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Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahlen und Kandidatenkür für Europawahl fort
Die Grünen setzen am Freitag (09.30 Uhr) ihren Bundesparteitag in Karlsruhe mit der Neuwahl des Parteivorstands und der Kandidatenkür für die Europawahl fort. Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Für Platz eins der Liste zur Europawahl im kommenden Juni kandidiert Terry Reintke, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist.
Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit 17 Gesetzen, die bereits im Bundestag verabschiedet worden sind (09.30 Uhr). Bei einigen Vorlagen - etwa dem Krankenhaus-Transparenzgesetz oder dem Wachstumschancengesetz - gilt die Billigung der Länderkammer als unsicher. Sie könnten an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.
Bundesverdienstkreuze für sechs Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Freitag (12.00 Uhr) sechs Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Auszeichnung erhalten die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), sein brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke (SPD), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).
Israelischer Botschafter: Ziel ist Freilassung aller Geiseln
Angesichts eines bevorstehenden Austauschs von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das Ziel bekräftigt, alle Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. "Das Ziel und die Perspektive ist, dass alle Geiseln freikommen", sagte Prosor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".
Hunderte Menschen gehen in Niederlanden gegen Wahlsieger Wilders auf die Straße
Nach dem Sieg der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl sind in den Niederlanden hunderte Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. In Utrecht folgten etwa tausend Menschen dem Aufruf mehrerer linker Partei zu einer Demonstration unter dem Motto "Ihr seid nicht allein". In Amsterdam fand ein ähnlicher Protestzug statt.
Grünen-Spitzenpolitiker werben auf Parteitag um Rückhalt für Regierungskurs
Führende Grünen-Politiker haben zum Auftakt des Karlsruher Parteitags um Rückhalt für die Regierungsarbeit der Partei geworben. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstagabend auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltskrise: "Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen." Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Partei dazu auf, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition "sehr, sehr vieles erreicht in schwierigsten Umständen".
Ecuadors neuer Präsident kündigt bei Amtsantritt Kampf gegen Gewalt und Armut an
Als jüngster Präsident in der Geschichte Ecuadors hat der rechtsgerichtete Millionär Daniel Noboa am Donnerstag sein Amt angetreten. Der 35-Jährige kündigte bei seiner Vereidigung im Parlament die Bekämpfung von Gewalt und Armut in dem südamerikanischen Land an. "Um die Gewalt zu bekämpfen, müssen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen", sagte Noboa. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien Reformen dringend nötig.
Habeck: Grüne sind die Partei, die sich den Realitäten stellt
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Bereitschaft seiner Partei betont, Verantwortung zu übernehmen und sich den aktuellen Herausforderungen entschlossen zu stellen. "Politik ist nicht die Feigheit des Aussitzens", sondern "Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten", sagte Habeck in einer Grundsatzdebatte auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Der CDU/CSU warf Habeck vor, sich Realitäten zu verweigern und Politik von gestern "mit einem Vorsitzenden von vorgestern" zu machen.
Nouripour: Grüne haben unter schwierigsten Umständen sehr viel erreicht
Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen erlebten gerade "Angriffe von allen Seiten", sagte Nouripour am Donnerstag in seiner Rede auf dem Parteitag in Karlsruhe. Damit solle die Partei "in die Nische" geschoben werden, das ließen die Grünen aber nicht zu. Zur bisherigen Bilanz der Grünen in der Ampel-Koalition sagte er, es sei "sehr, sehr vieles erreicht worden in schwierigsten Umständen".
Feuerpause im Nahost-Krieg und erste Geisel-Freilassungen sollen Freitag beginnen
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie die Freilassung von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sollen nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte am Donnerstag, die Feuerpause werde am Freitagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 MEZ) in Kraft treten. Am Nachmittag sollen dann die ersten Geiseln freikommen. Aus Israel hieß es, die Regierung stehe mit den Familien der Geiseln in Kontakt.
Nach Haushaltsurteil: "Ampel" will 2023 erneut Schuldenbremse aussetzen
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an. Einer Sprecherin zufolge wird darin die erneute "Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", was Voraussetzung für die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist.
