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Haftstrafen in Rostock wegen Steuerhinterziehung bei Diesellieferungen nach Polen
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Diesellieferungen nach Polen sind zwei Männer in Rostock zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern verhängte nach Angaben vom Freitag gegen den 67 Jahre alten Geschäftsführer eines Mineralölunternehmens eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Der 65 Jahre alte Prokurist der Firma wurde wegen Beihilfe zu vier Jahren Haft verurteilt.
Urteil in Hessen: Versehentliche Trunkenheit durch Schnapspralinen unglaubwürdig
Die Behauptung, durch das Essen von Schnapspralinen versehentlich betrunken geworden zu sein, ist laut einem Urteil aus Hessen unglaubwürdig. Bei den in seinem Blut gemessenen 1,32 Promille Alkohol hätte ein Mann 0,2 bis 0,3 Liter Hochprozentiges trinken müssen, wie das Amtsgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Das entspräche mindestens 132 Kirschwasserpralinen einer bekannten Marke. (Az.: 907 Cs 515 Js 19563/24)
Bundesanwaltschaft: US-Bürger wegen Spionageangebots an China in Untersuchungshaft
Ein am Donnerstag in Frankfurt am Main festgenommener früherer Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland kommt in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte den Haftbefehl gegen Martin D. in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Der US-Bürger soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben.
Seniorin nach tödlichem Autounfall in Kiel zu 3300 Euro Geldstrafe verurteilt
Nach einem Verkehrsunfall mit einer getöteten Fußgängerin ist eine 78-jährige Autofahrerin vom Amtsgericht Kiel zu einer Geldstrafe von 3300 Euro wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Die zuständige Richterin ging nach Angaben einer Gerichtssprecherin nach der Verhandlung am Freitag davon aus, dass die Beschuldigte offenbar Gas- und Bremspedal verwechselt hatte und deshalb auf einen Gehweg geraten war. Dort erfasste ihr Fahrzeug zwei Frauen, von denen eine starb.
Professionelles Drogenlabor in leerstehendem Landgasthof in Niedersachsen ausgehoben
In einem leerstehenden Landgasthof im niedersächsischen Stadland haben Ermittler ein mutmaßlich von einem Pärchen betriebenes professionelles Drogenlabor ausgehoben. Wie die Polizei in Cuxhaven am Freitag mitteilte, stießen sie bei einer Durchsuchung in dem ehemaligen Lokal sowie einer zugehörigen Scheune auf Ausrüstung zur Herstellung synthetischer Rauschgifte und auf erhebliche Mengen von Chemikalien.
Berauschter Autofahrer fährt in Nordrhein-Westfalen über Kirmes - zwei Verletzte
Ein unter Drogen stehender Autofahrer ist im nordrhein-westfälischen Soest über eine Kirmes gefahren und hat dabei zwei Menschen verletzt. Hinweise auf ein Anschlagsgeschehen gab es sich nicht, wie die örtliche Polizei am Freitag mitteilte. Der 36-jährige Fahrer befand sich demnach bei der Fahrt am späten Donnerstag in einer psychischen Ausnahmesituation.
Festnahme: Erbenermittler soll mindestens 1,6 Millionen Euro veruntreut haben
Ein deutscher Erbenermittler soll mindestens 1,6 Millionen Euro veruntreut haben. Wie die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Leipzig am Freitag erklärte, wurde der 65-Jährige vor gut sieben Wochen in Österreich festgenommen. Gegen den Mann lag ein internationaler Haftbefehl vor. Der Beschuldigte wurde nach Deutschland ausgeliefert und Ende Oktober einem Haftrichter am Amtsgericht Leipzig vorgeführt. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Eine Verletzte nach Explosion vor Einfamilienhaus in Köln
In Köln hat sich in der Nacht zu Freitag eine Explosion vor einem Einfamilienhaus ereignet. Eine 53-jährige Bewohnerin wurde leicht verletzt, wie ein Polizeisprecher in der nordrhein-westfälischen Großstadt sagte. Die Explosion ereignete sich demnach am Eingang des Einfamilienhauses im Stadtteil Meschenich. Die Hintergründe waren zunächst unklar.
Waldbrand in Kalifornien: Tausende Menschen sollen ihre Häuser verlassen
Angesichts eines sich ausbreitenden Waldbrandes im US-Bundesstaat Kalifornien haben die Behörden tausende Bewohner dazu aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen. "Ich rufe jeden dazu auf, die betreffenden Gebiete zu meiden", sagte der Sheriff von Ventura County, Jim Fryhoff, am Donnerstag (Ortszeit). Mindestens 400 Haushalte wurden demnach evakuiert. Die Feuerwehr des Bezirks bekämpfte das Feuer laut eigenen Angaben in einem Gebiet, in dem 30.000 Menschen lebten.
