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Borrell fordert Beteiligung der EU an Gesprächen über Ukraine-Konflikt
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf eine Einbeziehung der EU in Beratungen zum Ukraine-Konflikt. "Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine", sagte Borrell am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew. Bei jeglichen Gesprächen müssten daher sowohl die Ukraine als auch die EU beteiligt werden. Der Regierung in Kiew sicherte er die "volle Unterstützung" der EU zu.
Borrell fordert Beteiligung der EU in Gesprächen über Ukraine-Konflikt
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat erneut die Einbeziehung der EU in Beratungen um den Ukraine-Konflikt gefordert. "Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine", sagte Borrell am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew. Bei jeglichen Gesprächen müssten daher sowohl die Ukraine als auch die EU beteiligt werdenn. Der Regierung in Kiew sicherte er die "volle Unterstützung" der EU zu.
UNO: Mehr als sechs Millionen Menschen in Äthiopien benötigen wegen Dürre Hilfe
In den von Dürre betroffenen Gebieten im Osten und Süden Äthiopiens werden der UNO zufolge in diesem Jahr mehr als sechs Millionen Menschen auf "lebensrettende" Unterstützung angewiesen sein. Darauf macht das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) in einem neuen Bericht aufmerksam. Die Bemühungen der äthiopischen Regierung und der humanitären Organisationen, der Krise Herr zu werden, stünden "in keinem Verhältnis zu dem dringenden Bedarf".
Prozess gegen mutmaßlichen Verkäufer von Lübcke-Mordwaffe in Paderborn begonnen
Vor dem Landgericht Paderborn hat am Mittwoch ein Prozess gegen den mutmaßlichen Verkäufer der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genutzten Schusswaffe begonnen. Zu Beginn des Verfahrens räumte der Angeklagte Elmar J. zwar ein, Patronen besessen zu haben, bestritt jedoch den Verkauf der Tatwaffe, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft legt dem 66-Jährigen zur Last, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht zu haben.
Verwaltungsgericht verhandelt im März über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz
Das Kölner Verwaltungsgericht wird am 8. und 9. März über Klagen der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es geht um insgesamt vier Klagen der AfD und der Jungen Alternative (JA) gegen die Einstufung als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV.
Brasiliens Präsident nach zwei Tagen aus Krankenhaus entlassen
Zwei Tage nach seiner Einlieferung wegen eines Darmverschlusses hat Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro das Krankenhaus wieder verlassen. "Ich kann jetzt gehen. Vielen Dank an alle", schrieb Bolsonaro am Mittwoch in einer kurzen Twitter-Nachricht zu einem Foto, auf dem er mit dem Ärzteteam zu sehen war.
Prozess im Fall von Serie von "NSU 2.0"-Drohschreiben beginnt am 16. Februar
Im Fall der Drohbriefserie mit der Unterschrift "NSU 2.0" beginnt am 16. Februar der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Ein 53-Jähriger muss sich wegen Beleidigung in 67 Fällen und versuchter Nötigung verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Er soll zwischen August 2018 und März 2021 bundesweit insgesamt 116 Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" verschickt haben.
Bundesregierung beruft Lehmann zu erstem Queer-Beauftragten
Die Bundesregierung hat erstmals einen Queer-Beauftragten berufen. Der Grünen-Politiker Sven Lehmann soll sich in dieser Funktion für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen, wie das Bundesfamilienministerium am Mittwoch mitteilte. Lehmann kündigte an, einen "nationalen Aktionsplan" für diesen Bereich auf den Weg zu bringen: "Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden."
Papst: Haustiere nehmen oft Platz von Kindern ein
Papst Franziskus hat erneut die Vorzüge der Elternschaft gepriesen und Paare ohne Kinderwunsch kritisiert. Er beobachte "einen gewissen Egoismus", sagte der Papst am Mittwoch bei einer Generalaudienz im Vatikan. "Viele Paare haben keine Kinder, weil sie nicht wollen, oder sie haben nur eins - aber sie haben zwei Hunde, zwei Katzen", beklagte der 85-Jährige. Er kritisierte, dass Haustiere oftmals den Platz von Kindern einnähmen.
Bundesregierung bereitet neue Corona-Schutzmaßnahmen vor
Die Bundesregierung arbeitet für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Freitag an neuen Corona-Schutzmaßnahmen. Der Vorsitzende des Corona-Expertenrats, Heyo Kroemer, habe am Mittwoch im Bundeskabinett über die aktuelle Pandemielage informiert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gebe "einen breiten Konsens über das, was jetzt zu tun ist".
Zahl der Omikron-Fälle steigt weiter deutlich
Die Zahl der Corona-Fälle mit der als besonders ansteckend geltenden Omikron-Variante steigt weiter deutlich. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich die Gesamtzahl der erfassten Fälle binnen eines Tages um 20 Prozent auf 42.556. Damit gab es 7027 Fälle mehr als am Dienstag. Erfasst wurden den Angaben zufolge auch Nachmeldungen aus den vergangenen Wochen.
Polens Präsident Duda positiv auf Corona getestet
Der polnische Präsident Andrzej Duda ist positiv auf Corona getestet worden. Das gab sein Bürochef am Mittwoch im Online-Dienst Twitter bekannt. Bei Duda seien jedoch "keine schwerwiegenden Symptome" der Krankheit aufgetreten, es gehe ihm gut.
Demonstranten stürmen Rathaus in kasachischer Stadt Almaty
Die Proteste in Kasachstan reißen auch nach der Entlassung der Regierung nicht ab. Am Mittwoch stürmten Demonstranten das Rathaus in der Wirtschaftsmetropole Almaty, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mehrere tausende Menschen gingen in der größten kasachischen Stadt auf die Straße. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein, konnte die Menge aber nicht davon abhalten, den Sitz der Stadtverwaltung zu stürmen.
CDU in Thüringen will Maaßen zu Gespräch zitieren
Die CDU in Thüringen will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und bei der Bundestagswahl für die Landespartei als Wahlkreisbewerber angetretenen Hans-Georg Maaßen zum Gespräch zitieren. Er werde Maaßen zusammen mit dem Generalsekretär Christian Herrgott und den Thüringer Bundesvorstandsmitgliedern einladen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte am Mittwoch in Erfurt mit.
FDP-Politiker Thomae dämpft Erwartungen an rasche Cannabis-Legalisierung
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat Erwartungen an eine rasche Legalisierung von Cannabis durch die neue Regierungskoalition gedämpft. "Wir sollten uns damit Zeit lassen und vergleichen, was andere Länder dabei gut gemacht oder schlecht gemacht haben", sagte Thomae der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Wir sollten nicht die Fehler der anderen wiederholen."
Berliner Gesundheitssenatorin bringt strengere Corona-Regeln ins Gespräch
Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat vor den Bund-Länder-Beratungen schärfere Regeln zum Tragen von Atemschutzmasken und Beschränkungen für Restaurantbesuche ins Gespräch gebracht. "Ich kann mir vorstellen, dass es zu einer Vorschrift im ÖPNV und auch im Einzelhandel kommt, wirklich die besseren FFP2-Masken zu tragen", sagte Gote in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Corona-Tests bei allen zwölf Millionen Einwohnern der chinesischen Stadt Zhengzhou
Wegen einer Handvoll Corona-Infektionen in der ostchinesischen Stadt Zhengzhou müssen sich alle zwölf Millionen Einwohner auf das Virus testen lassen. Die Massentests sollten "in der Öffentlichkeit versteckte Infektionen aufdecken", teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Weil in Zhengzhou in den vergangenen Tagen elf Corona-Infektionen nachgewiesen worden waren, war über acht Wohnviertel der Großstadt mit zehntausenden Einwohnern ein Lockdown verhängt worden.
Lauterbach will Pflegebonus nur bei besonderer Belastung in der Pandemie zahlen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geplanten Pflegebonus nur an einen begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden. Die Linken und die Stiftung Patientenschutz kritisierten die Pläne des Ministers.
CSU in Bayern in Sat.1-Umfrage weit von absoluter Mehrheit entfernt
Die CSU ist in Bayern einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und hätte derzeit auch keine Mehrheit mehr für ihre Koalition mit den Freien Wählern. Derzeit kommt die CSU auf 35 Prozent Zustimmung, wie der am Mittwoch vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichte "Bayern Wählercheck" des Instituts GMS ergab. Dies sind 13 Prozentpunkte weniger als in einer GMS-Erhebung vor einem Jahr.
AfD plant erneut eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl
Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt am 13. Februar in der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit an.
CDU und CSU unterstützen Steinmeiers Wiederwahl
Die Unionsparteien CDU und CSU unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Die Präsidien der Schwesterparteien sprachen sich am Mittwoch einstimmig für eine Wiederwahl des früheren SPD-Politikers aus, der damit bei der Wahl in der Bundesversammlung am 13. Februar mit einer großen lagerübergreifenden Mehrheit rechnen kann. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder lobten Steinmeiers integrative und überparteiliche Amtsführung.
Präsidien von CDU und CSU empfehlen Steinmeiers Wiederwahl
Die Unionsparteien CDU und CSU unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. In einer gemeinsamen Sitzung sprachen die Präsidien der Schwesterparteien am Mittwoch die Empfehlung an die Unionsvertreter in der Bundesversammlung am 13. Februar aus, Steinmeier für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu wählen, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr. Auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten wollen CDU und CSU verzichten.
Kirchenrechtliche Prüfung von Auftragsvergaben in Kölner Erzbistum verschoben
Im Erzbistum Köln sollen etwaige kirchenrechtliche Versäumnisse bei Auftragsvergaben zur Missbrauchsaufarbeitung erst nach der Rückkehr von Kardinal Rainer Maria Woelki geprüft werden. Auf Anweisung der Glaubenskongregation in Rom beginnt die externe Prüfung somit frühestens im März, wie das Erzbistum am Dienstagabend mitteilte. Darüber habe der Vatikan Woelkis Stellvertreter, Weihbischof Rolf Steinhäuser, in einem Schreiben informiert.
KMK-Präsidentin sieht deutlich bessere digitale Ausstattung von Schulen
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Schulministerin Karin Prien (CDU), sieht die Schulen besser auf eine mögliche Rückkehr in den Distanz- oder Wechselunterricht eingestellt als noch im vergangenen Winter. "Die Schulen sind heute deutlich besser vorbereitet auf diesen Weg des Unterrichtens, der allerdings nie optimal ist", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch.
Thüringens CDU-Spitze distanziert sich geschlossen von Maaßen
Mit Warnungen vor angeblichen Gefahren durch die Corona-Impfung hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen thüringischen CDU-Landesverband gegen sich aufgebracht. Der Parteivorstand distanzierte sich am Mittwoch "geschlossen" von Maaßens Äußerungen und zitierte ihn zu einem Gespräch, wie die CDU in Erfurt mitteilte. Maaßen seinerseits kündigte Widerstand gegen alle Versuche an, ihn aus der CDU auszuschließen.
Maaßen will sich mit aller Kraft gegen Ausschluss aus der CDU wehren
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses aus der CDU zu wehren. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie", schrieb Maaßen in einem an "Freunde, Parteifreunde und Unterstützer" adressierten Brief, der AFP vorliegt.
Kasachstans Präsident ruft wegen Unruhen von Moskau geführtes Militärbündnis um Hilfe
Angesichts beispielloser Unruhen in seinem Land hat Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe gebeten. Er habe die Staatschefs der in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verbündeten Staaten darum gebeten, Kasachstan "bei der Überwindung dieser terroristischen Bedrohung zu unterstützen", sagte Tokajew in der Nacht zu Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der OVKS gehören neben Russland fünf weitere Ex-Sowjetrepubliken an.
Kasachstans Präsident kündigt "hartes Vorgehen" gegen Massenproteste an
Proteste gegen steigende Gaspreise in Kasachstan haben das zentralasiatische Land in eine schwere Krise gestürzt. Demonstranten stürmten am Mittwoch das Rathaus der Wirtschaftsmetropole Almaty, Berichten zufolge brannten sowohl das Büro des Bürgermeisters als auch die Residenz von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Tokajew kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen der Sicherheitskräfte an. "Ich beabsichtige, so hart wie möglich zu sein", sagte er in einer Fernsehansprache, in der er von "massiven Angriffen" auf die Sicherheitskräfte sprach.
Präsident kündigt "harte" Reaktion auf Unruhen in Kasachstan an
Kasachstan kommt auch nach dem Rücktritt der Regierung infolge der beispiellosen Massenproteste gegen die Erhöhung der Gaspreise nicht zur Ruhe. Am Mittwoch stürmten Demonstranten das Rathaus in Almaty. Bei den teils gewaltsamen Protesten waren zuvor mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Dutzende Polizisten wurden verletzt. Präsident Kassym-Schomart Tokajew kündigte eine "harte" Reaktion an. Russland rief zu einer "friedlichen" Beilegung der Krise in der Ex-Sowjetrepublik auf.
Regierung in Kasachstan nach landesweiten Protesten gegen Gaspreise entlassen
Proteste gegen eine Erhöhung der Gaspreise in Kasachstan haben eine schwere Krise in dem zentralasiatischen Land ausgelöst. Präsident Kassym-Schomart Tokajew entließ am Mittwoch die Regierung und verhängte in Teilen des Landes den Ausnahmezustand. Bei den teils gewaltsamen Demonstrationen wurden nach Angaben der Regierung mehr als 200 Menschen festgenommen und dutzende Polizisten verletzt.
Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten in Kasachstan
Bei den landesweiten Protesten in Kasachstan sind nach Regierungsangaben mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium warf den Demonstranten am Mittwoch vor, die "öffentliche Ordnung gestört" zu haben. Es sei zu "Provokationen" und Straßenblockaden gekommen. 95 Polizisten seien verletzt worden. Der kasachische Präsident hatte infolge der Proteste die Regierung entlassen.
Baerbock betont vor Gesprächen in Washington Einigkeit mit den USA
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Antrittsbesuch in den USA die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorheben, besonders mit Blick auf die Ukraine-Krise geht es aber auch um die Eigenständigkeit Europas. "Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA", erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihren Gesprächen in den USA. Die europäischen Interessen seien jedoch nicht deckungsgleich mit den amerikanischen, warnte ihr Parteikollege Omid Nouripour.