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Stiko empfiehlt zweite Boosterimpfung für Ältere und Novavax für Erwachsene
Angesichts der grassierenden Omikronwwelle des Coronavirus sollten besonders stark gefährdete Menschen sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich nach Einschätzung der Ständigen Impfkommission (Stiko) eine zweite Auffrischungsimpfung erhalten. Eine entsprechende Empfehlung veröffentlichte das unabhängige Gremium am Donnerstag in Berlin. Die Experten empfahlen zugleich den Einsatz des proteinbasierten Novavax-Impfstoffs für Menschen ab 18 Jahren.
Washington und Moskau überziehen sich in Ukraine-Krise mit schweren Vorwürfen
Im Ukraine-Konflikt haben sich Russland und die USA gegenseitig mit schweren Anschuldigungen überzogen. Russland beschuldigte die USA am Donnerstag, mit einer Truppenentsendung nach Osteuropa die Spannungen auf dem Kontinent zu verschärfen. Die USA erklärten ihrerseits, Informationen zu haben, wonach Moskau einen Vorwand für eine Invasion in die Ukraine "erfinden" wolle. Die Krisendiplomatie läuft derweil weiter: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Reise nach Moskau an, als Vermittler in dem Konflikt ins Spiel brachte sich zudem erneut der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Kreml: US-Truppenverlegung heizt Spannungen in Europa weiter an
Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zeichnet sich im Ukraine-Konflikt keine Entspannung ab. Russland warf den USA am Donnerstag vor, die Spannungen durch die Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa weiter anzuheizen. "Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemühten sich derweil um einen Vermittlung in dem Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine baldige Reise nach Moskau an.
Kreml: USA heizen Spannungen in Europa weiter an
Russland hat den USA nach der angekündigten Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa vorgeworfen, die Spannungen im Ukraine-Konflikt anzuheizen. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner ständig auf, die Spannungen auf dem europäischen Kontinent nicht weiter zu verschärfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Leider tun die Amerikaner das weiterhin."
Beobachtungsstelle: 13 Tote bei US-Einsatz gegen Dschihadisten in Syrien
Bei einem Einsatz von Spezialkräften der US-Armee gegen hochrangige Dschihadisten im Nordwesten Syriens sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 13 Menschen getötet worden. Wie die Beobachtungsstelle am Donnerstag mitteilte, waren unter den Todesopfern auch sieben Zivilisten, darunter vier Kinder. Das Pentagon bestätigte den Einsatz und bezeichnete ihn als "erfolgreich". Unter den Opfern befinden sich demnach keine US-Bürger.
Russland will im Streit um RT DE am Donnerstag "Vergeltungsmaßnahmen" verkünden
Russland will im Streit um den Ausstrahlungsstopp für den russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland umgehend seine "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien verkünden. Eine Reaktion werde noch am Donnerstag erfolgen, kündigte das Außenministerium in Moskau an.
Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen
Gegen einen in Hannover festgenommenen 17-Jährigen hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kerpen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne einen Haftbefehl erlassen. Der Jugendliche aus Kerpen werde verdächtigt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben, sagte Arndt Lorenz, Direktor des Amtsgerichts am Donnerstag. Mit seiner Aussage bei der Polizei habe sich der Beschuldigte selbst belastet. Auch Telefonate mit seinen Eltern verstärkten demnach den Eindruck, dass er einen Anschlag vorbereitete.
Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland
Die Zahl der an der türkisch-griechischen Grenze erfrorenen Flüchtlinge hat sich auf 19 erhöht. Nach dem Fund von zwölf Leichen an der Grenze zu Griechenland hätten Einsatzkräfte am Donnerstag sieben weitere erfrorene Migranten gefunden, teilten die Behörden in der türkischen Grenzprovinz Edirne mit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich alarmiert über den Vorfall.
Ankara: Leichen von vier weiteren Flüchtlingen an Grenze zu Griechenland entdeckt
Nach dem Fund von zwölf Leichen an der Grenze zu Griechenland sind dort nach türkischen Angaben vier weitere Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden. Die Leichen seien am Donnerstag bei einem Sucheinsatz in der Region entdeckt worden, teilten die Behörden in der türkischen Grenzprovinz Edirne mit.
