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Lukaschenko kündigt belarussisch-russische Militärmanöver an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko am Montag mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.
Genesenen-Status nach Corona-Infektion gilt nur noch für drei Monate
Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag in Berlin, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Richtlinien entsprechend geändert hat. Bislang wurde der Genesenen-Nachweis bis maximal sechs Monate nach der Infektion anerkannt.
Kommt eine Cyberkrieg? BKA will Telegram mit Behörden-Anfragen fluten
Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der "Welt" (Montagsausgabe) haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll. Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme übermittelt werden. So würde das Ausmaß deutlich werden – und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen, hieß es. Auf Anfrage der "Welt" nannte das BKA dem Blatt zufolge das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde nicht äußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, wie eine Sprecherin erklärte. Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt werde. Nach Angaben des BKA ist Telegram "hiesigen Erfahrungen" zufolge an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Telegram wegen seiner Verweigerungshaltung kürzlich mit der Abschaltung in Deutschland gedroht. Ein Sprecher des Innenressorts teilte dazu am Montag mit, dies sei so zu verstehen, "dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen". Es gebe in der Regierung Gespräche, wie mit Telegram insgesamt weiter umzugehen sei. Details oder einen Zeitplan gebe es aber noch nicht. Die Ankündigungen des BKA wurden von Abgeordneten der Koalition begrüßt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der "Welt": "Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen." Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich "auch daran, ob es gelingt den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten". Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst eben nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfügbar wären: "Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website", sagte Höferlin der "Welt". "Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen." Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, dass zwei Dinge zu unterscheiden seien. Zum einen gebe es Straftaten, die über eine Nutzung von Telegram begangen würde. Diese würden "konsequent verfolgt". Zweitens gebe es die Vorwürfe, wonach Telegram Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht befolge. Dazu laufe derzeit das Anhörungsverfahren. (W.Novokshonov--DTZ)
Nawalny: Bereue Rückkehr nach Russland trotz Inhaftierung nicht
Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. "Ich bereue es keine Sekunde", schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner Festnahme, bei Instagram. Er rief seine Anhänger auf, keine Angst zu haben. "Dies ist unser Land und wir haben kein anderes", betonte der Oppositionelle.
10.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung für französischen Präsidentschaftskandidaten
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.
Journalistin Mesale Tolu in der Türkei freigesprochen
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach eigenen Angaben von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", schrieb Tolu am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu waren ursprünglich Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen worden. Konkret wurden sie verdächtigt, die verbotene linksextreme Gruppe MLKP unterstützt zu haben.
Xi warnt vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation gewarnt. Die Geschichte habe wieder und wieder gezeigt, dass Konfrontation nicht zur Überwindung der Probleme beitrage, sondern "nur katastrophale Konsequenzen" zeitige, sagte Xi am Montag bei seiner Rede auf dem virtuell organisierten Weltwirtschaftsforum in Davos.
Baerbock sagt Ukraine im Konflikt mit Russland deutsche Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie blieb allerdings beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen. Jede erneute Aggression Russlands hätte aber "einen hohen Preis", warnte sie den Kreml vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag.
Union gegen Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie betonte zugleich: "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes."
Union kritisiert Faeser-Pläne zu EU-Asylpolitik
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung vom Montag. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".
Berufungsprozess zu Umweltaktivistin aus Dannenröder Forst in Gießen gestartet
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.
Impfkritischer Aufkleber mit Rasierklinge auf Kinderrutsche in Leipzig entdeckt
Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am Montag mitteilte. Als er den mit einem Davidstern versehenen Aufkleber entfernte, bemerkte er darunter eine Rasierklinge. Der Mann blieb unverletzt, die Polizei warnte aber vor möglichen weiteren Aufklebern.
Impfverweigerern in Hausarztpraxen drohen harte Maßnahmen bis zur Kündigung
Mitarbeitern in Hausarztpraxen, die sich trotz der bestehenden Pflicht nicht impfen lassen wollen, drohen ab Mitte März harte arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung. In einer vom Hausärzteverband veröffentlichten Handreichung heißt es, wer sich der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in Gesundheitsberufen widersetze, dem könne das Gesundheitsamt ein Verbot aussprechen, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein.
Drei Tote bei Huthi-Angriff auf Abu Dhabi
Nach mehreren Angriffen auf Saudi-Arabien haben die Huthi-Rebellen aus dem Jemen erstmals auch die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen. In Abu Dhabi wurden nach Polizeiangaben am Montag drei Menschen getötet, als Benzintanks explodierten und ein Feuer am Flughafen ausbrach. Die Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff. Die Militärkoalition, die im Jemen gegen die Huthis kämpft, flog Vergeltungsangriffe auf Sanaa.
Drei Tote bei mutmaßlichem Drohnenangriff auf Abu Dhabi
Bei einem mutmaßlichen Drohnen-Angriff auf drei Tanklastwagen in Abu Dhabi sind drei Menschen getötet worden. Wie die Polizei der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montag mitteilte, explodierten die mit Treibstoff beladenen Lastwagen und gingen in Flammen auf. Dabei wurden laut Behördenangaben sechs weitere Menschen verletzt. Zudem sei in der Nähe des Flughafens ein "kleineres Feuer" ausgebrochen.