Grüne beginnen viertägigen Parteitag in Karlsruhe
Die Grünen haben am Donnerstagnachmittag ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe begonnen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an.
Vier Jahre Haft für terrorverdächtigen Iraner aus Castrop-Rauxel
Knapp elf Monate nach seiner Festnahme ist ein Terrorverdächtiger aus Castrop-Rauxel zu einer vierjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Dortmunder Landgericht sprach den 26-jährigen Jalal J. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Angeklagte soll demnach einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben.
Zwei Festnahmen bei Razzia gegen Schleuserbande in Niedersachsen und Berlin
Die Bundespolizei ist am Donnerstag in Niedersachsen und Berlin gegen mutmaßliche Schlepper vorgegangen und hat zwei Verdächtige festgenommen. Wie Bundespolizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Hannover mitteilten, richtete sich die Razzia gegen eine Bande aus dem Bereich der organisierten Schleuserkriminalität, die "in großem Umfang" Ausländer illegal in die Europäische Union gebracht haben soll. Genauere Angaben dazu machten die Ermittler zunächst nicht.
Katar: Feuerpause im Nahost-Krieg und Geisel-Freilassung beginnen am Freitag
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln soll nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums teilte am Donnerstag mit, die Feuerpause werde am Freitagmorgen in Kraft treten. Am Nachmittag werde die Hamas dann eine erste Gruppe von 13 Frauen und Kindern freilassen.
Wilders-Wahlsieg in Niederlanden löst in Deutschland Besorgnis aus
In Deutschland ist der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden auf Besorgnis gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei warnten mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor einer Stärkung von Parteien am rechten Rand. Die Union sah in dem Wahlerfolg einen Warnruf, in der Migrationspolitik endlich Lösungen zu liefern. Die AfD sprach von einem "großen Erfolg".
Feuerpause im Nahost-Krieg und Freilassung der Geiseln frühestens am Freitag
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln und Häftlingen hat sich am Donnerstag verzögert. Ein israelischer Sicherheitsberater erklärte, die ersten der von der Hamas gehaltenen Geiseln würden nicht vor Freitag freigelassen. Von palästinensischer Seite hieß es, es gebe Diskussionen über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe". Die israelischen Angriffe im Gazastreifen dauerten unterdessen an.
Sondervermögen Bundeswehr bleibt von Haushaltssperre ausgenommen
Das Sondervermögen der Bundeswehr bleibt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vollständig von den aktuellen Haushaltssperren ausgenommen. Wie das Wehrressort mitteilte, wurde am Donnerstag in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium auch eine vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.
Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise - Asyldebatte auf Samstag vertagt
Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise: In Karlsruhe kommen am Donnerstagnachmittag 825 Delegierte zusammen, um unter anderem über die Folgen des Klimafonds-Urteils zu beraten. Damit dafür ausreichend Zeit ist, wurde das eigentlich für den Abend angesetzte Thema Asylpolitik auf Samstagabend verschoben. Parteichef Omid Nouripour kündigte "zentrale Entscheidungen" zur Klimapolitik an, zudem werde der Parteitag "Orientierung in der Migrationspolitik" geben. Ko-Parteichefin Ricarda Lang forderte die Grünen auf, auch selbstkritisch zu sein.
Steinmeier besorgt über Auswirkung von Nahost-Krieg auf Schulen in Deutschland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf deutsche Schulen gezeigt. "An den Schulen unseres Landes spiegelt sich das ganze Spektrum der Gefühle wider, die der Nahostkonflikt in unserer Gesellschaft auslöst", sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Diskussionsrunde in Schloss Bellevue in Berlin. Lehrkräfte und Schulleitungen seien dabei Situationen ausgesetzt, die "anstrengend und mitunter nur schwer auszuhalten" seien.
