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Olympische Winterspiele in Peking werden feierlich eröffnet
Begleitet von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China und von Corona-Sorgen werden am Freitag (13.00 Uhr MEZ) die Olympischen Winterspiele in Peking eröffnet. An der Zeremonie nimmt anders als die meisten westliche Staats- und Regierungschefs auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil, der sich zuvor bereits mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Gespräch getroffen hatte.
Steinmeier gratuliert Elizabeth II. zum 70. Thronjubiläum
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der britischen Königin Elizabeth II. im Namen aller Deutschen zu ihrem 70. Thronjubiläum am Sonntag gratuliert. "Weltweit bewundern unzählige Menschen Sie für Ihren unermüdlichen Dienst an der Spitze Ihres Landes und des Commonwealth of Nations über eine außergewöhnlich lange Zeitspanne hinweg. Wir Deutsche bilden hier keine Ausnahme", erklärte Steinmeier am Freitag.
Deutsche Welle meldet Schließung seines Moskauer Büros
Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite. Die Bundesregierung forderte Russland auf, das Sendeverbot zurückzunehmen.
Bundesregierung fordert von Moskau Rücknahme von Sendeverbot für Deutsche Welle
Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, das Sendeverbot für die Deutsche Welle zurückzunehmen. Es sei der "dringende Appell" der Bundesregierung "an die russische Seite", die Probleme um die Zulassung des russischen Senders RT DE in Deutschland "nicht für eine Beschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die russischen Maßnahmen gegen die Deutsche Welle "sind völlig unbegründet und widersprechen der Pressefreiheit".
Bericht: Maaßen bremste Beschäftigung mit rechtem Institut aus
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten Institut für Staatspolitik gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in seiner Behörde, die Organisation von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift "Sezession" unter die Lupe zu nehmen, sei Maaßen im Jahr 2017 nicht gefolgt, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag.
OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen
Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.
Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."
Gericht: Impfentscheidung für Kinder kann auf ein Elternteil übertragen werden
Bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten über eine Corona-Impfung von Kindern kann die Entscheidung durch einen richterlichen Beschluss auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält. Das entschied ein Familiengericht in Bad Iburg in Niedersachsen unter Verweis auf die etablierte entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in dieser Frage. Dabei muss aber auch der Kindeswille beachtet werden.
Noch-Nicht-Kandidat Macron hat als erster alle Unterschriften für Präsidentschaftswahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nähert sich der Erklärung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April. Macron hat als erster die 500 nötigen Unterschriften von Volksvertretern zusammenbekommen. Das geht aus einer Liste hervor, die der Staatsrat am Donnerstagabend aktualisiert hat. Mit 520 Unterschriften liegt er weit vor der rechtskonservativen Kandidatin Valérie Pécresse, die bislang auf 324 Unterstützer kommt.
Nato-Erweiterung: Russland und China fordern Stopp
Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollegen Xi Jinping am Freitag bei einem Treffen in Peking verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben, hieß es demnach weiter. Den Angaben zufolge sind sich die beiden Staatschef auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Dies sei "negativ für Frieden und Stabilität" in der Region, zitierte die russische Regierung aus der gemeinsamen Erklärung. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik. Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis Aukus ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. Dass Australien dann Atom-U-Boote der USA kaufte, sorgte auch für empörte Reaktionen in Frankreich, woher Canberra die U-Boote ursprünglich beziehen wollte. Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Es war erwartet worden, dass es Putin dabei in erster Linie um den Ukraine-Konflikt und den Streit mit der Nato geht. Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin forderte Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab. Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Im Gegenzug setzt Xi offenbar auf die Unterstützung Russlands im Ringen mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum. (M.Dylatov--DTZ)
Trotz intensiver Krisendiplomatie keine Entspannung im Ukraine-Konflikt in Sicht
Trotz der verstärkten diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts zeichnet sich keine Entspannung ab. Russland und China sprachen sich am Freitag gemeinsam gegen eine Erweiterung des Militärbündnisses Nato aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte derweil seine Nato-Partner für ihr Vorgehen im Streit mit Russland. Bei einem Besuch in Moskau will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar einen weiteren Vermittlungsversuch starten. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte eine Reise nach Kiew und Moskau an.
Scholz trifft am 15. Februar Putin in Moskau
Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie der Kreml und die Bundesregierung am Freitag mitteilten, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Die Bundesregierung bestätigte auch eine Reise von Scholz am Tag zuvor in die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Anklage gegen Münchner Arzt wegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe erhoben
Die bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft ansässige bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen hat wegen Abrechnungsbetrugs in Höhe von mehr als drei Millionen Euro Anklage gegen einen Münchner Arzt erhoben. Der Mediziner soll in 25 Quartalsabrechnungen in den Jahren 2014 bis 2020 tatsächlich nicht erbrachte ärztliche Leistungen abgerechnet haben, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. "Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.
Xi und Putin vollziehen in Peking sicherheitspolitischen Schulterschluss
Russland und China haben bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten am Freitag eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten und den "negativen" Einfluss der USA im Indopazifik-Raum kritisierten.
Staatsanwaltschaft Tübingen erhebt Anklage gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat am Freitag in der Munitionsaffäre Anklage gegen den früheren KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr erhoben. Er soll Angaben der Behörde zufolge Bundeswehrsoldaten die Möglichkeit gegeben haben, unerlaubt gehortete Munition ohne Strafe zurückzugeben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren vor.
