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Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.
Baerbock reist zu Beratungen über Ukraine-Krieg nach Polen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen. Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Dienstag zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau empfangen.
Sondersitzung des EU-Parlaments zum Krieg in der Ukraine
Das EU-Parlament kommt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Bei der Plenardebatte diskutieren die Europaabgeordneten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den russischen Einmarsch in die Ukraine und das Vorgehen der EU. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen an der Sitzung in Brüssel teil.
Habeck reist zu Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in die USA
Bei einem Besuch in Washington berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Am Dienstag und Mittwoch kommt der Vizekanzler mit mehreren Ministerinnen und Ministern zusammen, wie sein Ministerium am Montagabend ankündigte. Vor seiner Abreise betonte Habeck den hohen Stellenwert der transatlantischen Partnerschaft: "Wir werfen sie als geopolitisches Gewicht in die Waagschale, um dem Kriegstreiber Putin die Stirn zu bieten."
Finnland vollzieht Kurswechsel und liefert Waffen an die Ukraine
Nach Deutschland hat auch die finnische Regierung in einer "historischen Entscheidung" Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Als Reaktion auf die russische Invasion in der pro-westlichen Ukraine schicke Helsinki 1500 Raketenwerfer, 2500 Sturmgewehre, 150.000 Stück Munition und 70.000 Feldrationen, teilte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen mit. "Das ist eine historische Entscheidung für Finnland", sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Thailändischer Demokratie-Aktivist Anon Mumpa kommt aus dem Gefängnis frei
Der thailändische Demokratie-Aktivist Anon Mumpa ist am Sonntagsabend nach mehr als 200 Tagen aus dem Gefängnis freigelassen worden. Sympathisanten feierten den 37-jährigen Anwalt mit Spruchbändern, auf denen sie "Freiheit für unsere Freunde" forderten. Mumpa war wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Der Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches gehört zu den strengsten Verleumdungsgesetzen der Welt.
UN-Sicherheitsrat weitet Waffenembargo gegen Huthi-Rebellen im Jemen aus
Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen ausgeweitet. Eine entsprechende Resolution passierte das wichtigste UN-Gremium am Montag mit elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Waren bislang lediglich Huthi-Anführer und Unternehmen von dem Embargo betroffen, betrifft die Maßnahme nun die gesamte Rebellengruppe.
Verhandlungsteams aus Russland und Ukraine kehren in ihre Länder zurück
Die Delegationen aus Russland und der Ukraine haben den Verhandlungstisch verlassen und kehren zu Beratungen in ihre jeweiligen Heimatländer zurück. Beide Konfliktparteien teilten am Montag mit, eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart zu haben. Die erste Gesprächsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel erfolgte vier Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
Faeser fordert Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben
Die auch für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen umfassenden Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben gefordert. "Niemand kann jetzt noch so tun, als sei nichts passiert", sagte sie am Montag der "Süddeutschen Zeitung". "Auch der Sport muss jetzt alle Konsequenzen ziehen, um Putins verbrecherischen und im höchsten Maße menschenverachtenden Angriffskrieg zu verurteilen."
Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine und Anerkennung der Krim
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin habe "betont, dass eine Einigung nur möglich ist, wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos berücksichtigt werden", teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Demnach forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.
Macron: Putin will Angriffe auf Zivilisten stoppen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu engagieren", hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag. Macron habe von Putin erneut gefordert, "die russische Offensive gegen die Ukraine einzustellen".
Eindringliche Appelle an Russland bei UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg
Russland ist bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg eindringlich zu einem Ende des Angriffs aufgerufen worden. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag nach einer Schweigeminute zum Auftakt der Sitzung. "Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug."
Schweigeminute zu Beginn von UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg
Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten am Montag auf, sich zu erheben und schweigend zu beten oder zu meditieren.
Grüne knüpfen Aufstockung des Wehretats an Bedingungen
Die Grünen knüpfen die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben an Bedingungen. Zwar müsse darüber gesprochen werden, "wie wir unser Militär gut ausstatten können", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Dabei müsse aber auch darauf geachtet werden, "dass wir nicht nur mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen pumpen". So müsse etwa das Beschaffungswesen reformiert werden.
Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet
Durch russische Bombenangriffe in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens elf Zivilisten getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. "Der russische Feind bombardiert Wohngebiete", schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleg Sinegubow, am Montag im Messengerdienst Telegram. "Aufgrund der andauernden Bombardierungen können wir nicht die Rettungsdienste rufen."
UN-Umweltversammlung berät über Maßnahmen gegen globale Plastikverschmutzung
Die Vereinten Nationen haben am Montag die Teilnehmer des UN-Umweltgipfels in Nairobi aufgerufen, Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Plastikflut zu ergreifen. Der Präsident der UN-Umweltversammlung (Unea), Espen Barth Eide, appellierte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen an die Vertreter der mehr als 190 UN-Mitgliedsstaaten, einen Resolutionsentwurf für ein bahnbrechendes globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung zu verabschieden.
