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Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine angebliche Unterordnung unter westliche Bündnisse kritisiert. "Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht", sagte Lawrow bei einem OSZE-Außenminister-Treffen am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe "am Rande des Abgrunds" und es stelle sich die Frage, ob eine "Wiederbelebung" sinnvoll sei, argumentierte Russlands Top-Diplomat.
Buschmann: Mit Änderung von Völkerstrafrecht deutsche Vorreiterrolle stärken
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit der Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts ein internationales Signal senden. "Unser Land sieht es als seine Pflicht, bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eine Vorreiterrolle zu spielen", erklärte er am Donnerstag anlässlich der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Es herrsche wieder Krieg in Europa und vor den Toren Europas. "Aber wir sind nicht machtlos - die liberale Demokratie und die freie Welt wehren sich an der Seite der Angegriffenen."
Pläne für Lauterbach-Entführung: Weiterer mutmaßlicher Reichsbürger festgenommen
Wegen des Verdachts der Unterstützung eines terroristischen Vereinigung haben Ermittler in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der 66-Jährige aus der Nähe von Bad Bramstedt soll in die Pläne einer Gruppierung von Reichsbürgern eingeweiht gewesen sein, die mutmaßlich die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Bombenanschläge vorbereitete, wie die für die Ermittlungen zuständige Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte.
Scharfe Debatte im Bundestag über Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen haben zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm warf der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften "das Staatswohl zu gefährden". Die AfD warnte, das Gesetz werde die Migrationzahlen weiter steigen lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Reform: Sie mache Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver und erschwere die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Ansichten.
Pro Asyl kritisiert geplantes Rückführungsgesetz der Bundesregierung scharf
Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat das geplante Rückführungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert - und vor zunehmenden Grundrechtsverletzungen gewarnt. "Bereits jetzt werden bei Abschiebungen Grundrechte massiv verletzt", erklärte am Donnerstag Tareq Alaows von Pro Asyl. Familien würden getrennt, Gewalt ausgeübt und Menschen rechtswidrig in Abschiebehaft gesteckt. "Mit den im Gesetz geplanten Verschärfungen befürchten wir, dass Grundrechtsverletzungen und Gewalt zunehmen."
UN-Klimakonferenz in Dubai begonnen - Al-Dschaber übernimmt Vorsitz
Die 28. UN-Klimakonferenz ist am Donnerstag in Dubai eröffnet worden. Als eine der ersten Amtshandlungen wurde Sultan Ahmed al-Dschaber als Vertreter der gastgebenden Vereinigten Arabischen Emirate zum Konferenzpräsidenten gewählt. In einer Rede vor dem Plenum rief er zu einer Kurskorrektur und zusätzlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf.
Gericht verpflichtet Bundesregierung zu Vorlage von Klimaschutz-Sofortprogramm
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zur Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms verurteilt. Das Gericht gab am Donnerstag den Klagen von zwei Umweltverbänden statt und bescheinigte der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die gesetzlichen Anforderungen an das Sofortprogramm. Die Regierung müsse deswegen "schnellstmöglich" ein wirksames Sofortprogramm beschließen.
OSZE-Treffen in Skopje beginnt im Schatten der Kontroverse um Russland
Im nordmazedonischen Skopje hat das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet von der Kontroverse um Russlands Teilnahme begonnen. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist", sagte der OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani am Donnerstag zu Beginn des Treffens. Der russische Außenminister Sergej Lawrow war am Mittwochabend in Skopje gelandet.
Thailändische Hamas-Geiseln nach Bangkok zurückgekehrt
Ein Flugzeug mit 17 Thailändern, die wochenlang in der Gewalt der radikalislamischen Hamas waren, ist in Bangkok gelandet. Das teilte das thailändische Außenministerium am Donnerstag mit. Familienmitglieder warteten an Thailands Hauptstadtflughafen, um die befreiten Geiseln zu begrüßen.
Umfrage: AfD-Wähler häufiger unzufrieden mit dem eigenen Job
Wählerinnen und Wähler der AfD sind einer Umfrage zufolge häufiger unzufrieden im eigenen Job, als Wähler anderer Parteien. Ein Viertel der AfD-Wählerschaft ist wenig oder gar nicht mit ihrer Arbeit zufrieden, bei den anderen Parteien ist es im Schnitt ein Sechstel wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Zudem sehen AfD-Wählende den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich kritischer.
