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Protestierende Lkw-Fahrer in Kanada widersetzen sich Gerichtsanordnung
Kanadische Lkw-Fahrer haben ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt und weiterhin einen wichtigen Grenzübergang blockiert. Laut dem Beschluss eines kanadischen Gerichts hätten die Trucker die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit räumen müssen, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, mitteilte.
Präsident des Bundessozialgerichts regt Verschiebung der Teil-Impfpflicht an
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hat eine Verschiebung der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich ins Spiel gebracht. Deutschlands oberster Sozialrichter sprach von einem derzeit "großen Wirrwarr" und sagte der "Wirtschaftswoche" laut Meldung vom Wochenende, offenbar seien viele wichtige Fragen noch nicht zu Ende gedacht.
Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf
Angesichts der Lage im Ukraine-Konflikt ruft die Bundesregierung Deutsche zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine auf. Deutsche in dem Land sollten prüfen, ob ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich sei und andernfalls "kurzfristig ausreisen", erklärte das Auswärtige Amt in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten zugenommen, eine militärische Eskalation sei "nicht auszuschließen", hieß es zur Begründung.
Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Turkmenistan im März
Im autokratisch regierten Turkmenistan findet im März eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Wie ein Sprecher der Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP am Samstag sagte, ordnete Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow bei der Behörde die Vorbereitung einer Abstimmung am 12. März an. Der 64-jährige Staatschef regiert das zentralasiatische Land seit 2006 mit harter Hand. Es wird erwartet, dass ihm sein Sohn Serdar an der Staatspitze nachfolgt. Der 40-Jährige ist bisher Vize-Ministerpräsident.
Sachsens Justizministerium geht gegen AfD-Richter Maier vor
Sachsens Justizministerium wehrt sich gegen die geplante Rückkehr des Richters Jens Maier (AfD) in den Justizdienst. Justizministerin Katja Meier (Grüne) stellte einen Antrag auf Versetzung des früheren Bundestagsmitglieds in den Ruhestand und die vorläufige Untersagung der Führung von Amtsgeschäften, wie das Ministerium am Samstagmorgen mitteilte. Der 60-jährige Maier wird vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, über die Wiederaufnahme seines Richteramts hatte es zuletzt heftigen Streit gegeben.
Russland beginnt großangelegte Marineübungen nahe Krim-Halbinsel
Inmitten der Ukraine-Krise hat Russland ein großangelegtes Marine-Manöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien "mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte" ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Zweck der Übung sei, "die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte" sowie Einrichtungen des "Wirtschaftssektors" vor "möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen".
Ministerpräsident von Fidschi erscheint nicht zu Treffen mit US-Außenminister
Der Ministerpräsident der Fidschi-Inseln ist am Samstag nicht zu einem geplanten Treffen mit dem US-Außenminister Antony Blinken erschienen, was in dem Inselstaat Fragen zu seinem Gesundheitszustand aufgeworfen hat. Frank Bainimarama, der seit einem Staatsstreich im Jahr 2000 an der Macht ist, sollte nach Angaben aus Washington am Samstag Blinken treffen. Im Januar war der 67-Jährige in Australien am Herzen operiert worden.
Polizei geht gegen verbotene Protestkonvois in Paris vor
Trotz eines Verbots haben sich am Wochenende zahlreiche Gegner der Corona-Beschränkungen einem Protestkonvoi in Paris angeschlossen. Die Polizei nahm am Samstag fast 100 Menschen fest und war am Sonntag weiterhin im Einsatz, um eine Blockade der Stadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois" zu verhindern. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern versperrten Grenzübergangs zu den USA.
Protestkonvois blockieren Straßen in Frankreich, Kanada und den Niederlanden
Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf immer mehr Länder über: Am Samstag fuhren auch in Paris trotz eines Verbots tausende Gegner der Corona-Beschränkungen ein. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls vorübergehend Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA.
Protestkonvois blockieren in Frankreich, Kanada und den Niederlanden die Straßen
Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf immer mehr Länder über: Am Samstag fuhren auch in Paris trotz eines Verbots tausende Gegner der Corona-Beschränkungen ein. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA.
Impfpass-Gegner fahren trotz Verbots in Konvois in Paris ein
Trotz eines behördlich verordneten Verbots sind tausende französische Impfpassgegner in Konvois nach Paris eingefahren. Mehrere hundert Fahrzeuge befuhren am Samstagmorgen den äußeren Ring der französischen Hauptstadt. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafzettel wegen der "Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration" aus.