Immer deutlichere Forderungen nach Ende von Pflichtzölibat
Angesichts der Krise in der katholischen Kirche werden immer deutlichere Forderungen nach einem Ende des Pflichtzölibats erhoben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, begrüßte vor dem Beginn der dritten Versammlung des sogenannten synodalen Wegs in Frankfurt am Main, die Forderung von Kardinal Reinhard Marx nach einem Ende des Pflichtzölibats. "Ich bin sehr dankbar dafür, weil das meine Überzeugung seit langer Zeit ist", sagte Bätzing.
Berlin und Paris für "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme
Deutschland und Frankreich nehmen bei der festgefahrenen EU-Asylreform einen neuen Anlauf: Bei einem Treffen der europäischen Innenminister im nordfranzösischen Lille setzten sich beide Länder am Donnerstag für ein Bündnis von Ländern ein, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Gegen diese "Koalition der Willigen" gibt es aber massiven Widerstand in der EU.
Faeser wirbt für "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme in EU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme geworben. "Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa", sagte Faeser am Donnerstag am Rande von Beratungen in der nordfranzösischen Stadt Lille unter Anspielung auf die mehr als eine Million Menschen, die in der Flüchtlingskrise 2015 nach Deutschland gekommen waren. Seitdem ist es der EU nicht gelungen, sich auf gemeinsame Asyl- und Aufnahmeregeln zu einigen.
Öffentliche Haushalte geben im Schnitt 8500 Euro pro Schüler für Bildung aus
Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2020 nach vorläufigem Ergebnis im Schnitt 8500 Euro für die Ausbildung einer Schülerin oder eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Im Vergleich zu 2019 waren das rund 200 Euro mehr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Mit 6800 Euro entfiel der überwiegende Teil auf Personalaufwendungen. Die restlichen 1700 Euro gaben die Kommunen für Investitionen und laufende Kosten aus.
Russischer Wissenschaftler ab 17. Februar wegen Spionage in München vor Gericht
Ein wegen Spionage für Moskau angeklagter russischer Wissenschaftler muss sich ab dem 17. Februar in München vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Ilnur N. in vollem Umfang zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es setzte zunächst zwölf Verhandlungstage für die Hauptverhandlung an.
US-Experten: Elektromagnetische Wellen könnten Ursache für Havanna-Syndrom sein
Das sogenannte Havanna-Syndrom könnte laut einem Bericht der US-Geheimdienste in einigen Fällen durch eine externe Quelle hervorgerufen worden sein. Gepulste elektromagnetische Energie und Ultraschall, die aus kurzer Entfernung abgegeben werden, könnten die betreffenden Symptome hervorgerufen haben, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten von technischen und medizinische Experten.
Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf
Die Junta in Burkina Faso hat die nach ihrer Machtübernahme verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Die Maßnahme sei wieder außer Kraft gesetzt worden, teilte Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba am Mittwoch mit. Die landesweite Ausgangssperre war Ende Januar verhängt worden, nachdem die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) durch einen Putsch an die Macht gekommen war.
Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali
Vor dem Hintergrund wachsender Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in Mali ist Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag zu einem Besuch in dem afrikanischen Krisenland aufgebrochen. Vor ihrer Abreise richtete Keul eine Forderung an die Militärjunta in Bamako: "Wir wollen Mali bei der Bewältigung der Sicherheitskrise weiterhin unterstützen, brauchen dafür aber ein klares Bekenntnis der malischen Übergangsregierung zu einer zügigen Rückkehr zur demokratischen Ordnung."
Biden und Macron beteuern bei Telefonat enge Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt
US-Präsident Joe Biden und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen sich im Ukraine-Konflikt eng abstimmen. Nach einem Telefonat der Staatsführer erklärte das Weiße Haus am Mittwoch, die beiden hätten eine "laufende Koordinierung" vereinbart, sowohl was die Diplomatie anbelangt, als auch "Vorbereitungen, Russland rasche und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, sollte es weiter in die Ukraine eindringen".
Zunehmend Kritik an Menschenrechtslage vor Olympischen Winterspielen in China
Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Land wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneuerte ihre Kritik an Peking. Sie mache sich "große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) zur Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China auf.
Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking
Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik an Peking erneuert. "Ich mag Olympia und drücke unseren deutschen Sportlerinnen und Sportlern kräftig die Daumen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Gleichzeitig mache ich mir natürlich große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China, das kann ein solches Sportfest nicht überdecken."
