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Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium
Fünf Monate nach einer Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zuge von Ermittlungen wegen Strafvereitelung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Einheit des Zolls hat das Landgericht Osnabrück den entsprechenden Durchsuchungsbefehl aufgehoben. Wichtige Voraussetzungen für den Erlass seien nicht erfüllt, teilte das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Zudem sei die Anordnung einer Durchsuchung in den Räumen des Ministeriums als unverhältnismäßig und unangemessen einzustufen.
Stadt Münster muss über E-Scooter-Verbot wegen Behinderung Blinder entscheiden
Die Stadt Münster muss erneut über ein von blinden Menschen gefordertes Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret geht es um einen Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, dessen Mitgliedern durch die stationslosen E-Scooter "unvermutet und an ständig wechselnden Orten auf Gehwegen" Hindernisse und Barrieren in den Weg gestellt würden.
Nach Fund von Leichenteilen im Erzgebirge Tatverdächtiger in Türkei festgenommen
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund von Leichenteilen im sächsischen Erzgebirgskreis ist in der Türkei ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Donnerstag die Festnahme eine 48-Jährigen. Nach dem Mann war mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden. Weiteres war noch nicht bekannt. Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung über die Festnahme berichtet.
Polizist in Essen erschießt aggressiven Hund nach versuchtem Angriff
In Essen hat die Polizei einen aggressiven Hund erschossen, der zuvor ein Kind biss. Am Mittwoch lief das große freilaufende Tier, das Zeugen als türkischen Hirtenhund beschrieben, immer wieder über die Straße und gefährdete den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten vor Ort eingetroffen seien, habe sich eine Mutter gemeldet, deren zwölfjähriger Sohn bereits von dem Hund gebissen worden sei.
Münchner Arzt verschrieb über 500 Mal Marihuana ohne medizinischen Grund
Weil er in über 500 Fällen ohne medizinischen Grund Marihuana für Patienten verschrieb, soll ein Münchner Arzt für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 68-jährigen Rolf M. am Mittwoch wegen des gewerbsmäßigen Verschreibens von Betäubungsmitteln und wegen Besitzes einer Pistole. Außerdem darf er nicht mehr als Arzt tätig sein. Auch sein Verdienst in Höhe von 47.700 Euro wurde einkassiert.
55-Jähriger nach Aufruf zu Polizistenmord nach Tat von Kusel in Untersuchungshaft
Das Amtsgericht Koblenz hat Haftbefehl gegen einen Mann erlassen, der nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz in sozialen Netzwerken zum Mord an Polizisten aufgerufen haben soll. Er sitzt damit rund eine Woche nach dem Aufruf in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte.
Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten
Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Das teilte ein Sprecher des Berliner Landgerichts am Mittwoch mit. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem von ihm verursachten Unfall in Berlin-Mitte nach einem epileptischen Anfall vier Menschen erfasst und getötet zu haben. Ein Urteil wird das Berliner Landgericht voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche verkünden.
Betrunkener Lastwagenfahrer rammt in Fürth 30 Autos und setzt Haus in Brand
Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat im fränkischen Fürth eine Schneise der Verwüstung gezogen. Bei seiner Trunkenheitsfahrt beschädigte der 50 Jahre alte Mann am Dienstagabend mindestens 31 Fahrzeuge und setzte ein Haus in Brand, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Drei Menschen wurden verletzt. Ein Polizeisprecher schätzte den Sachschaden auf etwa 400.000 bis 500.000 Euro.
Busfahrer bricht bei Würzburg an Steuer zusammen und gerät in Gegenverkehr
Auf der Bundesstraße 8 bei Würzburg ist am Montagabend der Fahrer eines Linienbusses am Steuer zusammengebrochen. Der Bus sei in den Gegenverkehr geraten und habe mehrfach die Leitplanken berührt, teilte die Polizei Unterfranken am Dienstag mit. Der Busfahrer habe nicht mehr reagiert, ein Fahrgast habe während der Fahrt die Polizei angerufen und gesagt, dass die Passagiere um ihr Leben fürchteten.
NRW bestreitet Zurückhaltung von Informationen zu Kiesgrubenabbruch in Erftstadt
Im Zusammenhang mit dem verheerenden Abbruch einer Kiesgrube in Erftstadt während der Flutkatastrophe im Juli hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorwürfe über zurückgehaltene Informationen zurückgewiesen. "Die Anschuldigen, dass der Kenntnisstand zu Hochwasserschutzeinrichtungen nicht an den Landtag weitergegeben wurde, sind haltlos und weise ich mit Nachdruck zurück", sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag vor Journalisten. Damit reagierte er auf einen Beitrag des WDR-Fernsehmagazins "Westpol" vom Sonntag.
