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US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf
Die US-Regierung hat Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch Corona-Demonstranten aufgerufen. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, dass der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, "seine kanadischen Amtskollegen anrief und sie aufforderte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen".
US-Regierung hält russischen Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" für möglich
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung "jederzeit" möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, warnte Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch Kanada rief seine Staatsbürger zur Ausreise auf.
Drogenbeauftragter gegen Abgabe von Bier an 16-Jährige
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), hält es für "nicht sinnvoll", dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. "Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen", sagte Blienert der "Welt" (Freitagsausgabe). "Was politisch möglich ist, werden wir sehen."
Versucht Ex-Kanzler Schröder für Russland die SPD zu beeinflussen?
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein, wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Laut dem "Spiegel" waren mehrere prominente Sozialdemokraten bei dem Treffen dabei. Dem "Tagesspiegel" zufolge traf sich Schröder am 5. Januar mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und früheren Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Saathoff (SPD). Das Thema des Gesprächs sei die "Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland" gewesen. Das habe eine "Abfrage unter den Ressorts" ergeben, teilte der Zeitung zufolge das Wirtschaftsministerium dem CDU-Abgeordneten Hauer mit. Bei dem Treffen anwesend waren laut "Spiegel" auch der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der frühere Parteivorsitzende Matthias Platzeck und der Honorarkonsul Russlands, Heino Wiese, ein Vertrauter von Schröder. "Die Initiative zu dem Treffen ging von mir als Parlamentarier aus und das Treffen fand in Hannover statt", sagt Saathoff dem Magazin. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei "nach meiner Erinnerung kein Thema" gewesen, sagte Saathoff weiter. Ihm sei es "um die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft in Russland" gegangen. Die Unionsfraktion reagierte empört. "Es ist ein fatales Signal, wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem "Spiegel". Es entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage "in erheblichem Maße beeinflusst". Frei fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Stellungnahme auf. "Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz angesichts dieser unanständigen Verquickung von Politik und Lobbyismus Konsequenzen zieht und sich klar distanziert." Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Er ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Kürzlich sorgte Schröder für Aufsehen mit der Behauptung, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln". In der SPD gehen immer mehr Politiker auf Distanz zu dem einstigen Parteichef. (I.Beryonev--DTZ)
Londoner Polizeichefin tritt wegen Reihe von Skandalen zurück
Die Chefin der Londoner Polizei hat nach einer Serie von Skandalen ihren Rücktritt erklärt. Cressida Dick sagte, sie habe "keine andere Wahl als zurückzutreten", nachdem Bürgermeister Sadiq Khan ihr das Vertrauen entzogen habe. Sie bleibe bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. Die 61-Jährige war 2017 als erste Frau an die Spitze der London Metropolitan Police berufen worden.
Generalstabschefs der USA und von Belarus telefonieren
Angesichts des gemeinsamen Militärmanövers von Belarus und Russland nahe der ukrainischen Grenze hat US-Generalstabschef Mark Milley mit seinem belarussischen Kollegen Viktor Gulewitsch telefoniert. Die beiden Generäle hätten dabei über regionale Sicherheitsthemen gesprochen, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington. Das Telefonat habe die Kommunikation zwischen den beiden Generalstabschefs erleichtert, um die Gefahr von "Fehleinschätzungen" zu verringern.
Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf
Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland werde alles dafür tun, dass die "israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Rijad al-Maliki am Donnerstagabend. Sie warb für die Zweistaatenlösung als "einzige Option" für Frieden und Sicherheit in der Region.
Buch: Trump soll Toilette im Weißen Haus mit Dokumenten verstopft haben
Die Meldungen über den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit Dokumenten im Weißen Haus werden immer skurriler. Laut einem neuen Buch soll der Republikaner in seiner Amtszeit immer wieder eine Toilette im Wohnbereich des Weißen Hauses mit zerknülltem Papier verstopft haben. Demnach entdeckten Angestellte regelmäßig Knäuel von bedrucktem Papier in der Toilette - und gingen davon aus, dass der Präsident das Papier heruntergespült hatte.
