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Selenskyj spricht am Mittwoch vor dem US-Kongress
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich am Mittwoch in einer Ansprache an den US-Kongress richten. Wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Montag mitteilten, wird der ukrainische Präsident per Videoschalte zu den Abgeordneten sprechen.
Lambrecht will Modernisierung der Luftwaffe mit US-Tarnkappenjets vorantreiben
Nach jahrelanger Debatte hat die Bundesregierung die Anschaffung des US-Tarnkappenjets F-35 beschlossen. Mit der Kaufentscheidung "kommen wir mit der Ausrüstung der Bundeswehr einen guten Schritt voran", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. Der Jet solle insbesondere für die so genannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren.
Scholz zu Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Wie die deutsche Botschaft in Ankara mitteilte, besuchte Scholz zunächst das Mausoleum des säkularen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, später sollte er im Präsidentenpalast von Staatschef Recep Tayyip Erdogan empfangen werden. Bei den Gesprächen dürfte der Ukraine-Krieg ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden Nato-Länder sein.
US-Bericht: Russland hat China um Hilfe für Ukraine-Krieg gebeten
Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine ersucht haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Der Kreml dementierte den Zeitungsbericht. In Rom kamen am Montag ranghohe Vertreter Pekings und Washingtons zusammen.
Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine
Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.
Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet
Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist "die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat".
Kiew: Atomruine von Tschernobyl wieder ohne Strom
Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromleitung zwischen der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden. Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass die Stromversorgung wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der Anlage wieder normal funktionieren könnten.
Hacker-Angriff auf Deutschland-Tochter von russischem Rosneft-Konzern
Die Deutschland-Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigte am Montag, dass die Rosneft Deutschland GmbH in der Nacht zum Samstag einen IT-Sicherheitsvorfall meldete. Der "Spiegel" berichtete, Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous hätten Rosneft in Deutschland angegriffen.
Linke gewinnt Parlamentswahl in Kolumbien
In Kolumbien hat der linksgerichtete Oppositionspolitiker Gustavo Petro die Parlamentswahl für sich entschieden, während die rechtsgerichtete Regierungspartei von Präsident Iván Duque abgestraft wurde. Petros Linksbündnis "Historischer Pakt" wurde am Sonntag mit 17 der 102 Sitze stärkste Kraft im Senat und liegt mit 25 von 165 Sitzen im Unterhaus an zweiter Stelle.
Nato-Staaten und Partnerländer beginnen große Militärübung in Norwegen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Nato in Norwegen eine lang geplante Militärübung begonnen. An dem Manöver "Cold Response" nehmen ab Montag nach Angaben des Militärbündnisses rund 30.000 Soldaten, 200 Flugzeuge und 50 Schiffe aus 27 Nationen teil, darunter auch Schweden und Finnland, die nicht Teil der Nato sind.
US-Berichte: Russland hat China um Hilfe für Ukraine-Krieg gebeten
Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine gebeten haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete am Sonntag die "New York Times" unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise. Die Regierung in Peking warf den USA daraufhin vor, Falschinformationen zu verbreiten.
Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 Flüchtlinge registriert, am Samstag waren es rund 120.000.
Bundesregierung will US-Tarnkappenjets F-35 anschaffen
Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollten nach AFP-Informationen als Nachfolgemodell für die vor mehr als 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte beschafft werden. Geplant ist demnach nach bisherigen Stand die Beschaffung von bis zu 35 Maschinen dieses Typs. Zudem sollten auch 15 weitere Eurofighter gekauft werden, hieß es aus Parlamentskreisen.
Mindestens ein Toter bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Kiew ist nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindestens ein Mensch getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst am Montag mit. In dem mehrstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Obolon im Norden der Hauptstadt sei am Morgen ein Toter gefunden worden. "Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und neun Menschen wurden vor Ort behandelt", hieß es.
