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Bund machte im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden weniger Schulden als geplant
Der Bund hat im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Anstatt der veranschlagten 138,9 Milliarden seien lediglich 115,4 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen worden, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Unter anderem fielen demnach die Ausgaben in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und mit der Corona-Pandemie niedriger aus als gedacht. Die Zahlen sind noch vorläufig.
Habeck offen für Genehmigung von Leopard-Lieferung durch andere Staaten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Donnerstag in Berlin. Grünen-Vertreter forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Organisation einer international abgestimmter Lieferung von Leopard-Panzern eine Führungsrolle zu übernehmen.
Falscher Stimmzettel für Berliner Abgeordnetenhauswahl gedruckt
Für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist ein falscher Stimmzettel gedruckt worden. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag mitteilte, war auf dem Erststimmzettel eines Wahlkreises im Bezirk Neukölln ein FDP-Kandidat aufgeführt, der aus Berlin weggezogen und deshalb nicht mehr wählbar war. Schon für diesen Kandidaten per Briefwahl abgegebene Stimmen sind ungültig.
Baerbock: Internationale Lebensmittelhilfe wegen Ukraine-Kriegs wichtiger denn je
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Äthiopien vor den Folgen des russischen Angriffskriegs für die weltweite Lebensmittelsicherheit gewarnt und sichere Transportwege für Getreidelieferungen aus der Ukraine angemahnt. "Die Lebensmittelhilfe ist im letzten Jahr und leider auch in diesem Jahr dringender denn je zuvor", sagte Baerbock am Donnerstag bei dem Besuch eines Getreidelagers des Welternährungsprogramms (WFP) in Adama. Deutschland habe seine Unterstützung für das WFP auf 1,7 Milliarden Euro aufgestockt.
Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen
Londons Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung auf, die "immensen Schäden" des Brexit für die britische Wirtschaft einzugestehen. "Nach zwei Jahren des Leugnens und Ausweichens müssen wir uns nun der harten Wahrheit stellen: Der Brexit funktioniert nicht", heißt es in einer Rede, die Khan am Donnerstag vor Politikern und Wirtschaftsvertretern halten wollte und die AFP in Auszügen vorlag. Khan ist Mitglied der oppositionellen Labour-Partei und ein langjähriger Gegner des Brexit.
Räumung durch Polizei in Lützerath ermöglicht erste Abrisse und Baumfällungen
Gegen den Protest von Klimaaktivisten hat die Polizei am Donnerstag die Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier fortgesetzt. Die Räumung komme Stück für Stück voran, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Zudem waren erste Abrissarbeiten und Baumfällungen geplant. Sobald einzelne Gebäude frei stünden, könne der Energiekonzern RWE als Eigentümer mit den Abrissen beginnen, sagte der Sprecher.
Besitzer legaler Waffen gegen Verschärfung von Waffenrecht
Mehrere Verbände, die Besitzer legaler Waffen vertreten, haben sich gegen die Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Diese würde "legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit", erklärten am Donnerstag in Berlin unter anderem der Deutsche Schützenbund, das Forum Waffenrecht und der Deutsche Jagdverband. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht erste Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt.
Spanische Justiz lässt Anklage wegen Aufruhrs gegen Puigdemont fallen
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont muss sich in Spanien nicht mehr wegen des Vorwurfs des Aufruhrs verantworten. Der Oberste Gerichtshof erklärte am Donnerstag unter Verweis auf eine kürzlich umgesetzte Justizreform, dass dieser Anklagepunkt fallengelassen werde. Das Gericht hält jedoch die Strafverfolgung wegen "Veruntreuung öffentlicher Gelder" und "Ungehorsam" aufrecht.
Mützenich sieht "keine roten Linien" bei militärischer Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich grundsätzlich "keine roten Linien" bei der militärischen Unterstützung des Landes. Die Ukraine solle "das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist", sagte Mützenich am Donnerstag bei der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion. Gleichzeitig müsse Deutschland aber darauf achten, "nicht in den Krieg verwickelt (zu) werden".
Habeck: Berlin soll Unterstützung anderer Länder für Kiew nicht behindern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Donnerstag in Berlin auf eine Journalistenfrage zu der polnischen Ankündigung. Dies gelte "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft".
