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Mutter wegen zu Tode geschüttelten Säuglings in Köln zu Haft verurteilt
Im Fall eines zu Tode geschüttelten Säuglings hat das Landgericht Köln die Mutter des Kinds zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen sowie Beihilfe zur Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Zoll beschlagnahmt halbe Tonne Sprengstoff bei illegalem Pyrotechnikhandel
Der hessische Zoll hat mehr als eine halbe Tonne Sprengstoff bei einem illegalen Handel für Pyrotechnik beschlagnahmt. Darunter befanden sich hunderte Kugelbomben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Demnach durchsuchten die Beamten am 13. Dezember im Kreis Groß-Gerau mehrere Anschriften. Dabei wurden 582 Kugel- und Zylinderbomben mit knapp 145 Kilogramm enthaltenem Sprengstoff gefunden.
Transfer europäischer Daten nach China: Beschwerde gegen Tiktok, Shein & Co
Wegen unrechtmäßiger Transfers von Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nach China hat die Datenschutzorganisation NOYB Beschwerden gegen sechs Unternehmen eingereicht - darunter Tiktok und die Onlinehändler Shein und Temu. Das EU-Recht sei eindeutig, erklärte None of Your Business (NOYB) am Donnerstag: Datentransfers in Länder außerhalb der EU seien nur zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergräbt.
Illegale Marihuanaplantagen mit hunderten Pflanzen in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Ermittler haben bei Rüthen in Nordrhein-Westfalen eine illegale Marihuanaplantage mit rund 230 Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien entdeckt. Zudem stießen sie bei einer Durchsuchung auf mehr als vier Kilogramm der Droge, wie die Polizei in Soest am Donnerstag mitteilte. Die Tatverdächtigen blieben auf freiem Fuß.
Prozess um womöglich rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf Bremer Jugendzentrum
In Bremen hat am Donnerstag ein Strafprozess um einen womöglich rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag während eines Konzerts in einem Jugendzentrum im Jahr 2020 begonnen. Die drei Beschuldigten im Alter von 35 bis 41 Jahren kündigten nach der Anklageverlesung vor dem Landgericht der Hansestadt Einlassungen für den kommenden Verhandlungstag am Freitag an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ihnen wird unter anderem schwere Brandstiftung zur Last gelegt.
Bundesanwaltschaft klagt irakischen IS-Kämpfer in Düsseldorf an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak gekämpft haben soll. Hazem A.-B. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll demnach 2014 und 2017 für den IS im Irak gekämpft haben.
Illegal verbautes Blaulicht in Kühlergrill: Fahrerin ratlos
Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat eine Frau angehalten, die mit einem illegal verbauten Blaulicht im Kühlergrill auf der Autobahn unterwegs war. Wie die Polizei in Bingen am Mittwochabend mitteilte, erweckte der Wagen den Eindruck eines Einsatzfahrzeugs. Die 30-jährige Fahrerin gab laut Polizei an, nichts von dem blau-roten Blinklicht gewusst zu haben, weil das Auto ihrem Lebensgefährten gehöre.
Illegale Marihuanaplantage mit rund 230 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Ermittler haben bei Rüthen in Nordrhein-Westfalen eine illegale Marihuanaplantage mit rund 230 Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien entdeckt. Zudem stießen sie bei einer Durchsuchung auf mehr als vier Kilogramm der Droge, wie die Polizei in Soest am Donnerstag mitteilte. Die Tatverdächtigen blieben auf freiem Fuß.
Drake verklagt sein Musiklabel in Zusammenhang mit Diss-Track von Kendrick Lamar
Rap-Fehde vor Gericht: Der kanadische Rapper Drake hat am Mittwoch eine Klage gegen sein eigenes Musiklabel eingereicht. Er wirft der Universal Music Group (UMG) vor, dass die Veröffentlichung und Bewerbung des Stücks "Not Like Us" seines Rapper-Kollegens Kendrick Lamar, in dem dieser Drake angreift, Verleumdung und Belästigung darstelle. In den von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumenten gibt Drake an, dass UMG ihn zugunsten des Profits betrogen habe, indem das Label Lamars Song mit Pointen bewarb, die Drake der Pädophilie bezichtigten.
Mann in Brandenburg von Zug erfasst und getötet
Zwischen dem Berliner Ortsteil Spandau und der Brandenburger Stadt Falkensee ist ein Mann von einem Zug erfasst und getötet worden. Er wurde am Mittwochmittag von einem Eurocity überfahren und dabei so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Dritte waren ersten Erkenntnissen zufolge nicht beteiligt.
Großer Schaden: Bayerischen Ermittlern gelingt Schlag gegen Cyberkriminelle
Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eine internationale Bande gelungen, die durch Onlinebetrug einen Schaden von 110 Millionen Euro verursacht haben könnte. Es seien gegen fünf Tatverdächtige Haftbefehle in Bamberg oder bei den zuständigen rumänischen Gerichten vollstreckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mit. Die Bande soll europaweit agiert haben.
