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US-Justiz verstärkt Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten
Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA hat die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump verstärkt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen womöglich zuwider gehandelt haben. Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein wichtiger Erfolg der Justiz gegenüber der Trump-Regierung.
Vorwurf der Zusammenarbeit mit Nawalny: Vier Journalisten in Moskau verurteilt
Ein Moskauer Gericht hat vier Journalisten wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Organisation des verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal berichtete, erhielten die Angeklagten Strafen von jeweils fünfeinhalb Jahren, die sie laut der Richterin unter gewöhnlichen Bedingungen in einer Strafkolonie absolvieren müssen.
MeToo-Affäre: Neuer Weinstein-Prozess hat in New York begonnen
In New York wird der Prozess um die mutmaßlichen Sexualverbrechen des US-Filmproduzenten Harvey Weinstein neu aufgerollt. Das Verfahren begann am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen. Drei Frauen beschuldigen den 73-jährigen Weinstein der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. Die MeToo-Bewegung um Schauspielerinnen wie Angelina Jolie und Ashley Judd hofft auf Gerechtigkeit. Weinstein dagegen beteuert seine Unschuld.
Frau soll Partner absichtlich überfahren haben - Prozessauftakt in Sachsen-Anhalt
Weil sie ihren Lebensgefährten in Sachsen-Anhalt absichtlich mit dem Auto überfahren haben soll, muss sich seit Dienstag eine 47-Jährige vor dem Landgericht Dessau-Roßlau verantworten. Zum Auftakt des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Anschließend folgte eine Einlassung der Angeklagten, die durch die Verteidigung vorgetragen wurde. Darin bestritt die Beschuldigte die Tötungsabsicht.
Senior aus Friedrichshafen überweist komplette Ersparnisse an Anlagebetrüger
Ein Rentner aus Friedrichshafen hat durch einen Anlagebetrug seine kompletten Ersparnisse verloren. Im Internet stieß der Senior auf eine vermeintlich vielversprechende Anlagemöglichkeit, wie die baden-württembergische Polizei am Dienstag in Ravensburg mitteilte. Auf Anraten eines angeblichen Anlageberaters eröffnete er ein Handelskonto und überwies zunächst eine kleine Summe.
Früherer Hamburger Erzbischof Thissen im Alter von 86 Jahren gestorben
Der frühere Hamburger Erzbischof Werner Thissen ist am im Alter von 86 Jahren gestorben. Das teilte das Erzbistum am Dienstag in der Hansestadt mit. Thissen hatte das katholische Erzbistum in der Hansestadt zwischen 2003 und 2014 geleitet, zuvor war er Weihbischof und Generalvikar im Bistum Münster gewesen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, würdigte Thissen am Dienstag als einen "Brückenbauer für den Zusammenhalt der Gesellschaft".
Verpächterin darf Vertrag bei Zimmervermietung an Geflüchtete nicht kündigen
Eine Verpächterin eines Hotels in Hessen darf den Pachtvertrag wegen der Vermietung von Zimmerkontigenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten nicht fristlos kündigen. Die Vermietung überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage der Verpächterin auf Räumung des Hotels ab. (Az.: 2 U 63/24)
Urteil: Notkredite in Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2024 verfassungswidrig
Die Aufnahme sogenannter Notkredite zum Ausgleich eines Defizits im schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig begründete dies am Dienstag mit unzureichenden Begründungen in entsprechenden Landtagsbeschlüssen, vor allem zur konkreten Höhe krisenbedingter finanzieller Belastungen. Es gab damit Klagen der Opposition von SPD und FDP statt. (Az. LVerfG 1/24)
Arbeiter wird in München von Gabelstapler überrollt und stirbt
In München ist ein Arbeiter von einem Gabelstapler überfahren und getötet worden. Der 48-Jährige war am Montag zu Fuß auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Milbertshofen unterwegs, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei wurde er einem Gabelstapler, der von einem 50-jährigen Kollegen gelenkt wurde, erfasst.
Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt
Eine sogenannte Reichsbürgerin aus Potsdam ist zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt worden. Die 70-Jährige wurde am Dienstag des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der brandenburgischen Landeshauptstadt sagte.
Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden
Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Einstufung bestünden keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken, entschied das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt laut Mitteilung am Dienstag. Damit lehnte es den Antrag eines georgischen Staatsbürgers in einem asylrechtlichen Eilverfahren ab.
