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Höhe der Großspenden an Parteien dieses Jahr rapide gestiegen
Das Volumen der Großspenden an im Bundestag vertretene Parteien ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Die Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden summierten sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung in den ersten sieben Monaten auf 1,18 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es bis zum Stichtag 31. Juli nur rund 535.000 Euro. Als Großspende gilt jede Geldzuweisung im Wert von mehr als 50.000 Euro.
EVP-Chef Weber kündigt für Europawahlkampf klare Abgrenzung von der AfD an
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat für den Europawahlkampf eine klare Abgrenzung von der AfD angekündigt. Die AfD stelle für Deutschland und ganz Europa alles infrage, was Frieden und Wohlstand gebracht habe und spiele die Menschen gegeneinander aus, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen und werden weiter die harte Abgrenzung suchen", sagte er.
Frankreich beginnt nach Putsch im Niger mit Evakuierungen
Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich am Dienstag mit der Evakuierung seiner Staatsbürger und anderer Europäer aus dem westafrikanischen Land begonnen. Auch Italien kündigte einen Flug für seine Staatsangehörigen an. Das Auswärtige Amt in Berlin riet allen Deutschen in Nigers Hauptstadt Niamey, sich von Frankreich ausfliegen zu lassen. Mali und Burkina Faso warnten derweil vor einer Militärintervention im Niger - dies käme einer "Kriegserklärung" gegen ihre Länder gleich.
Baerbock dankt Paris für Hilfsangebot bei Ausreise Deutscher aus Niger
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der französischen Regierung für das Angebot gedankt, auch deutsche Staatsbürger aus dem afrikanischen Krisenstaat Niger auszufliegen. "Das ist ein gelebtes Beispiel der engen deutsch-französischen Freundschaft", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. Das Auswärtige Amt rate "grundsätzlich allen deutschen Staatsangehörigen in Niamey, das Angebot anzunehmen", erklärte ein Außenamtssprecher in Berlin ergänzend.
Zehn Jahre nach Beginn des Rechtsanspruch fehlen hunderttausende Kita-Plätze
Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr fehlen hunderttausende Betreuungsplätze. Das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verwies am Dienstag darauf, dass die Betreuungslücke in den vergangenen Jahren sogar gewachsen sei: "Während 2014 noch rund 187.000 Plätze fehlten, waren es im vergangenen Jahr knapp 266.000." Die Gewerkschaft GEW kritisierte, oft seien Familien mit Migrationshintergrund oder armutsgefährdete Familien die Leidtragenden.
US-Delegation kritisiert bei Treffen mit Taliban Menschenrechtslage in Afghanistan
Eine US-Delegation hat bei einem Treffen in Katar mit Vertretern der radikalislamischen Taliban die sich verschlechternde Menschenrechtslage insbesondere für Mädchen und Frauen in Afghanistan angeprangert. Die US-Delegation habe auch ihre "große Besorgnis" über die humanitäre Krise in dem Land geäußert, teilte das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit) mit. Sie habe zudem die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung für Hilfsorganisationen und UN-Gremien betont, die Hilfe in Afghanistan leisten.
Kemmerich schließt Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahl in Thüringen aus
Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Gerade nach ihrem Europaparteitag vom Wochenende muss doch der Letzte merken, welche Maske da fällt", sagte Kemmerich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Dienstag.
Volumen der Großspenden an Bundestagsparteien in diesem Jahr deutlich gestiegen
Das Volumen der Großspenden an im Bundestag vertretene Parteien ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Die Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden summierten sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung in den ersten sieben Monaten auf 1,18 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es bis zum Stichtag 31. Juli nur rund 535.000 Euro. Als Großspende gilt jede Geldzuweisung im Wert von mehr als 50.000 Euro.