12,4 Milliarden US-Militär-Hilfe für Ukraine
Die Vereinigten Staaten stellen der Ukraine ein großes Militär-Hilfspaket zur Verfügung. Durch das US-Repräsentantenhaus wurden 13,6 Milliarden Dollar (12,4 Milliarden Euro) Ukraine-Hilfe verabschiedet. Die US-Militärhilfe für die Ukraine ist damit mehr als doppelt so hoch ist wie der Jahresetat des kompletten ukrainischen Militärs. Die Europäische Union und die G-7-Staaten wollen kurzfristig zusätzlich zusammen 5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereitstellen, damit die Ukraine mit modernsten Raketensystemen gegen russische Panzer und Flugabwehrsysteme erhält, denn nur so kann die Ukraine dem menschlichen Abschaum der russischen Terror-Armee, des asozialen Massenmörders und Kriegsverbrechers, Wladimir Putin bekämpfen.
Roth: Putin über weitere westliche Maßnahmen gezielt "im Unklaren" lassen
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth geht von einer einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg aus. "Das Schlimmste steht der Ukraine noch bevor", sagte der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses des Bundestags am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Roth sprach sich zugleich dafür aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf weitere mögliche westlichen Gegenmaßnahmen gezielt im Unklaren zu lassen, um die Abschreckungswirkung zu erhöhen.
Bericht: Russland droht ausländischen Firmen mit Festnahmen und Beschlagnahmungen
Die russischen Behörden drohen einem US-Medienbericht zufolge ausländischen Unternehmen mit Festnahmen von Verantwortlichen oder der Beschlagnahmung von Vermögen, falls sie sich aus Protest gegen den Ukraine-Krieg aus dem Land zurückziehen. Russische Staatsanwälte hätten Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald's, Procter & Gamble und IBM kontaktiert und vor schweren Konsequenzen gewarnt, berichtete das "Wall Street Journal" am Sonntag. Die russische Botschaft in den USA bezeichnete den Bericht als "reine Fiktion".
12,4 миллиарда американской военной помощи для Украины
Соединенные Штаты предоставляют Украине большой пакет военной помощи. Палата представителей Конгресса США одобрила выделение 13,6 миллиарда долларов (12,4 миллиарда евро) в качестве помощи Украине. Военная помощь США Украине более чем в два раза превышает годовой бюджет всей украинской армии.Европейский Союз и страны "Большой семерки" хотят предоставить Украине в краткосрочной перспективе еще 5 миллиардов евро военной помощи, чтобы Украина могла быть оснащена самыми современными ракетными системами против российских танков и зенитных комплексов, потому что только так Украина сможет бороться с человеческими отбросами российской армии террора, антисоциальным массовым убийцей и военным преступником Владимиром Путиным.
Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, "alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten", sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia um 9.20 Uhr MEZ per Videoschalte fortsetzen.
Sipri: Waffeneinfuhren in die Ukraine zwischen 2017 und 2021 vergleichsweise gering
Die Waffeneinfuhren in die Ukraine sind laut dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri bis zum vergangenen Jahr vergleichsweise gering gewesen. Von 2017 bis 2021 habe der Anteil nur 0,1 Prozent der gesamten weltweiten Waffenimporte ausgemacht, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Waffenlieferungen an die Ukraine hätten in diesem Zeitraum "eher eine politische als eine militärische Bedeutung" gehabt.
Linker Ex-Rebell Petro großer Gewinner der Wahlen in Kolumbien
Der linke Oppositionspolitiker Gustavo Petro ist der Sieger bei den Wahlen in Kolumbien am Sonntag. Petros Linksbündnis "Historischer Pakt" gewann bei den Parlamentswahlen nach fast vollständig ausgezählten Stimmen 16 der 102 Sitze im Senat sowie 25 von 165 Sitzen im Unterhaus. Gleichzeitig konnte sich der ehemalige Guerilla-Kämpfer bei den Vorwahlen seines Bündnisses für die Präsidentschaftswahl am 29. Mai klar durchsetzen.
Auslandsvermögen Russlands für Kriegs-Entschädigung!
In vollkommen geistlos und überheblich schwachsinniger Manier wird von politischen Kreisen in Russland, eine Enteignung von westlichen Unternehmen ins Spiel gebracht, dies allerdings wäre das wirtschaftliche Ende Russlands, denn offenbar haben die großmäuligen "Politiker" des narzisstischen Diktators Wladimir Putin, nicht genau überlegt, welchen idiotischen Unfug sie im demagogischen Stile da fordern!
Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".
