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Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister
Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es dürften "keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden". "Daher braucht es hierfür einen Exportstopp."
Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab
In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine richten sich alle Augen auf ein möglicherweise am Montag in Istanbul stattfindendes zweites direktes Treffen der beiden Kriegsparteien. Die Ukraine erklärte sich zu den von Moskau vorgeschlagenen neuen Gesprächen bereit, sie will vorher aber die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, lehnt US-Präsident Donald Trump derzeit Sanktionen gegen Moskau ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen.
Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an
Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den "historischen" Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Israel setzte zudem seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes wurden mehr als 40 Menschen getötet. Am Mittwoch hatte Israel die Tötung des mutmaßlichen Hamas-Chefs Mohammed Sinwar verkündet.
DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne für "regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten"
In der Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sie wolle "rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle" legalisieren. Es gehe bei den Plänen wohl eher um Geschäftsmodelle "wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee."
Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen am Donnerstag in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."
Mehr als 300 Prominente fordern Stopp britischer Waffenlieferungen an Israel
Pop-Sängerin Dua Lipa und mehr als dreihundert weitere Prominente haben ein Aussetzen der britischen Waffenlieferungen an Israel gefordert. Premierminister Keir Starmer solle "die Mitschuld Großbritanniens an den Gräueln im Gazastreifen beenden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief der Hilfsorganisation Choose Love. Zahlreiche bekannte britische Künstlerinnen und Künstler unterzeichneten den Aufruf - darunter auch Benedict Cumberbatch und Tilda Swinton.
Merz würdigt in Aachen "Friedensprojekt Europa" und mahnt Weiterentwicklung an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das "Friedensprojekt Europa" gewürdigt und gleichzeitig seine Weiterentwicklung angemahnt. "Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen - zu einem Friedensprojekt auch nach außen", sagte Merz am Donnerstag in Aachen. Europa müsse so stark werden, "dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und die Freiheit auf Dauer sichern kann".
Elon Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung verkündet. Seine geplante Zeit als "spezieller Regierungsmitarbeiter" gehe zu Ende, er werde seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump aufgeben, erklärte Musk am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf seine Tätigkeit bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Zuletzt hatte Musks Elektroautobauer Tesla massive Verluste erlitten.
Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen im Westjordanland an
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.
600. Kriegstag: Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung von Geiseln
Tausende Menschen haben in Tel Aviv für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert und eine Waffenruhe gefordert. Bei der Demonstration am Mittwoch, dem 600. Tag des Gaza-Krieges, wurden Schilder mit der Aufschrift "Das Volk ist mit den Geiseln" hochgehalten.
Wirtschaft begrüßt Beschlüsse von Koalitionsausschuss: "Wichtiger erster Schritt"
Die deutsche Wirtschaft hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD grundsätzlich begrüßt. "Auch wenn das allein noch nicht für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik ausreicht, ist das für die kommenden Wochen angekündigte Maßnahmenbündel ein wichtiger erster Schritt", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, am Donnerstag in Berlin.
Kulturstaatsminister Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an
Die Bundesregierung droht Internetkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta mit einer Plattformabgabe. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dem "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Erfahrungen aus Österreich mit einer solchen Abgabe zeigten, dass diese keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Die Regierung bereite "konkret eine Gesetzesvorlage vor". Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien möglich.
Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen in Westjordanland an
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.
AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter
Im Streit um die Bundesgeschäftsstelle der AfD will die Partei angesichts einer laufenden Räumungsklage eine Mediation mit dem Vermieter der Immobilie. "Wir streben gemäß dem Vorschlag des Landgerichts eine Mediation an", sagte Vorstandsmitglied Kay Gottschalk dem Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Partei halte dies für zielführend" und gehe "konstruktiv in diese Gespräche". Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte der Zeitung den Vorschlag und erklärte, eine Mediation werde "standardmäßig" nahegelegt.
Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukraine erklärte sich indes zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen.
Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.
Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt
US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.
Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt
Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."
Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.
Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor
Russland hat eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine am Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. "Unsere Delegation unter der Leitung von (Wladimir) Medinski ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und die notwendigen Erklärungen (...) abzugeben."
Huthi-Miliz: Israelische Angriffe auf Flughafen in Hauptstadt des Jemen
Die israelische Armee hat am Mittwoch den von der Huthi-Miliz kontrollierten Flughafen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen und das letzte dort verbleibende Flugzeug zerstört. Israel habe ein Flugzeug der jemenitischen Fluggesellschaft Yemenia Airways getroffen, teilte der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, im Onlinedienst X mit.
