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USA wollen Hinrichtung von Attentäter durch Erschießungskommando live übertragen
Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan live übertragen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Videointerview, Hasan bekomme "ein Erschießungskommando mit Soldaten (...), und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist". Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, die Hinrichtung am 3. Dezember solle "live übertragen" werden.
Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen
Bei einer behördlichen Waffenkontrolle hat ein Mann am Donnerstag in einem Wohnhaus im bayerischen Berngau in der Oberpfalz einen Mensch erschossen. Das männliche Opfer sei vor dem Haus geborgen worden, in dem sich der Verdächtige weiter verschanze, teilte die Polizei in Regensburg mit. Ein weiterer Mensch wurde nach früheren Polizeiangaben schwer verletzt.
Bayern: Zwei Schwerverletzte durch Schüsse in Oberpfalz - Täter lokalisiert
Im bayerischen Berngau in der Oberpfalz sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse schwer verletzt worden. Nach einer dreistündigen unklaren Lage konnte der mutmaßliche Täter in einem Wohnhaus lokalisiert werden, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Das Wohnhaus wurde demnach von Polizisten umstellt.
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike kann wieder gehen
Die US-Todeskandidatin Christa Pike kann gut eine Woche nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung wieder gehen. Sie sei auf den Beinen und laufe in ihrem Krankenhauszimmer herum, sagte ihr Anwalt Stephen Ferrell am Donnerstag der BBC unter Berufung auf Kollegen, die mit Pike Kontakt hatten. Sie sei aber noch "etwas benommen" und vergesse gelegentlich, wohin sie eigentlich wolle.
Nach Sabotageserie an Stromnetz: BGH erlässt neuen Haftbefehl gegen Verdächtigen
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Stromsaboteur Daniel V. einen neuen Haftbefehl erwirkt. Dieser ersetzt die alten Haftbefehle von Amtsgerichten, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. V. wurde dazu dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt.
Bayern: Zwei Verletzte durch Schüsse in Berngau - Menschen sollen in Häusern bleiben
Im bayerischen Berngau sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Wie die Polizei in Regensburg mitteilte, fielen mehrere Schüsse. Die Beamten riefen die Einwohner auf, unbedingt in ihren Häusern zu bleiben. Die Polizei sei im Großeinsatz und prüfe die Lage.
Baden-Württemberg: Polizei erschießt 27-Jährigen an Tuttlinger Rathaus
Im baden-württembergischen Tuttlingen haben Polizisten am Donnerstag einen 27-Jährigen erschossen, der mit einer Waffe auf die Beamten am Rathaus der Stadt losging. Wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts mitteilte, schoss der Mann auf die Beamten, bevor diese ihn durch ihren Schusswaffengebrauch tödlich verletzten. Eine Reanimation des Manns sei erfolglos gewesen.
EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet
Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)
Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute
Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.
EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen
Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)
Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben
Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.
Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung
Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften muss, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt wurden. Ein Mann verklagte ein Technologieunternehmen auf Schadenersatz. (Az. I ZR 5/26)
Ein Toter und eine Verletzte bei Bär-Angriff in mongolischer Hauptstadt
Am Rande der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator hat ein Bär einen Mann getötet und eine Frau schwer verletzt. Wie die örtlichen Behörden am Donnerstag mitteilten, griff der Bär die beiden am Mittwochabend in ihrem Haus im Bezirk Bayanzurkh an. Das Todesopfer war demnach in seinen Vierzigern, die Verletzte um die 50 Jahre alt. Sie habe sich nach der Attacke zu Nachbarn flüchten könne und werde nun im Krankenhaus behandelt.
Auto erfasst Mopeds in Brandenburg: Vier Tote 14 bis 19 Jahre alt
Bei dem schweren Verkehrsunfall im brandenburgischen Landkreis Barnim am Mittwochabend sind vier Mopedfahrer im Alter von 14 bis 19 Jahren ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder am Donnerstag sagte, starben nach derzeitigen Erkenntnissen drei Mopedfahrer im Alter von 15, 16 und 19 Jahren und eine 14-jährige Mitfahrerin.
