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Macron plant Wahlkampfauftakt am 5. März in Marseille
Offiziell hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht bekannt gegeben - der Termin für die erste Wahlkampfveranstaltung steht nun aber fest. Macron will am 5. März zum Auftakt in Marseille auftreten, wie drei Quellen aus seiner Regierungspartei LREM am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Präsidentschaftswahl findet am 10. April statt. Macrons Umfeld zufolge wird der Präsident in der kommenden Woche seine Kandidatur verkünden.
Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand
Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden russischen Invasion für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands ausgesprochen. "Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen", sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow, am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.
Guterres zu Putin: "UN-Charta kein Menü à la carte"
UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert. "Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte", sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit). "Die Mitgliedstaaten haben sie alle akzeptiert und müssen sie auch alle anwenden." Der UN-Generalsekretär kritisierte die Anerkennung der "sogenannten Unabhängigkeit" zweier ostukrainischer Regionen durch Russland als "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine". "Es ist ein Todesstoß für die vom Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen", fügte Guterres hinzu und bezog sich dabei auf Vereinbarungen aus den Jahren 2014 und 2015, die eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine zum Ziel hatten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den "Frieden" in den Gebieten zu sichern. Guterres bezeichnete diesen Schritt als "Perversion des Konzepts der Friedenssicherung". "Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung in das Gebiet eines anderen Landes eindringen, handelt es sich nicht um unparteiische Friedenstruppen. Sie sind überhaupt keine Friedenstruppen", sagte er und forderte einen sofortigen Waffenstillstand und eine "Rückkehr zum Weg des Dialogs und der Verhandlungen". (I.Beryonev--DTZ)
Blockadeaktionen von Aktivisten der "Letzten Generation" an mehreren Flughäfen
Umweltaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Mittwoch Blockadeaktionen an mehreren Flughäfen organisiert. Nach Angaben der Polizei und der Gruppe liefen diese an den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER), Frankfurt am Main und München. Laut Polizei gab es aber keine größeren Beeinträchtigungen.
Söder stellt mit Personalia die Weichen für die Landtagswahl 2023
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl mit einer Reihe von Personalentscheidungen den Wahlkampf eröffnet. Söder begründete am Mittwoch den Umbau seines Kabinetts und der CSU-Führung damit, dass die Wahl im September 2023 eine "Schicksalswahl" für die CSU sei. Söder berief drei neue Minister und einen neuen Staatssekretär, machte Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär und kündigte außerdem ein neues Grundsatzprogramm der CSU an.
CSU-Chef Markus Söder: Stephan Mayer wird neuer CSU-Generalsekretär
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär berufen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium folgt auf Markus Blume, der als Wissenschaftsminister ins bayerische Kabinett wechselt, wie Söder am Mittwoch in München mitteilte.
Müllverbrennungsanlage im Chemiepark Leverkusen steht nach Explosion weiter still
Mehr als ein halbes Jahr nach der Explosions- und Brandkatastrophe im Chemiepark Leverkusen mit sieben Toten steht die Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände weiter still. Die Anlage kann erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und dem Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements wieder in Betrieb genommen werden, erklärte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstagabend. Die Aufarbeitung des Unglücks laufe weiter, zudem seien noch "einige Fragen" ungeklärt.
Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, schrieb das Gericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. Neben der Wahl befasste sich Karlsruhe 2021 auch mehrmals mit der Pandemie.
London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich
Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News.
Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine "mögliche russische Aggression" zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, "fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen", erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an.
CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul kritisiert Blockade von Waffenlieferungen
Der CDU-Verteidigungspolitikern Johann David Wadephul hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten." Das gelte etwa für Estland, das Artilleriewaffen aus ehemaligen deutschen Beständen liefern wolle.
Union kritisiert Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), am Mittwoch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht unterdessen nicht mehr davon aus, dass die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nach dem vorläufigen Stopp noch eine Zukunft hat.