EuGH: Jeder hat Recht auf Auskunft über Empfänger persönlicher Daten
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, ließ aber Ausnahmen zu. Wenn die Empfänger nicht identifiziert werden könnten oder der Auskunftsantrag des Bürgers nachweislich unbegründet oder exzessiv sei, dürften auch nur die Kategorien von Empfängern mitgeteilt werden. (Az. C-154/21)
Deutsch-französische Jugendaustausche wollen Klimaschutz ins Zentrum stellen
Der Austausch von deutschen und französischen Jugendlichen soll künftigUmwelt und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. "Man kann gar nicht genug betonen, wie wichtig die Klimafrage für diese Generation ist", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Deutsch-Französischen Jugendwerks zu den Zukunftserwartungen junger Menschen in beiden Ländern.
Vereinigte Arabische Emirate ernennen Öl-Chef zum COP28-Präsidenten
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben den Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC, Sultan Ahmed al-Dschaber, zum Präsidenten der diesjährigen UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai ernannt. "Wir werden einen pragmatischen, realistischen und lösungsorientierten Ansatz einbringen, der transformative Fortschritte für das Klima und ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum ermöglicht", erklärte al-Dschaber in einer am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Regierungsmitteilung. Der staatlichen Nachrichtenagentur WAM zufolge ist al-Dschaber der erste Firmenchef auf diesem Posten.
USA und Japan weiten gegenseitige Beistandsverpflichtung aus
Die USA und Japan weiten ihre gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung aus. Bei einem Ministertreffen am Mittwoch in Washington erklärten beide Regierungen, dass der Verteidigungspakt ihrer Länder auch für Bedrohungen aus oder im Weltall gelten soll. Militärische Vorfälle im Weltraum könnten demnach die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung nach Artikel fünf des bilateralen Abkommens auslösen.
Baerbock besucht mit französischer Kollegin Colonna Äthiopien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna Äthiopien. Zum Auftakt des zweitägigen Besuchs sind am Donnerstag in der Hauptstadt Addis Abeba Treffen mit Präsidentin Sahle-Work Zewde und Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali geplant. Die Ministerinnen wollen in dem ostafrikanischen Land außerdem ein Lager für Hilfsmaterial und Getreide des Welternährungsprogramms besuchen und mit humanitären Helfern sprechen.
EU-Kommission mit von der Leyen ab Donnerstag in Schweden
Die Europäische Kommission wird ab Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in Schweden erwartet, das in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium in die nördlichste schwedische Stadt Kiruna am Polarkreis eingeladen.
Zwei Hautkrebsgeschwüre bei Jill Biden entfernt
Der First Lady der USA, Jill Biden, sind zwei Hautkrebsgeschwüre entfernt worden. Das von dem Krebs befallene Gewebe sei bei dem ambulanten Eingriff komplett beseitigt worden, teilte der Amtsarzt des Weißen Hauses, Kevin O'Connor, am Mittwoch mit. Die Ehefrau von Präsident Joe Biden fühle sich "gut" und werde noch am Mittwoch (Ortszeit) in das Weiße Haus zurückkehren.
Baerbock will in Äthiopien über Friedensprozess sprechen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei einem Besuch in Äthiopien Gespräche über den Friedensprozess in dem ostafrikanischen Land führen. "Wir wollen in Äthiopien darüber sprechen, wie Deutschland, Frankreich und die Europäische Union den 2018 begonnenen Weg Äthiopiens hin zu Frieden, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung für alle Äthiopierinnen und Äthiopier stützen können", erklärte Baerbock am Mittwochabend vor ihrer gemeinsamen Reise mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna.
Mindestens fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium sind am Mittwoch laut Polizei mindestens fünf Menschen worden. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die italienische Nichtregierungsorganisation Emergency NGO teilte mit, in das von ihr betriebene Krankenhaus in der Hauptstadt Kabul seien mehr als 40 Verletzte eingeliefert worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die mit den in Afghanistan herrschenden Taliban verfeindet ist.
Polizei räumt das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath
Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat am Mittwoch der Großeinsatz zur Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier begonnen. Drei Einsatzkräfte sowie zwei Aktivisten seien im Verlauf des Tages verletzt worden, teilte die Polizei Aachen am Abend mit. Überdies habe es zwei Festnahmen von Aktivisten gegeben. Zahlreiche Umweltschützer und Prominente kritisierten den Einsatz der Polizei.
