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Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nach monatelanger politischer Blockade
Im Kosovo wird am Sonntag zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten ein neues Parlament gewählt. Die Wahl war angesetzt worden, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war. Obwohl die Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti bei beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr stärkste Kraft geworden war, fehlte ihm die Mehrheit zur Regierungsbildung.
Richtungsweisende Parlamentswahl in Armenien
In Armenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag. Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.
Merz, Starmer und Macron treffen Selenskyj zu Ukraine-Gesprächen in London
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer kommen am Sonntagabend in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus Paris um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen. Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland.
Krieg im Nahen Osten: Libanons Armeechef besucht Pakistan
Der libanesische Armeechef Rodolphe Haykal ist zu einem Besuch in Pakistan aufgebrochen. Er reise auf Einladung seines pakistanischen Kollegen Asim Munir, teilte das libanesische Militär am Samstag mit. Der Besuch steht im Zusammenhang mit Pakistans Vermittlerrolle zur Beendigung des Iran-Kriegs, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle erfuhr. Der Libanon spiele "eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen". Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.
Massive Drohnenangriffe auf Russland - Putin empfängt Altkanzler Schröder im Kreml
Während die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraines-Krieges auf der Stelle treten, dauern die militärischen Auseinandersetzungen an. In der Nacht zum Samstag habe die russische Luftabwehr allein in der Region um St. Petersburg, wo ein internationales Wirtschaftsforum stattfand, mehr als 140 ukrainische Drohnen abgefangen, teilten die russischen Behörden mit. Russlands Staatschef Wladimir Putin, der ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ablehnt, empfing derweil Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kreml. Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in London soll es um die weitere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine gehen.
Gesperrte Brücke: Grüne kritisieren Verkehrspolitik der Regierung
Anlässlich der Vollsperrung der Bonner Autobahn-Nordbrücke hat der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung falsche Prioritätensetzungen vorgeworfen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lege zu viel Wert auf neue Autobahnen, kritisierte Al-Wazir am Samstag im Deutschlandfunk. Deswegen fehlten Geld und planerische Kapazitäten für die Sanierung bestehender Bauten.
Pistorius begrüßt große Resonanz zu "Tag der Bundeswehr"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die große Resonanz beim diesjährigen "Tag der Bundeswehr" geäußert. Bis zum Mittag seien an den unterschiedlichen Standorten bereits mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden, sagte Pistorius am Samstag im bayerischen Neubiberg. Am Morgen besuchte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Soldatinnen und Soldaten auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern.
D-Day-Gedenken: Hegseth verlangt von Europäern Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu einem Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeiten aufgerufen. "Amerika muss den Weg weisen, und das werden wir tun, aber unsere Verbündeten müssen Schulter an Schulter mit uns stehen", sagte Hegseth am Samstag anlässlich des 82. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie auf dem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer.
Papst würdigt Spaniens "Einsatz für Frieden und Solidarität"
Papst Leo XIV. hat Spanien für seinen "Einsatz für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern" gewürdigt. "Ich spreche Ihrem Land meinen Dank aus für dessen treue Einhaltung des Völkerrechts und des Multilateralismus, was sich in einem aktiven Engagement für Frieden und Solidarität" widerspiegelt, sagte das katholische Kirchenoberhaupt bei einem Empfang im Königspalast in der Hauptstadt Madrid am Samstag.
Merz warnt vor AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich vor Erfolgen der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. "Hier steht grundsätzlich auf dem Prüfstand, wohin sich die Bundesrepublik Deutschland bewegen soll", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Die AfD stelle "alles in Frage, was unser Land groß gemacht hat".
Angriff auf Reporter im Libanon 2023: AFP verlangt "präzise Antworten" von Israel
Die Nachrichtenagentur AFP fordert von Israel weitere Aufklärung zu dem Angriff auf mehrere Reporter im Libanon 2023, nachdem der israelische Botschafter die Verantwortung der Armee für den Vorfall eingeräumt hat. "AFP verlangt präzise und ausführliche Antworten zu dem, was Sie als 'Fehler' bezeichnet haben", schrieb AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd am Freitag in einem Brief an den israelischen Botschafter in Frankreich, Joshua Zarka.
CDU in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Landeschef Peters in Amt
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Daniel Peters im Amt bestätigt. Bei einem Landesparteitag in Linstow erhielt der 44-Jährige am Samstag 97,22 Prozent der Delegiertenstimmen. Peters wurde 2024 zum ersten Mal zum Parteichef der Christdemokraten im Nordosten gewählt. Kurz danach übernahm er auch den Vorsitz der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag.
Hamburger CDU-Vorsitzender Thering in Amt bestätigt
Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt der 42-Jährige am Samstag 86,7 Prozent der Stimmen. Thering führt seit 2023 den Landesverband der Partei. Bereits seit dem Jahr 2020 ist der gebürtige Hamburger Fraktionschef der CDU im Landesparlament.
Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. "Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, "dass wir kompromissfähig sind und bleiben", fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.
Iran verlangt Freigabe eingefrorener Vermögenswerte für Einigung mit den USA
Die Verhandlungen mit den USA sind nach den Worten des Militärberaters von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, vor allem wegen eines Streits um im Ausland eingefrorene iranische Vermögenswerte ins Stocken geraten. Wenn US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Teheran wolle, seien "diese 24 Milliarden Dollar ein Test", sagte Resai in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN.
Analyse: Vier Jahre Bundestag entsprechen bei Altersbezügen 28 Beitragsjahren
Bundestagsabgeordnete erwerben durch eine vierjährige Mandatsdauer im Parlament so hohe Ansprüche auf Altersbezüge wie Beschäftige mit Durchschnittsverdienst durch 28 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die am Samstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Linke forderte eine Korrektur der Regelung.