Strack-Zimmermann hält Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für "tot"
Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat der Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 im Namen ihrer Partei eine deutliche Absage erteilt. "Für uns ist diese Leitung tot", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es "völlig undenkbar", mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
Zwei Tote bei Absturz von Militärhubschrauber in Venezuela
Beim Absturz eines Hubschraubers der venezolanischen Streitkräfte sind am Dienstag zwei Soldaten getötet worden. "Heute hatten wir einen traurigen und bedauerlichen Unfall eines MI-17-Hubschraubers im Bundesstaat Lara mit zwei Toten und zwei Piloten, die um ihr Leben kämpfen", sagte Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen mit Ministern, das im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Der Hubschrauber aus russischer Produktion brannte dabei völlig aus.
Trump bezeichnet Putins Vorgehen in Ukraine-Konflikt als "genial"
"Genial", "smart", "ausgebufft": Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als "genial" bezeichnete Trump am Dienstag in einem Podcast Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei "smart" und "ausgebufft".
Blinken sagt in Ukraine-Krise anvisiertes Treffen mit Lawrow ab
US-Außenminister Antony Blinken hat ein in der Ukraine-Krise anvisiertes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow abgesagt. Weil der russische Einmarsch in die Ukraine bereits beginne und Russland der Diplomatie eine Absage erteilt habe, ergebe ein Treffen derzeit "keinen Sinn", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Die beiden Außenminister hatten für Donnerstag ein persönliches Gespräch in Genf geplant.
USA verlegen Kampfjets und Hubschrauber von Deutschland nach Osteuropa
Als Reaktion auf die Eskalation des russischen Vorgehens gegen die Ukraine verlegen die US-Streitkräfte in Deutschland stationierte Kampfjets und Kampfhubschrauber nach Osteuropa. Wie ein US-Verteidigungsvertreter am Dienstag mitteilte, sollen bis zu acht Kampfjets vom Typ F-35 von Deutschland aus an Standorte "entlang der Nato-Ostflanke" verlegt werden. Außerdem werden 20 in Deutschland stationierte US-Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 ins Baltikum gebracht.
Erdogan kritisiert russische Eskalation in Ukraine-Krise als "inakzeptabel"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Ukraine-Krise eine Afrika-Reise abgebrochen. Erdogan werde seinen geplanten Besuch in Guinea zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, teilte die türkische Präsidentschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte Erdogan die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland als "inakzeptabel" bezeichnet und Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert.
Biden verkündet US-Finanzsanktionen gegen Russland
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Biden sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von "westlicher Finanzierung abgeschnitten." Verhängt würden auch Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken und "russischen Eliten". Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am Montag die Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Truppen angekündigt hatte, bezeichnete Biden als "Beginn einer russischen Invasion der Ukraine". Sollte Putin noch weitergehen, werde der Westen noch weitere Sanktionen verhängen. Biden kündigte zudem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Verlegung von US-Truppen innerhalb Europas in die baltischen Staaten an. Zugleich betonte der US-Präsident, sein Land und die westlichen Verbündeten seien nach wie vor bereit zur "Diplomatie". "Es ist immer noch Zeit, das Worst-Case-Szenario zu verhindern, das Millionen von Menschen unermessliches Leid bringen würde." (V.Korablyov--DTZ)
Scholz: Putin will die "Geografie Europas" verändern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als "sehr bedrohlich" bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser "tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas", sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Kanzler trotz der jüngsten Eskalation des Konflikts weiter kategorisch aus. Putin richte sich mit seinem Vorgehen gegen die "Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben", sagte Scholz mit Blick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. "Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns", warnte Scholz. Scholz hatte angesichts der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise am Dienstagmittag einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 verkündet. Angesichts der russischen Schritte müsse die Situation neu bewertet werden - "auch im Hinblick auf Nord Stream 2", sagte er. Auf die Frage, ob eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt möglich sei, sagte Scholz am Abend in der ARD, dazu könne derzeit niemand eine Vorhersage machen. "Jetzt ist das jedenfalls eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte." Anders als im Fall von Nord Stream 2 bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Waffenlieferungen in die Ukraine, wie Scholz betonte. Die Ampel-Koalition halte sich an die strikten Waffenexportkontrollgesetze, die seit langem in Deutschland gälten. "Es wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern", sagte Scholz. Es gehe darum, die Ukraine "zu beschützen, nicht damit, dass wir ihr Waffen geben, sondern damit, dass wir als internationale Gemeinschaft zusammenstehen und sagen: Wir werden einen solchen Bruch des Völkerrechts nicht einfach hinnehmen", sagte der Bundeskanzler. Deutschland werde außerdem der "größte finanzielle Unterstützer" der Ukraine bleiben. (I.Beryonev--DTZ)
Putin: Gesamte Bezirke Donezk und Luhansk werden als unabhängig anerkannt
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat klargestellt, dass sich die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht - und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet. Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk habe Russland auch deren Verfassungen anerkannt, sagte Putin am Dienstag vor Journalisten. "Und laut der Verfassung befinden sich die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk dort, wo sie waren, als (die Regionen) Teil der Ukraine waren."
