50 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium: Trump verschärft erneut Zollpolitik
US-Präsident Donald Trump hat eine erneute Verschärfung seiner Zollpolitik verkündet. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an, die bereits am kommenden Mittwoch greifen soll. Bei einem Auftritt vor Stahlarbeitern im Bundesstaat Pennsylvania versicherte er zudem, dass der Stahlproduzent US Steel trotz umstrittener Kooperationspläne mit dem japanischen Unternehmen Nippon Steel weiterhin unter US-Kontrolle bleiben werde.
"Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, was die Stahlindustrie noch weiter absichern wird", sagte Trump in seiner Rede vor den Arbeitern von US Steel in der Anlage Mon Valley Works-Irvin. "Niemand wird darum herumkommen", fügte der US-Präsident hinzu. Auf Truth Social ergänzte Trump später, dass die Aufschläge auch für Aluminiumimporte gelten würden.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat. In der vergangenen Woche hatte er mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, diese jedoch dann zunächst wieder aufgeschoben.
Trump hat die EU bereits mit mehreren Zollaufschlägen belegt, darunter 25-prozentige Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission führt im Namen der 27 Mitgliedsländer die Verhandlungen mit den USA und hat für den Fall des Scheiterns mit Gegenzöllen gedroht. Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte noch am Freitag, er bemühe sich weiter um eine Einigung und Abwendung der Zölle.
Trumps Zollpolitik beschäftigt auch die Gerichte in den USA. Ein US-Handelsgericht hatte am Mittwoch die meisten Zollaufschläge von Trump aufgehoben. Der Präsident hatte sich bei der Verhängung dieser Zölle auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen - damit überschritt er dem Handelsgericht zufolge seine Befugnisse. Die Regierung legte Einspruch gegen das Urteil ein. Ein Berufungsgericht gab diesem statt.
Für die Zeit des Berufungsverfahrens können die Zölle zunächst in Kraft bleiben. Die bereits geltenden Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium sind von diesem Gerichtsstreit aber nicht betroffen.
Trump lobte am Freitag in Pennsylvania auch die geplante Kooperation zwischen US Steel und dem japanischen Konzern Nippon Steel. Die Übernahme des US-Unternehmens durch die Japaner steht seit Monaten im Raum, war jedoch von den Gewerkschaften bei US Steel abgelehnt und von Trumps Vorgänger Joe Biden blockiert worden. Auch Trump hatte sich im Wahlkampf als Gegner einer Übernahme von US Steel durch Nippon Steel positioniert.
Am Montag hatte Trump verkündet, es habe eine Einigung zwischen US Steel und Nippon Steel gegeben, ohne Details zu nennen. Am Freitag bekräftigte er, US Steel werde weiterhin "von den USA kontrolliert werden", es werde keine Entlassungen oder Ausgliederungen von Arbeitsplätzen geben. Stattdessen werde Nippon Steel Milliarden Dollar in neue Werke und die Modernisierung von Minen stecken. In der vergangenen Woche hatte Trump gesagt, der Hauptsitz von US Steel werde Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania bleiben.
Trump versprach zudem, Nippon Steel werde im Rahmen der Vereinbarung 2,2 Milliarden Dollar in die Produktion des Werks Mon Valley Works-Irvin investieren. Weitere sieben Milliarden Dollar würden zusätzlich in die Modernisierung weiterer Stahlwerke gehen sowie in eine Erweiterung der Eisenerzförderung und den Bau neuer Anlagen in den Bundesstaaten Indiana und Minnesota.
Der Vertrag mit dem japanischen Stahlkonzern sei noch nicht geschlossen, sagte Trump später bei seiner Rückkehr nach Washington. "Ich muss den endgültigen Deal mit Nippon noch genehmigen, und wir haben den endgültigen Deal noch nicht gesehen, aber sie sind eine sehr große Verpflichtung eingegangen", sagte der Präsident vor Journalisten.
N.al-Refai--BT
