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Bundeskanzler Scholz absolviert in der Ukraine-Krise Besuch in USA
Begleitet von Forderungen nach einer härteren Linie gegenüber Russland in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Antrittsbesuch in den USA begonnen. Scholz wies vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus Vorwürfe zurück, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und sei kein zuverlässiger Bündnispartner der USA. Auch die US-Regierung bekräftigte die enge Partnerschaft zu Deutschland. "Wir sind der stärkste wirtschaftliche Unterstützer der Ukraine", sagte Scholz nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Und wir werden es weiterhin sein." Mit Blick auf Vorwürfe, Deutschland sei in der Ukraine-Krise ein unzuverlässiger Bündnispartner, entgegnete Scholz: "Die Realität ist wichtiger als Gerüchte. Die Realität ist, dass Deutschland der größte Nato-Partner in Kontinentaleuropa ist, dass wir kontinuierlich unsere Streitkräfte stärken, dass wir ein sehr guter Partner sind." Scholz betonte, ein russischer Angriff auf die Ukraine hätte eine "vereinte und entschlossene Antwort" zur Folge. Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Außenpolitiker der CDU verlangten von Scholz, US-Präsident Biden in zentralen Forderungen entgegenzukommen. "Scholz muss klar machen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum Nato-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, der Kanzler "sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet". Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Angesichts dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin "an der ostukrainischen Grenze veranstaltet, kann Nord Stream 2 nicht an den Start gehen", sagte sie nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. In einem Interview sagte Scholz zum Thema Nord Stream 2 erneut lediglich, es lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Er wolle dies aber nicht genauer ausführen. Notwendig sei "strategische Doppeldeutigkeit", damit Russland sich nicht genau ausrechnen könne, welchen Preis es bei einem Einmarsch zahlen müsste. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Wochenende gesagt, sollte Russland die Ukraine angreifen, werde "Nord Stream 2 nicht vorangehen". Nähere Angaben zu den Gesprächen über dieses Thema mit der Bundesregierung wollte Sullivan aber nicht machen. Nord Stream 2 ist bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb gegangen. Das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline liegt derzeit auf Eis. Vor Scholz’ Treffen mit Biden wies auch eine US-Regierungsvertreterin den Eindruck von Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Washington in der Ukraine-Krise zurück. "Deutschland ist weiterhin ein wichtiges Mitglied der transatlantischen Allianz, und wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte sie. "Wir sind uns absolut einig, dass bei einer weiteren russischen Aggression eine Reihe von Dingen getan werden muss." Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Scholz wird am Montag um 13.30 Uhr (Ortszeit; 19.30 Uhr MEZ) im Weißen Haus von Biden empfangen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 15.15 Uhr (21.15 Uhr MEZ) angesetzt. Am Dienstag wird Scholz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Treffen des "Weimarer Dreiecks" in Berlin empfangen. Macron hielt sich am Montag zu einem Treffen mit Putin in Moskau auf. (S.A.Dudajev--DTZ)
Westen verstärkt diplomatische Anstrengungen im Ukraine-Konflikt
Der Westen hat seine diplomatischen Anstrengungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts nochmals verstärkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb am Montag bei einem Besuch in Moskau für eine Lösung, welche die Interessen Russlands wie "des gesamten Restes von Europa" berücksichtige. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte bei einem Besuch in Kiew die Solidarität mit der Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte in Washington den deutschen Ukraine-Kurs darlegen.
Baerbock: Im Ukraine-Konflikt zur Zahlung von "hohem wirtschaftlichem Preis" bereit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". "Es geht um die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegenüber Russland vorbereitet.
Lauterbach kritisiert Söders Ankündigung zur Impfpflicht in der Pflege
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. "Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen."
Lambrecht kündigt 350 weitere Bundeswehr-Soldaten für Litauen an
Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass."