Weihnachtsmarktvergleich: Teuerster Glühwein in München - günstigster im Erzgebirge
Die Glühweinpreise auf deutschen Weihnachtsmärkten gehen teils weit auseinander: Zwischen dem günstigsten und teuersten Glühweinpreis liegt einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung in 20 Städten zufolge in diesem Jahr eine Differenz von drei Euro. Während Weihnachtsmarktbesucher in München bis zu sechs Euro für eine Tasse Glühwein zahlen, kommen sie demnach im Erzgebirge schon mit drei Euro in den Genuss des Heißgetränks, wie das Unternehmen Coupons4you ermittelt hat.
Zwei Jungen missbraucht: Lange Haftstrafe für Hofbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie sexuellen Missbrauchs zweier Jungen in 14 Fällen hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag einen 56-jährigen Angeklagten zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden Kinder waren nach Angaben des Gerichts zu Beginn der Taten sechs beziehungsweise acht Jahre alt. Sie halfen dem Angeklagten zwischen 2020 und 2022 regelmäßig bei der Versorgung der Tiere auf dessen Hof im Kreis Mecklenburgische Seenplatte.
35-Jähriger in Berlin wegen Mordes an Exfreundin zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein 35-jähriger Mann aus Berlin-Köpenick ist wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er seine Exfreundin und Mutter seiner Tochter im Juni in der gemeinsamen Wohnung mit einem Küchenmesser getötet hatte. Der Angeklagte habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, sagte Richter Ansgar Bode in seiner Urteilsbegründung.
Frau holt betrunkenen Bekannten bei Polizei ab - und fährt selbst alkoholisiert
Kurz nachdem sie einen betrunkenen Bekannten bei der Polizei abholte, ist eine ebenfalls alkoholisierte 33-Jährige im baden-württembergischen Weingarten selbst am Steuer eines Autos von der Polizei erwischt worden. Wie die Beamten in Ravensburg am Donnerstag mitteilten, saß ihr zuvor bei der Polizei in Empfang genommener 53-jähriger Bekannter dabei auf dem Beifahrersitz.
Auf Flucht von Hausdach gestürzt: Einbrecher in Herne lebensgefährlich verletzt
Ein ertappter Einbrecher ist bei seiner Flucht über das Dach eines Mehrfamilienhauses im nordrhein-westfälischen Herne rund zehn Meter tief abgestürzt. Wie die Polizei in Bochum mitteilte, verletzte sich der 50-Jährige bei dem Geschehen am frühen Donnerstagmorgen lebensgefährlich.
BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt
Die Balance zwischen Vorweihnachtsfreude und Feiertagsruhe hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe verhandelte über ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen, das im November 2022 an einem Sonntag neben Blumen, Pflanzen und Tannenbäumen auch Weihnachtsdekoration verkaufte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will das verbieten lassen. (Az. I ZR 38/24)
Mehr als ein Jahr nach Tötungsdelikt in Pulheim: Tatverdächtiger festgenommen
Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 85-Jährigen im nordrhein-westfälischen Pulheim ist ein Tatverdächtiger im Kosovo gefasst worden. Nach Zeugenhinweisen infolge der Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" nahmen Beamte einer Spezialeinheit der kosovarischen Polizei den 26-Jährigen im Oktober fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Donnerstag mitteilten. Der Mann stehe unter dringendem Mordverdacht.
Fünf Jahre Haft für sexuellen Missbrauch an 13-Jähriger in Hotel in Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat einen 32-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs an einer 13-Jährigen in einem Hotel zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen des Besitzes und der Herstellung von Kinderpornografie, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die 13-Jährige im April auf Instagram kennen gelernt hatte.
Guterres fordert mehr finanzielle Anstrengungen im Kampf gegen Klimawandel
Überschwemmungen, Waldbrände, Wirbelstürme: Nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres ist die Welt nicht ausreichend auf die vom Klimawandel verursachten Katastrophen vorbereitet und muss dringend nachbessern. "Die Klimakatastrophe ist die neue Realität. Und wir halten nicht Schritt", sagte Guterres am Donnerstag bei der Vorstellung des jährlichen Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep). "Wir können den Schutz nicht aufschieben. Wir müssen handeln - jetzt", forderte Guterres.
Verdächtiger nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin-Köpenick festgenommen
Nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 41-Jährige sei am Donnerstagvormittag im Stadtteil Köpenick gefasst worden und werde einem Richter vorgeführt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Beschuldigte soll am Mittwoch an einem Einkaufszentrum in Köpenick kurz hintereinander in die Imbisse geschossen und dabei einen Mann schwer verletzt haben. Zum möglichen Tatmotiv äußerten sich die Ermittler nicht.
