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Gedenkmesse für französischen Nazi-Kollaborateur Pétain: Ermittlungen eingeleitet
Wegen einer Gedenkmesse für den französischen Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain in Verdun ermitteln die Behörden gegen die Organisatoren der Veranstaltung. Ermittelt werde unter anderem wegen "öffentlicher Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkrieges" , erklärte Staatsanwältin Delphine Moncuit am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Gedenkveranstaltung am Samstag war von einem Verein zum Gedenken an Pétain organisiert worden.
Gewerkschaften fordern vor Ländertarifrunde sieben Prozent mehr Geld
Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Länder außer Hessen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Der öffentliche Dienst müsse am Arbeitsmarkt durch eine bessere Honorierung attraktiv bleiben, sagte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke am Montag nach einem gemeinsamen Beschluss der Bundestarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Beamtenbunds in Berlin.
COP30 in Belém: Umweltorganisationen fordern konkrete Verhandlungsfortschritte
Zum Auftakt der zweiten und entscheidenden Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Belém haben Umweltorganisationen mehr Bewegung in den Verhandlungen gefordert. Ein Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien sei zwar formell "nirgends in den Verhandlungen verankert, als Antwort auf die weit klaffende Ambitionslücke zwischen den nationalen Klimabeiträgen und dem Pariser Klimaziel führt aber kein Weg vorbei an einer weltweiten Abkehr von Kohle, Öl und Gas", erklärte am Montag die Klimachefin von WWF Deutschland, Viviane Raddatz, bei der COP30.
Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Ermittlungen gegen 71-jährigen Arzt in Bayern
In Bayern wird gegen einen 71-jährigen Arzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe ermittelt. Der Mediziner soll sich über Jahre hinweg selbst Medikamente verordnet haben, teilte die bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelten Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen am Montag mit. Die Verordnungen soll der Arzt mit nachgeahmten Stempeln und Abrechnungsdaten zweier Apotheken versehen haben.
Selenskyj und Macron unterzeichnen Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben am Montag eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Kampfjets durch die Ukraine unterzeichnet. Die Vereinbarung umfasst zudem den geplanten Kauf moderner Luftabwehrsysteme vom Typ SAMP-T sowie von Radarsystemen und Drohnen, wie das französische Präsidialamt mitteilte. Das Rüstungsgeschäft soll sich demnach über rund zehn Jahre erstrecken. Weitere Einzelheiten sollen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsiudenten im Elysée-Palast bekanntgegeben werden.
Wehrdienst: Jeder sechste 2008 geborene deutsche Mann ist Doppelstaatler
Jeder sechste 2008 geborene deutsche Mann hat laut einem Bericht der "Welt" noch eine weitere Staatsangehörigkeit. Die Zeitung berief sich am Montag auf Angaben des Statistischen Bundesamts. Das betrifft demnach diejenigen Männer, die den Gesetzesplänen der Bundesregierung zufolge ab dem kommenden Jahr zur Musterung für den Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet wären.
Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp von Waffen nach Israel auf
Die Bundesregierung hat ihren Teilstopp von Waffenexporten nach Israel wieder aufgehoben. Dies bestätige Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung wird in ihrer Entscheidung zu Rüstungsexporten generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren", sagte Kornelius. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August den vorläufigen Stopp der Exportgenehmigung von Waffen nach Israel verkündet, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.
"Historisches" Rüstungsabkommen geplant: Selenskyj zu Besuch in Frankreich eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron nahm seinen ukrainischen Kollegen am Montag auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe Paris in Empfang. Die Ukraine bemüht sich um den Kauf französischer Kampfjets und anderer Rüstungsgüter. Selenskyj hatte am Sonntag im Onlinedienst X einen "historischen Deal" mit Frankreich angekündigt, um die Luftwaffe und die Luftverteidigung seines Landes zu stärken.
Selenskyj zu Besuch in Frankreich eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron nahm seinen ukrainischen Kollegen am Montag auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe Paris in Empfang. Die Ukraine bemüht sich um den Kauf französischer Kampfjets und anderer Rüstungsgüter. Selenskyj hatte am Sonntag im Onlinedienst X einen "historischen Deal" mit Frankreich angekündigt, um die Luftwaffe und die Luftverteidigung seines Landes zu stärken.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina zum Tode verurteilt
Bangladeschs ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Dhaka sprach die 78-Jährige am Montag wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im vergangenen Jahr schuldig. "Alle Elemente eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sind gegeben", sagte Richter Golam Mortuza Mozumder. Das Gericht habe daher die Todesstrafe gegen Hasina verhängt.
