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Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Mehrjährige Haftstrafen in Jena
Wegen der Planung eines Anschlags am schwedischen Parlament in Stockholm hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) zwei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben vom Donnerstag verhängte es gegen einen 30-jährigen Afghanen eine fünfeinhalbjährige Freiheitsstrafe. Einen ebenfalls aus Afghanistan stammenden 24-Jährigen verurteilte das OLG zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis.
Schüsse vor Landgericht Bielefeld: Suche nach Täter dauert an
Nach den Schüssen vor dem Landgericht Bielefeld mit vier Verletzten dauert die Suche nach dem Tatverdächtigen an. Zwei am Mittwoch festgenommene Verdächtige wurden in der Nacht zum Donnerstag wieder freigelassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Der Tatverdacht habe sich "nicht erhärtet". Der Zustand der vier Opfer ist demnach stabil.
19-Jähriger soll E-Scooter auf Polizeiauto in Frankfurt am Main geworfen haben
Ermittler haben einen 19-Jährigen festgenommen, der in Frankfurt am Main an Silvester einen E-Scooter von einer Brücke auf ein Polizeiauto geworfen haben soll. Dem Mann wird gemeinschaftlich begangener versuchter Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der Mainmetropole am Donnerstag mitteilte.
EuGH: Verbraucher haben Recht auf nachvollziehbare Information über Bonitätswert
Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die automatisierte Entscheidung über ihren Bonitätswert zustande kommt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der Bonitätswert wird mithilfe eines Algorithmus von sogenannten Wirtschaftsauskunfteien erstellt und soll Banken und anderen Vertragspartnern dabei helfen, die Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden einzuschätzen. (Az C-203/22)
Urteil in Hessen: Biontech muss keinen Schadensersatz wegen Impfschäden zahlen
Das Pharmaunternehmen Biontech muss im Falle behaupteter Schäden nach einer Impfung gegen das Coronavirus keinen Schadensersatz zahlen. Für die Beurteilung einer Nutzen-Risiko-Abwägung kommt es auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse an, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Diese muss die Klägerin gegebenenfalls beweisen (Az.: 23 U 13/24).
Tödlicher Raserunfall in Mannheim: Mann kommt in Psychiatrie
Nach einem tödlichen Raserunfall ist ein Mann vom Landgericht im baden-württembergischen Mannheim dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Gericht sah es in einem sogenannten Sicherungsverfahren als erwiesen an, dass der Mann die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit beging, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Informationspflicht zu Bonitätswert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg, welche Informationen Verbrauchern zu ihrem Bonitätswert zustehen. Dieser Wert wird von sogenannten Wirtschaftsauskunfteien erstellt und soll Banken und anderen Vertragspartnern dabei helfen, die Kreditwürdigkeit einzuschätzen. In dem Fall am EuGH geht es um eine Österreicherin, die keinen Handyvertrag für zehn Euro im Monat bekam. (Az. C-203/22)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Nitrat im Wasser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Nitratbelastung im Gebiet der Ems. Es geht um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, um zu erreichen, dass diese mehr für den Gewässerschutz tun. Die Umwelthilfe geht davon aus, dass die Entscheidung Signalwirkung für ganz Deutschland hat. (Az. 10 C 1.24)
Vatikan meldet weitere Besserung bei erkranktem Papst Franziskus - keine Entwarnung
Am 13. Tag seines Krankenhausaufenthalts hat sich der Gesundheitszustand von Papst Franziskus laut Vatikan weiter leicht verbessert. Entwarnung gaben die Ärzte des an einer beidseitigen Lungenentzündung erkrankten Pontifex am Mittwoch jedoch nicht, sie wollten weiterhin keine Prognose zum Krankheitsverlauf abgeben. Der Papst unterzieht sich demnach weiterhin allen nötigen Behandlungen.
Schüsse vor Landgericht Bielefeld - vier Verletzte und zwei Festnahmen
Durch Schüsse vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Vier Verletzte würden derzeit im Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Vor Ort wurden demnach zwei Tatverdächtige festgenommen, deren Tatbeteiligung allerdings noch nicht geklärt sei. Zuvor hatte die Polizei erklärt, es sei nicht auszuschließen, dass die Schüsse im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess stünden.
Anschlag mit drei Toten in Kirche von Nizza: Lebenslängliche Haft für Täter
Fünf Jahre nach tödlichen Messerangriffen auf drei Menschen in einer Kirche in Nizza ist ein 25 Jahre alter Tunesier zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter schlossen am Mittwoch in Paris zudem eine spätere Strafmilderung weitgehend aus - ein Strafmaß, das in Frankreich nur selten verhängt wird. Der Attentäter Brahim Aouissaoui sei "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen", hatte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer gesagt.