Macron will mit Putin Bedingungen für Deeskalation in Ukraine-Krise erörtern
In der Ukraine-Krise haben Frankreich und Deutschland am Montag versucht, auf die Konfliktparteien einzuwirken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um einen Abbau der Spannungen zu erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog zu Gesprächen in die Ukraine, wo auch die Weigerung der Bundesregierung zur Sprache kommen dürfte, Waffen an Kiew zu liefern.
Nur wenige Apotheken starten bereits diese Woche mit Corona-Impfungen
An der in dieser Woche beginnenden Corona-Impfung in den Apotheken beteiligen sich einem Bericht zufolge zunächst nur 500 der rund 18.500 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken seien "durch Sonderaufgaben wie der Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt", sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening dem "Handelsblatt" vom Montag. Zudem gebe es Personalausfälle durch die Omikron-Variante.
Wahl des irakischen Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben
Die Wahl des irakischen Präsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Da nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke am Montag nur 58 der 329 Abgeordneten im Parlament von Bagdad erschienen, war es unmöglich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl zu erreichen, wie ein Vertreter der Parlamentsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Baerbock reist erstmals seit Amtsantritt in den Nahen Osten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch zu ihrer ersten Reise seit Amtsantritt in den Nahen Osten aufbrechen. Auf dem Programm stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten. Schwerpunktmäßig will sich die Ministerin nach Angaben eines Sprechers über den Stand im Nahost-Friedensprozess informieren. Daneben sollten aber auch noch andere Themen zur Sprache kommen - etwa eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz.
Widerstand der Union gefährdet Zeitplan für Umsetzung von Impfpflicht in Pflege
Die Union macht gegen die für Mitte März geplante Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte mobil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag in München an, die Vorgabe in seinem Land vorerst nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung im Namen seiner Partei auf, den Vollzug der Impfpflicht wegen vieler noch ungeklärter Fragen auszusetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängte aber auf die fristgerechte Umsetzung.
Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen
Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "großzügist" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
USA: Einigung in Atomgesprächen mit Iran "in Sicht" - aber Eile geboten
Bei den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ist nach Angaben der USA eine baldige Einigung möglich. "Ein Abkommen, das die wichtigsten Bedenken auf allen Seiten berücksichtigt, ist in Sicht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Montag. Die Gespräche werden am Dienstag in Wien fortgesetzt, wie die für die Koordinierung zuständige EU ankündigte.
EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an
Die Atomgespräche mit dem Iran werden am Dienstag in Wien fortgesetzt. Das geht aus einer kurzen Erklärung des EU-Vertreters Alain Matton hervor, die er am Montag auf Twitter veröffentlichte. Die Diplomaten hatten ihre Beratungen Ende Januar unterbrochen, um sich mit ihren jeweiligen Regierungen zu beraten. Zuletzt war von Fortschritten bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens die Rede, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll.
Illegales Reichsbürgertreffen in Coburger Rudolf-Steiner-Schule aufgelöst
Die Polizei hat im oberfränkischen Coburg ein illegales Treffen sogenannter Reichsbürgern aus ganz Deutschland aufgelöst. 55 Verdächtige, die allesamt dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen seien, hätten am Samstagabend in der Coburger Rudolf-Steiner-Schule getagt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Montag in Bayreuth mit. Schulleitung, Vorstand und Geschäftsführung der Schule distanzierten sich von der Reichsbürgerbewegung. Wie die Verdächtigen in die Schule gelangen konnten, ist nun zentraler Teil der Ermittlungen.
Scholz empfängt Macron und Duda zu Ukraine-Gesprächen im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem Treffen des "Weimarer Dreiecks" mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz empfange den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Kollegen Andrzej Duda am Dienstag in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt wollen Scholz, Macron und Duda gemeinsam vor die Presse treten (19.00 Uhr).