Urteil: Gefangene in Bayern haben keinen Anspruch auf veganes Essen
Gefangene in Bayern haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf reguläre Versorgung mit veganer Kost. Allerdings muss ihnen die Justizvollzugsanstalt (JVA) die Möglichkeit geben, auf eigene Kosten veganes Essen zu erwerben, wie das Bayerische Oberste Landesgericht in einem am Montag veröffentlichen Urteil entschied. Geklagt hatte ein zu fünf Monaten Gefängnis verurteilter Mann.
Linke: Umgang der Bundesregierung mit Afghanistan-Schutzsuchenden "unverantwortlich"
Die Linkspartei hat den Umgang der Bundesregierung mit den derzeit in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan scharf kritisiert. Hintergrund ist der Versuch der Regierung, die Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen durch Geldzahlungen zu einem Verzicht auf eine Einreise zu bewegen. Unter ihnen sind Rechtsanwälte, Medienschaffende und Menschenrechtler, die sich durch das radikalislamische Taliban-Regime in Afghanistan bedroht sehen.
Klingbeil trifft zum Auftakt von China-Besuch Vize-Regierungschef He
Zum Auftakt seines Besuchs in Peking hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Chinas stellvertretenden Regierungschef He Lifeng getroffen. He empfing den Vize-Kanzler am Montag im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking.
Trump spricht sich jetzt doch für Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten aus
US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Kehrtwende für eine Abstimmung des Repräsentantenhauses für eine Freigabe von Ermittlungsakten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Bislang war der Präsident gegen eine Freigabe der Dokumente.
Europaminister beraten über mehrjährigen Finanzrahmen
In Brüssel beraten am Montag die Europaminister über den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Es ist die zweite Gesprächsrunde zu dem Thema, seit die Kommission im Juli ihren Vorschlag vorgestellt hat. Weitere Themen werden die Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember sowie die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern sein.
Gewerkschaften beschließen Forderungen für Ländertarifrunde
Für die bevorstehende Einkommensrunde der 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen stellen die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts am Montag (Pk. 14.30 Uhr) ihre Tarifforderungen auf. Die Tarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds kommen dazu in Berlin zusammen. Die Tarifrunde startet am 3. Dezember in Berlin und wird am 15. und 16. Januar sowie vom 11. bis zum 13. Februar 2026 in Potsdam fortgesetzt.
Urteilsverkündung im Prozess gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina
In Bangladesch wird am Montag das Urteil im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Beim Versuch, von Studenten angeführte Proteste gegen sie im vergangenen Jahr gewaltsam niederzuschlagen, waren nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden.
UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Montag (23.00 Uhr MEZ) über den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump ab. Konkret geht es um eine Resolution, mit der Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt werden soll. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet sowie eine Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vor. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.
Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über geplante Sicherheitsgarantien im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine beraten (Ankunft 09.30 Uhr, Pk. 12.40 Uhr). Dabei wolle Macron auch "das Engagement Frankreichs an der Seite der Ukraine bekräftigen", teilte das französische Präsidialamt mit.
Britische Innenministerin legt Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik vor
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood stellt am Montag im Parlament die Pläne der Regierung zur Verschärfung der Asylpolitik vor. Unter anderem sollen "automatische" Hilfen für Asylbewerber, beispielsweise Unterbringung und Geld, abgeschafft werden. Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Migranten sollen gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird.
Präsidentschaftswahl in Chile: Linkskandidatin Jara und Ultrarechter Kast in Stichwahl
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile wird die Entscheidung in einer Stichwahl zwischen der Linkskandidatin Jeannette Jara und dem ultrarechten Politiker José Antonio Kast fallen. Beim ersten Wahlgang am Sonntag kam die gemäßigte Kommunistin Jara nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 26,8 Prozent, gefolgt von Kast mit knapp 24 Prozent. In der entscheidenden zweiten Wahlrunde am 14. Dezember ist der deutschstämmige Kast laut Umfragen der Favorit.
Grüne kritisieren China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil
Die Grünen haben die China-Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert. "Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos."
