Nach russischen Angriffen: Merz kündigt Ende von Reichweitenbeschränkung für Ukraine an / Foto: © State Emergency Service of Ukraine/AFP
Nach russischen Angriffen: Merz kündigt Ende von Reichweitenbeschränkung für Ukraine an
Vor dem Hintergrund anhaltender massiver russischer Luftangriffe auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Ende der Reichweitenbeschränkungen für an Kiew gelieferte Waffen verkündet. Es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen", sagte Merz am Montag im WDR und verwies auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA. Russland bezeichnete Merz' Ankündigung als "gefährlich". Die russische Armee hatte die Ukraine zuvor mit der größten Drohnen-Angriffswelle seit Kriegsbeginn überzogen.
Merz zufolge war die Aufhebung der Reichweite für Waffen Gegenstand seiner Absprachen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk beim gemeinsamen Besuch in Kiew vor zwei Wochen. Dies gelte ebenso auch für von Großbritannien und den USA gelieferte Waffen.
"Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift", sagte Merz. Dies habe die Ukraine bis vor einiger Zeit nicht gekonnt beziehungsweise nur in wenigen Ausnahmefällen, aber "das kann sie jetzt".
Merz hatte sich in der Vergangenheit auch für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen, hierzu machte er am Montag keine Angaben. Die von ihm geführte neue Bundesregierung will künftig keine genauen Angaben dazu machen, welche Waffensysteme sie an die Ukraine liefert.
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Verbündete der Ukraine Angriffe auch tief in russischem Gebiet erlaubt. So hatte der damalige US-Präsident Joe Biden im November Kiew den Einsatz von ATACMS-Raketen aus US-Herstellung auch im russischen Hinterland ermöglicht.
Großbritannien hatte nach britischen Medienberichten ebenfalls im November den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf russischem Gebiet autorisiert. Frankreich hat der Ukraine Scalp-Marschflugkörper geliefert, die laut Paris auch in Russland eingesetzt werden dürfen.
Merz sagte in dem WDR-Gespräch weiter, er sei zu der Einschätzung gelangt, dass Gesprächsangebote an Russlands Präsidenten Wladimir Putin derzeit nicht der geeignete Weg zur Beilegung des Konflikts sind. Putin verstehe "offensichtlich Gesprächsangebote als Schwäche". Auch US-Präsident Donald Trump sei nach den massiven russischen Angriffen auf die Ukraine offensichtlich "zunehmend desillusioniert über Putin". Insofern hoffe er, "dass Amerika an Bord bleibt", sagte der Bundeskanzler.
Trump hatte Putin angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine zuvor ungewöhnlich scharf attackiert. "Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Russlands Wladimir Putin, aber irgendetwas ist mit ihm passiert", erklärte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social: "Er ist völlig verrückt geworden."
Nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hatte Trump Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angestoßen. Diese verliefen bislang weitgehend ergebnislos. In den vergangenen Wochen hatte Trump bereits wiederholt seine Frustration über Moskaus Haltung geäußert.
Russland kritisierte Merz' Ankündigung zum Ende der Weitreichenbeschränkung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach in einem Interview von einer "ziemlich gefährlichen Entscheidung" und einem Hindernis für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. "Falls diese Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden, stehen sie in krassem Widerspruch zu unseren Bestrebungen, eine politische Lösung zu finden", sagte Peskow.
In der Nacht zum Montag hatte Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Nach Angaben der Luftwaffe in Kiew griff die russische Armee das Land mit insgesamt 364 Geschossen an, darunter 355 Drohnen und Drohnenattrappen sowie neun Marschflugkörper. Es war bereits der dritte massive nächtliche Drohnenangriff in Folge.
Berichte über Todesopfer gab es am Montag nicht. In der westlichen Region Chmelnyzkyj wurden den Behörden zufolge 18 Wohngebäude beschädigt. Drohnenattrappen werden eingesetzt, um die gegnerische Luftabwehr zu überlasten.
Russland hatte die Ukraine bereits am Wochenende massiv angegriffen. In der Nacht zum Sonntag attackierte die russische Armee fast alle Regionen des Landes laut ukrainischen Angaben mit 69 Raketen und 298 Kampfdrohnen. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben 13 Menschen getötet. In der Nacht zum Samstag griff Russland mit 14 Raketen und 250 Drohnen an.
Das russische Verteidigungsministerium verkündete am Montag die Einnahme zwei weiterer Ortschaften in der ukrainischen Grenzregion Sumy. Dem täglichen Lagebericht des Ministeriums zufolge nahmen russische Truppen die Dörfer Wolodymyriwka und Bilowodi ein. Am Samstag hatte Moskau nach eigenen Angaben den nahegelegenen Ort Loknia eingenommen.
H.al-Saleh--BT