Mehr als zehn Millionen Euro Betrugsschaden durch Cybertrading - vier Festnahmen
Bei einer Razzia in Berlin und auf Zypern haben Ermittler vier mutmaßliche deutsche Betrüger festgenommen. Sie sollen über sogenanntes Cybertrading im Internet von ihren Opfern mindestens zehn Millionen Euro ergaunert haben, wie die bei den Ermittlungen federführende Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Donnerstag mitteilte. Den größten Einzelschaden soll ein Investor aus Nordrhein-Westfalen erlitten haben, der in einem Monat mehr als 3,3 Millionen Euro verlor.
EuGH: Wohl kein Verfahren gegen Autobahnbetreiber wegen Brückeneinsturz in Genua
Nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua 2018 wird es voraussichtlich kein Gerichtsverfahren gegen die italienische Autobahnbetreibergesellschaft Aspi geben. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ist ein staatlicher Vergleich mit dem Unternehmen voraussichtlich rechtmäßig. Danach ist es Sache der EU-Mitgliedsstaaten zu regeln, unter welchen Voraussetzungen sie gegen private Autobahnbetreiber vorgehen können. (Az. C-683/22)
Rechtsextreme Gruppe: Haftbefehl gegen siebten Beschuldigten in Sachsen in Vollzug
Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten ist der Haftbefehl gegen einen siebten Beschuldigten vollstreckt worden. Der Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Kurt H. wurde am Mittwoch in Leipzig in Vollzug gesetzt, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten
Wegen der Lieferung von Maschinen an einen russischen Waffenhersteller ist ein 56-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2015 sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an den russischen Waffenproduzenten geliefert hatte, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit verstieß er gegen das 2014 verhängte Russland-Embargo der Europäischen Union.
Spanien: Zahl der Vermissten nach Unwettern in Region Valencia gestiegen
Mehr als eine Woche nach der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Vermissten gestiegen. Die Behörden der Region Valencia verzeichneten bis Mittwochabend 93 Vermisstenfälle, wie der Oberste Gerichtshof von Valencia mitteilte. Das Gericht hatte am Dienstag - eine Woche nach den verheerenden Unwettern - erstmals eine Vermisstenzahl genannt und von 89 Vermissten gesprochen. Im Laufe des Mittwochs seien den Behörden aber vier weitere Vermisste gemeldet worden, teilte das Gericht nun mit.
Bewährungsstrafe für Pfleger wegen versuchten Totschlags an Heimbewohnerin
Das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Pfleger eines Pflegeheims in Greifswald wegen versuchten Totschlags zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht war nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag überzeugt, dass der 32-jährige Angeklagte im Oktober 2022 das Sterben einer schwer kranken Frau hatte beschleunigen wollen. Demnach nahm er der an Atemnot leidenden Patientin das Kissen weg und und stellte den Kopfteil ihres Betts waagerecht.
Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker. Es geht um einen Rechtsstreit des Axel-Springer-Konzerns mit Eyeo, dem Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. Axel Springer sieht das Urheberrecht verletzt. (Az. I ZR 131/23)
Ermittlungen nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg eingestellt
Fast vier Monate nach einer Bluttat im baden-württembergischen Albtadt mit drei Toten und zwei Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Hechingen ihre Ermittlungen eingestellt. Bei der Tat habe es sich um einen erweiterten Suizid gehandelt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Familienvater, der ebenfalls gestorben war, sei für sämtliche Schüsse verantwortlich gewesen. Hinweise auf eine Beteiligung Dritter gebe es nicht.
51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg
Nach einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 51-Jähriger gestorben. Er kollabierte und starb in einem Krankenhaus, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstagabend im Landkreis Schwäbisch Hall. Zuvor soll der 51-Jährige Gegenstände auf eine Straße in Bühlertann geworfen haben. Dann soll er eintreffende Polizisten angegriffen haben.
Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht
Das Landgericht Göttingen muss sich mit weiteren Untreuevorwürfen gegen einen ehemaligen führenden Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene befassen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Braunschweig am Mittwoch mitteilte, soll in Göttingen über 16 weitere Untreuefälle verhandelt werden. Das Landgericht hatte diese Anklagepunkte zuvor nicht zum Prozess zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Es geht um Gelder in Höhe von mindestens 280.000 Euro.
Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen
Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)
Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt. Als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sei sie "mehr auf Konfrontation, Polarisierung, möglicherweise Aggressionen eingestellt" gewesen, sagte die Abgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Washington. Das OSZE-Beobachterteam sei vorab für entsprechende Krisensituationen geschult worden. "Aber nichts dergleichen haben wir festgestellt."
Autofahrer bei Fahrt in Sachsen mit Messer getötet: Unterbringung in Psychiatrie
Das Landgericht im sächsischen Zwickau hat gegen einen 26-Jährigen wegen der Tötung eines Autofahrers während der Fahrt die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde wegen Totschlags verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach ging die Kammer von einer Schuldunfähigkeit aus.