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Bundesverfassungsgericht kippt Klima-Milliardenplan der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen Strich durch einige ihrer Klimaschutzpläne gemacht. 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie durften nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfügte als erste Konsequenz eine Ausgabensperre für den Fonds. (Az. 2 BvF 1/22)
Anhörung in London nach Protestaktion: Aktivistin Thunberg plädiert auf nicht schuldig
Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat bei einer Gerichtsanhörung in London wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach einer Protestaktion auf nicht schuldig plädiert. Weiter äußerte sich Thunberg bei der Anhörung am Mittwoch nicht, außer, um ihre Identität zu bestätigen.
Scholz will weiter das Gespräch mit Merz zum Thema Migration suchen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der ablehnenden Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit diesem weiter das Gespräch zum Thema Migration suchen. Bei der Herausforderung, die irreguläre Migration zu reduzieren, sei "ein möglichst großer Konsens wichtig", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch auch über die Regierung hinaus auch mit dem Oppositionsführer zu suchen."
Gerichtsurteil: Großbritannien darf Flüchtlinge nicht nach Ruanda abschieben
Die britische Regierung ist mit ihrem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Der britische Oberste Gerichtshof schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Berufungsgerichts an, dem zufolge die Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak kündigte an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen zu wollen.
Union fordert Unterbrechung der Haushaltsberatungen im Bundestag
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik des Bundes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Unterbrechung der parlamentarischen Beratungen über den Etat für das Jahr 2024 gefordert. Der Bundeshaushalt dürfe nicht wie aktuell vorgesehen bereits am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend beraten werden, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe müsse der Bundesregierung nun Zeit gegeben werden, "für das Jahr 2024 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen".
Nach Aufruf zu Straftaten wegen Nahost-Konflikts: Frau in Berlin festgenommen
In Berlin ist eine 26-Jährige wegen eines Aufrufs zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Die Beschuldigte stehe im Verdacht, im Internet unter anderem zu schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung, Körperverletzung und Raub aufgerufen zu haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch mitteilte.
14 Jahre und sechs Monate Haft für Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten
Wegen Schüssen auf Spezialeinsatzkräfte der Polizei hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Reichsbürger am Mittwoch wegen sechsfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter kamen nach Gerichtsangaben zu dem Überzeugung, dass der Beschuldigte Ingo K. bei einer Razzia in seinem Wohnhaus im baden-württembergischen Boxberg im April vergangenen Jahres aus einer "staatsfeindlichen Gesinnung" heraus mit einem illegalen militärischen Sturmgewehr auf Beamte gefeuert und einen von ihnen schwer verletzt hatte.
Geilenkirchen: Nato mustert Awacs-Flugzeuge teils aus
Die Nato mustert ihre in Deutschland stationierten Awacs-Flugzeuge teilweise aus. Die Nordatlantik-Allianz kündigte am Mittwoch in Brüssel die Anschaffung sechs neuer Aufklärungsflugzeuge des US-Herstellers Boeing an. Damit will sich die Nato besser gegen mögliche Bedrohungen aus Russland wappnen.
Israelische Soldaten stürmen größtes Krankenhaus im Gazastreifen
Nach tagelangen Kämpfen rund um das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza hat die israelische Armee am Mittwoch die größte Klinik des Gazastreifens gestürmt. In der Einrichtung finde ein "präziser und gezielter" Militäreinsatz statt, teilte die Armee mit. Die USA hatten zuvor Angaben Israels unterstützt, wonach die islamistische Hamas dort ein Kommandozentrum eingerichtet habe. Nach der Erstürmung bekräftigte das Weiße Haus die Forderung, dass Krankenhäuser und Patienten geschützt werden müssen. Die UNO und das Rote Kreuz zeigten sich äußerst besorgt und übten Kritik an dem israelischen Vorgehen.
Französische Gewerkschaften rufen zu pro-palästinensischen Demos auf
Mehrere französische Gewerkschaften haben für den kommenden Samstag zu Demonstrationen für eine "sofortige Waffenruhe im Gazastreifen" aufgerufen. "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern außerdem das "Aufheben der Blockade" des Gazastreifens, das "Ende der Bombardierungen und Vertreibungen" sowie die "Befreiung der Geiseln und Gefangenen".
Britisches Oberstes Gericht lehnt Abschiebungen nach Ruanda als illegal ab
Der britische Oberste Gerichtshof hat geplante Abschiebungen nach Ruanda als rechtswidrig untersagt. Das Gericht wies am Mittwoch in London einen Widerspruch der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak gegen ein vorheriges gerichtliches Verbot ab. Die Regierung hatte ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um irregulär nach Großbritannien gekommene Asylsuchende egal welcher Herkunft dorthin auszufliegen.
SPD will Antisemiten deutschen Pass rückwirkend entziehen
Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. Dies solle für Fälle gelten, in denen eine Einbürgerung "durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben" erteilt worden sei, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der "Bild" am Mittwoch. In solchen Fällen solle die Einbürgerung "bis zu zehn Jahre rückwirkend entzogen werden" sagte Wiese.
Union warnt vor Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes der Koalition
Vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag hat Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) vor den Folgen der Reform gewarnt. Das geplante Gesetz zur freien Wahl von Geschlechtseintrag und Vornamen "vermischt Biologie und Ideologie", sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Gerade für Kinder und Jugendliche halte ich das für gefährlich. Das Selbstbestimmungsgesetz bestärkt sie in ihrer altersbedingten Unsicherheit." Die Bundesregierung werde damit ihrem staatlichen Schutzauftrag für junge Menschen nicht gerecht.
China und USA sichern engere Zusammenarbeit gegen globale Erwärmung zu
Wenige Stunden vor dem ersten Treffen der Präsidenten Chinas und der USA seit rund einem Jahr haben beide Länder eine engere Zusammenarbeit gegen die globale Erwärmung zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch bezeichneten Washington und Peking die Klimakrise als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Sie erklärten zudem, den Ende des Monats in Dubai beginnenden UN-Klimagipfel COP28 in Dubai zu einem Erfolg machen zu wollen.
Zentralrat: Erdogan "darf kein Partner für die deutsche Politik sein"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation Hamas nach dem Angriff auf Israel: "Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein."
Israelische Armee stürmt Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen
Die israelische Armee hat am Mittwoch das größte Krankenhaus im Gazastreifen gestürmt. Im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fand ein Militäreinsatz statt, wie israelische und palästinensische Behörden am Mittwoch erklärten. Die USA bestätigten indes Angaben Israels, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Klinikgelände eingerichtet hat. Nach der Stürmung bekräftigte das Weiße Haus die Forderung, dass Krankenhäuser und Patienten geschützt werden müssen.
Shutdown-Gefahr abgewendet: US-Repräsentantenhaus billigt neuen Übergangshaushalt
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicher. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.
Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Hessen starten
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen beginnen CDU und SPD am Mittwoch (14.30 Uhr) mit Koalitionsverhandlungen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Parteien kommen dazu nach CDU-Angaben in Wiesbaden zu einem ersten Treffen zusammen, auch ein Pressestatement ist geplant. In Vorgesprächen einigten sich CDU und SPD bereits auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte.
Britischer Oberster Gerichtshof urteilt über geplante Abschiebungen nach Ruanda
Der britische Oberste Gerichtshof verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung zu der Frage, ob die von der konservativen Regierung geplante Abschiebung von illegal eingereisten Flüchtlingen nach Ruanda rechtmäßig ist. Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien vor anderthalb Jahren ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen. Dies soll Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen.
Erstes Treffen von Präsidenten Biden und Xi seit einem Jahr
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping kommen am Mittwoch zu ihrem ersten Treffen seit rund einem Jahr zusammen. Bei dem Gespräch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im kalifornischen San Francisco stehen unter anderem der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda. Ein zentrales Thema werden aber auch die Spannungen zwischen China und den USA sein.
Ellenbogencheck und Aufforderung zur Schlägerei: Neuer Wirbel bei US-Republikanern
Die Negativ-Schlagzeilen rund um die oppositionellen US-Republikaner nehmen kein Ende. Ein republikanischer Abgeordneter warf dem im Oktober abgesetzten Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy am Dienstag vor, ihm einen Ellenbogencheck in die Nieren versetzt zu haben. Derweil forderte ein konservativer Senator bei einer Kongressanhörung einen geladenen Zeugen zu einer Prügelei heraus.