Mehr als fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium in Kabul sind am Mittwoch laut Polizei mindestens fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die italienische Nichtregierungsorganisation Emergency NGO erklärte, in das von ihr betriebene Krankenhaus in Kabul seien mehr als 40 Verletzte eingeliefert worden. Die Opferzahlen stiegen in einem Ausmaß weiter an, dass auch in der Küche und der Kantine des Krankenhaus Betten aufgestellt worden seien, erklärte die Organisation.
Russland tauscht Befehlshaber der Ukraine-Offensive erneut aus
Russland hat nach drei Monaten erneut den Befehlshaber für seine Offensive in der Ukraine ausgetauscht. Generalstabschef Waleri Gerassimow sei zum Kommandeur der Streitkräfte in der Ukraine ernannt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Es begründete den Wechsel mit einer "Erweiterung der Aufgaben" und der "Notwendigkeit" einer "engeren Interaktion" zwischen den Truppen und sprach von einer "Aufstockung der Führungsebene der Spezialoperation".
Polen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine bereit
Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.
Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern-Umfrage weiter deutlich vorn
In Bayern können sich CSU und Freie Wähler zu Beginn des Wahljahres Hoffnung auf eine Fortsetzung ihrer Koalition machen. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch mitteilte, kommt die CSU im sogenannten Bayerntrend auf 38 Prozent, die Freien Wähler landen bei zehn Prozent. In der landespolitischen Stimmung zeigen sich jedoch insgesamt nur wenige Veränderungen.
Wieler tritt als Präsident von Robert-Koch-Institut ab
Er war während der Coronapandemie einer der wichtigsten Experten und Ratgeber, nun geht er beruflich neue Wege: Der Präsident des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat seinen Rückzug zum 1. April angekündigt. Wie Bundesgesundheitsministerium und RKI am Mittwoch in Berlin mitteilten, erfolgt der Schritt des 61-jährigen langjährigen Leiters der Berliner Behörde dabei "im Einvernehmen" mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Prozess gegen mutmaßliche IS-Sympathisantin in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Sympathisantin begonnen. Die Anklage wirft der 37-Jährigen vor, Mitglied der terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Zudem muss sie sich unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen verantworten.
Duda: Polen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine bereit
Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.
Mehr als 20 Opfer bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium in Kabul sind am Mittwoch mindestens 20 Menschen verletzt oder getötet worden. Er habe gesehen, wie ein Mann "sich in die Luft gesprengt" habe, sagte AFP-Mitarbeiter Jamshed Karimi. Er könne jedoch nicht sagen, wie viele der "20 bis 25 Opfer" tot und wie viele verletzt gewesen seien.
Kämpfe in Soledar dauern an - Kiew dementiert Einnahme durch Wagner-Söldner
Die ostukrainische Stadt Soledar ist weiter heftig umkämpft. Die Behauptung der russischen Söldnertruppe Wagner, sie habe die Stadt in der Region Donezk eingenommen, wurde am Mittwoch sowohl von Moskau als auch von Kiew zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak nannte die Kämpfe um Soledar und das nahegelegene Bachmut die "blutigsten" Gefechte seit Beginn der russischen Invasion.
Zahl der Asylanträge 2022 um fast 28 Prozent gestiegen
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2022 stellten 244.132 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte. Im Jahr 2021 waren es demnach 190.816 - ein Anstieg um fast 28 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Daneben wurden über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert.
Greta Thunberg am Samstag zu Protesten in Lützerath erwartet
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will sich an den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier beteiligen. Thunberg werde am Samstag zu einer Demonstration in die Region kommen, teilten die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mit. Thunberg gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivisten.
Giffey kündigt nach Silvesterkrawallen weitere Maßnahmen gegen Jugendgewalt an
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt weitere Maßnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt. Es bedürfe "einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Respekt in der Stadt", sagte sie am Mittwochmittag nach einem sogenannten Gipfel gegen Jugendgewalt. Zu diesem hatte die SPD-Politikerin Akteurinnen und Akteure aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft ins Rote Rathaus eingeladen.