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Bundeskabinett plant mehrere Gesetzesbeschlüsse zu Abschluss von Meseberg-Klausur
Zum Abschluss seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg verabschiedet das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe von Gesetzentwürfen zur wirtschaftlichen Stärkung und zur Digitalisierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen sich nach der Sitzung den Fragen der Medien stellen (12.00 Uhr). Bereits am Dienstag hatte das Kabinett einen Zehn-Punkte-Plan zur Belebung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf den Weg gebracht.
Mindestlohn für Pflege-Beschäftigte soll um bis zu 14 Prozent steigen
Die auf Mindestlohn-Niveau beschäftigten Pflegekräfte in Deutschland sollen ab kommendem Jahr deutlich mehr Geld bekommen. Der Pflege-Mindestlohn soll zum 1. Februar 2024 um bis zu 14 Prozent steigen: Auf eine entsprechende Empfehlung einigte sich die Pflegekommission einstimmig, wie die Bundesministerien für Gesundheit und Arbeit am Dienstag in Berlin mitteilten. Die Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Altenpflege steigen dann - je nach Qualifizierungsgrad der Beschäftigten - auf 16,10 Euro bis 20,50 Euro.
Lebender acht Zentimeter langer Wurm aus Gehirn von Frau herausoperiert
"Lebendig und sich windend" ist in Australien ein parasitärer Wurm aus dem Gehirn einer Frau herausoperiert worden. Wie die behandelnden Ärzte am Dienstag mitteilten, war bei der 64-jährigen Australierin wegen Gedächtnisproblemen eine Kernspintomografie des Gehirns vorgenommen. Auf den Aufnahmen erkannten die Mediziner zunächst nur eine "atypische Verletzung" im vorderen Teil des Gehirns. Bei der anschließenden OP zogen die überraschten Ärzte schließlich einen acht Zentimeter langen Rundwurm aus dem Gehirn.
Gesundheitsministerium rät zu Tests und Quarantäne bei Corona-Verdacht
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat das Bundesgesundheitsministerium zu Vorsichtsmaßnahmen beim Auftreten einschlägiger Symptome geraten. Ein Ministeriumssprecher appellierte am Montag an Menschen mit Erkältungssymptomen, "dass sie sich testen lassen, dass sie sich in Quarantäne begeben, dass sie sich isolieren und keinen Kontakt haben". Ärztevertreter warnten derweil vor einem harten Corona-Winter.
Mediziner warnen angesichts zunehmender Infektionen vor hartem Corona-Winter
Angesichts zunehmender Corona-Infektionszahlen haben Mediziner vor einem harten Corona-Winter gewarnt. "Es gibt wieder höhere Infektionszahlen, es gibt auch wieder mehr Covid-positiv getestete Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Aufgrund fehlender "absoluter" Immunität gegen Corona werde es "immer wieder Infektionsausbrüche geben".
Scholz sieht trotz steigender Zahlen keinen Anlass für neue Corona-Maßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht trotz seit Wochen steigender Corona-Zahlen keinen Anlass für neuerliche Maßnahmen. "Was wir jetzt erleben, ist die 'neue' Normalität mit Corona", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. Die heutige Situation sei "glücklicherweise völlig anders als bei Ausbruch der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren".
Hamburger Infektionsforscherin Addo mit Bundesverdienstkreuz geehrt
Die unter anderem für ihre Arbeit während der Coronakrise bekannte Hamburger Infektionsforscherin und Ärztin Marylyn Addo ist mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Sie erhielt die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Auszeichnung am Freitag in Hamburg aus den Händen von Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), wie der Senat der Hansestadt mitteilte.
Lauterbach fordert Pharma-Großhandel zur Bevorratung von Kinderarzneien auf
Angesichts drohender Engpässe bei Kinderarzneien hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den pharmazeutischen Großhandel zur Bevorratung bestimmter Medikamente aufgefordert. "Nach derzeitiger Einschätzung könnte im kommenden Herbst/Winter für bestimmte essentielle Antibiotika und weitere relevante Arzneimittel für Kinder eine angespannte Versorgungssituation entstehen", heißt es in einem Brief von Lauterbach an Marcus Freitag, den geschäftsführenden Vorstand des pharmazeutischen Großhandels, der der Mediengruppe Bayern am Donnerstag vorlag.
KKH: Immer mehr Menschen vertragen keine Kuhmilch
Immer mehr Menschen in Deutschland erhalten die Diagnose Laktoseintoleranz. Nach Daten der Kaufmännische Krankenkasse (KKH) vom Dienstag stieg die Zahl der Versicherten mit einer bestätigten Unverträglichkeit gegen Milchzucker binnen zehn Jahren von 2011 bis 2021 um rund 61 Prozent.
Studie: Krankhafte Erschöpfung hält bei vielen Post-Covid-Erkrankten lange an
Nach einer Coronainfektion am Post-Covid-Syndrom der krankhaften Erschöpfung leidende Menschen sind oft noch nach mehr als anderthalb Jahren beeinträchtigt. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben vom Dienstag eine Studie der Berliner Universitätsklinik Charité. Für diese wurden über 20 Monate hinweg 106 Teilnehmende untersucht, die ein halbes Jahr nach ihrer Coronainfektion immer noch stark an ausgeprägter Fatigue - eine laut Studie "bleierne Erschöpfung" - litten.
