Bundesrat berät über finanzielle Hilfen in der Corona-Pandemie / Foto: ©
Bundesrat berät über finanzielle Hilfen in der Corona-Pandemie
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über eine Reihe von finanziellen Hilfen in der Corona-Pandemie. Es geht um das Sozialschutz-Paket III, zu dem der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung und die Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme gehören. Die Länderkammer entscheidet zudem über das Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses umfasst Entlastungen für Familien sowie Gaststätten, Unternehmen und Selbstständige.
Abschließend beraten will der Bundesrat zudem über die bessere strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche und die Bürger-Identifikationsnummer für den Onlinezugang zu Serviceleistungen von Bund und Ländern. Zudem befasst er sich mit der Bekämpfung des Versandhandels mit Drogen, Waffen und nicht zugelassenen Arzneimitteln.
(U.Beriyev--DTZ)