Bundesgerichtshof prüft Setzen von Cookies ohne Einwilligung
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Cookies - die kleinen Datensätze, die eine Seite beim Surfen im Internet zwischenspeichert. Die Frage ist, wer dafür haftet, wenn diese Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gespeichert werden. Ein Nutzer klagte gegen ein Technologieunternehmen, das auf seinen Endgeräten Cookies gesetzt haben soll, ohne dass er zustimmte. (Az. I ZR 5/26)
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung von Christa Pike: Streit um Exekution in Texas
Rund eine Woche nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike soll im Bundesstaat Texas ein Mann mit demselben Gift exekutiert werden. Dem verurteilten Raubmörder Jamaal Howard sollte am Mittwoch (Ortszeit) im Staatsgefängnis von Huntsville das Mittel Pentobarbital verabreicht werden, das die Atmung lähmt. Howards Anwälte verlangten unter Verweis auf den Fall Pike einen Aufschub in letzter Minute.
Netanjahu am Jahrestag: "Wir werden alle Mörder zur Rechenschaft ziehen"
Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrichen, dass die Verantwortlichen für ihre Taten bestraft werden. "Wir werden den Auftrag erfüllen: Wir sind hier, und wir werden alle Mörder zur Rechenschaft ziehen", verkündete der israelische Ministerpräsident laut einer Erklärung am Mittwoch. "An diesem Tag vereint sich das Volk in Gedenken an und in der Sehnsucht nach unseren Liebsten", betonte Netanjahu.
Russischer Hacker in Japan festgenommen: 28-Jähriger nach Deutschland ausgeliefert
Nordrhein-westfälischen Ermittlern ist in internationaler Zusammenarbeit die Festnahme eines 28-jährigen mutmaßlichen Führungsmitglieds der russischen Hackergruppe Qilin gelungen. Bei dem Verdächtigen handle sich mutmaßlich um einen der führenden Köpfe der Gruppierung, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Der russische Staatsangehörige sei von der japanischen Polizei in Tokio nach internationalen Ermittlungen festgenommen worden und am Freitag nach Deutschland ausgeliefert worden.
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt
Opfer von häuslicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, dass Verfahren vor Familiengerichten nicht mehr am Wohnort der Betroffenen stattfinden müssen. Stattdessen sollen sie die Wahl zwischen mehreren Gerichtsstandorten haben, um ihren aktuellen Wohnort einfacher geheim halten zu können.
Schülerproteste nehmen leicht ab - Schockgranaten vorerst tabu
Nach einem Protesttag mit Hunderttausenden auf der Straße haben sich die Schülerproteste in Frankreich am Mittwoch etwas beruhigt. In etwa 530 Oberstufen fiel nach Angaben der Regierung erneut der Unterricht aus, etwa 40 Prozent weniger als am Vortag. Vor der blockierten Pariser Hochschule SciencesPo kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei, die Tränengas einsetzte. Am Abend wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Paris erwartet.
Polizei entdeckt Plantage mit 290 Cannabispflanzen in Wohnhaus in Düsseldorf
In einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf haben Drogenfahnder eine Plantage mit hunderten Cannabispflanzen entdeckt. Die Ermittler beschlagnahmten insgesamt 290 mannshohe Pflanzen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Ein 26-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Zuvor hatten die Beamten wegen eines "merkwürdigen Geruchs" Hinweise auf die illegale Cannabisplantage in dem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Lörick erhalten.
Spionageverdacht: Früherer BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft
Einen Tag nach seiner Festnahme ist der frühere Chefspion August Hanning in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte am Mittwoch den Haftbefehl in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) steht unter Verdacht, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.