Scholz: Russland sollte "Entschlossenheit" von EU und Nato nicht unterschätzen
In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen. "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. In der derzeitigen kritischen Lage sollte Russland "unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato".
Erste Autofabriken in Nordamerika verringern wegen Trucker-Protesten Produktion
Als Folge der Truckerproteste in Kanada gegen Corona-Maßnahmen müssen erste Autofabriken in Kanada und den USA ihre Produktion wegen fehlender Teile drosseln. Zwei kanadische Ford-Werke in Oakville und Windsor liefen wegen der Blockade der Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit mit "reduzierter Kapazität", erklärte ein Sprecher von Ford am Donnerstag.
Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt "mit Bedauern", erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. "Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, kann nicht länger meine Fraktion sein."
Von der Leyen stellt Afrika Investitionen von 150 Milliarden Euro in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika Investitionen in Höhe von mindestens 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt. Sie präsentierte das Vorhaben am Donnerstag bei einem Besuch im Senegal. Europa sei der größte und "zuverlässigste" Partner des afrikanischen Kontinents, sagte sie in der Hauptstadt Dakar. Die EU will mit den Investitionen Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen.
Frankreich will bis zu 14 neue Atomreaktoren bauen
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Frankreich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden. "Ich möchte, dass sechs EPR-Reaktoren der nächsten Generation gebaut werden, und dass wir den Bau von acht weiteren Reaktoren prüfen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im ostfranzösischen Belfort. Dies bedeute eine "Renaissance der Atomkraft" in Frankreich, betonte er. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung.
Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht könnte sich verschieben
Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung "aus der Hüfte" zu fällen. Ob der Bundestag wie zunächst erwartet in der kommenden Woche über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten wird, blieb zunächst offen.
Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef
Das libysche Parlament hat Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah durch die Wahl eines anderen Ministerpräsidenten offen herausgefordert und damit die Spannungen im Land angeheizt. Das in der östlichen Stadt Tobruk ansässige Abgeordnetenhaus habe "einmütig" für Ex-Innenminister Fathi Baschagha als neuen Ministerpräsidenten gestimmt, erklärte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Donnerstag. Die Vereinten Nationen erkennen aber weiterhin Dbeibah als Regierungschef an, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric klarstellte.
Druck auf Johnson wächst nach Ausweitung von "Partygate"-Ermittlungen
Nachdem die britische Polizei neue Untersuchungen im Party-Skandal um Boris Johnson angekündigt hat, wächst der Druck auf den britischen Regierungschef weiter. Nach einem Bericht des "Daily Mirror" ist nun auch ein weihnachtlicher "Quizabend" im Regierungssitz in London während des Corona-Lockdowns Gegenstand der Ermittlungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Heftige Kritik kam aus den eigenen Reihen - vom ehemaligen konservativen Premier John Major. Dieser warf Johnson vor, zu lügen und den Ruf des Vereinigten Königreichs im Ausland zu beschädigen.
Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsidentin Harris kommt!
US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt kommende Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Das Weiße Haus bestätigte am Mittwoch die Teilnahme der Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden an dem Treffen vom 18. bis 20. Februar. Harris werde bei ihren Gesprächen in der bayerischen Landeshauptstadt das "eiserne Bekenntnis" der USA zu den Nato-Verbündeten sowie das Bekenntnis zur "Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" unterstreichen. An der Sicherheitskonferenz werden nach Angaben der Organisatoren 35 Staats- und Regierungschefs, rund 100 Ministerinnen und Minister sowie die Spitzen von UNO, Nato und EU teilnehmen. UN-Generalsekretär António Guterres wird das dreitägige Treffen eröffnen. Teilnehmen wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und von Befürchtungen eines russischen Einmarsches in das Nachbarland statt. (I.Beryonev--DTZ)
Westen sieht Chance für diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland
Die europäische Krisendiplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat vorsichtige Zuversicht aufkeimen lassen. Es gebe "echte Chancen für eine diplomatische Lösung", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte einen "Fortschritt" in den diplomatischen Bemühungen fest. Auch der Kreml sprach von "positiven Signalen". Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant.