Neunjähriger zündet in Hessen Schultoilette an - hoher Sachschaden
Ein Neunjähriger hat in Hessen eine Schultoilette angezündet, um offenbar bei einer Challenge in den sozialen Netzwerken mitzumachen. Das Kind habe sich womöglich durch diverse Videos im Internet zu der Tat verleiten lassen, teilte die Polizei Offenbach am Dienstag mit. Das Feuer brach demnach am Montagmorgen in der Jungentoilette einer Grundschule in Hanau aus.
Anklage in Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Chemnitz der Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant begonnen. Der Angeklagte Mehmet Ali T. schwieg zum Verhandlungsauftakt am Dienstag zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Betreiber des Chemnitzer Lokals "Mangal" versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor.
Ermittler finden 19 Waffen nach Doppelmord an Polizisten in Rheinland-Pfalz
Ermittler haben nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz insgesamt 19 Waffen bei den beiden Tatverdächtigen beschlagnahmt. In einem Anwesen im saarländischen Sulzbach wurden eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. In dem Haus des zweiten Tatverdächtigen entdeckten die Ermittler 17 weitere Waffen. Laut Ermittlern besaß er weder einen Jagdschein noch eine Waffenerlaubnis.
Anklage im Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen
Fast dreieinhalb Jahre nach einem Brand in einem kurdischen Restaurant in Chemnitz hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen den früheren Betreiber begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mehmet Ali T. versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen.
13 Millionen Menschen am Horn von Afrika von schwerem Hunger bedroht
Wegen der schlimmsten Dürre am Horn von Afrika seit Jahrzehnten sind nach UN-Angaben in der Region schätzungsweise 13 Millionen Menschen von schwerem Hunger bedroht. "Die Ernten sind zerstört, Vieh stirbt und der Hunger nimmt zu", beschrieb der Ostafrika-Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), Michael Dunford, am Dienstag die Lage in Teilen Kenias, Somalias und Äthiopiens.
Justiz ermittelt in Flensburg wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer
In Flensburg wird gegen zehn Beschuldigte wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer ermittelt. Als Mitglieder einer überregional agierenden Tätergruppe sollen sie Flüchtlingen und anderen Zuwanderern Zertifikate über einen angeblich bestandenen Deutschtest auf dem Niveau B1 verschafft und dafür Gebühren kassiert haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Dienstag mitteilten. Hauptverdächtiger ist demnach der ehemalige Leiter einer Sprachschule für Zuwanderer.
Ermittlungen gegen Verdächtigen nach Feuer in Luxushotel in Baden-Baden
Fünf Monate nach dem Großbrand im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Medien wegen mutmaßlicher Brandstiftung gegen einen Verdächtigen. Es handle sich um jemanden mit Bezug zum Ausland, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Auch der Südwestrundfunk berichtete, dass gegen einen Verdächtigen ermittelt werde.
Unbekannte überfallen Geldtransporter vor Berliner Supermarkt
In Berlin haben Unbekannte am Montag einen Geldtransporter überfallen. Wie die Polizei in der Hauptstadt unter Berufung auf erste Informationen mitteilte, sollen mehrere Täter vor einem Supermarkt den Fahrer bedroht und mit Reizgas besprüht haben.
Haftstrafen in Prozess um bei Wohnmobilunfall aufgedeckten Drogenschmuggel
Im Prozess um einen nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel hat das Landgericht im hessischen Hanau ein Paar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt am Montag nach Gerichtsangaben eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, die Frau bekam zweieinhalb Jahre. Das Gericht sprach beide wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig, den Mann außerdem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
52-jähriger Fußgänger auf Autobahn 3 nahe Würzburg getötet
Auf der Autobahn 3 nahe Würzburg ist ein 52-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und dabei getötet worden. Der slowakische Staatsbürger versuchte am Sonntagabend aus zunächst ungeklärten Gründen, die Autobahn zu Fuß zu überqueren, wie die Polizei Unterfranken am Montag mitteilte. Dabei habe ihn ein 57-Jähriger mit seinem Auto erfasst.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Autobahnfahrt mit Tempo 417 in Sachsen-Anhalt
Nach einer mutmaßlichen Autobahnfahrt eines Rasers mit mehr als 400 Stundenkilometern hat die Staatsanwaltschaft in Stendal in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Wann der Vorgang abgeschlossen sein könnte, sei noch offen. Ein vermögender Sportwagenbesitzer aus Tschechien hatte Videos seiner Fahrt auf Youtube veröffentlicht und damit selbst erhebliche Aufmerksamkeit auf den Vorgang gelenkt.
Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteile gegen Berliner Rocker
Acht Hells-Angels-Rocker sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Revisionen gegen Mordurteile des Berliner Landgerichts gescheitert. Stattdessen hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg damit, die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der Haftstrafen aufheben zu lassen, wie der fünfte Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig am Montag entschied. Bei einem weiteren Angeklagten bestätigte der BGH zwar die Verurteilung wegen Mordes, das Landgericht muss aber neu über die Strafe verhandeln. (Az. 5 StR 542/20)
Einbrecher sprengen Tresor in Berliner Bezirksamt
Unbekannte haben bei einem nächtlichen Einbruch in ein Berliner Bezirksamt einen Tresor aufgesprengt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, ereignete sich die Tat am frühen Montagmorgen im Rathaus Reinickendorf. In dem Tresor befand sich demnach Geld.