Tonnenweise Gold zu Geldwäsche in Türkei gebracht: Kriminelles Netzwerk aufgeflogen
Mehrere Tonnen Gold soll ein kriminelles Netzwerk über Jahre zwecks Geldwäsche in die Türkei gebracht haben. Bei einer Großrazzia am Mittwoch wurden 40 Objekte durchsucht und drei Tatverdächtige festgenommen, wie deutsche und niederländische Ermittler mitteilten. Zuvor war mehrere Jahre lang ermittelt worden.
Mitglied von russischer Hackergruppe festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert
Ein Mitglied der russischen Hackergruppe Qilin ist festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte, gelang es erstmalig, ein Mitglied der Hackergruppe festzunehmen. Demnach hatten zuvor Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime die Hackergruppe infiltriert und über Monate beobachtet. Qilin gilt demnach als eines der bekanntesten und aggressivsten Hackernetzwerke weltweit.
Urteil: A 445 zwischen Hamm und Werl kann gebaut werden
Nach einigen Jahren Streit kann die Autobahn 445 in Nordrhein-Westfalen gebaut werden. Klagen von Naturschützern und einem Anwohner dagegen scheiterten am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die A 445 soll die A 2 bei Hamm mit der B 63 bei Werl verbinden.
Prozess gegen Anführer von Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland ab November
Am 6. November beginnt in Düsseldorf der Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland. Wie das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, ließ es die Anklage der Bundesanwaltschaft zu. Den Angeklagten werden neben Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer auch Steuer-, Wirtschafts- und Urkundendelikte vorgeworfen. Einer der Angeklagten ist der selbsternannte König Peter Fitzek.
Handel mit verbotenem Dopingmittel Ibutamoren: Bundesgerichtshof urteilt im Dezember
Das verbotene Dopingmittel Ibutamoren hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Das auch MK-677 genannte Präparat wird von manchen Fitnessinfluencern beworben, weil es den Muskelaufbau beschleunigen soll. Es ist aber riskant für die Gesundheit, der Handel damit ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: US-Todeskandidatin Pike wieder bei Bewusstsein
Vor einer Woche war die Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike in beispielloser Weise fehlgeschlagen - und inzwischen ist die verurteilte Mörderin nach Angaben ihrer Anwälte wieder bei Bewusstsein. Die 50-Jährige sei "allen Widrigkeiten zum Trotz" inzwischen "bei Bewusstsein, spricht und wird weiterhin intensivmedizinisch versorgt", teilten die Anwälte am Dienstag (Ortszeit) mit. Sie erneuerten ihren Appell, die Todesstrafe für Pike in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung umzuwandeln.
Japanische Brauereiriesen wegen Verdachts auf Bierpreiskartell durchsucht
Wegen möglicher Preisabsprachen beim Bier haben die Behörden in Japan am Mittwoch nach AFP-Informationen die Räumlichkeiten von vier großen Brauereien durchsucht. Betroffen seien die Unternehmen Asahi, Kirin, Sapporo und Suntory, die etwa 90 Prozent des japanischen Biermarkts ausmachen, wie die AFP aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen erfuhr. Demnach leitete die japanische Wettbewerbskommission JFTC die Razzien wegen Verdachts auf "eine Absprache über die Großhandelspreise für Bier" in die Wege.
Terrorverdacht: Haftbefehl gegen weiteren eritreischen Regierungsgegner
Nach gewalttätigen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten in Gießen und Stuttgart ist gegen ein weiteres mutmaßliches Führungsmitglied einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea ein Haftbefehl in Vollzug gesetzt worden. Der Beschuldigte befindet sich bereits wegen einer anderen Sache in Deutschland in Strafhaft, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Dienstag nun einen wegen der Krawalle gegen den Mann erlassenen Haftbefehl in Vollzug gesetzt.
Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.
Gericht in Nevada hebt Beschränkung auf und erlaubt EESystem die Weitergabe der Aufzeichnung der Sitzung vom November 2024
Der Beschluss vom 25. September 2026 hebt die Beschränkung für die Veröffentlichung der Aufzeichnung auf. Das zugrunde liegende Verfahren ist noch anhängig.