Homosexuelles Paar kann Kosten von Leihmutterschaft nicht von Steuer absetzen
Ein männliches homosexuelles Ehepaar kann die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA anfallenden Kosten nicht von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanzgericht in Münster laut Mitteilung vom Montag bereits im Oktober im Fall zweier verheirateter Männer, welche die Dienste einer Leihmutter in Kalifornien in Anspruch genommen hatten. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sei die künstliche Befruchtung nicht nach hiesigen Rechtsvorschriften erfolgt, hieß es zur Begründung.
Ex-Präsident Poroschenko nach Rückkehr in der Ukraine vor Gericht
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei einer ersten Anhörung am Montag zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroscheko wird Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zur Last gelegt.
Ex-Präsident Poroschenko in der Ukraine vor Gericht erschienen
Nach seiner Rückkehr in die Ukraine ist der frühere Präsident Petro Poroschenko am Montag vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei der Anhörung zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroschenko warf der Staatsanwaltschaft vor, "schändlich" zu handeln und das Land zu "spalten".
Ex-Präsident Poroschenko in die Ukraine zurückgekehrt
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt. Poroschenko landete am Montagmorgen mit einer Maschine aus Warschau in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bei der Passkontrolle kam es seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht hätten, ihn an der Einreise zu hindern.
Corona-Impfpasses soll in Frankreich Ende der Woche in Kraft treten
Ein Impfpass soll in Frankreich gegen Ende der Woche für weite Teile des öffentlichen Lebens verpflichtend sein. Das Parlament verabschiedete am Sonntagabend nach mehrwöchiger heftiger Debatte ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition will das Verfassungsgericht anrufen. Die Regierung rechnet dennoch damit, dass das Gesetz bis Ende der Woche in Kraft treten kann, etwa eine Woche später als ursprünglich geplant.
Strack-Zimmermann plädiert für US-Kampfjet F-35 als Tornado-Nachfolger
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System", sagte Strack-Zimmermann der Zeitung "Welt" vom Montag. "Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines Kampfflugzeugs der Zukunft weiterentwickeln."
Erste Anklagen wegen Korruptionsaffäre um insolvente frühere "Gorch Fock"-Werft
Die Ermittlungen zu einer Korruptions- und Untreueaffäre rund um die mit der Sanierung des Marinesegelschulschiffs "Gorch Fock" betraute frühere Werft haben inzwischen zu ersten Anklagen geführt. Wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizei Oldenburg am Montag mitteilten, wurden unter anderem ein Kostenprüfer der Marine sowie zwei frühere Vorstände der insolventen Elsflether Werft wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung in Höhe von mehr als 800.000 Euro am Landgericht Oldenburg angeklagt.
Spiegel lehnt Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel seien ausgeschöpft. Kinder und Jugendliche sollten aber nicht von einer Pflicht betroffen sein: "Es sollte absolut klar sein, dass bei einer Impfpflicht wir über Erwachsene sprechen und nicht über Kinder und Jugendliche."
Schulze will Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan prüfen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, so etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Nouripour will bei russischer Invasion der Ukraine keine Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour spricht sich im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte Nouripour am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag und Dienstag zu Gesprächen in der Ukraine und in Russland sein.
Schwiegersohn von Kasachstans Ex-Präsident als Chef von Unternehmerkammer zurückgetreten
Rund zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan ist ein weiterer Schwiegersohn des kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew von einem hochrangigen Wirtschaftsposten zurückgetreten. Der 55-jährige Timur Kulibajew erklärte am Montag seinen Rücktritt als Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Unternehmerkammer Atameken. Kulibajew ist mit Dinara Kulibajewa verheiratet, der mittleren Tochter von Kasachstans ehemaligem Staatschef. Er gilt als einer der reichsten Männer Kasachstans.
Dürr kündigt zügigen Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform an
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Die CSU wies Dürrs Kritik zurück, sie habe in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert.
Dürr kündigt gemeinsamen Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform an
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert habe.
Baerbock spricht sich für "ernsthaften Dialog" im Ukraine-Konflikt aus
Vor ihrer Abreise nach Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für einen "ernsthaften Dialog" im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Gespräche "über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte" sollten allen in Europa "mehr Sicherheit bringen, auch Russland", erklärte die Ministerin am Montag. Sie wolle vor Ort ausloten, "ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen".
Ex-Präsident Poroschenko will trotz drohender Verhaftung in Ukraine zurückkehren
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko will am Montag trotz seiner drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückkehren. "Ich kehre in die Ukraine zurück, um für die Ukraine zu kämpfen, nicht um gegen Selenskyj zu kämpfen", sagte Poroschenko am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Warschau. Er beschuldigte seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj, die Anklage gegen ihn angeordnet zu haben, um von anderen Problemen "abzulenken".
Bericht: SPD verliert trotz Wahlsiegs weiter an Mitgliedern
Trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl verliert die SPD einem Bericht zufolge weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolische Marke von 400.000 gefallen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Zum Jahreswechsel waren demnach 393. 727 Menschen Mitglied in der SPD. Ein Jahr zuvor seien es noch 404.300 gewesen und Anfang 2018 noch 463 .700.
Französisches Parlament verabschiedet Einführung des neuen Corona-Impfpasses
Das französische Parlament hat die Einführung des neuen Corona-Impfpasses endgültig beschlossen. Die Nationalversammlung in Paris nahm den entsprechenden Gesetzestext am Sonntag mit 215 zu 58 Stimmen und sieben Enthaltungen final an. Der neue Impfpass soll den bisher geltenden Gesundheitspass ersetzen und entspricht der deutschen 2G-Regel. Am Samstag hatten sich zehntausende Franzosen an landesweiten Protesten gegen den Impfpass beteiligt.