Skandal um Einsatz von Spionage-Software durch Polizei in Israel weitet sich aus
Der Skandal um den Einsatz der Spionage-Software Pegasus durch die israelische Polizei weitet sich aus: Die Telefone dutzender prominenter israelischer Politiker, Journalisten und Geschäftsmänner wurden einem Zeitungsbericht vom Montag zufolge von der Polizei ausspioniert, darunter auch ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Regierungschef Naftali Bennet kündigte eine Reaktion an.
Steinmeier betont Notwendigkeit ethischer Standards bei Digitalisierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien die Notwendigkeit internationaler ethischer Standards betont. "Ethik und Innovation dürfen keine Frage des Entweder-oder sein und werden", sagte Steinmeier am Montag bei der Ergebnispräsentation des internationalen Forschungsprojekts "Ethik der Digitalisierung". Der demokratische Rechtsstaat funktioniere, aber "noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer eigenen Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb gerecht würden".
Kanzler Scholz zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Scholz landete am Sonntagabend (Ortszeit) am Flughafen der US-Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft bestätigte. Am Montag (19.30 Uhr MEZ) wird er im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zentrales Thema des Treffens wird die Ukraine-Krise. Im Anschluss an ihre Gespräche geben Scholz und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz. Vor seinem Abflug hatte Scholz nach Ansicht vieler Medien, total vergeblich versucht, Kritik unter anderen aus den USA zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe "einiges zu bieten", sagte er in einem Interview mit der ARD. So habe Deutschland seit 2014 "die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine" geleistet. In den vergangenen Wochen waren im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine, Waffenlieferungen an Kiew und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Scholz versuchte in einem Interview zu bestreiten, dass die US-Regierung unzufrieden mit dem Agieren seiner Regierung in der Ukraine-Krise sei: "Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist." Auch in der US-Zeitung "Washington Post" veruchte Scholz dem Vorwurf entgegenzutreten, die Bundesregierung sei ein unzuverlässiger Bündnispartner. "Die Realität ist wichtiger als Gerüchte", sagte der Bundeskanzler in dem auf Englisch geführten Interview. "Die Realität ist, dass Deutschland der größte Nato-Partner in Kontinentaleuropa ist, dass wir kontinuierlich unsere Streitkräfte stärken, dass wir ein sehr guter Partner sind." Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 auf Eis legen würde, sagte Scholz erneut lediglich, es lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Er wolle dies aber nicht genauer ausführen. Notwendig sei "strategische Doppeldeutigkeit", damit Russland sich nicht genau ausrechnen könne, welchen Preis es bei einem Einmarsch zahlen müsste. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Sonntagmorgen im US-Sender NBC gesagt, sollte Russland die Ukraine angreifen, werde "Nord Stream 2 nicht vorangehen". "Und Russland versteht das." Nähere Angaben zu den Gesprächen über dieses Thema mit der Bundesregierung wollte Sullivan aber nicht machen. Nord Stream 2 ist bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb gegangen. Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. (S.A.Dudajev--DTZ)
Staatsminister Lindner will klare Haltung gegen Russland
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. "Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Es sei grundsätzlich die Politik der Bundesregierung, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern, sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus Kiew. Zudem sei ohnehin das militärische Potenzial Russlands nicht durch Waffenlieferungen aufhaltbar. Der Staatsminister wies jedoch darauf hin, dass Deutschland die Ukraine in anderen Bereichen unterstütze. Zudem müsse der Westen gegen die russische Bedrohung der Ukraine bei angedrohten Wirtschaftssanktionen ein schlagkräftiges Paket hinbekommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird an diesem Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. In Kiew will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. (M.Dylatov--DTZ)
Bund muss Neuauswahl für Vizeposten des Bundesfinanzhofs treffen
Der Bund muss eine Neuauswahl für den Vizeposten des Bundesfinanzhofs (BFH) treffen. Nach dem Verwaltungsgericht verwarf auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Ernennung der früheren SPD-Politikerin Anke Morsch zur Vizepräsidentin als rechtswidrig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es gab damit den Anträgen von drei Vorsitzenden Richterinnen und Richtern des BFH statt, die sich ebenfalls beworben hatten. Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung gibt es nicht mehr. (Az. 6 CE 21.2708 u.a.)