Zahl der Großspenden an Bundestagsparteien in diesem Jahr deutlich gestiegen
Das Volumen der Großspenden an im Bundestag vertretene Parteien ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Die Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden summierten sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung in den ersten sieben Monaten auf 1,18 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahrs waren es bis zum Stichtag 31. Juli nur rund 535.000 Euro. Die größte Einzelspende in diesem Jahr ging an die AfD, die im gesamten Vorjahr keine einzige Großspende erhalten hatte.
Frankreich will am Dienstag mit der Evakuierung seiner Bürger aus Niger beginnen
Nach dem Staatsstreich im Niger will Frankreich seine Staatsbürger bereits ab Dienstag aus dem westafrikanischen Land evakuieren. "Die Evakuierung wird heute beginnen", erklärte das französische Außenministerium am Dienstag. Die Entscheidung erfolgte demnach aufgrund von anti-französischen Protesten und Gewalt an der Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey und wegen der Schließung des nigrischen Luftraums, die französischen Staatsbürgern das eigenständige Verlassen des Landes mit Flügen unmöglich mache.
Beschwerde gegen Urteil wegen volksverhetzender Anti-Grünen-Aufkleber scheitert
Ein wegen volksverhetzender Anti-Grünen-Aufkleber verurteilter Mann ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung gescheitert. Das Gericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Der Mann hatte die Aufkleber selbst gebastelt und darauf einen Zusammenhang zwischen der Partei und Pädophilie hergestellt. (Az. 1 BvR 2124/21)
Burkina Faso und Mali warnen vor militärischem Eingreifen im Niger
Mali und Burkina Faso haben vor einem militärischen Eingreifen im Niger als Reaktion auf den dortigen Putsch gewarnt. Dies käme einer "Kriegserklärung" gegen ihre Länder gleich, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Militärregierungen der beiden Staaten. Die EU forderte unterdessen die Freilassung von weiteren Mitgliedern der gestürzten nigrischen Regierung und erklärte ihre Unterstützung für die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beschlossenen Sanktionen gegen die Putschisten.
In Dokumentenaffäre mitangeklagter Angestellter von Trump erscheint vor US-Gericht
Ein in der Dokumentenaffäre mitangeklagter Angestellter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist erstmals zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Bei der Anhörung in Miami im US-Bundesstaat Florida äußerte sich Carlos de Oliveira, der ohne Anwalt erschien, zunächst nicht. Er hörte aufmerksam zu, als Bundesrichter Edwin Torres die Anklage gegen ihn verlas. Zunächst wurde er am Montag jedoch gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 Dollar (rund 91.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt.
Russland weist Berufung von verurteiltem Putin-Kritiker Kara-Mursa zurück
Ein Gericht in Russland hat die Berufung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa gegen seine 25-jährige Haftstrafe zurückgewiesen. "Das Urteil des Moskauer Gerichts vom 17. April bleibt unverändert", erklärte das Gericht nach Angaben staatlicher Nachrichtenagenturen am Montag. Der 41-jährige Kara-Mursa war im April wegen seiner Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen" verurteilt worden.
Dschihadistenmiliz IS bekennt sich zu Selbstmordanschlag in Pakistan
Nach dem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans mit Dutzenden Toten hat sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat bekannt. "Ein Selbstmordattentäter des Islamischen Staates" habe "seine Sprengstoffweste inmitten einer Menschenmenge" in der Stadt Khar gezündet, vermeldete am Montag Amak, das Verlautbarungsorgan des IS. Bei dem Anschlag seien mehrere hochrangige Mitglieder der Partei Jamiat Ulema-e-Islam-F (JUI-F) getötet worden, hieß es weiter.
WHO: Nur vier Länder weltweit tun genug gegen Tabakkonsum
Nur vier Länder weltweit unternehmen nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genug gegen das Rauchen. Allein Brasilien, Mauritius, die Türkei und die Niederlande hätten alle empfohlenen Anti-Tabak-Maßnahmen umgesetzt, hieß es in einem am Montag in Genf veröffentlichten WHO-Bericht.