Niederlande nach Sieg von Rechtspopulist Wilders vor schwieriger Regierungsbildung
Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der vorgezogenen Parlamentswahl stehen die Niederlande vor einer schwierigen Regierungsbildung. Wilders' PVV kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37 von 150 Parlamentssitzen und verdoppelte damit fast ihr Ergebnis von 2021. Nun muss der 60-Jährige die Herausforderung meistern, eine Koalition mit Rivalen zu bilden, die dies ausgeschlossen haben. Andere europäische Rechtsaußen-Politiker wie AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gratulierten Wilders zum Sieg.
Palästinenser-Vertreter: Waffenruhe verzögert sich wegen Details zur Liste der Geiseln
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Waffenruhe verzögert sich nach Angaben eines Palästinenser-Vertreters wegen noch zu klärender Einzelheiten zur Freilassung von Geiseln. Die Feuerpause sei aufgrund von Diskussionen "in letzter Minute" über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe" an eine dritte Partei verschoben worden, sagte der den Verhandlungen nahestehende Palästinenser-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Iran: Israel hat "keines seiner Ziele" im Gazastreifen erreicht
Israel hat im mehr als 40 Tagen andauernden Krieg gegen die islamistische Hamas nach Angaben des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi "keines seiner Ziele" erreicht. "Wenn wir nach 40 Tagen eine Analyse machen wollen, dann die, dass der Feind besiegt worden ist", sagte Raisi am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Länder fordern vor Treffen mit Lauterbach Änderungen bei Krankenhausreform
Vor dem Spitzentreffen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform kommt aus den Ländern scharfe Kritik. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) drohte gegenüber dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Lauterbachs Vorhaben. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) warf Lauterbach im SWR vor, die Bedenken der Länder zu ignorieren. Mit der Reform will Lauterbach den finanziellen Druck auf die Krankenhäuser verringern und zugleich für eine bessere medizinische Qualität sorgen.
Razzia gegen Reichsbürgerszene in acht Bundesländern
Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag mit einer Razzia in acht Bundesländern gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Es seien 20 Wohnungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht worden, teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft München mit. Die Beschuldigten sollen demnach unter anderem versucht haben, durch massenhafte Kontaktaufnahmen Behörden zu blockieren. Es seien zahlreiche Beweismittel wie Laptops und Smartphones beschlagnahmt worden.
FDP-Politiker lehnen Ausrufung von neuer Haushalts-Notlage ab
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki Überlegungen zur Ausrufung einer neuen fiskalpolitischen Notlage für die Jahre 2023 und 2024 abgelehnt. Er sehe solche Überlegungen "kritisch", sagte Kubicki der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Denn faktisch entsteht die Notlage ja durch die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - und nicht durch neue, eine Notlage rechtfertigende Erkenntnisse", fügte der Politiker an.
Scholz und Spitzenkoalitionäre im Vertrauenstief
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führende Vertreter seiner Koalition genießen einer neuen Umfrage zufolge nur noch wenig Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv äußerten 66 Prozent der Befragten die Ansicht, Scholz sei der aktuellen Krisensituation nicht gewachsen. Nur 24 Prozent vertrauten in seine Kompetenz. Unter den SPD-Anhängern unterstützten Scholz 79 Prozent.
Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich offen für Änderungen an den Regeln der Schuldenbremse gezeigt. "Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen", sagte Nagel dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg."
Innenministerium: Durchsuchungen bei Anhängern von Hamas und Samidoun
Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekanntgegeben.
Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Hochrechnungen bei Wahl in Niederlanden
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut Teilergebnissen am Donnerstag in Führung. Die PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.
EU und Kanada wollen Klima- und Rohstoffpartnerschaft vereinbaren
Die Europäische Union und Kanada wollen ab Donnerstag bei einem zweitägigen Gipfeltreffen ihre Zusammenarbeit vertiefen (Beginn gegen 23.00 Uhr MEZ). Zu dem 19. Spitzentreffen hat der kanadische Regierungschef Justin Trudeau EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in die Provinzhauptstadt St. John's in Neufundland eingeladen. Dort soll nach EU-Angaben eine Klima- und Rohstoffpartnerschaft vereinbart werden. Deutschland und Kanada hatten vor gut einem Jahr bereits ein Wasserstoffabkommen geschlossen, die ersten Lieferungen sind für 2025 vorgesehen.