Buschmann droht Telegram mit "Bußgeld in Millionenhöhe"
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem umstrittenen Messengerdienst Telegram mit einem "Bußgeld in Millionenhöhe" gedroht. Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.
UNO fordert Auskunft über Verbleib zweier afghanischer Aktivistinnen
Die Vereinten Nationen haben von den radikalislamischen Taliban Auskunft über den Verbleib von zwei afghanischen Aktivistinnen gefordert. Die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) erklärte am Donnerstagabend, sie habe "dringende Informationen" über die mutmaßliche Festnahme von zwei Aktivistinnen in Kabul angefordert. Die Zahl der vermissten Aktivistinnen erhöhe sich mit dem jüngsten Fall auf vier.
Heil will Minijobbern Weg zu regulären Stellen erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Bei Arbeitnehmern, die mehr verdienen als im Minijob erlaubt ist, sollen demnach zunächst nur geringe Sozialabgaben anfallen, die dann mit steigendem Einkommen stetig zunehmen.
Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen
In Hongkong ist ein bekannter Aktivist vor einem geplanten Protest gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Peking festgenommen worden. Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde Koo Sze-yiu am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden.
Putin betont bei Treffen mit Xi "beispiellos" gute Beziehungen zu China
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping die Qualität der Beziehungen ihrer beiden Länder hervorgehoben. "Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft", sagte Putin am Freitag bei seiner Ankunft in Peking. "Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen."
Macron will zur Vermittlung in der Ukraine-Krise nach Moskau und Kiew reisen
Angesichts der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche nach Moskau und Kiew reisen. Macron werde sich am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Es handle sich um einen weiteren diplomatischen Versuch des französischen Präsidenten, um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu erreichen.
Von der Leyen droht Moskau mit "robusten" Finanz- und Wirtschaftssanktionen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Sanktionen gedroht. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Echos" vom Freitag. Dieses umfasse die "Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer Güter".
Roth bezeichnet Sendeverbot für Deutsche Welle als "aggressiven Akt"
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland als "aggressiven Akt" bezeichnet. "Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation", sagte Roth am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Sie werde sich in Gesprächen mit ihrer russischen Amtskollegin Olga Ljubimowa weiter um Vermittlung bemühen, betonte die Ministerin.
Stoiber hofft auf Einladung von Merkel zu ihr nach Hause
Bayerns früherer Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber hofft auf eine Einladung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihr nach Hause. "Ich habe Ihr zum Abschied aus dem Amt einen Brief geschickt und an den Rand eine handschriftliche Bemerkung geschrieben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). In dieser Randbemerkung habe er sich auf eine alte Einladung zu ihr bezogen.
Bundesregierung erstmals in Kontakt mit Telegram-Betreibern
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat die Bundesregierung erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch" sei vereinbart worden, "den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern mit Millionenstrafen, die auch im Ausland vollstreckt werden könnten.
Behörden nehmen erstmals Kontakt mit Telegram-Betreibern auf
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat das Bundesinnenministerium erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit" sei vereinbart worden, "den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drohte den Plattformbetreibern unterdessen mit der Vollstreckung in Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU.
Behörden nehmen offenbar erstmals Kontakt mit Telegram-Betreibern auf
Das Bundesinnenministerium hat laut eigenen Angaben nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Ein Ministeriumssprecher sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben), dass am Mittwoch "ein konstruktives Gespräch mit Vertretern aus der Konzernspitze von Telegram per Videokonferenz" stattgefunden habe.
USA sanktionieren Belarussen wegen Angriffs auf Dissidentin bei Olympia 2020
Die USA haben mehrere Belarussen wegen ihrer Verwicklungen in Angriffe auf "Dissidenten" mit Sanktionen belegt. Das Außenministerium in Washington erklärte am Donnerstag, die ungenannten belarussischen Staatsbürger seien in "ernsthafte, extraterritoriale Aktivitäten gegen Dissidenten" im Namen der Regierung des umstrittenen belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verwickelt gewesen. Es verwies dabei unter anderem auf den Fall der Sprinterin Kristina Timanowskaja bei den jüngsten Olympischen Spielen in Tokio.
Lesbische Paare können auf Mütter-Anerkennung hoffen
Ein Kind, zwei Mütter: Lesbische Paare können in Deutschland auf eine gemeinsame Anerkennung als Eltern hoffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte am Freitag an, die sogenannte Ko-Mutterschaft auch rechtlich verankern zu wollen. Auch auf europäischer Ebene sollen Regenbogenfamilien Erleichterungen erhalten - so sich Länder wie Polen und Ungarn nicht querstellen.
Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen geht weiter
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Auch die Intensivmediziner warnten vor bereits angekündigten Öffnungsschritten in einigen Bundesländern. Die Union beharrte indessen auf einem bundesweiten "Öffnungsplan".
Abstimmungsirrtum rettet Arbeitsmarktreform in Spanien
Ein Abstimmungsirrtum eines Abgeordneten aus der Opposition hat die Arbeitsmarktreform von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez durchs Parlament gerettet. Die linke Regierung erhielt am Donnerstag eine knappe Mehrheit von 175 Ja- zu 174 Nein-Stimmen für ihren Gesetzesentwurf. Nach Angaben der oppositionellen Partido Popular (PP) war es einer ihrer Abgeordneten, der die entscheidende Ja-Stimme abgab. Es handle sich allerdings um einen "Computerfehler".