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Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer wird beendet
Die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende wird beendet. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, das die jahrzehntelange Praxis abstellt, diese Bevölkerungsgruppe von vornherein als Blutspender weitgehend auszuschließen. Die Neuregelung soll "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz.
PCR-Test und Quarantäne für Kind bei Hospitation an Schule war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg hat die PCR-Testung und anschließende Quarantäne eines Grundschülers in Aurich im September 2020 nachträglich für rechtswidrig erklärt. Das liege an den besonderen Umständen des Einzelfalls, erklärte das Gericht am Montag. Der Neunjährige hatte erst eine Woche vor dem Test, am 2. September, eine Hospitation an der Schule begonnen.
Krankenkassen beklagen Millionenschäden durch Abrechnungsbetrug und andere Delikte
Mutmaßlicher Abrechnungsbetrug und andere Delikte im Gesundheitswesen kosten die gesetzlichen Krankenkassen viele Millionen Euro. Im zuletzt untersuchten Zeitraum 2020/2021 seien für die Kranken- und Pflegeversicherung Gesamtschäden von rund 132 Millionen Euro ermittelt worden, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) am Freitag mit. "Davon konnte nur weniger als die Hälfte erfolgreich zurückgeholt werden", bedauerte GKV-Vizevorstandschef Gernot Kiefer.
Lauterbach will bis Mai Zahlen zu Folgen der Krankenhausreform vorlegen
Im Ringen mit den Ländern um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einigen Wochen konkrete Zahlen zu den Auswirkungen vorlegen. Er werde "Ende April, Anfang Mai einen Basisvorschlag" in die Gespräche einbringen, der die Konsequenzen der Reform zeigen solle, sagte Lauterbach am Donnerstag nach Bund-Länder-Gesprächen zu dem Thema in Berlin. Dann könne die Debatte "konkreter werden" und die Vorstellung von Eckpunkten bis zu Sommerpause beschleunigt werden.
Lauterbach hält bestimmte Kliniken für verzichtbar
Vor der Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klar gemacht, dass er bestimmte Kliniken in Deutschland für verzichtbar hält. "Das ist auf jeden Fall so", sagte Lauterbach in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden. Eine Zahl von Kliniken, die nicht gebraucht würden, wollte Lauterbach aber nicht nennen.
Lauterbach will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Es sollten künftig "wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien" verhindert werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) aus einem ihm vorliegenden überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform.
Boris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus-Ausschuss zur "Partygate"-Affäre versichert, die Abgeordneten in dem Fall nicht belogen zu haben. "Hand auf's Herz, ich habe das Parlament nicht belogen", begann Johnson am Mittwoch seine Aussage in der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Zuvor hatte der Konservative einen Eid auf die Bibel geschworen, die "ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen.
Boris Johnson will gegen Brexit-Kompromiss mit Brüssel stimmen
Der frühere britische Regierungschef Boris Johnson hat angekündigt, im britischen Parlament am Mittwoch gegen die "Stormont-Bremse", einen wichtigen Teil des kürzlich von London und der EU ausgehandelten Kompromisses zu Nordirland, votieren zu wollen. "Ich werde heute gegen die vorgeschlagenen Vereinbarungen stimmen", erklärte Johnson. Er kritisierte, Nordirland bleibe damit "in der EU-Rechtsordnung gefangen".
Ex-Premier Johnson sagt vor "Partygate"-Parlamentsausschuss aus
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson stellt sich am Mittwoch den Fragen des Unterhaus-Ausschusses zur "Partygate"-Affäre. Der Ausschuss soll klären, ob Johnson bei seinen Aussagen im Parlament im Dezember 2021 zu dem Thema die Abgeordneten bewusst belogen hat. Der damalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass am Regierungssitz in der Downing Street die Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie befolgt worden seien.
Geflügelpest erstmals in Deutschland bei Füchsen nachgewiesen
Erstmals ist in Deutschland die hochansteckende Geflügelpest bei Füchsen nachgewiesen worden. In Niedersachsen wurden zwei infizierte Tiere jeweils im Landkreis Hameln und in der Stadt Hannover tot aufgefunden, wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte. Zwei weitere Füchse wurden im Landkreis Schaumburg und im Landkreis Verden erlegt. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigte die Infektionen mit dem Vogelgrippevirus H5N1.
Weniger Neuerkrankungen bei Typ-2-Diabetes - Betroffene aber immer jünger
Die Zahl der Diabetes-Neuerkrankungen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren gesunken - allerdings sind die Betroffenen immer jünger. Das zeigt eine am Montag in Düsseldorf veröffentlichte Analyse des Deutschen Diabetes-Zentrums (DDZ) auf Basis der Daten von rund 63 Millionen gesetzlich Versicherten.
