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FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems
Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängt die FDP auf eine Reform des EU-Asylsystems. "Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt".
Wohnblock in Kiew laut Behörden von Geschoss getroffen
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der Zivilschutzbehörde ein großer Wohnblock von einem Geschoss getroffen worden. Eine Rakete habe das Gebäude zwischen dem 18. und 21. Stockwerk getroffen, erklärte die Behörde am Samstag. Die Evakuierung der Bewohner sei "im Gange". Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor.
Typisch Russen-Propaganda: Dreiste Lüge um Einnahme der Stadt Melitopol
Die Terror-Bestien Russlands versuchen mit geistloser Propagnda zu glänzen und vermeldeten, man habe die Stadt Melitopol im Süden der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe "die vollständige Kontrolle" über die Stadt unweit der Halbinsel Krim übernommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag im russischen Fernsehen. Zudem habe Moskau in der Nacht ukrainische Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen. Dem Sprecher zufolge wurden die ukrainischen Militäreinrichtungen "mit luft- und seegestützten Marschflugkörpern" angegriffen. Es handle sich dabei um "Präzisionswaffen großer Reichweite". Nach Informationen westlicher Journalisten vor Ort, ist dies eine der typischen Propaganda-Lüge der Russen-Bestien! Unterdessen sagen die Menschen in der Ukraine, es wird, wir schlachten die Russen, und JA es stimmt, 3584 dieser russischen Terror-Soldaten konnte die heldenhafte ukrainische Armee bereits vernichtet! Dazu kommen 14 Russen-Flugzeuge, 9 Russen-Hubschrauber, 104 Russen-Panzer und über 362 Russen-Militärfahrzeuge! Das ukrainische Militär verkündete außerdem den Abschuss eines russischen Hubschraubers und eines SU-25-Kampfflugzeuges gegen Mitternacht sowie die Zerstörung eines IL-76-Militärtransportflugzeugs. (V.Sørensen--DTZ)
Kiew: Selenskyj rechnet mit Angriff der Terror-Russen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem Großangriff der russischen Streitkräfte auf die Hauptstadt Kiew in der Nacht zum Samstag. "Heute Nacht werden sie eine Erstürmung versuchen", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft. Russland werde "alle seine Kräfte einsetzen", doch "wir können die Hauptstadt nicht verlieren", betonte er. Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. In mehreren Städten schlugen Raketen oder Artilleriegranaten ein. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen. Er habe im Laufe des Tages mit mehreren hochrangigen westlichen Politikern gesprochen, darunter US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte Selenskyj weiter. "Ich habe mehr Hilfe und Unterstützung akzeptiert. Bedeutende Hilfe für unseren Staat." Das oberste Ziel sei es "diesem Massaker ein Ende zu setzen". (U.Stolizkaya--DTZ)
Putin-Freunde: SPD, Gerhard Schröder und Olaf Scholz
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (77), Dutz-Freund vom irren Russen-Diktator Wladimir Putin und sein Dutz-Freund Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sind diese die neuen Putin-Freunde? Dass ein vom deutschen Steuerzahler finanzierter Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder als der Putin-Lobbyist gilt, weiß jedes Kind und JA, gerade dieser Ex-SPD-Kanzler Schröder gereicht dem ganzen deutschen Volk zur Schande, sogar zur Schande für die gesamte Europäische Union (EU) und seiner Bürger. Der deutsche Steuerzahler finanziert Schröders Personenschützer, Büro, Mitarbeiter und Panzerlimousinen, obwohl dieser Schröder Aufsichtsratsboss beim russischen Öl-Giganten Rosneft ist und einen hohen Posten bei Nord Stream innehat und eigentlich sollte dieser SPD-Schröder auch Aufsichtsrat beim Gazprom-Konzern werden. Jetzt hat sein Diktator-Freund Putin, vollkommen feige, die friedliche Ukraine überfallen, Bomben auf Städte und unschuldige Menschen hageln lassens sowie ein Blutvergießen ungeanhnten Ausmaßes angerichtet! Und was machen eben dieser Deutsche, dieser Gerhard Schröder und was macht sein Dutz-Freund Olaf Scholz, beide SPD?Genau, Nichts, denn Scholz stoppt nicht etwas Russland mit der Sanktionierung eines Ausschlusses aus dem SWIFT-System, nein das würde SPD-Schröder und Russen-Despot Putin ja gar nicht gefallen, weshalb sich dann auch SPD-Schröder zu Wort melden kann und komplett fragwürdig behauptet: "Es seien viele Fehler gemacht worden, auf beiden Seiten...!" Ein Skandal für die Bundesrepublik Deutschland, allerdings passt es in die Handlungen der SPD und in das aktuelle Handeln eines deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD)! Schröder, der als enger Putin-Freund gilt, schrieb in seinem „LinkedIn“-Post auch, bei notwendigen Sanktionen dürften die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz gekappt werden – und stellte sich damit wieder an die Seite Russlands. Schröder sagt hier nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: „Denn diese [Verbindungen] sind – trotz der gegenwärtig dramatischen Lage – die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist.“ Dieser deutsche Mensch Gerhard Schröder ist eine Schande für das ganze deutsche Volk, fragt sich nur, was die Bundesbürger bei kommenden Wahlen, von einem aktuellen SPD-Kanzler und Schröder-Freund Olaf Scholz halten werden? Jeder deutsche Bürger muss seit den lächerlichen deutschen Sanktionen des SPD-Kanzlers Olaf Scholz in der Zukunft an der Wahlurne nie vergessen, wie ein SPD-geführte Bundesregierung die Ukraine auf der russischen Schlachtbank geopfert hat und jeder deutsche Bürger sollte wissen, ein offenbar geistig abnormer Russen-Despot Wladimir Putin, hat keine Angst vor der NATO und einer von deutschen Politikern erbärmlich kaputt-gesparten Bundeswehr, die Ukraine ist für den Russen-Diktator Putin erst der Anfang! (L.Schneider--DTZ)
Selenskyj rechnet mit Großangriff auf Kiew in der Nacht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem Großangriff der russischen Streitkräfte auf die Hauptstadt Kiew in der Nacht zum Samstag. "Heute Nacht werden sie eine Erstürmung versuchen", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft. Russland werde "alle seine Kräfte einsetzen", doch "wir können die Hauptstadt nicht verlieren", betonte er.