Forderungen nach Corona-Lockerungen werden immer lauter
Trotz weiter steigender Corona-Zahlen werden die Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen immer lauter. "Wir brauchen jetzt einen Einstieg in den Ausstieg", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen Verzicht auf die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Aus der SPD kamen hingegen Warnungen vor zu raschen Lockerungen.
Trotz Rekordinzidenzen mehren sich Forderungen nach Lockerungen in Corona-Politik
Trotz neuer Rekordinzidenzen mehren sich die Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Bild" (Donnerstagsausgabe): "Wir sollten konsequente Öffnungsschritte jetzt angehen." Konkret forderte er die bundesweite Abschaffung der 2G-Regel im Handel, die Streichung der Testpflicht in Restaurants und eine Anhebung der Obergrenzen für Stadien. Kritik an Söder kam aus der SPD.
Bundesärztekammer fordert Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen
Die Bundesärztekammer fordert einen Stufenplan für Öffnungsschritte in der Corona-Politik. "Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können."
Biden will Krebssterblichkeit binnen 25 Jahren halbieren
US-Präsident Joe Biden hat neue Bemühungen im Kampf gegen Krebs angekündigt und will die Krebssterblichkeit binnen 25 Jahren halbieren. "Wir können es schaffen", sagte Biden am Mittwoch, zwei Tage vor dem Weltkrebstag am Freitag, im Weißen Haus. "Wir können dem Krebs, wie wir ihn kennen, ein Ende bereiten."
Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau angekündigt. Er "werde in Kürze in Moskau weitersprechen über die Fragen, die da notwendig sind", sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-"heute journal". Das genaue Datum werde noch bekannt gegeben.
Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine schnelle Reform des Schengenraums ausgesprochen. "Wir wollen einen Schengenraum mit einer politischen Führung", sagte Macron am Mittwoch in Tourcoing. Ein eigener Schengen-Rat, der die zuständigen Minister vereine, könne bereits am 3. März zusammentreten. Ziel sei es, den Schutz der Außengrenzen besser zu koordinieren.
Europarat treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei im Fall Kavala voran
Der Europarat hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala weiter vorangetrieben. Das Ministerkomitee der Straßburger Organisation habe dafür gestimmt, den Fall erneut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorzulegen, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch mit.
Olympia: Ukrainische Athleten sollen sich von russischer Delegation fernhalten
Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat am Mittwoch die olympischen Athleten des Landes dazu aufgefordert, die russische Delegation bei den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) zu meiden. Die Trainer und Sportler sollen "vermeiden, mit den russischen Athleten zusammenzustehen und Fotos zu machen" sagte der Politiker dem Online-Portal Tribuna.com.
CNN-Chef Jeff Zucker tritt wegen Verhältnis mit Mitarbeiterin zurück
Wegen eines geheimen Verhältnisses mit einer engen Mitarbeiterin tritt der Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Jeff Zucker, zurück. Der 56-Jährige machte seinen Rücktritt am Mittwoch in einer Mitteilung an die Mitarbeiter des Senders bekannt.
Kardinal Marx empfiehlt Abschaffung des Pflichtzölibats
Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat sich für die Abschaffung des Pflichtzölibats ausgesprochen. "Bei manchen Priestern wäre es besser, sie wären verheiratet", sagte Marx der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Ich denke, so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen." Eine generelle Abschaffung des Zölibats könne er sich zwar nicht vorstellen, sagte der Kardinal. "Aber ob man das für jeden Priester als Grundvoraussetzung nehmen soll, da mache ich doch ein Fragezeichen."
Biden entsendet tausende US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa
In der Ukraine-Krise schickt US-Präsident Joe Biden tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch sagte, werden 2000 Soldaten vom US-Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt. 1000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen demnach "in den kommenden Tagen" nach Rumänien verlegt werden.
Sächsische Impfkommission empfiehlt Corona-Impfung uneingeschränkt ab fünf Jahren
Die Sächsische Impfkommission empfiehlt ab sofort allen Kindern ab fünf Jahren uneingeschränkt eine Impfung gegen das Corona-Virus. "Damit erhalten Ärztinnen und Ärzte, aber auch Kinder und Eltern weitere Handlungssicherheit", erklärte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch in Dresden. Klar sei aber auch, dass sich zu zuallererst Erwachsene impfen lassen sollten.