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Tote bei Drohnen-Angriffen auf Frachter im Asowschen Meer - Explosion in Hafen
Im Ukraine-Krieg hat es am Freitag zwei schwerwiegende Drohnenvorfälle im Schwarzmeerraum gegeben: Bei Angriffen auf zwei Frachtschiffe im Asowschen Meer zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland wurden fünf Menschen aus Aserbaidschan getötet und drei weitere verletzt, wie das Außenministerium in Baku mitteilte. Im rumänischen Schwarzmeerhafen Konstanza explodierte derweil eine ukrainische Seedrohne, wobei dort niemand zu Schaden kam.
Verfassungsschutz: Zahl von Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand
Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist auf ein neues Rekordniveau gewachsen. 2025 wurden 5890 Menschen in das Gesamtpersonenpotenzial des Rechtsextremismus eingerechnet, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Potsdam im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Das ist ein sprunghafter Anstieg um 2240 Menschen - dieser lässt sich fast vollständig damit erklären, dass nun die Gesamtzahl der Brandenburger AfD-Mitglieder zum extremistischen Personenpotenzial gerechnet wird.
Warken schlägt für Pflege-Sparpaket Sturm der Kritik entgegen
Für ihr geplantes Pflege-Sparpaket erntet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharfe Kritik von allen Seiten - auch vom Koalitionspartner SPD. Sozialverbände, Länder und Kommunen prangerten am Freitag insbesondere einseitige Einsparungen zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Gemeinden an. Warken und führende Unionspolitiker verteidigten die Pläne, mit denen die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisiert werden soll, die aber auch harte Einschnitte für Betroffene vorsehen.
Paris und Berlin streben neue Impulse für EU-Erweiterung auf dem Westbalkan an
Deutschland und Frankreich haben bei einem Gipfeltreffen in Montenegro versucht, neue Impulse für die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans zu setzen. Die EU müsse "zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag vor dem Treffen in Tivat in Montenegro. Dabei äußerte er sich auch kritisch über den EU-Erweiterungsprozess der vergangenen Jahre. Zuvor hatten Berlin und Paris ein Papier vorgelegt, in dem sie "neuen Schwung" für die EU-Erweiterung forderten.
Seedrohne explodiert in rumänischem Hafen - Russland macht Ukraine verantwortlich
Im Hafen der rumänischen Schwarzmeerstadt Konstanza ist am Freitag eine Seedrohne explodiert. Durch die Detonation, die sich gegen 10.30 Uhr (Ortszeit, 9.30 MESZ) im zivilen Teil des Hafens ereignet habe, sei niemand zu Schaden gekommen, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Russland machte die Ukraine für den Vorfall verantwortlich.
Aserbaidschan: Fünf Tote bei Drohnen-Angriff auf zwei Frachter im Asowschen Meer
Bei einem Drohnenangriff auf zwei Frachtschiffe im Asowschen Meer sind nach Angaben der Regierung in Baku fünf Aserbaidschaner getötet worden. Drei weitere Aserbaidschaner seien verletzt worden, erklärte das Außenministerium in Baku am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung aus Russland.
Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel "Versäumnisse" auf Seiten der EU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kritisch zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union geäußert. "Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen", sagte Merz vor einem Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten am Freitag in Tivat in Montenegro.
CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab - Merz macht aber Wahlkampf
Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Eine Parteisprecherin begründete die Absage am Freitag damit, dass die CDU in der "Schlussmobilisierung" vor der Wahl in Sachsen-Anhalt "anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine ermöglichen" wolle. CDU-Chef Friedrich Merz, Generalsekretär Carsten Linnemann und weitere Mitglieder der Parteiführung würden sich "intensiv in den Wahlkampf einbringen und eine Vielzahl von Terminen wahrnehmen".
Kulturstaatsminister Weimer will "Kulturkampf" gegen AfD führen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht seine wichtigste Mission in einem "Kulturkampf" gegen die AfD. Die Bekämpfung der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei sei sein "politisches Hauptziel", sagte Weimer dem "Spiegel". "Ich halte vieles von dem, was sie machen, für zersetzend." Wenn es "der Politik und den relevanten Milieus im Zentrum der Republik" nicht gemeinsam gelinge, das Land zu reparieren, "dann droht uns das Land abzurutschen".