Vatikan: Leichte Verbesserung bei Gesundheitszustand des Papstes, aber keine Entwarnung
Der Vatikan hat eine "leichte Verbesserung" des Gesundheitszustands des an einer Lungenentzündung erkrankten Papstes Franziskus verkündet. In den vergangenen 24 Stunden sei "eine erneute leichte Verbesserung" bei dem 88-jährigen Kirchenoberhaupt festgestellt worden, teilte der Heilige Stuhl am Mittwochabend mit. Dies sei auch durch am Mittwoch genommene Blutproben bestätigt worden. Entwarnung gaben die Ärzte laut Vatikan allerdings nicht.
22-jähriger Bauarbeiter in Bayern von herabstürzendem Balkon erschlagen
Auf einer Baustelle in Bayern ist ein 22-Jähriger von einem herabstürzenden Balkon erschlagen worden. Ein Kollege wurde schwer verletzt, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die beiden Männer am Vormittag auf einer Baustelle in Grassau mit dem Abtragen eines Balkons beschäftigt. Teile des Balkons fielen herab, die beiden Männer gerieten unter die hinuntergestürzte Betonplatte.
Lebenslange Haft für Mann wegen Tötung von Exfrau auf offener Straße in Berlin
Nach der Tötung seiner Exfrau auf offener Straße in Berlin-Zehlendorf ist ein 50-jähriger Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe die Mutter seiner vier Kinder im August 2024 in "absolutem Vernichtungswillen" öffentlich hingerichtet, sagte der Vorsitzender Richter Wolfgang Dobrikat bei der Urteilsbegründung am Mittwoch am Berliner Landgericht. Es liege eine besondere Schwere der Schuld vor.
Schüsse vor Landgericht Bielefeld - mindestens zwei Verletzte
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wurden am Mittwoch mehrere Schüsse abgegeben. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Zur Schwere der Verletzungen und zur Zahl der Tatverdächtigen lagen zunächst keine Angaben vor. Zahlreiche Rettungskräfte wurden vor das Gericht gerufen. Die Polizei erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass die Schüsse im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess stünden.
Trump droht Medien und Autoren bei Verwendung "anonymer Quellen"
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch damit gedroht, gerichtlich gegen Medien, Autoren und Verleger vorzugehen, die sich auf anonyme Quellen berufen. "Ich werde einige dieser Autoren und Verleger unehrlicher Bücher oder sogar die Medien im Allgemeinen gerichtlich belangen, um zu wissen, ob diese 'anonymen Quellen' existieren oder nicht", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Dabei bezeichnete er anonyme Quellen als "beleidigende Fiktion". "Wer weiß, wir können vielleicht ein neues Gesetz schaffen", fügte er hinzu.
Anschlag mit drei Toten in Kirche von Nizza: Lebenslängliche Haft gefordert
Im Prozess zu den tödlichen Messerangriffen auf drei Menschen in einer Kirche in Nizza hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für den 25 Jahre alten geständigen Täter gefordert. Die Anklage verlangte zudem, eine spätere Strafmilderung weitgehend auszuschließen - eine Strafe, die in Frankreich nur selten verhängt wird. Der aus Tunesien stammende Brahim Aouissaoui sei "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen", sagte eine Staatsanwältin am Mittwoch in Paris.
Papst verbringt 13. Tag im Krankenhaus
Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine ruhige Nacht verbracht. Der Papst "ruht sich aus", erklärte der Vatikan am Mittwoch, dem 13. Tag des Krankenhausaufenthaltes des 88-Jährigen. Aus Vatikankreisen verlautete zudem, dass der Pontifex am Mittwoch das Bett habe verlassen können und in einem Stuhl gesessen habe, gleichwohl aber weiterhin mit Sauerstoff versorgt werde.
Polizeieinsatz vor Landgericht Bielefeld - Mehrere Verletzte
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld hat es am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Es gebe mehrere Verletzte, sagte eine Sprecherin der Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Zahlreiche Rettungskräfte wurden vor das Gericht gerufen. Weitere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht.
Bundesverwaltungsgericht befasst sich 2025 mit Schröders Büro und Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag, das Gewicht von Wurstpackungen und ein Büro für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): All das sind Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen will. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch kündigte das Leipziger Gericht außerdem Verhandlungen über das "Compact"-Verbot und über Abschiebungen nach Griechenland an. 2024 gingen 987 Verfahren ein. Das sind etwa so viele wie in den Jahren davor, wie Gerichtspräsident Andreas Korbmacher sagte.