Präsidentschaftswahl in Chile: Linkskandidatin Jara und Ultrarechter Kast ziehen in Stichwahl ein
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der Linkskandidatin Jeannette Jara und dem ultrarechten Politiker José Antonio Kast ab. Beim ersten Wahlgang am Sonntag lag Jara nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen bei 26,58 Prozent und Kast bei 24,32 Prozent. Da in der ersten Runde keiner der insgesamt acht Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichte, wird das Rennen um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Gabriel Boric am 14. Dezember in einer Stichwahl entschieden.
Chile: Linkskandidatin Jara und Ultrarechter Kast dürften in Stichwahl einziehen
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der Linkskandidatin Jeannette Jara und dem ultrarechten Politiker José Antonio Kast ab. Beim ersten Wahlgang am Sonntag lag Jara nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen bei 26,58 Prozent und Kast bei 24,32 Prozent. Im Rennen um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric findet am 14. Dezember die Stichwahl statt.
Serbien ringt um Lösung für von US-Sanktionen belegtes Ölunternehmen NIS
Angesichts der US-Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS ringt Belgrad um eine Lösung für das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte Unternehmen. Er wolle, dass Serbien "um jeden Preis eine Beschlagnahme, Verstaatlichung oder Einziehung von Eigentum vermeidet", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag in Belgrad. "Wir wollen niemandem etwas wegnehmen", sagte Vucic. "Ich möchte, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor wir uns zu einer Übernahme oder etwas anderem verpflichten."
Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentenwahl in Chile
In Chile haben die Bürger am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Rund 15,6 Millionen Stimmberechtigte konnten sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für einen von acht Kandidaten entscheiden. Als Favoriten für die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis Wehrmachtssoldat war, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.
Uran-Transport nach Russland: Greenpeace kritisiert Vorgehen Frankreichs
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat kritisiert, dass Frankreich trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Uran zur Wiederanreicherung nach Russland schickt. Der Handel sei zwar legal, jedoch "unmoralisch", da viele Nationen versuchten, die Sanktionen gegen die russische Regierung zu verschärfen, erklärte Greenpeace am Sonntag.
Oberbürgermeisterwahl in Kiel: Kandidaten von CDU/FDP und Grünen in Stichwahl
Über den neuen Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel wird in drei Wochen in einer Stichwahl entschieden. Im ersten Wahlgang am Sonntag lagen der von CDU und FDP unterstützte Gerrit Derkowski (parteilos) und Grünen-Kandidat Samet Yilmaz vorn, verpassten aber die für einen direkten Sieg erforderliche absolute Mehrheit klar. Wie die Stadt mitteilte, entfielen auf Derkowski 28,7 Prozent. Für Yilmaz stimmten laut vorläufigem Ergebnis 24,8 Prozent.
Rentenstreit: Merz zeigt sich kompromissbereit gegenüber Junger Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Rentenstreit mit der Jungen Union kompromissbereit gezeigt. Zwar lehnte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Änderung des bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Renten-Stabilisierung bei einem Niveau von 48 Prozent bis 2031 erneut ab.
Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab
In Ecuador haben die Menschen in einem Referendum über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte sowie über eine Verfassungsreform abgestimmt. Fast 14 Millionen Ecuadorianer waren am Sonntag bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) aufgerufen, ihr Votum zu insgesamt vier Themen abzugeben. Zur Abstimmung standen neben den Militärbasen Fragen zur Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, zur Verringerung der Abgeordnetenzahl und zur Schaffung eines gewählten Gremiums zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.
Zerstörte Energieanlagen: Kiew setzt für Winter auf Gas-Importe aus Griechenland
Die Ukraine setzt angesichts ihrer von Russland zerstörten Energieanlagen auf Gas-Importe aus Griechenland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Sonntag zu Gesprächen über Gaslieferungen an sein Land in Athen ein. Zuvor hatte er eine "Umstrukturierung" in dem von einem Korruptionsskandal erschütterten Energiesektor seines Landes angekündigt. Derweil wurden bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine mindestens vier Menschen getötet. Die Ukraine meldete einen Angriff auf eine russische Ölanlage nahe Moskau.
Westbalkan: Außenminister Wadephul hofft auf Fortschritt bei EU-Beitrittsprozess
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Ländern des westlichen Balkans Hoffnung auf Fortschritte in ihrem EU-Beitrittsprozess gemacht. "Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt", erklärte Wadephul am Sonntag vor seiner Reise in die Region. Besonders hob er Montenegro und Albanien hervor, andere Länder müssten allerdings "teils noch deutlich nachziehen".