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US-Vertreter: Kiew sollte Frühjahrsoffensive vorbereiten
Die Ukraine sollte sich nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters der US-Regierung nicht auf die Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut fixieren, sondern die Zeit zur Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen nutzen. Der Fokus auf die Verteidigung Bachmuts hindere die Ukraine daran, sich auf die wichtigere Aufgabe der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive zu konzentrieren, sagte der Regierungsvertreter am Freitag.
Sunak muss Geldstrafe nach Verstoß gegen Anschnallpflicht zahlen
Die britische Polizei hat eine Geldstrafe gegen Premierminister Rishi Sunak verhängt, nachdem er beim Filmen eines Videos auf dem Rücksitz in einem fahrenden Auto nicht angeschnallt war. Die Polizei von Lancashire erklärte im Onlinedienst Twitter, einem "42 Jahre alten Mann aus London" einen entsprechenden Bescheid ausgestellt zu haben, ohne Sunak namentlich zu nennen.
Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen in Ramstein
Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag, es gebe hinsichtlich einer Lieferung bei den Ukraine-Unterstützerstaaten "kein einheitliches Meinungsbild". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte enttäuscht: Es gebe "keine Alternative" zur Lieferung schwerer Panzer, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.
USA stufen Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein
Die USA stufen die im Ukraine-Krieg aktive russische Söldnergruppe Wagner offiziell als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Die Gruppe begehe "Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Freitag in Washington. Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären, ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die Söldnergruppe.
Außenminister von Gabun stirbt nach Herzinfarkt
Der Außenminister von Gabun, Michael Moussa Adamo, ist am Freitag nach einem Herzinfarkt gestorben. Spezialisten hätten erfolglos versucht, ihn wiederzubeleben, teilte die Regierung des zentralafrikanischen Landes mit.
Pentagon-Chef verteidigt vorläufiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an Kiew
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Entscheidung seines Landes und Deutschlands verteidigt, vorläufig keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", sagte Austin am Freitag nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag
Die Bundesländer wollen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. "Beitragsstabilität können wir nicht garantieren, wollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Freitag in Deidesheim nach einer Klausurtagung. Zusätzliche Einnahmen von ARD und ZDF sollten in eine Sonderrücklage einfließen, die in der nächsten Beitragsperiode beitragsmindernd wirken solle.
Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen von Ukraine-Kontaktgruppe
Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Hinsichtlich einer tatsächlichen Lieferung gebe es bei den Ukraine-Unterstützerstaaten aber weiter "kein einheitliches Meinungsbild".
Außenminister von Gabun stirbt nach Herzinfarkt bei Kabinettssitzung
Der Außenminister von Gabun, Michael Moussa Adamo, ist am Freitag gestorben, nachdem er einen Herzinfarkt bei einer Kabinettssitzung erlitten hatte. Spezialisten hätten erfolglos versucht, ihn wiederzubeleben, teilte die Regierung des zentralafrikanischen Landes mit.
Scholz soll erneut als Zeuge vor Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Das teilten die Fraktionen von CDU und Linker in der Bürgerschaft der Hansestadt am Freitag mit. Demnach geht die Entscheidung auf ihre Initiative zurück. Zugleich werden frühere Mitglieder des Bundestagsfinanzauschusses als Zeugen geladen. Dort war Scholz ebenfalls schon zu dem Thema Cum-Ex befragt worden. Ein Termin für die neuerliche Zeugenvernehmung von Scholz wurden noch nicht genannt.
"Ampel" und Linke weisen Unions-Vorschlag für neues Wahlrecht entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Plan führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorschlag "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, die Union beharre weiter "auf einer Sonderbehandlung". Scharfe Kritik kam auch von der Linken.
Neben Kämpfen in Ostukraine flammen auch Gefechte an südlicher Front wieder auf
Während die Verbündeten der Ukraine in Ramstein über weitere Militärhilfen beraten haben, sind die erbitterten Kämpfe in der Ukraine am Freitag fortgesetzt worden. Das russische Verteidigungsministerium verkündete die Einnahme des Dorfes Klischtschiiwka südwestlich von Bachmut. Auch in der südukrainischen Region Saporischschja flammten die Kämpfe offenbar wieder auf. Die Situation in der Ukraine sei "weiter außerordentlich dramatisch", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Ramstein.
Pistorius: Deutschland prüft Bestände von Leopard-Panzern für mögliche Lieferung
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium "heute morgen" den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen, fügte er hinzu.
"Ampel" weist Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Vorschlag der Union führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Plan "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, CDU und CSU beharrten weiter "auf einer Sonderbehandlung".
Haßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat den Unionsvorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. "Die Union will sich selbst zum Profiteur einer Reform machen und mit ihren Vorschlägen die Probleme auf Kosten der anderen Parteien lösen", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist völlig inakzeptabel. Es führt zu einer krassen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse."
Grünen-Chefin fordert "Tempo" bei Umsetzung der Kindergrundsicherung
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die schnelle Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung gefordert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) habe mit ihrem Eckpunktepapier die Grundlage dafür geschaffen, sagte Lang am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Umso mehr braucht es jetzt Tempo bei der Umsetzung." Alle beteiligten Ministerien müssten ihren Beitrag leisten. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut aufwächst", betonte die Grünen-Vorsitzende.