Brüssel: EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen
Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. "Wir rufen Russland zur Deeskalation auf", heißt es in einem Brief des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen. Der Brief ist nach Angaben Borrells eine "kollektive" Antwort der EU auf Schreiben, die Lawrow an die Außenministerien zahlreicher Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Darin hatte er von jedem Land eine eigene Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dem Konflikt gefordert. In der abgestimmten Antwort der 27 EU-Staaten heißt es nun: "Zusammen mit unseren Nato-Partnern sind wir in der Europäischen Union bereit, den Dialog mit Moskau fortzusetzen, um die Sicherheit aller zu stärken." Für die russischen Sicherheitsbedenken sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das "angemessene Forum", neben dem Nato-Russland-Rat und anderen Gesprächsplattformen. Russland hatte in dem Konflikt unter anderem einen Stopp der Nato-Osterweiterung verlangt sowie den Verzicht der USA auf Militärstützpunkte in Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre. Die OSZE mit Sitz in Wien war im Kalten Krieg als Sicherheitsforum gegründet worden. Zu den 57 Mitgliedern zählen auch Russland und die USA. (V.Korablyov--DTZ)
Nahost: Baerbock will sich für Friedensprozess einsetzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich auf ihrer ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt für den Friedensprozess in der Region einsetzen. "Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer dagewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren", erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden." Mit der neuen israelischen Regierung habe es zuletzt einige Annäherungsschritte zwischen Israelis und Palästinensern gegeben, erklärte die Ministerin weiter. Sie unterstrich zudem die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. "Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und werden dafür auch weiter solidarische Beiträge leisten." Es grenze an ein Wunder, dass gerade junge Menschen in unseren beiden Ländern sich heute so nahe sind, fügte Baerbock hinzu. "Diesen Schatz wollen wir mit einem verstärkten Jugendaustausch auch für zukünftige Generationen sichern - als festes Fundament unserer Beziehungen für die Zukunft, und als Verpflichtung, nie unsere Verantwortung für die Schrecken des Holocaust in Vergessenheit geraten zu lassen." Baerbock ist am Donnerstag zunächst in Israel, wo sie ihren israelischen Kollegen Jair Lapid in Jerusalem trifft. Gespräche sind auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Präsident Isaac Herzog geplant. Anschließend reist sie weiter nach Ramallah im von Israel kontrollierten Westjordanland, wo sie mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Rijad al-Maliki zusammentreffen wird. "Deutschland steht weiter zum Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung", betonte Baerbock. Dafür müsse es einen funktionsfähigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staat geben. "Bei meinen Gesprächen in Ramallah wird es neben der deutschen Unterstützung für den institutionellen Aufbau auch um notwendige Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit oder bei der Abhaltung von Wahlen gehen", erklärte sie. Nach ihrem Aufenthalt in Ramallah reist Baerbock weiter nach Jordanien und Ägypten. Die Ministerin betonte die besondere Rolle der beiden Staaten im Nahost-Friedensprozess. "Mit meinen Kollegen dort will ich sondieren, wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen können", erklärte sie. Neben dem Nahost-Friedensprozess will Baerbock auf ihrer Reise auch nach Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik suchen. (I.Beryonev--DTZ)
Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes. "Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon.
Kein Anspruch mehr auf PCR-Test durch rote Warnmeldung auf Corona-App
Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App soll künftig nicht mehr ausreichen, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. "Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Begründung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Künftig sollten PCR-Tests nur noch gemacht werden, wenn ein positiver Schnelltest vorliegt. Die Warnmeldung auf der App reiche dafür nicht mehr.
Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Land wegen Corona-Schließung
Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war verhältnismäßig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Die Frau hatte ihren Salon wegen der Corona-Verordnung vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 schließen müssen. Dafür verlangte sie vom Land eine Entschädigung. (Az: 4 U 28/21)
Impfpflicht ab 18 soll nach Vorstellung der Initiatoren ab 1. Oktober gelten
Die allgemeine Impfpflicht ab 18 soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ab dem 1. Oktober gelten. "Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen."
Scholz sieht "Fortschritt" in diplomatischen Bemühungen um Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einen "Fortschritt" in den diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts. In den verschiedenen Gesprächsformaten werde ausgelotet, wie die Sicherheit in Europa zu gewährleisten sei und "das wird auch gelingen", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin. In den vergangenen Wochen sei "viel passiert".
Scholz will Putin in Moskau zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche bei seinem Besuch in Moskau den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen. "Das was ich dort sage, wird sich so ausmachen wie das, was Präsident (Emmanuel) Macron Anfang dieser Woche gesagt hat", erklärte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin. Macron hatte am Montag in Moskau mehrere Stunden mit Putin verhandelt. Laut Macron sagte Putin zu, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt".
Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher in Sachsen
In Sachsen sind Ermittler mit einer Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher vorgegangen. 43 mutmaßlich gefälschte Dokumente wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Darunter befanden sich neben mehreren Bögen mit Impfchargenaufklebern auch Impfausweise und Impfzertifikate, Genesenenbescheinigungen sowie Maskenbefreiungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte aus Chemnitz sowie aus dem Landkreis Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis. Festnahmen gab es nicht.
Britische Außenministerin inmitten von Ukraine-Krise nach Moskau gereist
Inmitten der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Ukraine-Krise ist Großbritanniens Außenministerin Liz Truss zu einer zweitägigen Reise nach Moskau aufgebrochen. Sie besuche Moskau, um "Russland aufzufordern, eine diplomatische Lösung" in der Ukraine-Krise zu verfolgen und "klarzumachen, dass eine weitere russische Invasion in einen souveränen Staat massive Konsequenzen für alle Beteiligten bedeuten würde", sagte Truss zum Auftakt ihrer Reise am Mittwoch.
Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. "Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen.
Köln plant für Karneval verschärfte Corona-Maßnahmen im ganzen Stadtgebiet
Zum bevorstehenden Höhepunkt der Karnevalssession sollen in Köln verschärfte Corona-Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet gelten. "Karneval in Köln ist ein dezentrales Fest und nicht wie vielleicht in anderen Städten auf wenige Hotspots beschränkt", sagte Stadtdirektorin Andrea Blome am Mittwoch vor Journalisten. Eine Entzerrung der Menschen und eine Beschränkung schärferer Regeln auf nur wenige Orte seien nicht möglich. Aus diesem Grund werde die ganze Stadt als "Brauchtumszone" ausgewiesen.
Hauptangeklagter in Prozess um Pariser Anschläge 2015: "Ich habe niemanden getötet"
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben sich die Richter am Mittwoch erstmals mit der Radikalisierung des Hauptangeklagten Salah Abdeslam befasst. "Ich unterstütze den Islamischen Staat", sagte der 32 Jahre alte Franzose vor dem Gericht in Paris. "Ich kämpfe für islamische Werte", fügte er hinzu. Er habe sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zugewandt, nachdem sein Bruder nach Syrien gereist sei.
Prozess um geplanten islamistischen Anschlag in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess um die mutmaßliche Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags begonnen. Ein 29-Jähriger muss sich wegen Planungen für eine Attacke nach dem Vorbild früherer Taten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Laut Anklage soll sich der Mann im Jahr 2019 bereits Kenntnisse über Waffen und den Bombenbau verschafft haben.