalast mit.
Bundesarbeitsgericht prüft Auswirkung von Alt-Tarifverträgen bei Entgeltumwandlung
Spätestens seit Anfang 2022 müssen Arbeitgeber einen Zuschuss bei der Entgeltumwandlung für die Altersversorgung bezahlen, sofern Tarifverträge nichts anderes regeln. Im schriftlichen Verfahren prüft am Mittwoch (Verkündung 13.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, ob dies auch für lange vorher abgeschlossene Tarifverträge gilt. (Az. 3 AZR 53/24)