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Neun Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet
Bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland haben israelische Soldaten palästinensischen Angaben zufolge neun Menschen getötet und Tränengas in die Kinderabteilung eines Krankenhauses abgefeuert. 20 weitere Menschen seien bei dem Vorfall in der Stadt Dschenin verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Donnerstag. Unter den Toten ist demnach eine ältere Frau. Die israelische Armee wies die Vorwürfe des vorsätzlichen Tränengaseinsatzes in einem Krankenhaus zurück.
Koalitionsausschuss sucht Lösungen im Streit um schnellere Planungsverfahren
Im Streit um beschleunigte Planungsverfahren und verfehlte Klimaziele im Verkehrssektor trifft sich am späten Donnerstagnachmittag gegen 17.00 Uhr der Koalitionsausschuss. Kompromisslinien waren im Vorfeld nicht zu erkennen. Grüne und FDP beharrten auf gegensätzlichen Positionen.
Erste örtliche Warnstreikaktionen in öffentlichem Dienst in Niedersachsen
Nach der ergebnislos verlaufenen ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag in Niedersachsen erste örtliche Warnstreikaktionen organisiert. Nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers beteiligten sich daran in Salzgitter, Peine und Göttingen rund 1300 Beschäftigte.
Bundesgerichtshof verhandelt über Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit einer Straftat befasst, die deutsche Gerichte nur selten behandeln - Versklavung. Über den Fall der deutschen IS-Rückkehrerin Jennifer W. verhandelte der dritte Strafsenat in Karlsruhe. Die Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll im Irak tatenlos dabei zugesehen haben, wie ihr Mann ein fünfjähriges jesidisches Mädchen in sengender Sonne festband. Das Kind starb. (Az. 3 StR 246/22)
Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz
Die Europäische Kommission hat der Forderung Österreichs eine Absage erteilt, zwei Milliarden Euro für einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei freizugeben. "Im EU-Haushalt gibt es dafür kein Geld", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag am Rande von Beratungen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. "Wenn wir Geld für Mauern oder Zäune ausgeben, haben wir keine Mittel mehr für andere Dinge."
Menschenrechtler: Dutzende nach Protesten gegen Covid-Politik in China inhaftiert
In China sind nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) noch immer Dutzende Demonstranten in Haft, nachdem sie Ende 2022 gegen die strikte Null-Covid-Politik und für politische Freiheiten demonstriert hatten. Einige von ihnen seien ohne Kontakt zu Angehörigen an unbekannten Orten inhaftiert, teilte die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation am Donnerstag mit.
Ukraine meldet erneut groß angelegte russische Angriffe
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei einer neuen Angriffsserie Dutzende Raketen auf verschiedene Ziele in der Ukraine abgefeuert. In der Hauptstadt Kiew wurde am Donnerstag ein Mensch getötet, zwei weitere wurden verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien mitteilte.
Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern möglichst noch im März zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer möglichst bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Dies dürfte "rechtzeitig" in Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein. Um die durch Waffenlieferungen an die Ukraine noch verstärkten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen, will Pistorius schnell Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen.
Frankreich ruft Botschafter aus Burkina Faso zu Beratungen zurück
Einen Tag nach der offiziellen Ankündigung des Rückzugs der französischen Soldaten aus Burkina Faso hat Frankreich seinen Botschafter aus Ouagadougou zu Beratungen nach Paris zurückgerufen. Die sei "im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen" geschehen und solle dazu dienen "über Perspektiven der Zusammenarbeit zu beraten".
Stadtwerke dringen auf "massive Beschleunigung" beim Windkraft-Ausbau
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der auch die Stadtwerke vertritt, hat eine "massive Beschleunigung" bei der Genehmigung von Windkraftanlagen gefordert. Die Bundesregierung "kann und muss den Turbo zünden", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.
Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern bis Ende März zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius nach seiner Ankunft bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Auf die Frage, ob dies rechtzeitig sei, um die Ukraine vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zu stärken, sagte Pistorius: Nach allem, was er wisse, sei dies "rechtzeitig".
