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Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.
Steuereinnahmen legen 2021 wieder deutlich zu
Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, stiegen sie 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent auf 761 Milliarden Euro. Der "außergewöhnlich kräftige Zuwachs" sei "auf den pandemiebedingten Rückgang im Vorjahr zurückzuführen", hieß es im Monatsbericht des Ministeriums.
Brasiliens Justiz lädt Präsident Bolsonaro zur Aussage bei der Polizei vor
Die brasilianische Justiz hat Präsident Jair Bolsonaro für Freitag zu einer Aussage bei der Polizei vorgeladen. Der rechtsradikale Staatschef soll sich am Nachmittag (Ortszeit) zu seinen Vorwürfen äußern, mit denen er die Glaubwürdigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel zog.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein und weitere Mitglieder angeworben haben soll. Zudem werde Romiena S. unter anderem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Sie soll im Jahr 2014 zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen nach Syrien gereist sein.
Lauterbach: "Omikron-Welle derzeit gut in der Kontrolle"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich verhalten optimistisch zur Corona-Lage in Deutschland geäußert. "Wir haben derzeit die Omikron-Welle in Deutschland gut in der Kontrolle", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Die pandemische Welle selbst lasse sich zwar nicht kontrollieren, aber die Folgen: Ziel sei, durch die Welle zu kommen "mit so wenigen schweren Verläufen und Todesfällen wie möglich."
SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein
Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD deutlich an Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF käme die SPD nur noch auf 24 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen Umfrage von Mitte Januar. Kanzler Scholz erreichte bei den Beliebtheitswerten auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf nur noch den Wert von 1,4 - nach 1,9 beim vorangegangenen Mal.
Austin fordert größere Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten bei US-Angriffen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert größere Anstrengungen zur Verhinderung ziviler Opfer bei Angriffen des US-Militärs. Der Schutz von Zivilisten sei "aus strategischen und moralischen Gründen zwingend", hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Memo des Pentagon-Chefs. Austin fordert darin führende Vertreter seines Ministeriums auf, innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Zahl ziviler Opfer bei Kampfeinsätzen verringert werden könne. Dabei sollten die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak berücksichtigt werden.
Bundestag streicht Sitzungstag im Februar
Angesichts neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen dünnt der Bundestag seinen Sitzungskalender aus. Am Dienstag, den 15. Februar, werde die Präsenzpflicht für die Abgeordneten aufgehoben, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die Entscheidung sei am Donnerstag vom Ältestenrat getroffen worden. Die Tage unmittelbar nach dem 15. Februar sind weiterhin als Sitzungstage vorgesehen. In den beiden ersten Februar-Wochen waren ohnehin keine Sitzungstage vorgesehen.
Nordkorea hat jüngst offenbar Langstreckenraketen und Marschflugkörper getestet
Nordkorea hat bei seinen Raketentests in dieser Woche laut Staatsmedien zwei verschiedene Waffensysteme getestet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Freitag flogen bei dem Test am Dienstag Langstrecken-Marschflugkörper über das Meer östlich der koreanischen Halbinsel und trafen "die 1800 Kilometer entfernte Zielinsel". Beim Start am Donnerstag seien dann zwei "taktische Lenkraketen" auf einer "Zielinsel" eingeschlagen.
Australien will hunderte Millionen Euro für Schutz des Great Barrier Reef ausgeben
Australien hat ein hunderte Millionen Euro schweres Paket zum Schutz des durch den Klimawandel bedrohten Great Barrier Reef vorgestellt. Der konservative Premierminister Scott Morrison kündigte an, dass die Regierung über neun Jahre insgesamt eine Milliarde Australische Dollar (630 Millionen Euro) in Maßnahmen zum Erhalt des einzigartigen Ökosystems investieren will.
Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung
Nach dem Putsch in Burkina Faso hat sich der Chef der neuen Militärjunta erstmals öffentlich zu Wort gemeldet und um internationale Unterstützung gebeten. "Burkina Faso braucht mehr denn je seine internationalen Partner", sagte Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba in einer Fernsehansprache am Donnerstag. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, unser Land zu unterstützen, damit es so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommt."
Nato rüstet sich im Konflikt mit Russland für verschiedene Szenarien
Im Konflikt mit Russland bereitet sich der Westen auf unterschiedliche Szenarien bis hin zu einem Putsch in Kiew vor. Es gebe eine "große Bandbreite" möglicher russischer Attacken auf die Ukraine, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Dazu gehörten auch eine Kriegsführung mit Cyberattacken, die Unterstützung eines Putsches in Kiew oder "Sabotage" durch Geheimagenten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nannte eine "Destabilisierung" seines Landes "von innen" das größte Risiko.
USA beantragen wegen Ukraine-Konflikts Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UN-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstag mitteilte. Russlands Staatschef Wladimir Putin warf dem Westen in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron erneut vor, die "Sicherheitsbedenken" seines Landes zu ignorieren.
USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an
Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Washington habe das Gremium aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag mit.
USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2
Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."
Castro als erste weibliche Präsidentin von Honduras vereidigt
Als erste Frau in der Geschichte Honduras’ hat die linksgerichtete Politikerin Xiomara Castro das Amt als Präsidentin angetreten. In ihrer ersten Ansprache als Staatsoberhaupt versprach die 62-Jährige am Donnerstag, das von Kriminalität und Armut geplagte zentralamerikanische Land zu einem "sozialistischen und demokratischen Staat" zu reformieren. Rund 29.000 Menschen verfolgten die Amtseinführung in einem Stadion in der Hauptstadt Tegucigalpa.
Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion
Biden will erstmals Afroamerikanerin für Supreme Court nominieren
US-Präsident Joe Biden will erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine schwarze Frau als Verfassungsrichterin nominieren. Er habe noch keine konkrete Entscheidung getroffen, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus. Es werde aber "jemand mit außergewöhnlichen Qualifikationen, Charakter, Erfahrung und Integrität" sein, fügte Biden hinzu. "Und diese Person wird die erste jemals für den Supreme Court nominierte schwarze Frau sein."
Seibert: War wegen Jobs als Regierungssprecher "oft nicht da"
Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert hat über die Auswirkungen seines fordernden Jobs auf seine Familie gesprochen. "Wir haben uns für die Sache entschieden, und deswegen die Situation auch angenommen", sagte er dem "Süddeutsche Zeitung Magazin". Trotzdem habe er seinem jüngsten Sohn gegenüber etwas nachzuholen. "Er war neun, als es losging, und ja, ich war oft nicht da."
Festgesetztes Rettungsschiff "Ocean Viking" kann wieder in See stechen
Nach einer mehrwöchigen Blockade durch die italienischen Behörden ist das Flüchtlingsrettungsschiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée erneut in See gestochen. "Die Ocean Viking wurde heute nach einer weiteren Hafenstaatkontrolle in Trapani freigelassen", teilte die Organisation am Donnerstag bei Twitter mit. Alle Mängel, die zur Festsetzung in dem sizilianischen Hafen geführt hätten, seien behoben worden.
Lauterbach: Wir müssen bei Corona "auf alles vorbereitet sein"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, in der Corona-Pandemie nicht mehr mit einer Verschlechterung der Lage zu rechnen. "Im besten Fall wird das Virus harmloser und löst nur noch kleine und lokal begrenzte Ausbrüche aus", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Ob das so komme, wisse aber niemand. "Wir müssen auf alles vorbereitet sein."
Obduktion nach Todesfall bei Coronaprotest in Wandlitz ergibt natürliche Ursache
Nach dem Tod eines 53-Jährigen bei einer Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen in Wandlitz in Brandenburg hat eine Obduktion eine natürliche Todesursache ergeben. Das teilte die Polizei am Donnerstag in Potsdam mit. Weitere Einzelheiten nannten die Beamten nicht.
Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Schritt zu seiner offiziellen Kandidatur für eine zweite Amtszeit gemacht. Seine Partei schaltete am Donnerstag eine Website frei, die Bürger dazu aufruft, ihre Erwartungen an die nächste Präsidentschaft zu äußern. Unterdessen hat eine von einer Bürger-Initiative organisierte Online-Vorwahl der Linken begonnen.
Karnevalistenbund kritisiert "unklare Vorgaben aus Politik" für Session
Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat einen Monat vor dem Karnevalswochenende "unklare Vorgaben aus der Politik" kritisiert. "Der Schaden für das Brauchtum ist maximal, während das Pandemiegeschehen durch unsere freiwilligen Absagen von Sitzungen praktisch nicht beeinflusst wird", erklärte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess am Donnerstag nach einer Sitzung mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington
US-Präsident Joe Biden wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Februar in Washington empfangen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, bei dem Treffen werde die "russische Aggression gegen die Ukraine" zur Sprache kommen.
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in Klimafonds
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.
EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein
Die Europäische Union hat gegen China ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag mit. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.
Vierter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt noch immer kein Ergebnis
Auch die vierte Runde bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ohne Ergebnis verlaufen. Die Mitte-rechts-Fraktion enthielt sich am Donnerstag bei der Stimmabgabe, die Wahlleute der Mitte-Links-Parteien gaben leere Stimmzettel ab. Viele Italiener hatten am vierten Wahltag auf einen Durchbruch gehofft, da für einen Sieg nicht mehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur noch eine absolute Mehrheit nötig war. Der nächste Wahlgang findet am Freitag statt.
Holocaust-Überlebende Friedländer warnt vor "neuen Feinden der Demokratie"
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat vor wachsender Geschichtsvergessenheit und Gefahren für die Demokratie gewarnt. "Mit großer Sorge sehe ich, dass der Holocaust wie auch der nationalsozialistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg immer mehr in Vergessenheit geraten", sagte die 100-Jährige am Donnerstag in einer Sondersitzung des Europaparlaments zum Holocaust-Gedenktag in Brüssel.
Grünen-Vorsitzkandidatin Ricarda Lang mit Corona infiziert
Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Ricarda Lang, hat sich unmittelbar vor dem Parteitag mit dem Coronavirus infiziert. Ein PCR-Test sei positiv ausgefallen, seit Mittwochabend sei sie zu Hause isoliert, schrieb Lang am Donnerstag auf Twitter. "Das bedeutet aber leider, dass ich bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende von zu Hause aus teilnehme." Auch für ihre Bewerbungsrede wird die 28-Jährige somit digital zugeschaltet und ist nicht wie geplant vor Ort.
Fraktionsübergreifender Vorstoß zur Neuregelung der Sterbehilfe
Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gekippt hat - nun unternimmt eine fraktionsübergreifende Initiative einen Anlauf zur Neuregelung. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Zugleich dringen die Initiatoren darauf, Beratungsmöglichkeiten für suizidgefährdete Menschen auszubauen.