Durchsuchungen gegen mutmaßliche Hamas-Sympathisanten in Deutschland und Belgien
Mit mehreren Durchsuchungen ist die Polizei in Deutschland und Belgien gegen mutmaßliche Sympathisanten der radikalislamischen Hamas vorgegangen. In den Fokus der Ermittler war zunächst ein 46-Jähriger geraten, der auf der Videoplattform Tiktok den Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober gefeiert haben soll, wie die Münsteraner Polizei am Donnerstag berichtete. Durchsucht wurden Wohnungen in Münster in Nordrhein-Westfalen, im niedersächsischen Nordhorn sowie in Belgien.
Gericht: Bundesregierung hat gegen Klimaschutzgesetz verstoßen
Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Der 11. Senat des Gerichts gab am Donnerstag einer Beschwerde von Umweltverbänden statt. Das Gericht stellte fest, "dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu einem Beschluss über ein Sofortprogramm verpflichtet ist". Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an das Sofortprogramm.
Umfrage: AfD in Brandenburg weiter stärkste Kraft - Wagenknecht bei elf Prozent
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD laut einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung weiterhin stärkste Kraft. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme die Partei derzeit auf 27 Prozent. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage vom Juli würde das einen Verlust von einem Prozentpunkt bedeuten.
OLG Celle: Lebenslange Haft für Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Oberlandesgericht Celle einen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann, der wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt ist, am Donnerstag in allen Belangen schuldig.
Faeser: Abschiebegesetz für Akzeptanz von Migration notwendig
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Abschiebegesetz als Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration verteidigt. "Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. "Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können - anderseits schaden wir unserem Gemeinwesen."
Faeser hofft auf stärkeren Fachkräftezuzug durch Einbürgerungsreform
Vor der ersten Beratung im Bundestag hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass mit der Reform des Einbürgerungsrechts mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sei für die Wettbewerbsfähigkeit "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten."
Rettungskräfte: Eine Tote bei Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem
Bei einem Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem ist Rettungskräften zufolge eine Frau getötet worden. Acht weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in der israelischen Siedlung Ramot verletzt, fünf davon schwer, wie der israelische Rettungsdienst Magen David Adom am Donnerstag mitteilte. Die Polizei erklärte, zwei "Verdächtige" seien "neutralisiert" worden.
Israelische Armee und Hamas verkünden Fortsetzung von Feuerpause
Die Feuerpause im seit Wochen andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas wird zunächst fortgesetzt. Das verkündeten sowohl das israelische Militär als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation am Donnerstag nur Momente vor Auslaufen der Waffenruhe um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ). "Angesichts der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Bedingungen des Rahmenabkommens" werde die Feuerpause fortgesetzt, hieß es von Seiten der israelischen Armee.
Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen bei Einbürgerung
Vor der Debatte im Bundestag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht hat Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) für die geplanten Erleichterungen geworben. "Mit den Regelungen zur Akzeptanz der Mehrstaatigkeit und den verkürzten Einbürgerungsfristen begibt sich Deutschland auf Augenhöhe mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA und Kanada", erklärte die SPD-Politikerin. Deutschland sei "immer ein Einwanderungsland" gewesen und werde nun ein "modernes Einwanderungsland".
16 Geiseln wenige Stunden vor Auslaufen der Feuerpause zwischen Israel und Hamas freigelassen
Nur wenige Stunden vor dem Auslaufen der Feuerpause mit Israel hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Mittwoch erneut 16 Geiseln freigelassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte im vormals Twitter genannten Onlinedienst X, dass dabei auch drei deutsche Geiseln auf freien Fuß gesetzt worden seien. Später meldete die israelische Strafvollzugsbehörde die Freilassung von 30 palästinensischen Gefangenen, darunter die bekannte Aktivistin Ahed Tamimi. Derweil rangen die Vermittler um eine Verlängerung der Feuerpause.
Lawrow-Einladung überschattet OSZE-Ministerrat in Nordmazedonien
Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommen am Donnerstag in Nordmazedonien zusammen. Besondere Brisanz bekommt das zweitägige Treffen in der Hauptstadt Skopje durch die Einladung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Aus Protest dagegen haben Polen, die Ukraine sowie die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland ihre Teilnahme abgesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dagegen will in Skopje dabei sein.