Vier Tote bei russischem Drohnenangriff auf Milchbetrieb in der Nähe von Kiew
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Betrieb in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben am Freitag vier Menschen getötet worden. "Der Feind hat ein friedliches ziviles Unternehmen der Lebensmittelindustrie angegriffen", erklärte der Gouverneur der Region Kiew, Mykola Kalaschnyk, im Onlinedienst Telegram.
Bundesregierung weiter tief in Umfragekeller - AfD in neuem "Politbarometer" vorn
Die schwarz-rote Regierungskoalition aus Union und SPD verharrt dem neuem ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter tief im Umfragekeller. 72 Prozent attestieren ihr in der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen "eher schlechte Arbeit", nur für 24 Prozent leistet sie "eher gute". Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind lediglich 27 Prozent "eher zufrieden", 69 Prozent stellen ihm dagegen ein schlechtes Zeugnis aus.
Kritik von allen Seiten an Warkens Pflegereform - Ministerin verteidigt Pläne
Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach am Freitag von einem "schweren Fehler". Aus dem CSU-regierten Bayern hieß es, die Reform sei "ein Schlag ins Gesicht" für alle Menschen in der Pflege. Auch der Städtetag und der Pflegerat sowie die Pflege-Arbeitgeber kritisierten die Reform. Warken dagegen verteidigte ihre Pläne.
Erstmals seit sieben Jahren: Chinas Präsident Xi will Nordkorea besuchen
Chinas Staatschef Xi Jinping will das international isolierte Nordkorea besuchen, das zuletzt mit neuen Waffentests weltweit für Besorgnis gesorgt hatte. Der Besuch solle bereits in der kommenden Woche stattfinden, verkündete am Freitag der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV. Xi folge einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro - Merz nimmt teil
Bei einem gemeinsamen Gipfel der EU und der Westbalkanländer am Freitag in Montenegro soll über eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie in Migrationsfragen gesprochen werden. Ferner soll es bei dem Treffen in der kleinen Küstenstadt Tivat um die Perspektiven der sechs Westbalkanstaaten für einen Beitritt zur Europäischen Union gehen.
Russischer Präsident Putin hält Rede beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (13.00 Uhr MESZ) eine Rede beim internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) in St. Petersburg. Kurz vor dem Beginn der internationalen Veranstaltung hatte die Ukraine am Mittwoch Energie- und Militäranlagen in Putins Heimatstadt mit Drohnen angegriffen. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame Wirtschaftskonferenz zu stören. Der Kreml kündigte "Reaktionen" an.
Streit um Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt - USA drohen mit Rückzug
Die USA und die Europäer haben sich nicht auf einen neuen internationalen Bosnien-Beauftragten einigen können, der die Nachfolge des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt antreten soll. Die Verhandlungen über die Wahl seines Nachfolgers sollten aber fortgesetzt werden, erklärte Schmidt am Donnerstagabend. Die USA reagierten auf das vorläufige Scheitern der Gespräche mit der Ankündigung, dass sie ihre Rolle in Bosnien-Herzegowina "überdenken" wollten.
USA erhöhen Druck auf Kuba: Neue Wirtschaftssanktionen gegen Führung in Havanna
Die USA haben den Druck auf Kuba nochmals erhöht: Die Regierung in Washington erließ am Donnerstag Wirtschaftssanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und mehrere Mitglieder der Familie von Ex-Präsident Raúl Castro. Die neuen Strafmaßnahmen wurden inmitten seit Monaten anhaltender Spannungen zwischen Washington und Havanna verhängt.
Deutscher Pflegerat kritisiert Warkens Pflegereform als reines Sparprogramm
Der Deutsche Pflegerat hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform als reines Sparprogramm kritisiert. "Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung", sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.
Washington soll "Trump-Promenade" erhalten
Washington soll eine "Trump-Promenade" erhalten. US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag im Weißen Haus an, die neue Flaniermeile solle das Denkmal für den früheren Präsidenten Abraham Lincoln mit dem nahegelegenen Potomac-Fluss verbinden. "Sie wollen es die Trump-Promenade nennen", sagte der 79-Jährige. "Ich weiß nicht, ob ich das will, aber es wird wunderschön werden", fügte er hinzu.
Hunderte Menschen protestieren in Libyen gegen Migranten und Flüchtlinge
Im nordafrikanischen Libyen haben hunderte Menschen vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Tripolis gegen irreguläre Migranten und Flüchtlinge protestiert. Sie riefen am Donnerstag unter anderem "Libyen gehört den Libyern" und forderten die Schließung des UNHCR-Büros in der libyschen Hauptstadt.