Deutschland setzt nach Putsch im Niger Entwicklungszusammenarbeit aus
Wenige Tage nach dem Staatsstreich im Niger hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit und die finanzielle Unterstützung der Regierung ausgesetzt. Die Bundeswehr prüft derweil "alle Optionen" mit Blick auf ihre Präsenz in der Region, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag mitteilte. Die Sicherheit der rund hundert Bundeswehrsoldaten sei derzeit nicht gefährdet, betonte er.
Kiew meldet russischen Raketenangriff auf Heimatstadt von Präsident Selenskyj
Bei russischen und ukrainischen Angriffen auf die jeweilige Gegenseite sind insgesamt mindestens vier Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden. Ukrainische Behörden vermeldeten am Montag unter anderem zwei Tote bei russischen Angriffen auf den Heimatort von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bei den Raketeneinschlägen in Krywyj Rig im Landesinneren seien zudem 20 Menschen verletzt worden, teilte Innenminister Igor Klimenko im Online-Netzwerk Telegram mit.
Borrell: EU unterstützt Ecowas-Wirtschaftssanktionen gegen den Niger
Die Europäische Union (EU) unterstützt die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber im Niger. Die EU werde die Entscheidung der Ecowas "schnell und entschlossen" umsetzen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit.
Abbas will "Versöhnungskomitee" zur Überwindung innerpalästinensischer Spaltung
Bei einem Treffen mit Hamas-Chef Ismail Hanija in Ägypten zur Überwindung der seit Jahren andauernden innerpalästinensischen Spaltung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Bildung eines "Versöhnungskomitees" angekündigt. Er wolle damit den "Dialog fortsetzen" sowie "die Spaltung beenden und die nationale Einheit Palästinas erreichen", sagte Abbas am Sonntag in der ägyptischen Stadt al-Alamain. Zuvor waren allerdings die Konflikte zwischen den beiden politischen Rivalen erneut deutlich zutage getreten.
Russland wehrt nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Drohnenangriffe ab
Russland hat nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt, unter anderem in der Hauptstadt Moskau. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden am Sonntag 25 Drohnen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und drei weitere in Moskau unschädlich gemacht. Dabei wurden in Moskau zwei Bürogebäude beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in diesem Zusammenhang von einer Rückkehr des Krieges nach Russland.
AfD will mit Rechtsaußen-Kandidaten um Stimmen bei Europawahl werben
Die AfD zieht mit Kandidatinnen und Kandidaten vom äußerst rechten Rand der Partei in die Europawahl 2024. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg setzten sich am Wochenende für die vorderen Listenplätze Kandidaten durch, die in ihren Bewerbungsreden völkische und EU-feindliche Töne anschlugen. Spitzenkandidat ist der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah, der sich selbst dem rechten Rand zurechnet. Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.
Mehr als 40 Tote bei Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans
Bei einem Selbstmordanschlag bei einer Veranstaltung einer islamistischen Partei im Nordwesten Pakistans sind am Sonntag mehr als 40 Menschen getötet worden. Wie der Gesundheitsminister der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Riaz Anwar, mitteilte, wurden bei dem Anschlag mindestens 44 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt. Der Attentäter hatte sich demnach in unmittelbarer Nähe der Bühne in die Luft gesprengt.
Schirdewan glaubt an Erfolg von Ramelow bei Landtagswahl in Thüringen
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr der derzeit regierende linke Ministerpräsident Bodo Ramelow Erfolg haben wird. "Die Wählerinnen und Wähler werden sich zu entscheiden haben zwischen einem Ministerpräsidenten, der ihre Interessen vertritt und der die Demokratie verteidigt, und einem Faschisten Björn Höcke", sagte Schirdewan am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Ramelow kämpfe "seit Jahrzehnten" an der Seite der Thüringerinnen und Thüringer.
Ecowas stellt Putschisten im Niger Ultimatum und droht mit "Einsatz von Gewalt"
Nach dem Staatsstreich im Niger hat die internationale Gemeinschaft den Putschisten mit einem Eingreifen gedroht. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) stellte den selbsterklärten Machthabern am Sonntag ein Ultimatum und drohte mit dem "Einsatz von Gewalt". Die frühere Kolonialmacht Frankreich wiederum kündigte angesichts von tausenden Demonstranten vor ihrer Botschaft in Niamey eine "sofortige und unerbittliche" Reaktion an, sollte es zu Angriffen auf französische Staatsbürger und Einrichtungen in dem westafrikanischen Land kommen.
Lang: AfD macht Politik gegen Mehrheit der Menschen im Land
Grünen-Ko-Chefin Ricarda Lang hat "alle demokratischen Parteien" aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Umfragewerte der AfD wieder sinken. Die AfD sei die "gefährlichste Partei in diesem Land", sagte Lang am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Sie mache "Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land und gegen deren Sorgen, weil sie von diesen Sorgen profitiert."
Ecowas droht Putschisten im Niger mit "Einsatz von Gewalt"
Nach dem Staatsstreich im Niger drohen die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) mit dem "Einsatz von Gewalt". Nach einem Spitzentreffen in Nigerias Hauptstadt Abuja stellte die Ecowas den putschenden Militärs im Niger am Sonntag in einer Erklärung das Ultimatum, die Macht innerhalb einer Woche an die legitimen Institutionen zurückzugeben. Zugleich beschloss die Wirtschaftsgemeinschaft finanzielle Sanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber im Niger.
Saudi-Arabien startet Friedensinitiative für die Ukraine
Nach mehreren vergeblichen Vermittlungsbemühungen anderer Länder will nun Saudi-Arabien eine neue Friedensinitiative für die Ukraine starten: Der Golfstaat lädt für das kommende Wochenende zu einer Friedenskonferenz in Dschidda ein. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, sind zu dem Treffen neben der Ukraine und westlichen Ländern auch Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien eingeladen - Russland jedoch nicht. Unterdessen meldeten beide Kriegsparteien teils heftige Angriffe der jeweils anderen Seite.
AfD geht mit Rechtsaußen-Kandidaten in Europawahl
Die AfD zieht mit Kandidatinnen und Kandidaten vom äußert rechten Rand der Partei in die Europawahl 2024. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg setzten sich am Wochenende für die vorderen Listenplätze solche Kandidaten durch, die in ihren Bewerbungsreden völkische und EU-feindliche Töne anschlugen. Spitzenkandidat ist der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah, der sich selbst dem rechten Rand zurechnet. Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.
Macron warnt vor Angriffen auf Frankreich und seine Bürger im Niger
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angesichts von Protesten im Niger mit scharfen Worten vor Angriffen auf die französische Botschaft und französische Bürger in dem westafrikanischen Land gewarnt. Macron werde "keinen Angriff gegen Frankreich und seine Interessen dulden", hieß es am Sonntag aus dem Elysée-Palast. Tausende Menschen hatten zuvor vor der französischen Botschaft in Niamey protestiert, bevor sie unter Einsatz von Tränengas auseinandergetrieben wurden.
AfD geht mit Rechtsaußen-Kandidaten in Europawahl 2025
Die AfD zieht mit Kandidatinnen und Kandidaten vom äußert rechten Rand der Partei in die Europawahl 2025. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg setzten sich am Wochenende für die vorderen Listenplätze solche Kandidaten durch, die in ihren Bewerbungsreden völkische und EU-feindliche Töne anschlugen. Spitzenkandidat ist der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah, der sich selbst dem rechten Rand zurechnet. Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.
Tausende protestieren vor französischer Botschaft in Hauptstadt Nigers
Tausende Pro-Junta-Demonstranten haben sich am Sonntag vor der französischen Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey versammelt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, versuchten einige der Demonstranten, in die Botschaft einzudringen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte infolge des Staatsstreichs im Niger am Samstag die Entwicklungs- und Finanzhilfen für das Land ausgesetzt.