Protestkonvois haben Pariser Stadtrand erreicht
Ungeachtet der Warnungen von französischen Behörden haben tausende Teilnehmer eines Protestkonvois in der Nacht zum Samstag den Stadtrand von Paris erreicht. Hunderte von Autos, Wohnmobilen und Kleintransportern aus Lille, Straßburg, Marseille und anderen Städten des Landes hätten vor den Toren der Stadt gehalten, erklärte die Polizei. Jedoch sei bislang kein Konvoi in die Hauptstadt eingereist.
Söder fordert umfassende Corona-Lockerungen für Handel und Gastronomie
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der Corona-Beschränkungen gefordert. "Erstens: 2G im Handel macht keinen Sinn mehr. Da ist die FFP2-Maske sinnvoller. Zweitens: 2G in der Gastronomie reicht aus, es braucht kein 2G-Plus", sagte Söder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Auch im Sport und bei der Kultur seien Lockerungen notwendig, erklärte der bayerische Ministerpräsident.
UN-Vize-Generalsekretärin prangert "unvorstellbares" Leid von Frauen in Äthiopien an
Nach einem Besuch in den Konfliktregionen Äthiopiens hat die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed auf das "unvorstellbare" Leid der Frauen aufmerksam gemacht. Die Vize-Generalsekretärin schilderte nach ihrer Reise in die Regionen Tigray, Amhara, Afar und Somali am Freitag vor Journalisten einen Fall, bei dem eine Frau vor den Augen ihres Kindes vergewaltigt und anschließend von ihrem Mann und ihrer Familie verstoßen worden sei.
Angehöriger: Taliban lassen afghanische Demonstrantin frei
Die radikalislamischen Taliban haben laut Angaben eines Angehörigen eine afghanische Aktivistin freigelassen, die nach der Teilnahme an einer Demonstration mehrere Wochen lang vermisst worden war. Parwana Ibrahimchel sei über Wochen von den Islamisten festgehalten worden, teilten zwei ihr nahestehende Menschen der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. "Wir bestätigen, dass Parwana heute freigelassen worden ist", sagte ein Angehöriger, der anonym bleiben wollte.
Chefin der Kultusministerkonferenz fordert Corona-Lockerungen für Schüler
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien (CDU) hat Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen gefordert. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten, sagte Prien der "Bild" (Samstagsausgabe). "Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rückläufigen Infektionszahlen bei den Fünf- bis 18-Jährigen."
Britische Polizei sendet Fragebogen zu Ermittlungen im Party-Skandal an Johnson
Im Zuge der Ermittlungen um eine Reihe von Lockdown-Partys hat die britische Polizei Premierminister Boris Johnson einen Fragebogen zukommen lassen. "Wir können bestätigen, dass der Premierminister einen Fragebogen von der Metropolitan Police erhalten hat. Er wird wie erforderlich darauf antworten", erklärte ein Regierungssprecher am Freitag. Britische Medien hatten zuvor darüber spekuliert, ob auch Johnson zu den rund 50 Empfängern der Fragebögen zähle.
Biden und Putin wollen am Samstag miteinander telefonieren
In der Ukraine-Krise werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Wochenende erneut miteinander telefonieren. "Sie werden am Samstagmorgen sprechen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. Russland habe ein Telefonat für Montag vorgeschlagen. "Wir haben dann Samstag vorgeschlagen, und sie haben es angenommen." Samstagmorgen in Washington entspricht dem Mittag oder frühen Nachmittag in Deutschland.
Trotz Krisendiplomatie keine Entspannung im Ukraine-Konflikt
Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich in seiner Rede nach seiner Wiederwahl direkt an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Dieser wies Berichte über Angriffspläne als "provokative Spekulationen" zurück.
Westen fürchtet trotz Krisendiplomatie militärische Eskalation von Ukraine-Konflikt
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau wächst die Furcht vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. Nach den USA und anderen westlichen Ländern forderte am Wochenende auch Deutschland seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts treten derweil auf der Stelle. Während die USA Russland erneut vor den Folgen eines Einmarschs in die Ukraine warnten, warf der Kreml dem Westen "Hysterie" vor.
Westen fürchtet trotz intensiver Krisendiplomatie Eskalation von Ukraine-Konflikt
In der Ukraine-Krise gehen die diplomatischen Bemühungen weiter - trotzdem rechnet der Westen verstärkt mit einer militärischen Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joe Biden drohte seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag mit schwerwiegenden Folgen im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine, wie das Weiße Haus mitteilte. Zuvor hatten mehrere westliche Länder ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine aufgerufen, darunter Deutschland.