Zoll findet mehrere hundert Kilogramm illegale Pyrotechnik bei Mann in Hamburg
Mehrere hundert Kilogramm verbotener Pyrotechnik hat der Zoll bei einem Mann in Hamburg beschlagnahmt. Zusätzlich stießen die Beamten bei einer Grundstücksdurchsuchung auf Schreckschusswaffen und 170 Gramm Marihuana, wie das Zollfahndungsamt in Hamburg am Dienstag mitteilte.
Sechsköpfige Familie strandet vor Norderney: Retter schleppen Jacht aus Brandungszone
Seenotretter haben eine vor der Nordseeinsel Norderney gestrandete Segeljacht mit einer sechsköpfigen Familie an Bord aus gefährlicher Lage befreit. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Bremen mitteilte, kam das rund neun Meter lange Boot am Montag auf einer Sandbank fest und drohte in schwerer Brandung unterzugehen. Schiffe der DGzRS schleppten die Jacht aus der Gefahrenzone. Niemand wurde verletzt.
Acht Jahre Haft für tödliche Stiche in Genitalien in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen 45-Jährigen wegen tödlicher Stiche in die Genitalien eines Manns zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Juli seinen 74-jährigen Nachbarn attackiert hatte.
Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen
Die Stadtbücherei in Münster darf einem Gerichtsbeschluss zufolge Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Eine solche Einordnung sei vom Bildungsauftrag öffentlicher Bibliotheken gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Dienstag. Bibliotheken dürfen demnach auch kritisch zu Büchern Stellung nehmen, solange dies sachlich geschieht.
Kältetherapie: Eine Tote und eine Verletzte in Pariser Fitness-Studio
Tod im Fitness-Studio: Bei einer Anwendung in einer Kältekammer in einem Pariser Fitness-Studio ist eine Frau ums Leben gekommen, eine weitere wurde schwer verletzt. Vermutlich erlitten beide Frauen eine Stickstoffvergiftung, hieß es aus Ermittlerkreisen. Die genaue Todesursache werde noch ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Spahn kritisiert geplante Charterflüge für Afghanen als "grundfalsch und anmaßend"
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die von der scheidenden Bundesregierung geplanten Charterflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan nach Deutschland scharf kritisiert. "Ich finde das grundfalsch und anmaßend", sagte Spahn am Dienstag dem Portal web.de. Die geschäftsführende Regierung habe "nicht einmal eine Mehrheit im Parlament", monierte der CDU-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verteidigte die Aufnahmen Schutzbedürftiger als "ein Gebot der Menschlichkeit".
Mordurteil nach tödlichem Raserunfall in Heilbronn rechtskräftig
Die Verurteilung eines jungen Manns wegen Mordes nach einem tödlichen Raserunfall im baden-württembergischen Heilbronn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Heilbronn am Dienstag mit.
Bericht: Jahr 2024 in Europa geprägt durch heftige Stürme und Überschwemmungen
Das vergangene Jahr war nicht nur das bislang heißeste Jahr in Europa, sondern es wurde auch geprägt durch heftige Stürme und schwere Überschwemmungen. Von den Extremwetterlagen betroffen waren schätzungsweise 413.000 Menschen, mindestens 335 Menschen wurden getötet, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Klima-Zustandsbericht.
Trump empfängt El Salvadors Staatschef Bukele und verteidigt Abschiebungen
US-Präsident Donald Trump hat den Staatschef von El Salvador, Nayib Bukele, empfangen. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus verteidigte Trumps Regierung am Montag die juristisch umstrittenen Abschiebungen hunderter Migranten nach El Salvador. Bukele sagte, er könne nichts für einen aus den USA abgeschobenen Salvadorianer tun, der in einem Hochsicherheitsgefängnis in dem zentralamerikanischen Land festgehalten wird.
Prozessbeginn in Russland gegen US-Bürger wegen mutmaßlichen Angriffs
In Moskau hat der Prozess gegen den US-Bürger Joseph Tater begonnen, der eine Polizistin angegriffen haben soll. Er erschien ausdruckslos vor dem Gericht in der russischen Hauptstadt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtete.
Lange Haftstrafen für Eltern wegen sexuellen Missbrauchs von kleiner Tochter
Das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat die Eltern eines kleinen Mädchens wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung ihrer Tochter zu langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 34-jährigen Vater verhängten die Richter eine Haftstrafe von elf Jahren und neun Monaten, die Mutter soll für vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Demnach wird im Fall des Vater die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Gülle in Pool von Ferienhaus geweht: Landwirt haftet für Verschmutzung
Weil Gülle unter anderem in einen Pool geweht wurde, steht einer bayerischen Ferienhausbetreiberin in Bayern laut einem Gerichtsurteil Schadenersatz zu. Ein Landwirt haftet für den Schaden, und zwar auch ohne eigenes Verschulden, wie das Landgericht Kempten am Montag mitteilte. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Gefahr durch den Wind für den Landwirt vorhersehbar gewesen sei.
Brandanschlag auf US-Gouverneur: Verdächtiger "hasste" Demokraten Shapiro
Er handelte nach US-Polizeiangaben aus "Hass" auf einen prominenten Politiker der Demokraten: Ein 38-Jähriger muss sich wegen "versuchten Mordes" am Gouverneur des US-Bundesstaats Pennsylvania, Josh Shapiro, verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Mann am Montag zudem wegen "Terrorismus, schwerer Brandstiftung und schwerem Angriff auf eine Amtsperson".
Um sichergestellten Öltanker "Eventin" läuft nun ein Rechtsstreit
Um den nach einer Havarie vor Rügen festgesetzten Öltanker "Eventin" gibt es nun einen Rechtsstreit. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mitteilte, wurden gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Schiffes durch den deutschen Zoll Rechtsmittel eingelegt. Dabei sei auch einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden.
Säureangriff vor Bochumer Café: Vier Jahre Haft für Helfer
Im Prozess um einen Säureangriff mit mehreren Verletzten vor einem Café ist ein Mann vom Landgericht Bochum zu zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Beihilfe zur schweren und gefährlichen Körperverletzung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der Angeklagte soll den mutmaßlichen Haupttäter unterstützt haben. Dieser beging im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft Suizid.
Handydieb in Kassel überführt sich durch Selfie selbst
Mit einem Selfie hat sich ein Handydieb in Kassel selbst überführt. Der 36-Jährige stahl das Mobiltelefon im Wert von rund tausend Euro im März in einem Schnellrestaurant im Hauptbahnhof, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Montag mitteilte. Kurz danach versuchte er, das Handy an eine Gruppe Jugendliche zu verkaufen, die jedoch Verdacht schöpfte und das Smartphone zur Polizei brachte.
Mann stiehlt in Hamburger Hauptbahnhof mehr als 60 Flaschen Shampoo
Mehr als 60 Flaschen Haarwaschmittel hat ein mutmaßlicher Dieb in einem Supermarkt im Hamburger Hauptbahnhof mitgehen lassen. Ein Ladendetektiv beobachtete die Tat und hielt den 38-Jährigen beim Verlassen des Geschäfts fest, wie die Bundespolizei in der Hansestadt am Montag mitteilte. Der Mann hatte demnach 63 Shampoopackungen aus Regalen genommen und in Einkaufstaschen versteckt.
Hamburg: Mann wird bei Reparaturarbeiten unter Lastwagen eingeklemmt und stirbt
Ein 40-Jähriger ist in Hamburg bei Reparaturarbeiten unter einem Lastwagen eingeklemmt worden und dabei gestorben. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Allermöhe, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Mann führte dort gemeinsam mit einem 43-jährigen Kollegen Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug durch.
Überfall auf Wohnung in Hamburg: 15-Jähriger stürzt aus Hochhaus in Tod
Bei einem Überfall auf eine Wohnung in Hamburg ist ein 15-Jähriger von einem Balkon im achten Stock in den Tod gestürzt. Mehrere Verdächtige drangen in der Nacht zu Montag offenbar gewaltsam in die Wohnung eines Hochhauses ein und attackierten die Anwesenden, wie die Polizei in Hamburg mitteilte. In der Folge des Geschehens stürzte der 15-Jährige aus noch unbekannten Gründen vom Balkon.
Entscheidung über Einstellung von Prozess um WM-Sommermärchen wohl am 30. April
Die Entscheidung über die Einstellung des Prozesses wegen Steuerhinterziehung beim sogenannten WM-Sommermärchen 2006 gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger wird voraussichtlich am 30. April verkündet. Den Termin gab die Vorsitzende Richterin der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Montag bekannt. Eine abschließende Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten stand demnach noch aus, strittig war etwa die Höhe einer möglichen Geldbuße.
Dachstuhlbrand bei Rostock: Vögel verwenden glühende Zigarettenkippen für Nestbau
Indem sie offenbar noch glühende Zigarettenkippen zum Nestbau verwendeten, haben Vögel einen Dachstuhlbrand in Mecklenburg-Vorpommern verursacht. Anwohner entdeckten das Feuer am späten Freitagabend in der Gemeinde Vorbeck im Landkreis Rostock, wie die Polizei am Montag in Rostock mitteilte. Rettungskräfte löschten den Brand in dem Dachstuhl der Doppelhaushälfte und konnten verhindern, dass sich das Feuer auf weitere Gebäudeteile ausbreitete.