Hunderte Hasskommentare nach Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz ermittelt
Eine Woche nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt bereits hunderte Fälle von Hass und Hetze im Netz im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. Bisher seien 399 Onlinebeiträge festgestellt worden, von denen 102 strafrechtlich relevant seien, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz mit. In 15 Fällen habe eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe die Verantwortlichen bereits identifiziert.
Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen erneut verschoben
Bereits zu dritten Mal hat das Landgericht im hessischen Gießen krankheitsbedingt den Auftakt zu einem weiteren Prozesses um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" verschieben müssen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag führte die Erkrankung von zwei weiteren Kammermitgliedern dazu, dass die Verhandlung erneut nicht stattfinden konnte. Ein Termin für einen neuen Anlauf wurde demnach zunächst nicht festgelegt.
Mindestens sechs Tote durch Zyklon "Batsirai" in Madagaskar
In Madagaskar sind durch den Zyklon "Batsirai" mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fast 48.000 Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen, als der Tropensturm in der Nacht zum Sonntag über den ostafrikanischen Inselstaat hinwegfegte, wie die Katastrophenschutzbehörde mitteilte.
Lkw-Fahrer fährt mit 3,8 Promille in Schlangenlinien über Autobahn 2
Die Autobahnpolizei hat einen Lkw-Fahrer aus dem Verkehr gezogen, der mit knapp 3,8 Promille auf der Autobahn 2 unterwegs war. Ein Zeuge habe am frühen Samstagmorgen auf einem Rastplatz in Hannover eine Streife angesprochen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Mann habe einen Lkw gesehen, der in Schlangenlinien Richtung Berlin fuhr.
70 Meter hohe Talbrücke Rinsdorf im Siegerland wird gesprengt
In Wilnsdorf im Siegerland wird am Sonntag (11.00) die Talbrücke Rinsdorf an der Autobahn 45 gesprengt. Mit 70 Metern Höhe ist sie nach Angaben von Autobahn Westfalen die bisher höchste Brücke, die in Deutschland gesprengt wird. Rund um die Brücke wurde ein Sicherheitsradius von 300 Metern eingerichtet, der bei der Sprengung nicht betreten werden darf.
Marokko trauert um in Brunnen gefallenen Fünfjährigen
Nach Tagen zwischen Hoffen und Bangen haben die Eltern des kleinen Rayan aus Marokko traurige Gewissheit: Der vor vier Tagen in einen tiefen Brunnen gefallene Fünfjährige ist tot. Rettungskräfte fanden den Jungen am Samstagabend tot auf dem Grund des 32 Meter tiefen Brunnens. Sie hatten bis zuletzt gehofft, den kleinen Rayan noch lebend retten zu können, und fieberhaft an einem Verbindungstunnel zu dem engen Brunnenschacht gearbeitet.
Prinz Andrew soll im März in London unter Eid zu Missbrauchswürfen aussagen
Prinz Andrew soll in London unter Eid zu den Missbrauchsvorwürfen im New Yorker Zivilprozess befragt werden. Der Herzog von York habe einer Vernehmung durch die Anwälte der Klägerin Virginia Giuffre am 10. März zugestimmt, sagte eine dem Prinzen nahestehende Quelle am Samstag. Dagegen habe Giuffre "trotz wiederholter Bitten noch immer keinen Termin oder Ort für ihre eigene Aussage" genannt.
Bekannter US-Anwalt Avenatti wegen Betrugs an Pornodarstellerin Daniels verurteilt
Der umstrittene US-Anwalt Michael Avenatti ist wegen Betrugs an seiner früheren Mandantin Stormy Daniels verurteilt worden. Ein New Yorker Bundesgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 50-Jährige die Pornodarstellerin um 300.000 Dollar (262.000 Euro) betrog, die sie für ein Buch über ihre angebliche Affäre mit Ex-Präsident Donald Trump erhalten sollte.
Zoll rückt zu Razzia gegen mutmaßlich kriminelle Luxusautohändler aus
Ermittler des Zolls sind zu einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen mutmaßlich kriminelle Luxusautohändler ausgerückt. Parallel fanden Durchsuchungen in den EU-Staaten Estland und Lettland statt, wie das Zollfahndungsamt Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg am Freitag mitteilten. Sie führen die Ermittlungen gemeinsam. Bei der Aktion wurden die beiden Hauptbeschuldigten sowie hochwertige Fahrzeuge im Wert von 3,6 Millionen Euro beschlagnahmt.