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Lauterbach warnt vor Corona-"Sommerwelle"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor einem Anstieg der Corona-Zahlen im Sommer gewarnt und die Beibehaltung weitreichender Schutzmöglichkeiten über den 20. März hinaus gefordert. "Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen", sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen vom Samstag. Sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte.
Hoffnung auf baldige Einigung über iranisches Atomprogramm schwindet
Neue Forderungen Russlands haben Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpft. Zwar vereinbarten der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen zu wollen, wie beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran mitteilten. Doch Russland errichtete neue Hürden.
Russland lässt Hoffnung auf baldige Einigung über iranisches Atomprogramm bröckeln
Neue Forderungen Russlands haben Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpft. Zwar vereinbarten der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen zu wollen, wie beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran mitteilten. Doch Russland errichtete neue Hürden.
Iran und IAEA wollen "pragmatisch" letzte Streitpunkte bei Atomabkommen ausräumen
Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollen verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen. Das erklärten beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Allerdings stellte Russland einen erhofften baldigen Abschluss der Verhandlungen wegen der gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Einmarsch verhängten Sanktionen in Frage.
Gespräche in Teheran über Atomabkommen begonnen
IAEA-Chef Rafael Grossi hat am Samstag seine Gespräche in Teheran aufgenommen, um die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zu erreichen. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) traf in der iranischen Hauptstadt zum Auftakt mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Später war demnach auch ein Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian geplant.
Verletzte und kranke Ukrainer sollen im gesamten Bundesgebiet verteilt werden
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, verletzte und kranke Ukraine-Flüchtlinge auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. "Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. "Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen."
Moskau setzt Offensive auf Mariupol und Wolnowacha fort
Im Ukraine-Krieg haben die russischen Streitkräfte die Offensive auf die ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha wieder aufgenommen. Im Norden rückten die Truppen am Samstag weiter auf Kiew vor. Derweil traf sich der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett überraschend mit Russlands Präsident Putin, bevor er weiter nach Berlin reiste. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bat seinen US-Kollegen Antony Blinken bei einem Vier-Augen-Gespräch an der ukrainisch-polnischen Grenze um weitere militärische Unterstützung.
Moskau erhöht militärischen Druck auf Mariupol und Kiew
Im Ukraine-Krieg haben die russischen Streitkräfte im Süden des Landes ihre Belagerung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol fortgesetzt; im Norden rücken sie weiter auf Kiew vor. Die ukrainischen Behörden setzten am Samstag eine geplante Evakuierung Mariupols aus und beschuldigten Russland, die dafür vereinbarte Feuerpause nicht einzuhalten. In der Umgebung der Hauptstadt gab es derweil heftige Gefechte. Artillerie- und Raketenbeschuss sorgten in der nördlichen Stadt Tschernihiw für zahlreiche Tote und enorme Zerstörung.
Russische Armee erhöht militärischen Druck auf Mariupol und Kiew
Im Ukraine-Krieg steht die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol womöglich kurz vor der Einnahme durch die russischen Truppen. Die Stadt kündigte am Samstagmorgen an, die Zivilbevölkerung in Sicherheit zu bringen, nachdem ukrainische und und russische Streitkräfte eine vorübergehende Feuerpause vereinbart hatten. Später warf die Stadtverwaltung jedoch Russland Verstöße gegen die Feuerpause vor und setzte die Evakuierung aus. Auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew gab es weiter intensiven Beschuss.
Russland ordnet Feuerpause für die Städte Mariupol und Wolnowacha an
Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha im Osten der Ukraine angeordnet, damit Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Städten herausgeholt werden können. Von 8.00 Uhr MEZ an sollen die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstagmorgen in Moskau erklärte.
China gibt Ziel von nur 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus
China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus
China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro
Italien hat Besitztümer russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt. Alleine die Luxusjacht des TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow ist nach Behördenangaben vom Samstag 65 Millionen Euro wert. Die "Lady M" war am am Freitag in der der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" festgesetzt worden, erklärte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano auf Twitter.
Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow
Italien hat die Luxusjacht des russischen Oligarchen und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die Polizei habe die 65 Millionen Euro teure Jacht "Lady M" am Freitag in der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" sichergestellt, teilte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano im Onlinedienst Twitter mit. Italienischen Medienberichten zufolge wurde zudem in Sanremo die Jacht "Lena" des Oligarchen Gennadi Timtschenko beschlagnahmt.
Hunderte pro-russische Demonstranten ziehen durch Belgrad
In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind rund tausend pro-russische Demonstranten auf die Straße gegangen, um ihrer Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine Ausdruck zu verleihen. Mit russischen Flaggen und Bildern von Kreml-Chef Wladimir Putin zogen die Demonstranten am Freitagabend durch das Stadtzentrum. Viele skandierten dabei Nato-feindliche Parolen.
USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen
Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."
Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte
Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko nach tagelangen "rücksichtslosen" Angriffen unter russischer "Blockade". "Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien", erklärte Boitschenko am Samstag im Messengerdienst Telegram.
Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."
Nordkorea feuert laut Südkorea erneut Geschoss ab
Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee mindestens ein "nicht identifiziertes Projektil" abgefeuert. Das Geschoss sei am Samstag Richtung Osten abgefeuert worden, erklärten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul. Es handelte sich um den mutmaßlich neunten Waffentest Pjöngjangs seit Beginn des Jahres.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine
Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der von den USA und Albanien beantragten Sitzung sei die humanitäre Krise in dem Land, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Die Sitzung soll demnach um 15.00 Uhr (Ortszeit New York; 21.00 Uhr MEZ) beginnen.
Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der Nato, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, scharf verurteilt. "Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben", sagte Selenskyj in einem am Freitag veröffentlichten Video.
Streitkräfte Russlands und der USA haben direkten Draht gelegt
Die Streitkräfte der USA und Russlands haben inmitten des Ukraine-Kriegs eine direkte Telefonleitung aktiviert, um mögliche Missverständnisse und damit Zusammenstöße von Soldaten beider Länder zu verhindern. Die Leitung zwischen dem in Stuttgart angesiedelten Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und dem russischen Verteidigungsministerium sei diese Woche eingerichtet worden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. "Wir wollen in der Lage sein, direkt auf operationaler Ebene mit dem russischen Verteidigungsministerium zu sprechen."
Russland beschränkt inmitten des Ukraine-Kriegs auch Zugang zu Twitter
Inmitten des Ukraine-Krieges beschränken die russischen Behörden auch den Zugang zum Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Freitagabend. Basis für die Anordnung der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sei ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Februar - dem Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
USA sehen Angriff auf ukrainisches Atomkraftwerk als mögliches "Kriegsverbrechen"
Die USA haben den Russland zugeschriebenen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. "Es ist ein Kriegsverbrechen, ein Atomkraftwerk anzugreifen", schrieb die US-Botschaft in der Ukraine am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Russische Behörden ordnen Sperrung von Facebook an
Inmitten des Ukraine-Krieges haben die russischen Behörden die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über den sich bisher viele Menschen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete dies am Freitagabend damit, dass Facebook russische Medien "diskriminiert" habe. Ein AFP-Korrespondent berichtete aus Moskau, dass das Online-Netzwerk nicht mehr erreichbar war, das zu Facebook gehörende Angebot Instagram war aber zunächst noch nutzbar.
Biden verurteilt schärferes Abtreibungsgesetz in Florida
US-Präsident Joe Biden hat ein vom Parlament des Bundesstaates Florida beschlossenes verschärftes Abtreibungsrecht scharf kritisiert. Das "gefährliche Gesetz", das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet, werde den Zugang von Frauen zu reproduktiver Gesundheitsversorgung "stark einschränken", erklärte Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Meine Regierung wird die anhaltende Aushöhlung von verfassungsmäßigen Rechten von Frauen nicht zulassen."
Großdemonstration gegen Ukraine-Krieg in Hamburg
Die Jugendorganisationen verschiedener Parteien rufen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Samstag (12.00 Uhr) zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. Unter dem Motto "Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa" soll sich der Zug von der Innenstadt bis zum ukrainischen Generalkonsulat bewegen. Die Polizei rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern.
Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf geht in die heiße Phase
In Frankreich geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Am Freitag um 18.00 Uhr endete die Frist für die Kandidaten, um die nötigen 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten zu sammeln. Der Staatsrat wird die Liste der Kandidaten am Montag veröffentlichen. Vier Kandidatinnen und voraussichtlich acht Kandidaten treten bei der Wahl am 10. und 24. April an. Amtsinhaber Emmanuel Macron gilt als Favorit.
USA werfen Russland wegen Akw-Angriffs Gefährdung von Menschen in ganz Europa vor
Die USA haben Russland wegen des Angriffs auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine eine Gefährdung von Zivilisten in ganz Europa vorgeworfen. "Durch Gottes Gnade ist die Welt gestern Abend knapp einer atomaren Katastrophe entgangen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Beschuss von Europas größtem Akw durch russische Truppen. "Es war unglaublich rücksichtslos und gefährlich. Und es bedrohte die Sicherheit von Zivilisten in Russland, der Ukraine und Europa."
Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court in Washington kippte am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten.
Putin: Friedensgespräche zu Ukraine erst nach Erfüllung russischer Forderungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Dies erklärte der Kreml am Freitag. Zudem bestritt Putin, dass die russischen Streitkräfte ukrainische Städte bombardieren würden. Berichte über "die angeblich andauernden Luftangriffe auf Kiew und andere Großstädte sind grobe Propagandafälschungen", hieß es in der Erklärung.
Bewährungsstrafe für IS-Unterstützer in niedersächsischem Celle
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen IS-Unterstützer wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.