Früherer Apotheker scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
Ein wegen massenhafter Verdünnung von Krebsmedikamenten rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilter früherer Apotheker ist mit einer gegen seine Verurteilung gerichteten Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm diese nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an, weil die Verurteilung keine Rechtsstaatsprinzipien oder Grundrechte verletzt.
Erster Linienflug aus Nordkorea seit drei Jahren in Peking angekommen
In Peking ist am Dienstagmorgen der erste Linienflug aus Nordkorea seit über drei Jahren angekommen. Der Flug JS151 der nordkoreanischen Airline Air Koryo war in Pjöngjang gestartet und landete um 09.17 Uhr (Ortszeit, 03.17 Uhr MESZ) in der chinesischen Hauptstadt, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Am Montag war bereits ein Air-Koryo-Flug geplant gewesen, wurde dann aber kurzerhand und ohne Angabe von Gründen wieder annulliert.
Hersteller wollen neu angepasste Corona-Impfstoffe ab September ausliefern
Die an die neuen Corona-Varianten angepassten Impfstoffe stehen offensichtlich kurz vor der Auslieferung. Der Mainzer Hersteller Biontech teilte laut einem Bericht der "Ärzte-Zeitung" dem Blatt mit, dass sein Impfstoff vorbehaltlich der behördlichen Zulassung im September ausgeliefert werden solle. Auch von dem US-Hersteller Moderna soll es einen solchen angepassten Impfstoff geben.
Tierschutzbund beklagt "dramatische Überfüllung" der Tierheime nach Corona-Pandemie
Der Deutsche Tierschutzbund hat sich besorgt über das Schicksal der Haustiere geäußert, die von Tierheimen wegen dramatischer Überfüllung nach der Corona-Pandemie nicht mehr aufgenommen werden können. "Es muss sichergestellt werden, dass die Besitzer sich ihrer Tiere nicht anderweitig entledigen", sagte der Präsident des Bundes, Thomas Schröder, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
RKI: Zahl der laborbestätigten Corona-Fälle steigt seit etwa einem Monat
Die Zahl der laborbestätigten Corona-Fälle steigt seit etwa einem Monat an. In der Woche vom 7. bis 13. August wurden bislang 2425 Covid-19-Fälle erfasst, wie die Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert-Koch-Institut in ihrem jeweils mittwochs erscheinenden Wochenbericht schrieb. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch fünf Wochen zuvor. In der letzten Juli-Woche waren 1032 im Labor bestätigte Fälle gemeldet worden.
Prüfer bestätigten vergangenes Jahr 3221 Behandlungsfehler mit Schaden
Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3221 Behandlungsfehler bestätigt, durch die Patienten vorübergehend oder dauerhaft geschädigt wurden. Das waren etwa so viel wie im Vorjahr, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin berichtete. Die Dunkelziffer ist allerdings deutlich höher: Experten gehen davon aus, dass es bei etwa einem Prozent aller Krankenhausfälle zu Behandlungsfehlern kommt. Nur etwa drei Prozent werden aber nachverfolgt.
Insgesamt 3221 Behandlungsfehler mit Schaden im vergangenen Jahr bestätigt
Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3221 Behandlungsfehler bestätigt, durch die Patienten vorübergehend oder dauerhaft geschädigt wurden. Das waren etwa so viel wie im Vorjahr, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin berichtete. Die Dunkelziffer ist allerdings deutlich höher. Experten gehen davon aus, dass es bei etwa einem Prozent aller Krankenhausfälle zu Behandlungsfehlern kommt. Nur etwa drei Prozent werden aber nachverfolgt.
China stellt sich auf "mühselige" Erholung seiner Wirtschaft ein
China stellt sich auf eine schwierige und lang anhaltende Phase der wirtschaftlichen Erholung ein. Das werde ein "holpriger und mühseliger Prozess mit Schwierigkeiten und Problemen" werden, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Der Westen mit seiner Kritik werde aber "eines Besseren belehrt" werden.
Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Die geäußerte Skepsis des Deutschen Richterbunds rühre womöglich daher, "dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat".
Bundeskabinett befasst sich mit Plänen zur teilweisen Cannabis-Freigabe
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen für eine teilweise Freigabe von Cannabis (11.00 Uhr). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, ab dem Alter von 18 Jahren Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei zu stellen. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.
Niedrig dosiertes Cortison bei Rheuma mit weniger Nebenwirkungen als gedacht
Cortison hat einer Studie zufolge in niedriger Dosierung bei Rheumapatienten weniger Nebenwirkungen als befürchtet. Nach einer zweijährigen Therapie mit niedrig dosiertem Cortison wurde bei Menschen mit rheumatoider Arthritis kein Blutdruckanstieg beobachten, wie die Berliner Charité am Dienstag mitteilte. Auch die Auswirkungen auf das Gewicht waren gering. Allerdings kann Cortison zu einer Reihe weiterer Nebenwirkungen führen, die die Forscher nicht untersuchten.