Finnland will Plan für Bau eines Atomreaktors mit Rosatom überprüfen
Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine Überprüfung des Plans für den Bau eines Atomreaktors mit dem russischen Rosatom-Konzern angekündigt. Die Planungen für den Reaktor Hanhikivi 1 im Norden Finnlands, der in Zusammenarbeit mit einem finnischen Konsortium gebaut werden soll, würden auf Anraten des Verteidigungsministeriums überprüft, sagte Marin am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Trump erleidet endgültige Niederlage in Streit um Akten-Herausgabe
Im Streit über die Herausgabe von Dokumenten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine endgültige Justizniederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Dienstag einen Antrag ab, mit dem Trump eine Übergabe von Akten aus seiner Zeit im Weißen Haus an die Abgeordneten noch verhindern wollte.
Bericht: Bergbau-Giganten wollen in Ureinwohner-Gebiete im Amazonas vordringen
Neun Bergbau-Giganten wollen einem Bericht zufolge ihre Aktivitäten auf Gebiete der Ureinwohner im Amazonas ausweiten. Dazu hätten sie bereits Milliarden-Summen mobilisiert, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag von der Nichtregierungsorganisation Amazon Watch und der Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (Apib) vorgestellt wurde. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem die Nähe des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu Bergbau-Konzernen.
Arbery-Mörder auch wegen rassistisch motivierten Hassverbrechens verurteilt
Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen US-Jogger Ahmaud Arbery sind die Täter in einem zweiten Prozess eines rassistisch motivierten Hassverbrechens schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Brunswick im Südstaat Georgia sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass die drei weißen Männer Arbery wegen seiner Hautfarbe gejagt hatten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Nato warnt vor "groß angelegtem Angriff" Russlands auf die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine
Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. 60.000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, hieß es darin.
"Hoch gefährliche Lage": Steinmeier macht Putin für Eskalation verantwortlich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine "Vernichtung des Minsker Abkommens" bewirkt - "der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch der senegalesischen Insel Gorée. "Durch die Entscheidung, die Präsident Putin getroffen hat, ist diese Grundlage weggefallen."
Medwedew warnt Europäer vor steigenden Gaspreisen wegen Nord-Stream-2-Stopps
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Europäer wegen des Stopps der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise gewarnt. "Der deutscher Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen", erklärte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag auf Twitter. "Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden."
Umfrage: Große Mehrheit in Deutschland für globales Abkommen gegen Plastikmüll
Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten nach einer Umfrage im Auftrag von Umweltschutzorganisationen ein globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung. Für einen solchen Vertrag sprachen sich demnach 86 Prozent der Befragten aus, teilte der WWF am Dienstag in Hamburg mit. Er sieht sich durch das Ergebnisse der Befragung in seiner Forderung nach einem internationalen Abkommen gegen Plastikvermüllung bestätigt.
USA begrüßen vorläufiges Aus für Nord Stream 2
Die US-Regierung hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig zu stoppen. US-Präsident Joe Biden habe "klar gemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren", erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Moskau: "Im Moment" keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau "im Moment" keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. "Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden", sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer "Bedrohung" geschehen.