Medien: Trumps Ex-Berater Bolton will sich in Dokumentenaffäre schuldig bekennen
Der wegen unrechtmäßigen Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten angeklagte Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Bei einer für den 26. Juni angesetzten Gerichtsanhörung werde Bolton ein Schuldbekenntnis ablegen und in die Zahlung einer Strafe von mehr als zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) einwilligen, berichteten am Donnerstag der Nachrichtensender CNN und andere Medien unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.
Hisbollah lehnt auch neue Waffenruhe mit Israel ab
Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt auch die neue Vereinbarung zur Umsetzung einer Waffenruhe mit Israel ab. Ihr Chef Naim Kassem forderte am Donnerstag den Rückzug der israelischen Soldaten und drohte mit neuen Angriffen auf den Norden Israels. Zuvor hatten sich Israel und die libanesische Regierung bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt, was Libanons Präsident Joseph Aoun als "die letzte Chance für einen umfassenden und endgültigen Waffenstillstand" mit Israel bezeichnete.
Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen
Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.
Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens
Die Genehmigung des Abrisses von Block A des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist rechtmäßig gewesen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig laut Mitteilung. Damit folgte das Gericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision der Umweltorganisation BUND ab. Diese fürchtet, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen und viele Menschen Strahlung ausgesetzt werden könnten.
Mutmaßlicher Drogenhandel über Darknet: Zollbeamter und Polizist unter Verdacht
Ein Zollbeamter aus Niedersachsen soll gemeinsam mit mehreren weiteren Beschuldigten, darunter einem Polizisten, in größerem Stil Drogen über das sogenannte Darknet vertrieben haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Oldenburg am Donnerstag mitteilten, geht um mehr als tausend Fälle des Rauschgiftverkaufs mit einem Umsatz von mindestens einer halben Million Euro. Der Zollbedienstete und zwei weitere mutmaßliche Hauptbeschuldigte wurden demnach am Mittwoch festgenommen.
Prien erwägt bei Elterngeld kürzere Bezugsdauer und höhere Monatsbeträge
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erwägt, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verkürzen - im Gegenzug könnten dann die monatlichen Zahlungen angehoben werden. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte Prien laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Podcast des Portals Politico.
Dobrindt steht wegen Festhaltens an Grenzkontrollen im Schengenraum in der Kritik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Festhaltens an den deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums in der Kritik. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Luxemburg anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister. Luxemburgs Außenminister Léon Golden forderte, die Kontrollen "ab sofort" einzustellen. Dobrindt lehnte dies jedoch erneut ab.
Debatte über Konsequenzen des deutschen Scheiterns bei UN-Wahl
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen der wechselnden Sitze im UN-Sicherheitsrat ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Grüne und Linkspartei sahen in der Niederlage auch eine Folge einer unzureichenden Verurteilung völkerrechtswidriger Aktionen der USA und Israels. Diskutiert wurde auch die Forderung, dass Deutschland seine hohen Zahlungen an die UNO nun überdenken sollte.
Pflegereform: Warken plant harte Einschnitte - Kritik an Belastung von Pflegenden
Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit - mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gesetzentwurf teils schmerzhafte Einschnitte. Bei Pflege- und Gesundheitsverbänden stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.
Israel setzt Angriffe im Libanon trotz vereinbarter "Umsetzung" von Waffenruhe weiter fort
Ungeachtet der jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Israel ist der Libanon am Donnerstag erneut Schauplatz militärischer Gewalt gewesen. Libanesische Staatsmedien meldeten israelische Drohnenangriffe im Süden des Landes mit mindestens einem Todesopfer. Auch ein serbischer Blauhelmsoldat wurde getötet, wie die Regierung in Belgrad mitteilte. In Washington hatten sich Israel und der Libanon zuvor auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe verständigt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun nannte dies eine "letzte Chance" für ein Ende der Kämpfe.
Schengenraum: Dobrindt will trotz Kritik an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag: "Nein." Scharfe Kritik daran kam von den Grünen.
Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an
Vor dem Hintergrund wachsenden russischen Drucks auf Armenien vor der dortigen Parlamentswahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan Brüssels Unterstützung zugesichert. Europa stehe "fest zu Armenien", erklärte von der Leyen nach einem Telefonat mit Paschinjan am Donnerstag. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.