Junge Männer wollen in Berlin Auto mit Abschleppwagen stehlen - Festnahmen
Zwei junge Männer sind in Berlin bei dem Versuch ertappt worden, ein Auto mit Hilfe eines Abschleppwagens zu stehlen. Mitarbeiter des Ordnungsamts beobachteten, wie ein 20-Jähriger und ein 22-Jähriger sich am Dienstagabend im Stadtteil Neukölln an einem geparkten Auto zu schaffen machen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Hunderte Unfälle auf glatten Straßen in Süddeutschland - drei Tote in Bayern
Hunderte Verkehrsunfälle, drei Tote und dutzende Verletzte: Glatteis hat am Mittwoch in Süddeutschland für Chaos auf den Straßen gesorgt. In Bayern starben nach Polizeiangaben drei Menschen, zudem gab es dutzende Verletzte. Allein rund um Aalen in Baden-Württemberg zählte die Polizei 330 Unfälle und 15 Verletzte, im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn waren es 250 Unfälle und 14 Verletzte. Überwiegend blieb es bei Sachschäden.
Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung: Beschwerdeverfahren in Karlsruhe ruht
Das Beschwerdeverfahren der deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen ihre Treuhandverwaltung vor dem Bundesverfassungsgericht ruht. Das Gericht ordnete dies laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss bereits Mitte November an. Beide Seiten - Rosneft Deutschland und die Bundesregierung - hätten dies befürwortet. (Az. 1 BvR 2268/23)
Haftstrafe nach tagelanger Entführung von Mann in Bayern
Im Fall einer tagelangen Entführung und Misshandlung eines zur Tatzeit 33 Jahre alten Manns in Bayern hat das Landgericht Würzburg den Hauptangeklagten zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er sei in dem nach einer Verständigung schneller als geplant verkündeten Urteil am Dienstag wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.
Zahl der Todesopfer bei Bränden in LA steigt auf 25 - Weiter hohe Brandgefahr
Gut eine Woche nach Beginn der schweren Brände rund um Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 25 gestiegen. Rund 88.000 evakuierte Menschen können weiter nicht in ihre Häuser zurückkehren. Der Wetterdienst warnte vor starkem Wind, der weitere Feuer anfachen könnte. Die Gesundheitsbehörde rief die Menschen dringend auf Masken zu tragen, da der Wind auch giftige Asche aufwirbeln könne. Die Bundesbehörden nahmen am Dienstag (Ortszeit) Ermittlungen zu den Ursachen der Brände auf.
Mordurteil nach tödlicher Messerstecherei auf Volksfest in Berlin rechtskräftig
Fast drei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einem Volksfest in Berlin-Neukölln ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Berliner Landgerichts vom Februar 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zur Tatzeit 20-Jährigen wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 582/24)
US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Versäumnissen beim Kauf von Twitter-Aktien
Wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Twitter-Aktien hat die US-Börsenaufsicht SEC Tech-Milliardär Elon Musk verklagt. Musk habe es im Jahr 2022 versäumt, der SEC rechtzeitig den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Aktien des Kurzbotschaftendienstes offenzulegen, erklärte die Behörde. Dies habe ihm beim Kauf weiterer Twitter-Aktien eine Ersparnis von 150 Millionen Dollar ermöglicht.
Hunderte Unfälle auf glatten Straßen in Süddeutschland - zwei Tote in Bayern
Glatteis hat in Baden-Württemberg und Bayern für hunderte Verkehrsunfälle gesorgt. Allein rund um Aalen zählte die Polizei 259 Unfälle, im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn waren es mehr als hundert, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte, überwiegend blieb es aber bei Sachschäden. Warnungen gab es auch im Dienstgebiet der Polizei Pforzheim. In Bayern starben zwei Menschen.
Viele Unfälle auf glatten Straßen in Baden-Württemberg - ein Toter in Bayern
Glatteis hat in Baden-Württemberg für viele Verkehrsunfälle gesorgt. Allein im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn gab es mehr als hundert Unfälle, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte. Überwiegend blieb es aber bei Sachschäden.
Winde drohen Feuer in Los Angeles erneut anzufachen - Zahl der Toten steigt auf 25
In Los Angeles drohen heftige Winde die immer noch in und um die US-Westküstenmetropole lodernden Feuer am Mittwoch erneut anzufachen. "Seien Sie sich Ihrer Umgebung bewusst. Halten Sie sich bereit, zu evakuieren", appellierte der US-Wetterdienst NWS an die Bevölkerung. "Vermeiden Sie alles, was ein Feuer entfachen könnte." Der NWS warnte vor Windböen mit einer Geschwindigkeit von 110 Stundenkilometern, die zwischen 03.00 und 15.00 Uhr (Ortszeit, zwischen 12.00 und 00.00 Uhr MEZ) auftreten könnten.
Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verhaftet
In Südkorea ist der entmachtete Präsidenten Yoon Suk Yeol in Zusammenhang mit dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl vollstreckt worden, erklärten die Behörden, die wegen Aufruhrs gegen Yoon ermitteln. Damit ist Yoon das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden.
Ermittler in Südkorea melden Verhaftung des entmachteten Präsidenten Yoon
In Südkorea haben die Behörden den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol in Zusammenhang mit dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts verhaftet. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl vollstreckt worden, erklärten die Behörden, die wegen Aufruhrs gegen Yoon ermitteln. Damit ist Yoon das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden.
Anwalt: Südkoreas entmachteter Präsident Yoon will sich Ermittlern stellen
Südkoreas entmachteter Präsident Yoon Suk Yeol hat nach Anwaltsangaben eingewilligt, bei der gegen ihn wegen Aufruhrs ermittelnden Behörde zu erscheinen. "Präsident Yoon hat entschieden, heute persönlich bei der Korruptionsermittlungsbehörde zu erscheinen", erklärte Yoons Anwalt Seok Dong Hyeon am Mittwoch im Onlinedienst Facebook, nachdem Ermittler zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Yoon in dessen Residenz eingedrungen waren. Yoon werde überdies später am Tag eine Rede halten, erklärte Seok weiter.
Neuer libanesischer Regierungschef tritt von Amt als Vorsitzender Richter am IGH zurück
Der neue libanesische Regierungschef Nawaf Salam ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgetreten. Seine Amtszeit als Mitglied und Präsident des IGH mit Sitz in Den Haag wäre am 5. Februar 2027 geendet, teilte das UN-Gericht am Dienstag mit. Salam war am Montag zum neuen Regierungschef im Krisenland Libanon ernannt worden.
Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Stiefvater in Siegen vor Gericht
Im Fall um eine schwangere Elfjährige muss sich seit Dienstag der Stiefvater des Mädchens wegen Missbrauchs vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Siegen verantworten. Der Prozess begann mit der Anklageverlesung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Dem 38-Jährigen wird unter anderem mehrfacher teils schwerer sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen. Die Taten sollen sich laut Anklage über drei Jahre hinweg bis August 2023 ereignet haben. Bei der letzten Tat sei das Mädchen elf Jahre alt gewesen.
Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Beschuldigter zu Geldstrafe verurteilt
Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Das Amtsgericht Karlsruhe sprach den Mann wegen des Steinwurfs auf das Gerichtsgebäude am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 2400 Euro, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Der Verurteilte, der sich zwischenzeitlich im Gewahrsam befand, kam anschließend wieder auf freien Fuß.
Zehn Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke in Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen
Wegen einer tödlichen Messerattacke in einer Flüchtlingsunterkunft hat das Landgericht Krefeld einen 28 Jahre alten Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gewaltverbrechen auf Gehöft in Brandenburg mit zwei Toten wohl Beziehungstat
Nach einem Gewaltverbrechen im brandenburgischen Landkreis Uckermark mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten haben sich für die Ermittler Hinweise auf eine Beziehungstat ergeben. Die verletzte 19-Jährige soll kurz vor der Tat in der Gemeinde Casekow die Beziehung zu dem 27-jährigen Beschuldigten beendet haben, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte.
Tourist fährt mit Mietauto auf Hopfensee in Bayern und bricht ein
Für ein Fotoshooting ist ein Tourist im Allgäu mit seinem Auto auf den zugefrorenen Hopfensee bei Füssen gefahren. Der 26-Jährige sei mit seinem hochmotorisierten Mietwagen allerdings nicht weit gekommen, teilte die bayerische Polizei in Kempten am Dienstag mit. Bereits nach wenigen Metern des Rückwärtsfahrens im Uferbereich sei das Auto eingebrochen.
Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Reichsbürger wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staats in 20 Fällen zu zehn Monaten Bewährungshaft verurteilt. Drei Monate davon gelten jedoch wegen einer Verfahrensverzögerung als bereits verbüßt, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Schreiben von anderen Menschen mit Gedankengut der Reichsbürgerbewegung an Polizeien und Gerichte verschickt hatte.
Im Einsatz getötet: Schweigeminute für Polizisten aus Sachsen
Mit einer Schweigeminute haben bundesweit Polizisten des bei einem Einsatz getöteten sächsischen Kollegen gedacht. Zum Unglückszeitpunkt um 11.24 Uhr waren am Dienstag Polizisten in ganz Sachsen und in anderen Bundesländern aufgerufen, inne zu halten. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums hinterließ der Beamte eine Lebensgefährtin und eine Tochter.