Russland setzt Angriff fort - Ukrainer leisten heftigen Widerstand
Russland hat in der Nacht zum Sonntag den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine fortgesetzt, stieß aber weiter auf heftigen Widerstand. In Kiew warnten die Sirenen erneut vor russischen Luftangriffen. Den Streitkräften sei befohlen worden, "die Offensive aus allen Richtungen zu erweitern", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach US-Angaben kommen die Russen aber langsamer voran, als erwartet. Die westlichen Staaten beschlossen indes weitere Sanktionen, um Russland wirtschaftlich erheblich zu schaden.
Kämpfe um Kiew - offenbar russische Sabotagetrupps in der Stadt
Russische Sabotagetrupps sind nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in die ukrainische Hauptstadt eingedrungen. "Die Nacht war schwierig, aber es befinden sich keine russischen Soldaten in der Hauptstadt", erklärte Klitschko am Samstag nach einer Nacht mit zahlreichen russischen Raketenangriffen. In Kiew gebe es aber "leider Sabotagegruppen, es gab mehrere Kämpfe". Staatschef Wolodymyr Selensky erklärte, es befänden sich weitere "Waffen und Ausrüstung" auf dem Weg in die Ukraine.
Kiew wird von Straßenkämpfen und Artilleriefeuer erschüttert
Am dritten Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erschüttern Straßenkämpfe und Artilleriefeuer die Hauptstadt Kiew. Russische und ukrainische Kämpfer lieferten sich in der Nacht zum Samstag Gefechte auf der Siegesstraße, einer der Hauptverkehrsadern der Stadt, ein großer Wohnblock wurde von einem Geschoss getroffen. Nach ukrainischen Angaben befanden sich russische "Sabotagegruppen" in der Hauptstadt. Während Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zur Verteidigung der Ukraine aufrief, suchten zehntausende Ukrainer ihr Heil in der Flucht.
USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an
Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. Ein Einreiseverbot soll "Teil der US-Sanktionen" werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus sagte.
Russische Truppen und ukrainische Armee liefern sich Kämpfe um Kiew
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Hauptstadt Kiew erreicht: Nach Angaben des ukrainischen Militärs rückten die russischen Truppen am Freitag vom Nordosten und Osten her auf die Hauptstadt vor. Zehntausende Ukrainer flohen angesichts der Gewalt in die Nachbarstaaten. Die EU beschloss gezielte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Die Nato kündigte die Entsendung tausender Soldaten an die Ostflanke an.
Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren
Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart.
Frankreichs Ex-Premier Fillon zieht sich aus russischen Aufsichtsräten zurück
Der ehemalige französische Premierminister François Fillon hat als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Rückzug aus den Aufsichtsräten zweier russischer Konzerne angekündigt. "Ich kann meine Tätigkeit in den Aufsichtsräten der russischen Unternehmen Sarubeschneft und Sibur nicht fortsetzen", schreibt Fillon in einem Beitrag, der am Sonntag in der Zeitung "Journal du Dimanche" veröffentlicht werden soll.
UNO: Mehr als 50.000 Menschen haben Ukraine bereits verlassen
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 50.000 Menschen das Land verlassen. Die meisten Menschen seien nach Polen oder Moldau geflohen, schrieb UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Und viele weitere Menschen seien auf dem Weg an die Grenzen. Am Vortag hatte das UNHCR von mehr als 100.000 Binnenvertriebenen gesprochen.
Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke
Zur Abschreckung Russlands baut die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine hätten die Verbündeten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung kündigte die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei an.