Bis zu 250.000 Menschen bei Friedensdemonstration in Köln
An einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine haben sich am Montag in Köln in der Spitze bis zu 250.000 Menschen beteiligt. Nach Polizeiangaben zogen die Menschen friedlich und ohne Zwischenfälle durch die Kölner Innenstadt. Die Friedenskundgebung mit anschließendem Demonstrationszug wurde vom Festkomitee Kölner Karneval organisiert und fand anstelle des abgesagten Rosenmontagszugs statt.
Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für Akw-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas zu kompensieren. "Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, das versteht sich von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Aber so weit sind wir längst noch nicht."
Baerbock dankt Nachbarländern der Ukraine für Aufnahme von Flüchtlingen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine für die Aufnahme der hunderttausenden Flüchtlinge gedankt. Sie danke den osteuropäischen Ländern für die bereits geleistete Hilfe, sagte Baerbock am Montag bei einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar in Berlin. Auch Deutschland stehe mit Hilfe bereit. Es gehe darum, den fliehenden Menschen direkt an der Grenze zu helfen und sie dann weiter "in alle europäischen Länder" zu bringen.
Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren
Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.
Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine weitere Schiffe in die Ostsee. Am Montag sollten vier Minenjagdboote sowie ein Minensuchboot und ein Versorger den Marinehafen Kiel verlassen, wie die dort beheimatete Einsatzflottille 1 mitteilte. Die Schiffe sollen durch ihren Einsatz die nördliche Flanke der Nato verstärken.
Bundeswehr verlegt Patriot-Raketensystem in die Slowakei
Die Bundeswehr will Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Slowakei verlegen, um den Schutz der Ostflanke der Nato zu verstärken. Die Verlegung des Raketensystems mitsamt einer Heeres-Kompanie der Bundeswehr solle ein "deutliches Signal der bündnispolitischen Entschlossenheit in Richtung Russland" senden, heißt es in einem auf Montag datierten Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestags-Verteidigungsausschuss, das AFP vorliegt. Das Patriot-System solle insbesondere die "Luftverteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke des Nato-Gebiets" stärken.
Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland vollständig an
Nach wachsendem Druck schließt sich auch die traditionell neutrale Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land übernehme alle Sanktionen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag. Die EU begrüßte den Kurswechsel. Das Fürstentum Monaco schloss sich den EU-Sanktionen ebenfalls an.
Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land werde alle Sanktionen übernehmen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag.
Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine
Mehrere russische Oligarchen haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Kritik am Vorgehen des Kreml geübt. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen am Montag ein Ende des "Staatskapitalismus" in Russland. "Das ist eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager", erklärte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal auf Telegram.
Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar
Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.
Schalke 04 trennt sich von Hauptsponsor Gazprom
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trennt sich Schalke 04 von seinem Hauptsponsor Gazprom. Das teilte der Fußball-Zweitligist am Montag in Gelsenkirchen mit. Der Vorstand habe mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Partnerschaft mit Gazprom vorzeitig zu beenden. Die "finanzielle Handlungsfähigkeit" sei davon unberührt.
Fußballbundesligist Schalke 04 trennt sich von Hauptsponsor Gazprom
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trennt sich der Fußballbundesligist Schalke 04 von seinem Hauptsponsor Gazprom. Das teilte der Verein am Montag in Gelsenkirchen mit. Der Vorstand habe mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Partnerschaft mit Gazprom vorzeitig zu beenden. Die "finanzielle Handlungsfähigkeit" sei davon unberührt.
Frankreich kritisiert russlandfreundliche Verfassungsänderung in Belarus
Frankreich hat die russlandfreundliche Verfassungsänderung in Belarus scharf kritisiert. "Diese Verfassungsreform bedeutet eine neue Quelle der Instabilität und Ungewissheit mit Blick auf die Sicherheit des europäischen Kontinents", hieß es in einer am Montag in Paris veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriums. Gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung hätten die Abstimmung begleitet.
Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig
Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an Grenze zu Belarus begonnen
Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine haben ihre Verhandlungen an der Grenze von Belarus begonnen. "Russland und die Ukraine führen die ersten Gespräche", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Montag. Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Die Gespräche finden in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl statt.
Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat das Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig gewürdigt. "Er war nicht nur Mahner, sondern packte mit an und hat in über zehn Jahren Amtszeit wichtige Impulse gesetzt", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Mit den Initiativen "Kein Raum für Missbrauch" und "Schule gegen sexuelle Gewalt" habe er die Verbesserung des Schutzes in Einrichtungen entscheidend vorangetrieben.