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Erdogan verteilt bei Nato-Gipfel Revolver als Gastgebergeschenk
Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einen Revolver überreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergab die Waffe für den Transport nach Berlin ordnungsgemäß der deutschen Botschaft in Ankara, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge sind die Revolver mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen. Auch eine Schachtel Munition sei beigelegt gewesen.
Junge Union fordert sofortigen Rückzug Wegners von Spitzenkandidatur in Berlin
Die Junge Union (JU) hat den sofortigen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Berlins JU-Chef Harald Burkart sagte dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag: "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt." Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei", sagte der Chef des CDU-Nachwuchses.
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Beschaffung von Meko-Fregatten
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs Meko A-200 durch die Bundeswehr gegeben. Das teilte am Mittwochabend das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Beschaffungsvorhaben hat ein Gesamtvolumen von zunächst rund 6,3 Milliarden Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern TKMS (früher: ThyssenKrupp Marine Systems).
Merz: USA haben Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt
Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung."
Missbrauchsurteil: Trump muss Millionenbetrag an Journalistin Carroll zahlen
US-Präsident Donald Trump muss der früheren Journalistin E. Jean Carroll über fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zahlen. Ein Bundesrichter in New York ordnete am Mittwoch die Auszahlung der Summe an Carroll an, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA ein Rechtsmittel Trumps gegen das Urteil nicht zur Entscheidung angenommen hatte.
"Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die bisherige Bilanz seiner schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag verteidigt. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Ziel sei "ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht."
Frankreichs Außenminister Barrot gibt dem Iran die Schuld an US-Angriffen
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat der iranischen Führung die Schuld an den neuen Angriffen der US-Armee auf den Iran gegeben. "Es war der Iran, der durch das Angreifen von Schiffen in omanischen Gewässern seine eigenen Verpflichtungen ebenso wie das Völkerrecht verletzt hat", sagte Barrot am Donnerstag dem französischen Sender TF1. Der Iran habe "die Vereinbarung verletzt, die im vergangenen Monat mit den USA getroffen wurde".
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - knappe rot-rot-grüne Mehrheit
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent. Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann indes die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.
US-Demokrat Platner zieht nach Vergewaltigungsvorwürfen Senatskandidatur zurück
Nach Vergewaltigungsvorwürfen hat sich der demokratische US-Senatskandidat Graham Platner aus dem Rennen um einen Sitz im Bundesstaat Maine zurückgezogen. "Wir stellen den Wahlkampfbetrieb ein", erklärte Platner am Mittwoch in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Entscheidung sei "unglaublich schwer", weil manche dies als Schuldeingeständnis werten könnten - "und das ist es ganz sicher nicht". Er werde die Unterlagen für seinen Rückzug einreichen.
Zweite Nacht in Folge: USA greifen Iran an - Teheran attackiert US-Stützpunkte
Nach der Aufkündigung des Waffenruhe-Abkommens mit Teheran durch Präsident Donald Trump haben die USA erneut heftige Angriffe geflogen: Es seien 90 militärische Ziele im Iran ins Visier genommen worden, teilte am Donnerstagmorgen das zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Die Revolutionsgarden griffen daraufhin nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait an. Beide Seiten drohten zudem mit einer Verstärkung der Angriffe.
Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait
Nach den neuen US-Angriffen auf den Iran haben die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait attackiert. Dabei seien "wichtige Infrastruktur und Einrichtungen" der US-Armee mit Raketen und Drohnen ins Visier genommen worden, hieß es am Donnerstag in einer vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung. Darin warnten die Revolutionsgarden zugleich, dass sie bei weiteren US-Attacken ihre Angriffe auf andere Stützpunkte in der Region ausweiten würden.
Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt
Bei der regierenden Labour-Partei in Großbritannien beginnt am Donnerstag das Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers für Keir Starmer als Parteivorsitzender. Als einziger Labour-Abgeordneter hat der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, seine Kandidatur erklärt. Um offiziell Kandidat zu werden, muss Burnham nachweisen, dass er die Unterstützung von 81 der 402 Labour-Abgeordneten hat. Dies gilt als sehr wahrscheinlich.
Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt
Mehr als vier Monate nach seiner Tötung zu Beginn des Iran-Kriegs wird der langjährige oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt. Die Beerdigung findet nahe des Imam-Resa-Schreins statt, einem schiitischen Heiligtum, das jedes Jahr von Millionen Gläubigen besucht wird.
Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.
Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 22.30 Uhr) über neue Regeln, mit denen Opfer von Unfällen mit E-Scootern künftig leichter Schadenersatz bekommen sollen. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Haftung für die Vermieter der Roller einführt. Da die Flottenbetreiber die wirtschaftlichen Vorteile der Angebote genössen, sollten sie auch "das dadurch ausgelöste Risiko tragen", heißt es darin. Aber auf für Fahrer soll die Haftung verschärft werden.
Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft
Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."
Wadephul nennt Trumps Aussagen bei Nato-Gipfel in Ankara "irritierend"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara als "irritierend" bezeichnet. Die teilweise harten Vorwürfe von Trump gegen die Alliierten seien "irritierende Bemerkungen" gewesen, sagte Wadephul am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Insgesamt sei es aber so, dass die US-Vertreter "in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der Nato als sehr zuverlässig" wahrgenommen würden.
Starmer: Erdogan hat jedem Teilnehmer des Nato-Gipfels eine Pistole geschenkt
Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer eine Pistole überreicht. Die Pistolen seien mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen gewesen, berichtete Starmer am Mittwoch britischen Medien auf dem Rückflug aus der türkischen Hauptstadt. Auch eine Schachtel Munition sei dabei gewesen.
USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein
Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.
Russland verurteilt Zusagen an Ukraine beim Nato-Gipfel als "verantwortungslos"
Russland hat die Zusagen des Nato-Gipfels an die Ukraine als "verantwortungslos" verurteilt. Die europäischen Staaten bereiteten sich "auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vor", erklärte das russische Außenministerium am Mittwochabend in Moskau. Es warf den Mitgliedsländern des Militärbündnisses "verantwortungslose Entscheidungen vor, die in eine Katastrophe münden könnten".
Auf Trumps Befehl: US-Streitkräfte greifen erneut iranische Ziele an
US-Streitkräfte haben zum zweiten Mal binnen 24 Stunden iranische Ziele angegriffen. Damit solle die Fähigkeit des Iran geschwächt werden, "die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen", erklärte das zuständige US-Kommando Centcom am Mittwoch im Onlinedienst X. Präsident Donald Trump hatte die mit dem Iran vereinbarte Feuerpause am Rande des Nato-Gipfels für beendet erklärt und die neuen Angriffe angeordnet.
Trump kündigt neue Angriffe auf Iran an und erwartet zugleich schnelles Ende
Drei Wochen nach Abschluss eines Abkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Waffenruhe und neue Angriffe in der Nacht verkündet - kurz darauf jedoch ein schnelles Ende der jüngsten Kämpfe in Aussicht gestellt. "Ich glaube, das wird sehr schnell gehen", sagte Trump beim Nato-Gipfel in Ankara am Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass es wieder losgehen wird", betonte er mit Blick auf den Ende Februar begonnenen Iran-Krieg. Das Vermittlerland Pakistan und die UNO riefen zur Deeskalation auf.
"Zu viele ukrainische Drohnen" - Selenskyj scherzt über Moskaubesuch
Auch nach mehr als vier Jahren russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht seinen Humor verloren: Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Gipfels in Ankara fragte dieser Selenskyj am Mittwoch, ob er sich vorstellen könnte, zu Friedensverhandlungen nach Moskau zu reisen. Der Ukrainer verneinte - allerdings nicht aus Angst vor dem russischen Aggressor.
"Zu viele ukrainische Drohnen" - Selenskyjs scherzt über Moskaubesuch
Auch nach mehr als vier Jahren russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht seinen Humor verloren: Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Gipfels in Ankara fragte dieser Selenskyj am Mittwoch, ob er sich vorstellen könnte, zu Friedensverhandlungen nach Moskau zu reisen. Der Ukrainer verneinte - allerdings nicht aus Angst vor dem russischen Aggressor.
Farage tritt bei britischer Nachwahl voraussichtlich gegen Spaßkandidaten an
Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Rechtspopulist Nigel Farage trifft in der von ihm angestrebten Nachwahl voraussichtlich auf einen einzigen Gegner - den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Alle anderen Parteien schlossen am Mittwoch aus, Kandidaten für die Nachwahl in Clacton-on-Sea aufzustellen. Der Komiker Jon Harvey, der seit Jahren als "intergalaktischer Weltraumkrieger" bei Wahlen antritt, könnte damit Farages einziger Herausforderer sein.
Erneut Todesschüsse bei ICE-Einsatz in Texas: Mexikaner erliegt Verletzungen
Bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE in Texas sind erneut tödliche Schüsse gefallen: Ein ICE-Mitarbeiter schoss am Dienstag (Ortszeit) in Houston einen Mexikaner nieder, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. Das Heimatschutzministerium und die Bundespolizei FBI leiteten Untersuchungen ein.
Trump will Ukraine künftig Patriot-Raketen herstellen lassen
Die Ukraine darf offenbar künftig Patriot-Luftabwehrraketen im eigenen Land herstellen. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Ankara bekannt, sein Land werde der Ukraine "das Recht geben, Patriots herzustellen". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "existenziell wichtigen" Entscheidung für die Ukraine.
Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei" der Europäer ist "zu Ende"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist jetzt halt zu Ende", sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je", fügte er hinzu.
Ukraine-Konflikt: Macron schlägt gemeinsame Manöver der Koalition der Willigen vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Militärmanöver der sogenannten Koalition der Willigen vorgeschlagen. Diese könnten die Planungsarbeit der Verbündeten der Ukraine "glaubwürdig" machen und "festigen", sagte Macron am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Ankara.
Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten
Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten einschließlich der USA ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. In einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Ankara betonten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Nach zunächst heftiger Kritik an den Nato-Partnern sprach Trump später von einem "großartigen Treffen" voller "Liebe und Eintracht". Er kündigte zudem an, der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen zu erteilen.
Trump erklärt Iran-Waffenruhe für beendet und kündigt neue US-Angriffe in der Nacht an
US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt und neue Angriffe angekündigt. "Wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. "Sie verletzen das Abkommen jeden Tag", betonte der US-Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran und das Mitte Juni geschlossene US-iranische Abkommen für eine Friedenslösung. Auslöser für die neue Eskalation waren Angriffe auf Schiffe in der Gegend der Straße von Hormus, für die Washington Teheran verantwortlich macht.
Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei", sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je", fügte er hinzu.