BND-Chef in Ukraine von russischem Angriff überrascht
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in der Ukraine von dem russischen Angriff überrascht worden und konnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten wieder auf EU-Gebiet gelangen. Kahl sei am Mittwoch "für dringende Gespräche zur aktuellen Lage" in die Ukraine gereist, teilte der BND am Freitag mit. Seine Rückreise habe sich dann wegen der Sperrung des Luftraums und "wegen paralleler Flüchtlingsströme schwierig und langwierig gestaltet".
Faeser wirbt für unbürokratische Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und der EU. Darüber solle am Sonntag im Kreis der EU-Innenministerinnen und -minister beraten werden, sagte Faeser am Freitag in Berlin. Sie sicherte auch erneut deutsche Unterstützung für die Nachbarländer der Ukraine bei der Aufnahme und Versorgung Geflüchteter zu.
Eiffelturm wird drei Abende lang in Farben der Ukraine angestrahlt
Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine soll der Eiffelturm am Freitagabend in den Farben des osteuropäischen Landes angestrahlt werden. Drei Abende lang werde eines der meistbesuchten Monumente der Welt blau und gelb beleuchtet werden, teilte die Eiffelturm-Gesellschaft Sete am Freitag in Paris mit.
Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch in die Ukraine
Die Nato hat am Freitagnachmittag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer, darunter auch US-Präsident Joe Biden, sprachen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz der östlichen Nato-Länder. Anschließend wollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Presse treten.
Kölner Karnevalisten veranstalten Friedensdemo statt Rosenmontagszug
Nach der Absage des Rosenmontagsfestes wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine plant das Festkomitee Kölner Karneval nun stattdessen für Montag eine Friedensdemonstration. Diese solle "ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine" setzen, erklärte das Komitee am Freitag. Die satirischen Persiflagewagen sollten bereits vorher an ihren Plätzen in der Stadt aufgestellt werden.
Kiew: Erhöhte Strahlenwerte in Sperrzone von Tschernobyl gemessen
Nach der Einnahme der zerstörten Atomanlage von Tschernobyl durch die russische Armee sind dort nach Angaben der Ukraine erhöhte Strahlenwerte gemessen worden. In der Sperrzone sei am Freitagmorgen ein "Anstieg der Indikatoren über die Kontrollniveaus hinaus" festgestellt worden, sagte Alexander Grigoratsch von der ukrainischen Atomaufsicht der Nachrichtenagentur AFP. Er könne keine weiteren Einzelheiten nennen, da das Personal der Anlage evakuiert worden sei.
Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung zu stürzen. "Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher", sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis" und "Terroristen".
Baerbock: EU wird "harte" Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen
Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "harte" Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an "Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind", sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. "Das wird Russland ruinieren", fügte Baerbock hinzu.
Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze Richterin am Supreme Court werden
Als erste schwarze Frau der Geschichte soll die Juristin Ketanji Brown Jackson Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Präsident Joe Biden verkündete am Freitag die Nominierung der 51-jährigen Bundesrichterin für den Supreme Court und würdigte sie als einen "der klügsten juristischen Köpfe unseres Landes". Jackson würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird.
Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze US-Verfassungsrichterin werden
Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Präsident Joe Biden verkündete am Freitag die Nominierung der 51-jährigen Juristin für den Supreme Court. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.
Medien: Biden wird Afroamerikanerin Jackson für Supreme Court nominieren
Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Wie US-Medien am Freitag berichteten, wird Präsident Joe Biden die 51-jährige Juristin für den Supreme Court nominieren. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.
Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung
Die Bundesregierung will Initiativen für die Demokratie und gegen Hass und Gewalt künftig langfristig fördern. Die Ministerien für Inneres und für Familie stießen am Freitag einen Beratungsprozess mit mehr als 200 Verbänden und Fachleuten an, dessen Ergebnisse in das geplante Demokratiefördergesetz einfließen sollen. "Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können", erklärten die Ministerien.
Westliche Staaten verhängen direkte Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Der Westen hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine direkte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Die EU setzte beide Politiker am Freitag auf ihre Sanktionsliste, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel sagte. Damit werden unter anderem die Vermögenswerte beider Politiker in der EU eingefroren. Gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow beschlossen auch Großbritannien und die USA.
EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Hessischer Landtagspräsident Rhein soll Nachfolger von Bouffier werden
Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) soll Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident werden. Er soll zudem auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen, sagte Bouffier am Freitag am Rande einer Klausurtagung des hessischen Landesverbands in Fulda. Bouffier hatte am Vormittag angekündigt, sein Amt am 31. Mai zur Verfügung zu stellen. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.
China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf
Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin erklärte demnach, Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine auf "hoher Ebene" bereit.
Sean Penn für Dokumentarfilm über russischen Einmarsch in die Ukraine in Kiew
Trotz heftigen Beschusses ist US-Filmstar Sean Penn nach Kiew gereist, um einen Dokumentarfilm über die von Russland gestartete Invasion zu drehen. Penn beweise damit einen Mut, "der vielen anderen, insbesondere westlichen Politikern, fehlt", erklärte das ukrainische Präsidialamt am Donnerstag auf Facebook. Auf der Instagram-Seite des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj wurde das Video eines Treffens des Staatschefs mit dem 61-jährigen Schauspieler und Regisseur veröffentlicht.