Namibia: Erster nationaler Gedenktag zum Völkermord durch Deutschland
Beim ersten nationalen Gedenktag zur Erinnerung an den von deutschen Truppen verübten Völkermord an Herero und Nama hat die Präsidentin Namibias ihre Forderung nach Reparationen unterstrichen. "Wir sollten einen gewissen Trost darin finden, dass die deutsche Regierung einen Völkermord anerkennt, der von ihren kolonialen Truppen gegen die Völker unseres Landes begangen wurde", sagte Netumbo Nandi-Ndaitwah am Mittwoch bei der Zeremonie in den Parlamentsgärten in Windhuk.
USA kündigen Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" an
US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" gegen US-Bürger oder Techfirmen angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligten, "die Rechte der Amerikaner zu untergraben", dürften nicht mehr in die USA reisen, schrieb Rubio am Mittwoch im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche "in Lateinamerika, Europa oder anderswo".
Spitzen von Union und SPD treffen sich zu erstem Koalitionsausschuss
Drei Wochen nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen.
Netanjahu: Armee hat mutmaßlichen Hamas-Chef im Gazastreifen getötet
Die israelische Armee hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mohammed Sinwar getötet, den mutmaßlichen Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. "Wir haben die Terroristen aus unserem Gebiet vertrieben, sind gewaltsam in den Gazastreifen eingedrungen, haben Zehntausende Terroristen eliminiert, (...) Mohammed Sinouar eliminiert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Sitzung des israelischen Parlaments. Mohammed Sinwar ist der Bruder des ehemaligen Hamas-Chefs Jahja Sinwar, der Mitte Oktober von der israelischen Armee getötet worden war.
Deutschland will Ukraine bei Produktion weitreichender Waffen unterstützen
Deutschland will die Ukraine im Kampf gegen Russland noch stärker als bisher unterstützen und ihr beispielsweise bei der Produktion weitreichender Waffensysteme helfen. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und wir werden sie ausbauen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die Bundesregierung gab aus diesem Anlass weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bekannt.
Bundesregierung sagt Ukraine Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu
Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Mit den Geldern solle einerseits die am Mittwoch angekündigte Produktion weitreichender Waffen durch die Ukraine finanziert werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit. Teil des Pakets seien auch "weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme" und zusätzliche "Landwaffensysteme und Handwaffen".
Nach Festnahmen in Frankfurt: Anklagen wegen Arbeit für russischen Geheimdienst
Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer angeklagt, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Vor etwa einem Jahr sollen die drei versucht haben, in Deutschland einen Mann auszuspähen, der für die Ukraine gekämpft hatte, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Ein geplantes Treffen in einem Café in Frankfurt am Main scheiterte aber.
Wadephul berät in Washington mit Rubio über Lage in der Ukraine
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Mittwoch in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über die Lage in der Ukraine. Wadephul sprach vorab von den "gemeinsamen Zielen", um die es in dem Gespräch gehe: "Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden." Der Druck müsse aufrechterhalten werden, damit Russland endlich in "ernsthafte Verhandlungen" einsteigt.
Warnung vor russischer Offensive: Russland zieht laut Selenskyj über 50.000 Soldaten bei Sumy zusammen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer russischen Offensive gegen die nordostukrainische Region Sumy gewarnt. "Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch. Russland wolle "eine Offensive auf Sumy vorbereiten". Russland erlebte derweil einen der heftigsten ukrainischen Luftangriffe seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
UNRWA verurteilt neue Stiftung für Hilfslieferungen im Gazastreifen
Nach chaotischen Szenen mit dutzenden Verletzten bei einem Verteilzentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen hat das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA Hilfslieferungen durch die von den USA unterstützte neue Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kritisiert. "Ich halte es für eine Verschwendung von Ressourcen und eine Ablenkung von Gräueltaten", sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Mittwoch in Japan. Bei einem Ansturm auf das Verteilzentrum der GHF im südlichen Rafah waren am Dienstag UN-Angaben zufolge etwa 47 Menschen verletzt worden, mutmaßlich durch Schüsse der israelischen Streitkräfte.
Merz: Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung weitreichender Waffen
Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland künftig bei der Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen. Die Verteidigungsminister beider Länder würden am Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an. Dabei werde es "keine Reichweitenbeschränkungen geben" und "die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets", fügte Merz hinzu.