Baerbock sichert Ukraine vor Besuch erneut Deutschlands Solidarität zu
Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug nach Kiew.
Offenbar Verdopplung der Bundeswehr-Präsenz in Litauen im Gespräch
Die Bundeswehr-Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen könnte vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland etwa verdoppelt werden. Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) nannte am Montag im Deutschlandfunk eine anvisierte Größenordnung von bis zu tausend deutschen Soldatinnen und Soldaten. Eine Entscheidung über die Aufstockung des Kontingents solle in den nächsten Tagen fallen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, es seien bereits Kräfte für die Mission "vorgemerkt".
US-Regierung bestreitet anlässlich von Scholz-Besuch Differenzen in Ukraine-Krise
Die US-Regierung hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise bestritten. "Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag mit Blick auf das Auftreten des Westens gegenüber Russland.
Kölner Katholiken fordern Befragung von Gläubigen zu Rückkehr Woelkis
Angesichts der bevorstehenden Rückkehr des Erzbischofs Rainer Maria Woelki haben Katholiken in Köln eine Befragung der Gläubigen gefordert. "Teilhabe der Gläubigen ist in Köln das Gebot der Stunde", sagte der Vorsitzende des Diözesanrats, Tim Kurzbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Wenn die jetzigen Verantwortlichen und die deutschen Bischöfe es mit den jüngsten Reformbeschlüssen des sogenannten synodalen Wegs ernst meinten, müssten sie "die Gemeinden zu der Frage hören, ob es eine Zukunft mit Kardinal Rainer Woelki geben kann".
Grünen-Vorsitzender weist Merz-Kritik an Scholz zurück
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zurückgewiesen, die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) käme zu spät. "Ich verstehe, dass Friedrich Merz jetzt seine Rolle als Oppositionsführer finden will, aber das ist keine sachliche Kritik", sagte Nouripour am Montag zu "SWR Aktuell". Deutschland sei kein Außenseiter mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen, wie es Merz gesagt habe.
Ex-Staatschef Figueres liegt bei Präsidentenwahl in Costa Rica in Führung
Costa Ricas Ex-Staatschef José María Figueres steht vor dem Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem zentralamerikanischen Land. Der 67-Jährige kam im ersten Wahlgang nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen auf 27,32 Prozent, wie die Wahlbehörden in der Nacht zum Montag mitteilten. Für einen Sieg in der ersten Wahlrunde wäre ein Stimmanteil von 40 Prozent nötig gewesen.
Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. "Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Immunologische Gesellschaft fordert Impfempfehlung auch für Schulkinder
Der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, hat die Ständige Impfkommission (Stiko) dringend zu einer allgemeinen Impfempfehlung für Schulkinder aufgefordert. "Mit diesen hohen Inzidenzen wird fast jedes Kind irgendwann mit dem Virus konfrontiert", sagte Watzl der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Der Nutzen der Impfung sei aber auch bei Kindern deutlich höher als die Risiken.
Söder wirft Bundesregierung "wirre Debattenlage" bei Corona-Strategie vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist uneins", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler.
Chinesische Tennisspielerin Peng Shuai distanziert sich von Vergewaltigungsvorwürfen
In ihrem ersten Interview mit einem westlichen Medium seit dem Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Politiker hat die Tennisspielerin Peng Shuai sich erneut von den Anschuldigungen distanziert. "Ich habe nie behauptet, dass mich jemand in irgendeiner Weise sexuell belästigt hat", sagte Peng der französischen Sportzeitung "L’Équipe" (Montagsausgabe). Sie bekräftigte, dass sie ihre Äußerungen selbst aus dem Netz gelöscht habe.
Verteidigungsministerin stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr "sehr infrage"
Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land. "Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können."
Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus
Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.