Urteil gegen mutmaßlichen Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia erwartet
In einem Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen früheren Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia wird am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Celle das Urteil erwartet (09.00 Uhr). Die Bundesanwaltschaft hat für den Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen gefordert.
Bundestag befasst sich mit erleichterten Abschiebungen und schnellerem Passerwerb
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag vor allem mit der erleichterten Abschiebung von Geflüchteten und der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert damit auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen. (Beratung ab 9.00 Uhr)
Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung
Eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen Rückschlag bei seinem Ziel hinnehmen müssen, eine Regierung zu bilden. Mit der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und ihrem Chef Pieter Omtzigt erklärte am Mittwoch ein potenzieller Koalitionspartner, derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders' PVV über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung zu sehen. Das PVV-Programm enthalte Ansichten, "die unserer Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen".
Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro - und will sparen
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Etatplanung für das kommende Jahr eine Lücke von aktuell 17 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-Interview. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen - etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine "Entscheidungskrise", sagte der Minister.
Israelisches Militär prüft Information zu angeblicher Tötung von entführtem Baby
Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben eine Hamas-Mitteilung, derzufolge ein von der radikalislamischen Palästinenserorganisation entführtes Baby getötet wurde. Es werde geprüft, ob die Informationen zutreffen, erklärte das israelische Militär am Mittwoch. Zuvor hatte der bewaffnete Arm der Hamas erklärt, das zehn Monate alte Baby Kfir Bibas sei gemeinsam mit seiner Mutter Shiri und seinem vierjährigen Bruder Ariel bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.
Vorentscheidung für Olympia: Frankreich 2030, Salt Lake 2034
Die Olympischen Winterspiele 2030 sollen in den französischen Alpen ausgetragen werden, vier Jahre später ist Salt Lake City in den USA als Gastgeber geplant. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschloss am Mittwoch, mit diesen beiden Bewerbungen in die Dialogphase zu gehen. Die Schweiz, die ebenfalls für 2030 ihr Interesse geäußert hatte, ist für 2038 vorgesehen.
15-Jähriger soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen geplant haben
Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen 15-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe sich in einer Chatgruppe mit anderen über entsprechende Szenarien ausgetauscht und diese schließlich konkretisiert, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Daraufhin hätten die Sicherheitsbehörden zugegriffen und den Jugendlichen am Dienstag festgenommen sowie Beweismittel beschlagnahmt.
Buschmann: Ausländer mit Job sollen bei Einbürgerung bevorzugt werden
Bei der anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrecht möchte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) berufstätige Ausländer bevorzugt einbürgern lassen. "Wir wollen einen klaren Anreiz schaffen, dass man durch eigene Leistung eine Einbürgerung schneller erreichen kann", sagte Buschmann der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Mittwoch. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf der Koalition erstmals im Bundestag beraten werden.
Russland verliert Sitz in Gremium von Organisation für Verbot chemischer Waffen
Russland verliert seinen Sitz im Entscheidungsgremium der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Das Land konkurrierte bei der Wahl am Mittwoch mit der Ukraine, Polen und Litauen um drei Plätze im Exekutivrat und erhielt dabei die wenigsten Stimmen. Damit wird Russland zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation keinen Sitz in dem Gremium haben.
Guterres: Situation im Gazastreifen eine "epische humanitäre Katastrophe"
Die Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres "inmitten einer epischen humanitären Katastrophe vor den Augen der Welt". Schätzungsweise "45 Prozent aller Häuser im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört", sagte Guterres am Mittwoch bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York. Der UN-Generalsekretär sprach sich zudem für eine "echte humanitäre Feuerpause" aus.
Verdacht der Anschlagsplanung: Polizei nimmt 15-Jährigen fest
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15 Jahre alten Jugendlichen wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines terroristisch motivierten Anschlags festnehmen lassen. Das Amtsgericht Leverkusen habe den Haftbefehl gegen den am Dienstag festgenommenen Jugendlichen eröffnet, teilten die Ermittler am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Mit Blick auf dessen jugendliches Altern nannten sie keine Details.