Holetschek sieht Gesundheit junger Menschen durch Cannabis-Freigabe gefährdet
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Gesetz zur teilweisen Freigabe von Cannabis scharf kritisiert. Mit der Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen "eklatant gefährdet", sagte Holetschek dem TV-Sender Welt am Montag. Es sei daher "unverantwortlich, wenn sich ein Gesundheitsminister für die Legalisierung von Cannabis ausspricht".
TK: Neuer Rekordwert bei Krankenstand im ersten Halbjahr
Die Techniker Krankenkasse (TK) hat ein neues Rekordhoch beim Krankenstand im ersten Halbjahr gemeldet. Im Schnitt war jeder bei der Kasse versicherte Erwerbstätige zwischen Januar und Juni 9,5 Tage krankgeschrieben - nach durchschnittlich 9,1 Tagen im ersten Halbjahr 2022, wie die TK am Freitag in Hamburg mitteilte. Hauptgrund waren die Grippe und Erkältungskrankheiten.
Foodwatch dringt auf Beschränkung von Junkfood-Werbung und Limonaden-Steuer
Die Organisation Foodwatch hat ihre Forderung nach einer Beschränkung der Junkfood-Werbung und einer Limonaden-Steuer bekräftigt. Kinder und Jugendliche in Deutschland hätten bis zum Stichtag am Samstag rechnerisch bereits so viel Zucker zu sich genommen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als maximale Verzehrmenge für ein ganzes Jahr empfehle, teilte die Organisation am Freitag in Berlin mit.
Verbraucherzentralen warnen vor überdosierten Vitaminpillen für Kinder
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat Eltern vor zu hoch dosierten und medizinisch unnötigen Vitaminpillen für Kinder gewarnt. "In der Regel benötigen Kinder keine Nahrungsergänzungsmittel. Sie sollten nur nach ärztlicher Absprache verabreicht werden", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Donnerstag in Berlin. Solche Mittel seien "oft teuer, nutzlos oder sogar gesundheitlich bedenklich".
Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die geplante Befassung des Bundeskabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche begrüßt, gleichzeitig jedoch einen besseren Schutz von Jugendlichen gefordert. "Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis", sagte Blienert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Für mich ist dieser ganze Gesetzesprozess ein Weg, um alte Denkmuster in der Sucht- und Drogenpolitik aufzubrechen. Wir brauchen diese offene, lange und aufrichtige Debatte."
Lauterbach: Brauchen "Aufholjagd" bei Digitalisierung des Gesundheitswesens
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Notwendigkeit einer "Aufholjagd" bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens bekräftigt. Nach dem Start des elektronischen Rezepts vor gut einem Monat würden in diesem Sommer auch die elektronische Patientenakte und das Forschungsdatengesetz auf den Weg gebracht, sagte Lauterbach am Mittwoch nach dem Besuch einer kardiologischen Gemeinschaftspraxis in Berlin-Charlottenburg. Das E-Rezept funktioniere in der besuchten Praxis gut, sagte der Minister.
KKH: Fehlzeiten wegen Depressionen im ersten Halbjahr stark gestiegen
Aufgrund psychischer Belastungen haben die Arbeitsausfälle bei Berufstätigen in der ersten Jahreshälfte nach einer Analyse der Krankenkasse KKH deutlich zugenommen. Nach einer am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Auswertung der Kaufmännischen Krankenkasse stiegen die Fehlzeiten wegen seelischer Leiden in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 um 85 Prozent und damit so stark wie nie in der jüngeren Vergangenheit.
Lauterbach will Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eine Voraussetzung für den Verbleib von Spitzenmedizin in Deutschland. Er habe "Angst davor, dass wir in Deutschland der Bevölkerung keine Spitzenmedizin mehr bieten können, wenn wir nicht endlich bei der Digitalisierung aufholen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Deutschland sei diesbezüglich ein Entwicklungsland.
Bundeskabinett soll kommende Woche über Cannabis-Freigabe beraten
Das Bundeskabinett soll voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten. "Ich rechne damit, dass die Cannabis-Freigabe nächste Woche ins Kabinett kommt", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es aber "eine große Kampagne" geben, "um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen".
Prozess um Tod von 14-jährigem Unfallpatienten gegen hohe Geldbuße eingestellt
Nach dem Tod eines 14-jährigen Unfallpatienten in einem Krankenhaus in Niedersachsen hat das Landgericht Verden ein Strafverfahren gegen einen Chefarzt gegen Zahlung einer Geldbuße von 100.000 Euro eingestellt. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, muss der ursprünglich wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Mann im Gegenzug für die Beendigung des Verfahrens 40.000 Euro an die Familie des Jungen und 60.000 an die niedersächsische Landeskasse zahlen.
Kinderärztepräsident fordert Gebühr für Notdienst-Nutzung
Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat eine Gebühr für Notfallbehandlungen gefordert. Für bestimmte Fälle halte er "eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Als Beispiel nannte er Eltern, die wegen "Pickel am Po der Kinder" am Wochenende zum Notdienst gingen, weil sie unter der Woche keine Zeit hätten.