Bundesrat berät über Cell Broadcast bei Katastrophen und Sozialversicherung / Foto: ©
Bundesrat berät über Cell Broadcast bei Katastrophen und Sozialversicherung
Der Bundesrat berät am Freitag (09.30 Uhr) über Verordnungen der Bundesregierung unter anderem zum sogenannten Cell Broadcast in Katastrophenfällen sowie die jährliche Anpassung der Rechengrößen der Sozialversicherung. Diese sind ausschlaggebend etwa für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen.
In Länder-Initiativen geht es zudem um Regelungen zu Online-Glücksspielen sowie das kommunale Vorkaufsrecht. Außerdem nimmt der Bundesrat Stellung zu EU-Initiativen gegen Geldwäsche. Die Tagesordnung ist wegen der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Bundesregierung erneut deutlich kürzer als sonst üblich.
(S.A.Dudajev--DTZ)