USA und Ukraine betonen in Ramstein Dringlichkeit weiterer Militärhilfen
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben die USA und die Ukraine die Dringlichkeit weiterer Militärhilfen im Krieg gegen Russland betont. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitagmorgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte, der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub".
Rhein: Mord an Regierungspräsident Lübcke hätte nicht verhindert werden können
Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (beide CDU) nicht verhindert werden können. "Ich komme zu dem Schluss, dass diese unerklärliche und schreckliche Tat nicht hätte verhindert werden können", sagte Rhein am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Mord an Lübcke im Wiesbadener Landtag.
Grundsteuererklärung: Säumige Eigentümer müssen vorerst nicht mit Strafen rechnen
Wer die Grundsteuererklärung nicht fristgerecht einreicht, muss vorerst wohl nicht mit Verspätungszuschlag und Zwangsgeld rechnen. 14 Bundesländer wollen säumigen Eigentümerinnen und Eigentümern zunächst ein Erinnerungsschreiben schicken, wie eine Abfrage des Ratgeberportals Finanztip bei den Finanzbehörden aller 16 Bundesländer ergab. Bislang hat nur etwas mehr als die Hälfte der Eigentümer die Grundsteuererklärung abgegeben; die Frist läuft am 31. Januar ab.
Selenskyj drängt Verbündete in Ramstein zu Eile bei Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein mehr Eile bei den Waffenlieferungen angemahnt. Der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub", sagte Selenskyj per Videoschaltung am Freitagmorgen anlässlich des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zeit bleibe "eine russische Waffe".
US-Verteidigungsminister ruft in Ramstein zu mehr Unterstützung für Kiew auf
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weiter zu verstärken. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte Austin am Freitagmorgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei daher nicht nicht der Zeitpunkt nachzulassen.
SPD und FDP weisen Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform zurück
Der Gegenvorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt bei SPD und FDP auf Ablehnung. "Der Vorschlag der Union scheint mit sehr heißer Nadel gestrickt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Er führt im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU." Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte den Plan "problematisch, weil er unausgeglichene Überhangmandate enthält und sich damit einseitig zugunsten der Union auswirkt".
Steinmeier verteidigt Deutschlands Kurs bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschlands Kurs bei der Unterstützung der Ukraine verteidigt. Mit Blick auf die Lieferung schwererer Waffen sprach Steinmeier in der "Wirtschaftswoche" von einer "Abwägung". "Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte", sagte er. "Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung."
Polizei setzt Einsatz in Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main fort
In Frankfurt am Main hat die Polizei am Freitag ihren Einsatz in dem von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Fechenheimer Wald fortgesetzt. Nach Angaben eines Sprechers der Einsatzkräfte sollten weitere Baumhäuser und andere Strukturen geräumt werden. Das Waldstück soll für einen umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 abgeholzt werden.
Selenskyj dankt USA für "kraftvolles Paket" zur Verteidigung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung für die zusätzliche Militärhilfe im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) gedankt. Er danke US-Präsident Joe Biden "für ein weiteres kraftvolles Paket zur Unterstützung der Verteidigung", erklärte Selenskyj am Freitag auf Englisch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die von Washington angekündigten Bradley-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Stryker und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine "wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor".
Kiesewetter erwartet grünes Licht für Leopard-Lieferungen anderer Länder
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den internationalen Beratungen in Ramstein über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine die Erwartung geäußert, dass die Bundesregierung zumindest Kampfpanzer-Lieferungen anderer Länder ermöglicht. Er erwarte, dass es zumindest grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern aus Ländern wie Polen oder Finnland an die Ukraine gebe, sagte Kiesewetter am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
SPD weist Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der SPD auf Ablehnung. "Der Vorschlag der Union scheint mit sehr heißer Nadel gestrickt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Er führt im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU."
USA kündigen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an
Kurz vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben die USA weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) angekündigt. Zum neuesten Hilfspaket gehören keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition, wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von dem Treffen in Ramstein nach eigenen Worten "starke Entscheidungen".
Rhein sagt vor Untersuchungsausschuss zu Mord an Regierungspräsidenten Lübcke aus
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist am Freitag (10.00 Uhr) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rechtsradikal motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geladen. Rhein war zwischen Februar 2009 und August 2010 Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Von August 2010 bis Januar 2014 war er hessischer Innenminister. Rhein soll vor dem Ausschuss zu den Themen "Schlussbetrachtung - Bewertung, Abläufe, Strukturen, Versäumnisse", "Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H." und "Löschmoratorium" aussagen.
Hochrangige Beratungen über weitere Militärhilfe für Ukraine in Ramstein
Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine beraten am Freitag (ab 10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.
Biden betont in Dokumentenaffäre Bereitschaft zur Aufklärung
In der Affäre um in seinem Privathaus sowie einem früher von ihm genutzten Büro gefundene vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident hat US-Präsident Joe Biden seine Bereitschaft zur Aufklärung betont. "Wir kooperieren vollumfänglich und freuen uns darauf, diese Sache schnell zu klären", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Kalifornien auf Reporterfragen. Die Sache sei bedeutungslos: "Ich denke, Sie werden herausfinden, dass da nichts ist."
Tausende Peruaner fordern Rücktritt von Präsidentin Boluarte
Tausende Demonstranten haben bei neuen Protesten in Peru den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte gefordert. In der Hauptstadt lieferten sich Protestierende und Polizisten am Donnerstag Zusammenstöße. Die Polizei setzte Tränengas ein, Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen.