Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Taiwan vergibt Kredite an litauische Firmen wegen Streits mit China
Taiwan hat vom diplomatischen Streit mit China stark betroffenen litauischen Unternehmen weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Die Regierung in Taipei kündigte am Dienstag die Vergabe von Krediten in Gesamthöhe von einer Milliarde Dollar (880.000 Millionen Euro) für Projekte an, "die der industriellen Entwicklung zwischen Taiwan und Litauen zugute kommen können". Vergangene Woche hatte sie bereits einen rund 176 Millionen Euro umfassenden Investitionsfonds für das baltische Land aufgelegt.
Ungarn wählt am 3. April neues Parlament
Die nächste Parlamentswahl in Ungarn ist für den 3. April angesetzt worden. Präsident Janos Ader verkündete den Termin am Dienstag in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. Der umstrittene Regierungschef Viktor Orban hofft bei der Abstimmung auf eine erneute Wiederwahl. Doch zum ersten Mal seit Jahren gilt der Wahlausgang als offen.
Hoffnung in Ukraine-Krise durch erstes Treffen von Nato-Russland-Rat seit zwei Jahren
Angesichts der Spannungen in der Ukraine-Krise versucht der Westen in dieser Woche verstärkt, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde zwischen Washington und Russland keinen Durchbruch brachte, trifft sich am Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach am Dienstag von der "Stunde der Wahrheit". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte derweil die Bemühungen aller Seiten und forderte neue Verhandlungen im Normandie-Format.
Dichterin Maya Angelou als erste Afroamerikanerin mit Vierteldollar-Münze geehrt
Die US-Schriftstellerin und Bürgerrechtsaktivistin Maya Angelou wird als erste schwarze Frau der Geschichte mit einer Geldmünze geehrt. Das Abbild der 2014 verstorbenen Autorin prangt auf einer neuen Ausgabe der als Quarter bekannten Vierteldollar-Münze, deren Auslieferung diese Woche begann.
Keine Entscheidung über Parteiausschluss von Lafontaine im Saarland
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden. Die Landesschiedskommission erklärte sich für befangen, wie der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze am Dienstag sagte. Grund dafür sei, dass die Antragsteller aus Baden-Württemberg stammen. Saarländische Mitglieder der Linken hätten sich dem Antrag nicht angeschlossen.
Impfpflicht-Gesetz: Bundestag streitet über Verfahren
Die Bundesregierung und die Länder haben sich bereits einmütig für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen - allerdings streiten die Fraktionen im Bundestag über das weitere Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion am Dienstag vor, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, indem sie die Mitarbeit an fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlägen verweigere. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte abermals die Bundesregierung auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen - seine Fraktion sei dabei zu konstruktiven Gesprächen mit der Regierung bereit. Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht sei "jetzt erstmal die Regierung in der Vorlage", sagte Brinkhaus. Erneut lehnte er das von der "Ampel" gewählte Verfahren ab, wonach mehrere konkurrierende Gesetzesvorlagen von Abgeordneten fraktionsübergreifend ausgearbeitet und zur Abstimmung gestellt werden. Dieses Verfahren würde dazu führen, dass sich einer der Anträge "dann irgendwo knapp durchsetzt", bemängelte Brinkhaus. Es brauche vielmehr einen "breiten demokratischen Konsens". FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel kritisierte die Haltung der Union: Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht, sagte er. Die Union sei offenbar noch in einer "Suchphase für die Oppositionsrolle". Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, verteidigte das Vorhaben, die Impfpflicht im Bundestag als Gewissensentscheidung der Abgeordneten ohne Vorgaben von Fraktionsführung und Regierung umzusetzen. Die Impfpflicht sei "eine medizinethische Frage, keine parteipolitische", sagte Dürr. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich ein, an den Gruppenanträgen mitzuwirken. "Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben", sagte sie. Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der angestrebten Impfpflicht. Dieses wichtige Thema eigne sich "in keiner Weise für irgendwelche inszenierten Auseinandersetzungen zur Profilbildung", sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Daher sei es zu begrüßen, dass sich die CDU/CSU nun von Planungen aus ihren Reihen distanziert habe, eine eigene Fraktionsinitiative zur Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), widersprach dem allerdings. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte Frei am Dienstag. Politiker von CDU und CSU hatten zuletzt in der Impfpflicht-Frage wiederholt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen: Sie deuteten es als Führungsschwäche, dass die von Scholz geführte Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf einbringt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Minister Andreas Scheuer forderte den Kanzler am Dienstag in Bild TV auf, "jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen". Bislang hatte nur eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Antrag vorgelegt - er spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. In interner Beratung ist zudem ein weiterer Antrag der eine weitgehende Impfpflicht für alle Erwachsenen vorsieht. Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann arbeitet außerdem an einem Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann der "Welt" vom Dienstag. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein." Die AfD-Fraktion kündigte an, einen eigenen Antrag zur Ablehnung einer Impfpflicht in den Bundestag einzubringen. Die Bundesregierung setze in der Corona-Politik auf "Panikmache" und müsse die Pläne zur Impfpflicht "endgültig stoppen", sagte Fraktionschef Tino Chrupalla. (W.Novokshonov--DTZ)
Wirtschaftsforum: Ungleiche Impfstoffverteilung bedroht Kampf gegen Klimawandel
Der ungleiche Zugang zu Corona-Impfstoffen gefährdet nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Zusammenarbeit im Kampf gegen globale Herausforderungen wie den Klimawandel. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu den globalen Risiken weist der Ausrichter des jährlichen Weltwirtschaftsforums im Schweizer Skiort Davos auf die wachsende Kluft zwischen Ländern mit hohen und solchen mit niedrigen Impfquoten hin.
Terrorismus-Vorwurf gegen mutmaßlichen Parlaments-Brandstifter in Südafrika erhoben
Nach dem verheerenden Brand im südafrikanischen Parlament in Kapstadt sieht sich der mutmaßliche Tatverdächtige nun auch mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert. Der 49-Jährige erschien am Dienstag ein zweites Mal vor Gericht, um sich neben Einbruch, Brandstiftung und Diebstahl dem neuen Vorwurf zu stellen. Allerdings gewährte die Richterin der Staatsanwaltschaft einen einmonatigen Aufschub, um den Geisteszustand des Verdächtigen zu überprüfen.
72-Jähriger nach Morddrohungen gegen Donald Trump wieder auf freiem Fuß
Nach Morddrohungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist ein 72-jähriger Mann in New York festgenommen und später unter Auflagen wieder freigelassen worden. Gegen den Verdächtigen soll Anklage wegen der Drohung mit der Ermordung Trumps erhoben werden, wie es in einem Gerichtsdokument vom Montag hieß. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Thomas Welnicki gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 50.000 Dollar (rund 44.000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt.
Biden will Wahlrechtsreform mit allen Mitteln durch den Senat bringen
US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem heiklen Manöver durch den Senat bringen. Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus, um die Pläne umzusetzen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Präsident will demnach bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia am Dienstag seine Entschlossenheit bekräftigen, zwei Gesetzestexte zur Wahlrechtsreform gegen den Widerstand der Republikaner durchzusetzen, und für eine Aussetzung der sogenannten Filibuster-Regel plädieren.
EU-Parlamentsvize Metsola übernimmt nach Tod Sassolis geschäftsführend
Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend. Gemäß der Geschäftsordnung werde "in den Tagen vor der Wahl eines neuen Präsidenten" kommende Woche die erste Vizepräsidentin den Interimsvorsitz innehaben, teilte die EU-Volksvertretung am Dienstag mit.
Ukrainischer Präsident fordert neue Verhandlungen im Normandie-Format
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert, um den Konflikt um sein Land zu lösen. "Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts am Dienstag. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen."
Washington sagt 271 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zu
Die US-Regierung hat am Dienstag humanitäre Hilfe im Wert von 271 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. Wie die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAid mitteilte, erfolgte die Hilfszusage für dieses Jahr. Washington reagiert damit auf einen Appell der Vereinten Nationen, die für das Land am Hindukusch umgerechnet 4,4 Milliarden Euro an Hilfe anforderten, um eine "humanitäre Katastrophe" zu verhindern.
In vergangenem Jahr erstmals mehr als eine Million Sterbefälle in Bundesrepublik
Erstmals seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat es 2021 mehr als eine Million Sterbefälle innerhalb eines Jahres gegeben. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt rund 1,02 Millionen Sterbefälle registriert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf erste vorläufige Ergebnisse mitteilte. Grund dafür dürften die Alterung der Bevölkerung und die Folgen der Corona-Pandemie sein.
Kreml bewertet Gespräche mit Washington "positiv"
Russland hat die Gespräche mit den USA über die Ukraine-Krise und die europäische Sicherheitsarchitektur als "positiv" bewertet. Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Man hätte naiv sein müssen, um zu glauben, dass eine erste Runde umfassende Ergebnisse bringt", ordnete er die Verhandlungen ein.
Unionsfraktion plant derzeit keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht
CDU und CSU im Bundestag planen derzeit keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir sind als Opposition nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu erledigen." Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ziele definiere, "dann muss man eben auch sagen, wie man dieses Ziel erreichen will".
Kasachischer Präsident wirft Vorgänger Begünstigung einer reichen Elite vor
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew die Begünstigung einer reichen Elite im Land vorgeworfen. Unter seiner Regierung sei "selbst nach internationalen Standards eine Schicht reicher Leute" entstanden, sagte Tokajew am Dienstag. Bislang hatte der Präsident seinen einflussreichen Mentor Nasarbajew, der Kasachstan über lange Jahre regierte, nur selten kritisiert.
Bundestag führt 2G-Plus-Vorschriften für Abgeordnete ein
Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft - beziehungsweise genesen und einfach geimpft - sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt es in einem Brief von Bundestags-Direktor Lorenz Müller an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, der AFP am Dienstag vorlag. Von der Testpflicht ausgenommen sind nur geboosterte Abgeordnete sowie Genesene mit doppelter Impfung.
Deutscher Anwaltverein befürwortet Überprüfung des Strafrechts
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das neue Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren und die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Das noch unter der früheren Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, dass bei schwersten Straftaten auch nach einem Freispruch die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist, wenn neue Beweismittel auftauchen, die eine Verurteilung wahrscheinlich machen. Damit habe der Gesetzgeber "verfassungsrechtliche Grenzen nicht korrigiert, sondern gesprengt", erklärte Stefan Conen vom DAV am Dienstag in Berlin.
Deutscher Anwaltverein befürwortet Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Der DAV plädiere seit Jahren für die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, erklärte Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien, am Dienstag in Berlin. Verfolgung und Ahndung als Straftat verursachten unverhältnismäßig hohe Kosten, "belasten die Justiz sowie die Ermittlungsbehörden unnötig und stehen dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts entgegen".
500 Grünen-Mitglieder wenden sich gegen Parteiausschluss Palmers
Rund 500 Mitglieder der Grünen haben sich in einem Aufruf für einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausgesprochen. Unter dem Motto "Palmer bleibt grün" fordern prominente Politiker wie die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, und der ehemalige Grüne-Bundesvorsitzende Ludger Volmer sowie mehrere prominente Grünen-Landespolitiker, dass Palmer in der Partei bleiben darf.
Habeck sieht Deutschland bei Energiewende vor "gigantischer" Aufgabe
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen "gehörigen Rückstand", sagte Habeck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Damit sei die Aufgabe, die Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen, "gigantisch".
Johnson nach Bericht über weitere Gartenparty in der Kritik
Enthüllungen über eine mutmaßliche weitere Party am britischen Regierungssitz während des strengen Corona-Lockdowns bringen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Erklärungsnot. Die Londoner Polizei prüft nach eigenen Angaben Berichte, wonach im Mai 2020 am Regierungssitz in der Downing Street eine Gartenparty mit dutzenden Gästen stattfand, während sich das Land im Lockdown befand und Treffen von mehr als zwei Personen selbst im Freien verboten waren. Die Opposition und Vertreter von Corona-Opfern zeigten sich am Dienstag empört.
Weitere Impfangebote für Betroffene nach Verimpfung abgelaufener Vakzine in Köln
Nach der Verabreichung abgelaufener Vakzine bei mobilen Impfaktionen hat die Stadt Köln weitere Impfangebote für Betroffene in Aussicht gestellt. "Die Stadt Köln wird die Betroffenen zeitnah anschreiben und ihnen ein kurzfristiges Impfangebot mit den jeweils empfohlenen Zeitfenstern machen", hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. Für Kölnerinnen und Kölner, die mit dem verfallenen Impfstoff geboostert wurden, steht somit eine vierte Impfung gegen das Coronavirus an.
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen
Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15)
Karlsruhe erklärt Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen für nichtig
Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15)
Gruppe um FDP-Politiker Ullmann plant Antrag zu gestaffelter Impfpflicht
Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann plant einen Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann der "Welt" vom Dienstag. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein."
Kasachstans Präsident kündigt Abzug der von Russland angeführten Truppen an
Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat nach den Massenprotesten in seinem Land den Abzug der Truppen eines von Russland geführten Militärbündnisses angekündigt. "In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen", sagte er in einer Videokonferenz mit der Regierung und dem Parlament am Dienstag. Das Parlament bestätigte zudem einstimmig die Nominierung des von Tokajew unterstützten Alichan Smailow zum neuen Ministerpräsidenten.
Habeck äußert sich zu Stand der Dinge beim Klimaschutz
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin eine "Eröffnungsbilanz" zum Stand der Dinge beim Klimaschutz vor. Dabei dürfte er auf die pessimistischen Prognosen eingehen, wonach die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr deutlich angestiegen statt wie angestrebt weiter gesunken sind, und Gegenmaßnahmen vorstellen.
Kasachstans Präsident stellt nach gewaltsamen Protesten neue Regierung vor
Nach den gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche stellt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vor. Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte der Staatschef am vergangenen Mittwoch die bisherige Regierung entlassen. Die Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, hatten sich im ganzen Land rasch zu regierungskritischen Protesten ausgeweitet.
Umstrittener Präsident Ortega in Nicaragua für vierte Amtszeit vereidigt
Der umstrittene Präsident Daniel Ortega ist in Nicaragua für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Am Montagabend leisteten Ortega und seine Frau Rosario Murillo, die seine Stellvertreterin ist, ihre Amtseide. An der Amtseinführung des vom Westen sanktionierten Staatschefs nahmen unter anderem die Präsidenten Kubas und Venezuelas sowie Abgesandte aus China, Russland, Iran, Nordkorea und Syrien teil.
Politiker in Europa erschüttert über Tod von EU-Parlamentspräsident Sassoli
Politiker in ganz Europa haben sich bestürzt über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gezeigt. Der 65-Jährige starb in der Nacht zum Dienstag in einem italienischen Krankenhaus, wie sein Sprecher Roberto Cuillo auf Twitter mitteilte. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems" in Behandlung.