Telefonbetrüger ergaunern in Bayern sechsstelligen Betrag von Senior
Telefonbetrüger haben in Bayern von einem Senior Gold und Münzen im sechsstelligen Wert ergaunert. Er wurde mit einem Schockanruf hereingelegt, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte. Die Betrüger behaupteten, seine seine Ehefrau habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um eine Haft zu vermeiden, müsse er nun 50.000 Euro zahlen.
Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Vater in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Aschaffenburg hat im Fall eines erstochenen Vaters gegen den Sohn die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 41-Jährige galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Demnach ist das am Dienstag verkündete Urteil bereits rechtskräftig.
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Bei Durchsuchungen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe haben Ermittler vier Menschen festgenommen. In dem Komplex wird gegen insgesamt 18 Beschuldigte ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mitteilte. Sie sollen mit einem Autohandel seit 2022 Umsatzsteuer in Höhe von rund acht Millionen Euro hinterzogen haben.
Einsatzkräfte beschlagnahmen in Baden-Württemberg Waffen bei Reichsbürger
Einsatzkräfte sind in Baden-Württemberg mit einer Durchsuchung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vorgegangen. Dabei wurden eine Schusswaffe und Munition beschlagnahmt, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Das zuständige Landratsamt Rottweil hatte dem 61-Jährigen alle Waffenscheine entzogen und ein Waffenbesitzverbot erlassen. Der Aufforderung, sie abzugeben, kam er nicht nach.
Bundesverfassungsgericht urteilt in einem Monat über den Solidaritätszuschlag
Die nächste Bundesregierung wird den Solidaritätszuschlag womöglich ohnehin abschaffen - in einem Monat entscheidet aber erst einmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Mittwoch ein Urteil für den 26. März an. Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvR 1505/20)
Autofahrer nach tödlichem Raserunfall in Bayern erneut zu Haftstrafe verurteilt
Fast fünfeinhalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall auf der Autobahn 9 in Bayern ist der Verursacher zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Ingolstadt sprach den damals 22-jährigen Angeklagten der Straßenverkehrsgefährdung sowie eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch sagte. Das Urteil fiel am Dienstag.
Schießerei zwischen Banden bei Stuttgart: Urteil gegen Schützen rechtskräftig
Zweieinhalb Jahre nach einer Schießerei zwischen Mitgliedern zweier rivalisierender Banden in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen einen Mann rechtskräftig, der mindestens sieben Schüsse auf einen anderen Mann abfeuerte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten nach Angaben vom Mittwoch. Damit ist er zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 541/24)
Bewährungsstrafe für Feuerwehrmann wegen sexuellen Missbrauch in Thüringen
Das Landgericht Meiningen in Thüringen hat einen Feuerwehrmann wegen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem für den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in fünf Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Der 44-Jährige hatte die Vorwürfe im Prozess gestanden.
Papst verbringt ruhige Nacht - Zustand ist weiter "kritisch"
Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine ruhige Nacht verbracht. Der Papst "ruht sich aus", erklärte der Vatikan am Mittwoch, dem 13. Tag des Krankenhausaufenthaltes des 88-Jährigen. Am Dienstag hatte der Heilige Stuhl verkündet, der Zustand des Papstes sei "weiterhin kritisch, aber stabil".
Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker
Wegen der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi im Jahr 2013 sind am Dienstag nach Angaben lokaler Medien acht Angeklagte in Tunis zum Tod verurteilt worden. Demnach wurde den Verurteilten unter anderem "Anstiftung zum bewaffneten Konflikt" vorgeworfen. Der linksnationalistische Brahmi war ein prominenter Kritiker der damals regierenden islamistischen Ennahdha-Partei.
In Prozess zum Anschlag in einer Kirche in Nizza steht Urteil bevor
Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in einer Kirche in Nizza mit drei Toten steht am Mittwoch das Urteil bevor. Der 25 Jahre alte Tunesier Brahim Aouissaoui hatte vor Gericht in Paris gestanden, im Oktober 2020 drei Menschen erstochen zu haben. Er muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Stromausfall in weiten Teilen Chiles - Regierung verhängt Ausnahmezustand
Wegen eines massiven Stromausfalls in Chile hat die Regierung den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Die Ausgangssperre wird von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr am Mittwoch gelten", sagte Innenministerin Carolina Tohá am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Maßnahme sei Teil des "Katastrophen-Ausnahmezustands", den Präsident Gabriel Boric verhängt habe.