Schauspieler Sam Neill offenbart Blutkrebs-Diagnose
Der aus dem Kinohit "Jurassic Park" bekannte neuseeländische Schauspieler Sam Neill hat seine Leukämie-Erkrankung öffentlich gemacht. In seiner kommende Woche erscheinenden Autobiographie "Did I Ever Tell You This" (Hab ich Dir das je erzählt) schreibt Neill, dass er seit März vergangenen Jahres wegen eines Non-Hodgkin-Lymphoms behandelt und möglicherweise daran sterben werde.
Sohn bekommt kein Schmerzensgeld für Corona-Impfung von Vater
Ein Mann, der für die Corona-Impfung seines Vaters Schmerzensgeld forderte, ist vor dem Landgericht Ravensburg damit gescheitert. Er habe nichts zu irgendwelchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters nach der Impfung vorgebracht, erklärte das Gericht am Donnerstagabend - nicht einmal zu Schwellungen oder Spannungen im Bereich der Einstichstelle. Der damals 87 Jahre alte Vater starb inzwischen - acht Monate nach seiner letzten Impfung. Sein Sohn ist der Erbe.
Bundestag beendet Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer
Der Bundestag hat der Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende ein Ende bereitet. Mit der am Donnerstag von den Abgeordneten angenommenen Vorlage endet die jahrzehntelange Praxis, homosexuelle Männer von vornherein als Blutspender weitgehend auszuschließen. Die Neuregelung solle "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz. Damit setzen die Regierungsfraktionen eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um.
Soldaten bekamen offenbar zu Unrecht Corona-Zuschläge
Für Unterstützungseinsätze in der Corona-Pandemie haben Bundeswehrangehörige möglicherweise zu Unrecht finanzielle Zulagen erhalten. Die Bundeswehr habe den eigentlich nur für Ausnahmefälle gedachten Zuschlag von 91 Euro pro Tag eine Zeit lang für sämtliche in der Corona-Amtshilfe tätigen Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies stehe im Widerspruch zur gesetzlichen Grundlage.
Tuberkulosefälle in Deutschland als Folge von Ukraine-Krieg leicht gestiegen
Infolge des Kriegs in der Ukraine ist die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen in Deutschland im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nach Jahren mit rückläufigen Erkrankungszahlen stiegen die Fallzahlen 2022 auf 4076, was einer Inzidenz von 4,9 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner entspricht, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das sind 137 Fälle beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
AOK-Institut: Wenige Post-Covid-Betroffene - aber lange Ausfallzeiten
Das sogenannte Post-Covid-Syndrom, eine Langzeitfolge von Corona, betrifft nach einer AOK-Analyse nur wenige Menschen - sorgt aber für lange Ausfallzeiten. Wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Donnerstag in Berlin berichtete, waren etwa 2,3 Millionen der bei der Kasse versicherten Erwerbstätigen von Pandemiebeginn bis Ende 2022 wegen einer Covid-19-Erkrankung mindestens einmal arbeitsunfähig geschrieben. Das betraf knapp 30 Prozent. Knapp ein Prozent - insgesamt 71.651 Beschäftigte - litt unter Post Covid.
Umfrage: Viele Deutsche müde und erschöpft
Die Dauerkrisen schlagen auf das Seelenleben der Deutschen: Viele fühlen sich müde, erschöpft und antriebslos. In einer Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, berichten 84 Prozent von 150 befragten Psychiatern und Psychotherapeutinnen von solchen Symptomen bei ihren Patienten im vergangenen Jahr. Im Jahr 2020 diagnostizierten nur 39 Prozent Erschöpfung.
Johnson muss sich kommende Woche vor Parlament zu "Partygate" verantworten
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson muss sich am Mittwoch kommender Woche vor einem Parlamentsausschuss zur "Partygate"-Affäre um Verstöße gegen die Corona-Regeln verantworten. Johnson habe die "Einladung zur mündlichen Beweisvorlage" angenommen, teilte der mit der Kontrolle der Parlamentarier beauftragte Privilegienausschuss des britischen Unterhauses am Mittwoch mit. Dem im vergangenen Juli zurückgetretenen Johnson droht im schlimmsten Fall der Entzug seines Parlamentsmandats.
Hoher Krankenstand 2022 kostete Wirtschaft bis zu 42 Milliarden Euro
Der ungewöhnlich hohe Krankenstand unter den Beschäftigten im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Ökonomen bis zu 42 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Dienstag mitteilte, stieg der Krankenstand von gut 68 Stunden pro Beschäftigtem 2021 sprunghaft auf gut 91 Stunden im vergangenen Jahr an - vor allem wegen Atemwegsinfekten und Erkältungskrankheiten.
Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die an Betrug mit Coronahilfen in Millionenhöhe beteiligt gewesen sein sollen. Ursprünglich wurden fünf Männer angeklagt. Vier von ihnen sollen sich zusammengetan haben, um für Unternehmen Kreditanträge nach dem Coronahilfenprogramm zu stellen - unter Verwendung falscher Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz. Dabei sollen sie mit einem Bankmitarbeiter zusammengearbeitet haben.
Union spricht sich für Stiftung für Entschädigung von Corona-Impfschäden aus
In der Diskussion um Hilfen nach Gesundheitsschäden durch eine Corona-Impfung sieht die Union die Einrichtung einer Stiftung als mögliche Lösung an. "Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss schnell und unkompliziert entschädigt werden", sagte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Über eine Stiftung könnten Bund und Länder, aber auch die Impfstoffhersteller gemeinsam Mittel bereitstellen."
Lauterbach wirbt bei Krankenhausgipfel für Reform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Krankenhausgipfel für seine Reformpläne geworben. Die Qualität der medizinischen Versorgung würde verbessert, wenn schwierige Fälle und Behandlungen stärker zentralisiert würden, sagte Lauterbach am Montag in Berlin zu Beginn eines Treffens mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens. Von der Union und aus einigen Bundesländern gab es dagegen Kritik an den Plänen.
Lauterbach verteidigt Krankenhauspläne für "bessere Medizin"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor dem geplanten Krankenhausgipfel am Montag seine Reformpläne für die Kliniken verteidigt. "Wir machen das, um die Versorgung zu verbessern und den ökonomischen Druck rauszunehmen", sagte Lauterbach am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der Minister wollte sich am Montagmittag mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens treffen, um über die Pläne zu beraten.
Krankenhausgipfel befasst sich mit Reformplänen Lauterbachs
Bei einem Krankenhausgipfel will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens über seine Reformpläne für die Kliniken beraten (Beginn 13.00 Uhr, Rede Lauterbach 13.15 Uhr). Grundlage der Beratungen sind die im Dezember vorgelegten Vorschläge einer Regierungskommission zu einer grundlegenden Neuordnung der Krankenhausfinanzierung.
200 Persönlichkeiten fordern Ende von Impfstoff-Ungerechtigkeit
Drei Jahre nach der Einstufung der Corona-Verbreitung als Pandemie haben knapp 200 Persönlichkeiten ein Ende der Impfstoff-Ungerechtigkeit in der Welt gefordert. Ein ungleicher Zugang zu Impfstoff wie während der Corona-Pandemie dürfe sich "niemals" wiederholen, erklärten sie am Samstag. Die WHO hatte die Verbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft.
Umfrage: 84 Prozent stehen Organspende positiv gegenüber
Organ- und Gewebespenden werden einer Umfrage zufolge allgemein positiv gesehen. 84 Prozent der Befragten stünden einer Spende aktuell eher positiv gegenüber, teilte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) anlässlich des Weltnierentags am Donnerstag mit. 2010 waren es noch 79 Prozent gewesen. 61 Prozent trafen demnach eine Entscheidung zur Organ- und Gewebespende. Auch dieser Wert stieg in den vergangenen Jahren an.
Seit Montag in Thailand fast 200.000 Krankenhauseinlieferungen wegen Luftverschmutzung
Wegen gesundheitlicher Beschwerden infolge von Luftverschmutzung sind in Thailand allein diese Woche fast 200.000 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Seit Jahresbeginn seien bereits bei mehr als 1,3 Millionen Menschen gesundheitliche Probleme wegen der Luftverschmutzung aufgetreten, teilte das thailändische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.
Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Die GKV stehe vor "historischen Beitragserhöhungen", sagte Werding dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Alternativen seien der Einsatz zusätzlicher Steuermittel oder eine Kürzung der Ausgaben.
Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend
Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen einer Pflegereform geplanten Leistungsverbesserungen und die vorgesehenen Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage als unzureichend kritisiert. Der Versuch, einen Ausgleich für die gestiegenen Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu schaffen, "muss weitestgehend als zu kurz gegriffen bewertet werden", zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes.
Umfrage: Zwei Drittel privater Pflegedienste sehen ihre Existenz bedroht
Immer mehr Pflegedienste geraten angesichts der Kostensteigerungen in Finanznot. Das ergab nach Angaben der "Bild am Sonntag" eine Umfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) unter 2427 ambulanten Pflegediensten, Heimen und Tagespflegen. 77 Prozent gaben demnach an, in den vergangenen drei Monaten "signifikante negative Veränderungen" ihres Betriebsergebnisses festgestellt zu haben. 68 Prozent hätten erklärt, dass ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sei.
Lauterbach: Elektronische Patientenakte ab Ende 2024 "für alle verbindlich"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nächstes Jahr endlich den Durchbruch bei der elektronischen Patientenakte schaffen. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei." Ziel sei, "dass unser Gesundheitssystem endlich im 21. Jahrhundert ankommt".