Auch USA halten Al-Schifa-Krankenhaus für Hamas-Kommandozentrum
Die US-Regierung hat sich der israelischen Darstellung angeschlossen, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingerichtet hat. Die Hamas und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad betrieben einen "Kommando- und Kontrollknoten von Al-Schifa in der Stadt Gaza" aus, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag zu Journalisten.
Israel meldet Besetzung von Hamas-Regierungsgebäuden
Mehr als fünf Wochen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über mehrere Hamas-Regierungsgebäude im Gazastreifen übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und das Hauptquartier der Polizei in Gaza, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Unterdessen war die Lage am Al-Schifa-Krankenhaus, der größten Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen, nach Augenzeugenberichten weite dramatisch.
Ghanas Präsident fordert gemeinsamen Kampf Afrikas für Reparationen für Kolonialzeit
Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo hat zum gemeinsamen Kampf der afrikanischen Staaten um Wiedergutmachung für die Verheerungen von Sklavenhandel und Kolonialismus aufgerufen. "Kein Geld der Welt" könne den Schaden durch den Sklavenhandel und seine Folgen wiedergutmachen, doch müsse sich die Welt endlich "diesem Thema stellen", sagte Akufo-Addo am Dienstag vor führenden afrikanischen Vertretern zum Auftakt einer viertägigen Konferenz zu Reparationszahlungen in der Hauptstadt Accra.
Biden zeigt sich optimistisch über Möglichkeit von Freilassung von Hamas-Geiseln
US-Präsident Joe Biden hat sich optimistisch über die Aussichten auf eine Vereinbarung zur Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen gezeigt. "Ich spreche jeden Tag mit Menschen, die darin involviert sind", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus zu Journalisten. "Ich glaube, es wird passieren, aber ich will nicht ins Detail gehen."
Biden vor Treffen mit Xi: USA wollen sich nicht von China "entkoppeln"
US-Präsident Joe Biden hat vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Kalifornien beteuert, dass seine Regierung keine Abkopplung von China anstrebe. "Wir versuchen nicht, uns von China zu entkoppeln", sagte Biden am Dienstag vor seiner Abreise nach San Francisco zu Journalisten im Weißen Haus. "Wir versuchen das Verhältnis zum Besseren zu verändern."
Lula nennt Israels Vorgehen im Gazastreifen "gleichbedeutend mit Terrorismus"
Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva hat die militärische Reaktion der israelischen Armee auf die Gräueltaten der islamistischen Hamas mit "Terrorismus" gleichgesetzt. "Das Verhalten Israels gegenüber Frauen und Kindern ist gleichbedeutend mit Terrorismus", sagte Lula am Dienstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft auf Online-Netzwerken. Man könne es "nicht anders ausdrücken". Der Dachverband der jüdischen Gemeinden im Land reagierte mit scharfer Kritik.
Shutdown-Gefahr: US-Repräsentantenhaus will über neuen Übergangshaushalt abstimmen
Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über einen neuen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns abstimmen. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicherstellen. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.
Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland
Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem am Dienstag veröffentlichten Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die "nach dem Gesetz dazu berechtigt sind", dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen.
Mützenich: Statt immer über "Krieg" mehr über Friedenschancen sprechen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch dazu geäußert, dass derzeit viel über "Krieg" geredet werde. Natürlich gebe es "Kriege, die auf dieser Welt geführt werden und natürlich muss man auch über Kriege sprechen", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. "Aber manchmal wird mir zu viel über diesen Begriff in die innenpolitische Debatte hineingetragen, fügte er hinzu.
Frankreichs Senat verabschiedet Entwurf zu verschärftem Einwanderungsgesetz
Der französische Senat hat einen Entwurf für ein stark verschärftes Einwanderungsgesetz verabschiedet, der unter anderem die medizinische Versorgung von Migranten einschränkt. Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 210 zu 115 Stimmen für den Gesetzentwurf, der vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert wird.
Selenskyj: Zunehmende russische Angriffe rund um ostukrainische Orte wie Awdijiwka
Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka. "Die Armee hat eine Zunahme der feindlichen Angriffe gemeldet", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Dies betreffe neben der Region um Awdijiwka auch die Gebiete um Kupjansk und Donezk.