Westen stellt sich verstärkt auf russischen Einmarsch in die Ukraine ein
Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. US-Präsident Joe Biden warnte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag vor raschen und schwerwiegenden Folgen für Russland im Falle einer Invasion, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Bundesregierung rief Deutsche in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Kreml-Chef Putin wies die Berichte über Angriffspläne als Spekulationen zurück.
Westen stellt sich verstärkt auf russische Invasion in die Ukraine ein
Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. Die USA warnten vor einer "jederzeit" möglichen Invasion, in US-Medien war von einem möglichen Großangriff kurz nach dem für Dienstag geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau die Rede. Angesichts der sich zuspitzenden Krise rief die Bundesregierung Deutsche in der Ukraine am Samstag zum sofortigen Verlassen des Landes auf.
Westen rechnet verstärkt mit möglicher russischer Invasion in Ukraine
Im Ukraine-Konflikt rechnet der Westen verstärkt mit einem möglichen Einmarsch Russlands in das Nachbarland. Die US-Regierung sprach von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer russischen Invasion, US-Außenminister Antony Blinken sicherte Kiew am Freitag (Ortszeit) "zuverlässige" Unterstützung zu. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich derweil in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Fall eines Einmarschs ab. Die EU präzisierte anschließend, dass Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor treffen würden.
Westen stellt sich verstärkt auf mögliche russische Invasion in Ukraine ein
Im Ukraine-Konflikt stellt sich der Westen verstärkt auf einen möglichen russischen Einmarsch in dem Nachbarland ein. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Falle einer Invasion ab. Die EU präzisierte anschließend, dass Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor treffen würden. Die US-Regierung sprach von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer russischen Invasion und kündigte die Verlegung 3000 weiterer US-Soldaten nach Polen an.
USA schicken weitere 3000 Soldaten nach Polen
Die USA schicken in der Ukraine-Krise 3000 weitere Soldaten nach Polen. Die derzeit auf dem Stützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina stationierten Soldaten sollten "in den kommenden Tagen" in das osteuropäische Land verlegt werden, kündigte am Freitag ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums an. Sie dürften dann Anfang kommender Woche vor Ort sein.
USA: "Sehr eindeutige Möglichkeit" eines baldigen russischen Angriffs auf Ukraine
Die USA haben erneut eindringlich vor einem möglichen baldigen Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe die "sehr eindeutige Möglichkeit, dass Russland sich für ein militärisches Vorgehen entscheidet". Ein Angriff könnte noch während der derzeit laufenden Olympischen Winterspiele in Peking erfolgen.
UN-Generalsekretär ruft Parteien in Libyen zu Einsatz für Stabilität auf
Angesichts der Rivalität zwischen zwei gleichzeitigen Regierungschefs in Libyen hat UN-Generalsekretär António Guterres an die dortigen politischen Kräfte appelliert, sich für die Stabilität des Landes einzusetzen. Alle Parteien müssten die Stabilität als "oberste Priorität" behandeln, erklärte Guterres am Freitag in New York. Die Institutionen des nordafrikanischen Landes müssen das "primäre Ziel" anstreben, "so bald wie möglich nationale Wahlen abzuhalten".
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekommt Auszeichnung der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) vergibt ihre Auszeichnung für besondere Beiträge zur internationalen Sicherheit inmitten der Ukraine-Krise an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Ich freue mich sehr, den Ewald-von-Kleist-Preis 2022 an Jens Stoltenberg zu verleihen, der der Nato seit acht Jahren mit großer Auszeichnung dient", erklärte am Freitag der MSK-Vorsitzende Wolfgang Ischinger. Im vergangenen Jahr hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Preis erhalten.
Bericht: Telegram sperrt nach Druck der Bundesregierung 64 Kanäle
Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland einem Bericht zufolge erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Der Onlinedienst habe insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dazu zählen demnach auch die Kanäle des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen.
US-Streitkräfte verlegen F-16-Kampfjets von Deutschland nach Rumänien
Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland nach Rumänien. Die bislang auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationierten Flugzeuge sollten noch am Freitag auf dem rumänischen Stützpunkt Fetesti ankommen, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Die Kampfjets würden die "kollektive Verteidigungsstellung der Nato" stärken und sich gemeinsam mit bereits in Rumänien eingesetzten italienischen Flugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung beteiligen.
Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in Pflege und Gesundheit vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat neue Richtlinien zur Umsetzung der Impfpflicht in Gesundheit und Pflege vorgelegt. Er übermittelte den Ländern nach eigenen Angaben am Freitag eine 23-seitige Handreichung zur Anwendung des umstrittenen Gesetzes. Dabei gehe es etwa um die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn jemand einmal geimpft sei und noch auf seine zweite Dosis warte, sagte der Minister.