Krieg: Putins Terror-Armee will Kiew blockieren
Der narzisstische Kreml-Diktator Wladimir Putin bereitet offenbar mit seiner Armee auf Terror-Soldaten die Kessel-Schlacht um die ukrainische Hauptstadt Kiew vor - wofür das russische Volk noch in Jahrzehnten abgrundtief verachtet und gehasst werden wird. An allen Urlaubsorten der westlichen Welt wird man das russische Volk für diesen Völkermord in der Ukraine, für das feige und kriminelle Morden von kleinen Kindern verachten!
Bericht: Hacker-Angriff auf russischen Ölkonzern Rosneft in Deutschland
Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous haben einem Bericht zufolge den russischen Energiekonzern Rosneft in Deutschland angegriffen. Wie der "Spiegel" am Sonntagabend in einer Vorabmitteilung berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Hackerangriffs ein Verfahren eingeleitet und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist demnach eingebunden. Die Hacker erbeuteten nach eigenen Angaben 20 Terabyte Daten.
Erneut Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen auf Korsika
Bei schweren Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika sind am Sonntag dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Behörden am Sonntagabend mitteilten, wurden bei den gewaltsamen Protesten in der Stadt Bastia mindestens 67 Menschen verletzt, darunter 44 Sicherheitskräfte. Die Proteste hatten nach dem brutalen Angriff auf einen korsischen Separatisten in einem französischen Gefängnis Anfang März begonnen.
Russland dehnt vor neuen Verhandlungen Angriffe auf den Westen der Ukraine aus
Vor der Fortsetzung der Gespräche zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand hat Russland seine Angriffe tief in den Westen der Ukraine ausgedehnt. In der Nacht zum Sonntag griff die russische Luftwaffe einen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen an, dutzende Menschen starben. Die russische Armee verstärkte zudem den Druck auf Kiew, die Hauptstadt stand am Sonntag vor der Einkesselung.
Früherer US-Präsident Obama hat sich mit Corona infiziert
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Die Infektion nehme bei ihm einen milden Verlauf, teilte Obama am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit. "Ich hatte ein paar Tage lang einen kratzigen Hals, fühle mich aber sonst gut." Bei seiner Frau Michelle Obama seien die Corona-Tests bislang negativ ausgefallen.
Raketenangriff der iranischen Revolutionsgarden auf irakische Stadt Erbil
Die nordirakische Stadt Erbil ist am Sonntag Ziel eines iranischen Raketenangriffs geworden. Die Hauptstadt der autonomen Kurdenregion sei mit "zwölf ballistischen Raketen" angegriffen worden, teilten die kurdischen Sicherheitskräfte mit. Zu dem Angriff bekannten sich die iranischen Revolutionsgarden, nach ihren Angaben galt er einem "strategischen Zentrum" Israels. Das irakische Außenministerium bestellte den iranischen Botschafter ein, die USA, Deutschland und Frankreich verurteilten den Angriff scharf.
Faeser: Neue App soll Ukraine-Flüchtlingen nach Ankunft in Deutschland helfen
Mit einer neuen App will die Bundesregierung ukrainischen Kriegsflüchtlingen die Orientierung in Deutschland erleichtern. Die Regierung arbeite "gerade daran, eine solche Plattform 'Germany for Ukraine' zu entwickeln, wo man auf einen Blick alle Hilfsmaßnahmen dann als Geflüchteter hat", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie hoffe, dass "wir das in den nächsten Tagen fertiggestellt haben".
Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland
Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den "Militäreinsatz" Moskaus in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe in 37 Städten 817 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Sonntag mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten einige brutale Festnahmen in Moskau und St. Petersburg. Auch mehrere Journalisten wurden in Gewahrsam genommen.
Dutzende Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Stützpunkt nahe Polen
Mit russischen Luftangriffen auf einen Militärstützpunkt nahe Lemberg (Lwiw) hat der Ukraine-Krieg das unmittelbare Grenzgebiet zur Nato und EU erreicht. In der Nacht zum Sonntag wurden dabei nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt. Die russische Armee verstärkte derweil den Druck auf Kiew, die Hauptstadt stand am Sonntag vor der Einkesselung. Nordwestlich von Kiew wurde ein US-Journalist getötet.