Warken pocht auf Zahlung von Kindern für Pflegekosten der Eltern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will trotz heftiger Kritik an dem Vorhaben festhalten, wonach Kinder künftig wieder für Pflegekosten ihrer Eltern bezahlen sollen. Warken begründete dies in der "Rheinischen Post" vom Samstag mit notwendigen Entlastungen für die Kommunen bei der sogenannten Hilfe zur Pflege. Bislang sind Kinder von Zahlungen für Pflegekosten der Eltern befreit, wenn ihr eigenes Jahreseinkommen unterhalb von 100.000 Euro liegt.
Neue gegenseitige Angriffe im Iran-Krieg - Trump: Teheran hat noch "eine Menge Raketen"
Obwohl im Iran-Krieg eigentlich eine Waffenruhe herrscht, haben sich beide Seiten in der Nacht zum Samstag erneut angegriffen. Die US-Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen ab und attackierten Radaranlagen im Iran. Die Truppen Teherans reagierten mit Angriffen auf Bahrain und Kuwait, wo US-Soldaten stationiert sind. Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump hat der Iran noch gut 20 Prozent seiner vor dem Krieg besessenen Raketen.
Bericht: Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht Höchststand
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" registrierten die Bundesländer im vergangenen Jahr mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten. Dies übertreffe den bisherigen Höchstwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024.
Trump: Iran hat noch gut 20 Prozent seiner Raketen
Der Iran hat nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump noch gut 20 Prozent seiner vor dem Krieg besessenen Raketen. "Sie verfügen noch über Kapazitäten. Sie haben einige Raketen, sie haben einige Drohnen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) dem Fernsehsender NBC News. "Ich würde sagen, prozentual gesehen, vielleicht 21, 22 Prozent ihrer Raketen."
Explosionen in Kuwait und in Bahrein - USA melden abgefangene iranische Raketen
In der Nähe des Flughafens von Kuwait und in Bahrain hat es mehrere Explosionen gegeben. Es seien wiederholt Explosionsgeräusche zu hören gewesen, berichteten AFP-Korrespondenten am Samstagmorgen aus den beiden Ländern. Die US-Armee erklärte, der Iran habe sieben Raketen auf Kuwait und Bahrain abgefeuert.
US-Armee greift Ziele im Iran an - Kuwait meldet "feindlichen" Beschuss
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben Radaranlagen im Iran angegriffen. Zuvor seien vier Drohnen abgeschossen worden, welche der Iran Richtung der Straße von Hormus gestartet habe, erklärte am Freitag das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Drohnen hätten eine Gefahr für die maritime Sicherheit dargestellt.
EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Staaten
Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. "Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland", sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.
US-Armee meldet Angriffe auf iranische Radaranlagen und Drohnen
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben Radaranlagen im Iran angegriffen. Zudem seien vier Drohnen abgeschossen worden, welche der Iran Richtung der Straße von Hormus gestartet habe, erklärte am Freitag das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Drohnen hätten eine Gefahr für die maritime Sicherheit dargestellt.
Putin empfängt Schröder in Moskau - Keine Angaben zu Inhalt von Vier-Augen-Gespräch
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei "ein gutes Gespräch" gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein "Gespräch unter vier Augen" gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.
Libanons Präsident: Iran soll sich nicht in "unser Land" einmischen
Libanons Präsident Joseph Aoun hat den Iran aufgefordert, sich nicht in sein Land einzumischen. "Es ist nicht Euer Land, es ist unser Land", sagte er in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN an die iranischen Revolutionsgarden gerichtet. "Es ist nicht Eure Aufgabe, Euch in unser Land einzumischen", fuhr er fort.
US-Vizepräsident Vance kritisiert Großbritanniens Umgang mit ermordetem Studenten
US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang Großbritanniens im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten verurteilt. "Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, von Behörden in Handschellen gelegt, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat", erklärte Vance am Freitag im Onlinedienst X. "Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend."
Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.
US-Richter erklärt Einreiseverschärfung für 39 Länder für ungültig
Ein US-Bundesrichter hat Einreisebeschränkungen für insgesamt 39 Staaten für ungültig erklärt. Die Auflagen der Regierung von Präsident Donald Trump seien "rechtswidrig", begründete dies der Richter John McConnell am Freitag. Nach dem Tod einer Nationalgarde-Soldatin bei einem Schusswaffenangriff im November in Washington hatte die Regierung die Einreiseregeln für Afghanistan, Venezuela und zahlreiche weitere Länder verschärft.
"Wir wollen Euch": EU-Staaten betonen Bedeutung von Erweiterung um Westbalkanstaaten
"Wir wollen Euch": Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Treffen in Montenegro für eine EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten stark gemacht. Der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für eine schrittweise Integration stieß nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel auf "große Zustimmung". Er betonte, das Ziel "ist und bleibt die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbalkanregion", denen die EU bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte.
Merz: Deutschland bewirbt sich für Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2035/36
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen der wechselnden Sitze im UN-Sicherheitsrat will sich die Bundesrepublik erneut um einen Sitz bemühen. "Wir bewerben uns für die Periode 2035/36 erneut als Mitglied des UN-Sicherheitsrates", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro. "Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten."
Merz: Große Zustimmung bei EU, EU-Staaten und Westbalkanländern für neue Erweiterungspläne
Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich für eine Umstrukturierung des EU-Beitrittsprozesses ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der EU, den EU-Mitgliedstaaten und den Westbalkanländern auf "große Zustimmung" gestoßen. "Wir werden jetzt einen schrittweisen Prozess einleiten", sagte Merz am Freitag im Rahmen eines Treffens zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten in Tivat in Montenegro.