Wissing verteidigt Forderung nach schnellem Neu- und Ausbau von Straßen
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine Forderung nach einem schnellen Ausbau auch von Straßen bekräftigt. Zehnmal so viele Güter würden über die Straße wie über die Schiene transportiert, sagte Wissing in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wer also keine Straßen mehr möchte, der möchte Rückbau unserer Industriegesellschaft."
Grüne erhöhen vor Treffen von Koalitionsausschuss Druck auf Wissing
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses erhöhen die Grünen den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), deutlich mehr für den Klimaschutz zu tun. "Das Klimaschutzsofortprogramm liegt vor und enthält Maßnahmen für alle Ressorts, denn alle müssen ihren Beitrag leisten", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Nur im Verkehrssektor klafft eine riesige Lücke."
Selenskyj fordert nach Panzer-Zusage auch Langstreckenraketen und Kampfjets
Nur kurz nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern sehen sich Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine mit neuen Waffenforderungen konfrontiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten seines Landes am Mittwochabend auch um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Auf Deutschland kommt zudem offenbar die Anfrage eines europäischen Staates zu, die Lieferung von Streumunition zu genehmigen.
Union fordert nach Leopard-Entscheidung neue Aufträge für die Rüstungsindustrie
Nach der Entscheidung für deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine fordert die Union Aufträge an die Rüstungsindustrie für neue Leopard-2-Panzer. Sowohl die Bundeswehr als auch bald die Ukraine bräuchten Nachschub an neuen Kampfpanzern, sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Es ist fundamental wichtig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, umgehend Leopard-Panzer, Munition und alles weitere nachzubeschaffen, was die Bundeswehr abgeben musste."
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Verlust von dänischer Nationalität
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Regelung zu doppelter Staatsangehörigkeit in Dänemark. Im Ausland geborene Dänen mit zwei Nationalitäten verlieren die dänische unter bestimmten Umständen, sobald sie 22 werden. Wenn ihr zweites Heimatland nicht der EU angehört, sind sie damit automatisch keine EU-Bürger mehr. (Az. C-689/21)
Erste örtliche Warnstreikaktionen in öffentlichem Dienst in erwartet
Nach der ergebnislos verlaufenen ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag in Niedersachsen erste örtliche Warnstreikaktionen. In Salzgitter und Peine wurden nach Angaben des Landesbezirks in Hannover Beschäftigte mehrerer Behörden und Ämter zur Teilnahme aufgerufen, auch Kundgebungen (ab 10.30 Uhr) wurden angekündigt.
Pistorius zu erstem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt
Eine Woche nach seiner Ernennung besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag (08.30 Uhr) erstmals Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt östlich von Magdeburg bekommt er nach Angaben seines Ministeriums Einblicke "in die Schieß- und Gefechtsausbildung der Logistiker der Streitkräftebasis und der Panzergrenadiere des Heeres". Danach spricht Pistorius mit Soldatinnen und Soldaten. Auch ein Pressestatement ist geplant (11.20 Uhr).
Europäisches Land will Ukraine offenbar Streumunition liefern
Ein europäisches Land will der Ukraine offenbar Streumunition zur Verfügung stellen - und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes am Mittwoch in Washington. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung suchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
Pistorius sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine als "alternativlos" an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als "alternativlos" bezeichnet. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte Pistorius in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend. "Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos." Der SPD-Politiker fügte hinzu, er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.
Trump darf auf Facebook und Instagram zurückkehren
Die gesperrten Konten des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den Online-Plattformen Facebook und Instagram werden wieder freigegeben. "Wir werden die Suspendierung der Accounts von Herrn Trump bei Facebook und Instagram in den kommenden Wochen beenden", erklärte der Mutterkonzern Meta am Mittwoch. Die Konten waren nach dem Sturm auf das Kapitol durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 gesperrt worden.
Deutschland und die USA sagen Ukraine Kampfpanzer-Lieferungen zu
Nach Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben am Mittwoch die USA und weitere Verbündete Kiews Panzerlieferungen bekanntgegeben oder in Aussicht gestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Zusagen aus Deutschland, den USA und Polen im Online-Dienst Twitter als "wichtige Etappe auf dem Weg zum Sieg". Finnland, Norwegen, Schweden und Spanien äußerten ihre Bereitschaft, die Panzerlieferungen zu unterstützen. Russland warnte vor einer "neuen Ebene der Konfrontation".
Mehrere tausend Menschen protestieren in Südafrika gegen die Energiekrise
Tausende Menschen haben in Südafrika am Mittwoch in mehreren Städten gegen die anhaltende Energiekrise und Stromabschaltungen protestiert. Demonstrierende kamen unter anderem in Kapstadt zusammen, wo sich der Sitz des Parlaments befindet. In Johannesburg versammelten sich zwischen 2000 und 3000 Menschen und marschierten auf das Hauptquartier der seit Jahrzehnten regierenden Partei ANC zu.
Biden: Kampfpanzer für Ukraine sind keine "offensive Bedrohung" für Russland
US-Präsident Joe Biden hat beteuert, dass die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine keine "offensive Bedrohung" für Russland darstelle. Die Kampfpanzer sollten der Ukraine helfen, "ukrainisches Land zu verteidigen und zu schützen", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus bei der Ankündigung der Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an Kiew. "Es ist keine offensive Bedrohung für Russland."
Unionspolitiker in der Frage von Kampfflugzeug-Lieferungen an Ukraine uneins
Nach der Kampfpanzer-Debatte hat eine neue Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine begonnen. Während es aus der Ampel-Koalition dazu am Mittwoch zunächst keine Unterstützung gab, zeigte sich bei der Union kein klares Meinungsbild.
Frankreich zieht binnen eines Monats Soldaten aus Burkina Faso ab
Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit der Übergangsregierung in Burkina Faso will Frankreich binnen eines Monats seine Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. "Wir haben offiziell die Kündigung des Abkommens erhalten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit. Die vorgesehene Frist von einem Monat werde Frankreich respektieren, sagte ein Ministeriumssprecher.
Paris begrüßt Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
Nach der deutschen Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hat die französische Regierung ihre Zurückhaltung mit Blick auf die mögliche Lieferung französischer Leclerc-Panzer bekräftigt. "Wir analysieren das weiter gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch im Senat. "Die Unterstützung der Ukraine beschränkt sich ja nicht nur auf diese oder jene Ausrüstung", fügte sie hinzu.
"Werft euch in euren liebsten Leoparden-Print"
Ob auf Kleidern, Mänteln oder Bikinis: Geht es nach den Modeexperten, dann ist Leo-Print ein Klassiker und war nie out. Vor der von der Ukraine und einigen Nato-Verbündeten lange angemahnten deutschen Entscheidung, Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu liefern, war dieser Klassiker in der Ukraine angesagter denn je: Zahlreiche Ukrainer veröffentlichten in Onlinediensten Fotos, auf denen sie Leopardenmuster tragen - und demonstrierten so, dass sie auf die deutschen Panzer setzen.
Ukraine und Nato-Verbündete begrüßen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung
Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist in Kiew und dem Westen einhellig begrüßt und von russischer Seite mit scharfen Worten verurteilt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Twitter, er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar". Mehrere Nato-Mitgliedstaaten begrüßten den Schritt ebenfalls. Russlands Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die Entscheidung dagegen als "extrem gefährlich".
Biden tritt nach deutscher Leopard-Panzer-Zusage vor die Kameras
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine wird US-Präsident Joe Biden am Mittwoch vor die Kameras treten. Das Weiße Haus kündigte für 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) eine Rede des Präsidenten zur "anhaltenden Unterstützung für die Ukraine" an. Biden könnte dabei eine Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams an die ukrainischen Streitkräfte ankündigen.
Haftstrafe für Berliner Neonazi nach Messerattacke gegen Jamaikaner
Nach einem Messerangriff auf einen Jamaikaner hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Neuköllner Neonazi zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach Maurice P. am Mittwoch unter anderem der zweifachen gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Es sah als erwiesen an, dass der 29-Jährige dem anderen Mann mit einem Cuttermesser eine Verletzung am Hals zugefügt hatte.
Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden weiterhin unterrepräsentiert
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht. Wird Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, sind es sogar nur 7,5 Prozent.