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ARD: Corona-Expertenrat empfiehlt rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen
Der Expertenrat der Bundesregierung spricht sich laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios wegen der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus für die rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen aus. Diese sollten "bereits in den kommenden Tagen" greifen, meldete das Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf eine Stellungnahme des Gremiums. "Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens" seien vorzubereiten.
Teheran: Technische Inspektion neuer Überwachungskameras begonnen
Im Streit um die Kontrolle der iranischen Atomanlage Tesa hat die Regierung in Teheran eingelenkt und mit der technischen Inspektion der neuen Überwachungskameras in der Anlage nahe der Stadt Karadsch begonnen. Die von Teheran gestellten Bedingungen seien nicht in einer neuen Vereinbarung festgehalten worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, im Staatsfernsehen. Dennoch seien sie erfüllt worden.
Aktivisten: IS-Miliz tötet sechs Flüchtlinge in Lager Al-Hol
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten in dem Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens seit Anfang des Monats sechs Menschen getötet, darunter vier Frauen. Damit sei die Zahl der Getöteten in dem Lager seit Beginn des Jahres auf 86 gestiegen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. 63 der Getöteten waren demnach Flüchtlinge aus dem Irak.
Polizei im Sudan setzt Tränengas gegen zehntausende Demonstranten ein
Im Sudan ist die Polizei am Sonntag mit Tränengas gegen zehntausende Menschen vorgegangen, die gegen die Militärregierung demonstrierten. Die Regierungskritiker riefen nach Angaben von Augenzeugen, "das Volk" verlange den "Sturz" des Mililitärmachthabers Fattah al-Burhan. Dieser war durch einen Putsch am 25. Oktober an die Macht gelangt.
Lambrecht sichert Baltikum Solidarität im Umgang mit Russland zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen den baltischen Staaten angesichts der Spannungen mit Russland die Solidarität Deutschlands zugesichert. "Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde", sagte die Ministerin bei einer Presskonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas am Sonntag. "Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehe, wenn man sich bedroht fühlt."
Chilenen stimmen in Richtungswahl über neuen Präsidenten ab
Die Chilenen haben am Sonntag in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten abgestimmt. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten am Morgen (Ortszeit) für die rund 15 Millionen Stimmberechtigten. Als Nachfolger des konservativen Staatschefs Sebastián Piñera stehen der Sieger der ersten Wahlrunde, der deutschstämmige Ultrakonservative José António Kast, sowie der linksgerichtete Abgeordnete und frühere Studentenführer Gabriel Boric zur Wahl.
Lambrecht will mehr Frauen im Generalsrang
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will mehr Soldatinnen im Generalsrang. "Wir müssen den Fokus noch mehr auf Frauen legen", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". "Solange Frauen bei der Karriere gegen eine gläserne Decke stoßen und die Männer die Top-Jobs unter sich ausmachen, schreckt das ab." Eine erste Frau General außerhalb des Bundeswehr-Sanitätsdienstes solle es "hoffentlich in meiner Amtszeit" geben.
Festnahme von vier Palästinensern nach tödlichen Schüssen auf israelischen Siedler
Drei Tage nach tödlichen Schüssen auf einen israelischen Siedler sind im Westjordanland vier Palästinenser festgenommen worden. Die vier für den Angriff verantwortlichen "Terroristen" seien gefasst, teilte die israelische Armee am Sonntag mit. Bei den Verdächtigen sei auch eine Waffe beschlagnahmt worden.
Stark-Watzinger will mehr Impfangebote in den Schulen
Die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will deutlich mehr Impfangebote direkt in den Schulen machen. "Das muss ganz oben auf der Agenda der Länder stehen, um die Schulen offen zu halten", sagte Stark-Watzinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Denkbar sei beispielsweise, dass die Schulärztin in der großen Pause impfe oder mobile Impfteams in die Schulen gingen.
Texas beginnt mit Bau von eigener Grenzmauer nach Mexiko
Texas hat mit dem Bau einer eigenen "Mauer" aus riesigen Stahlstangen an der Grenze zu Mexiko begonnen. "Texas unternimmt einen für einen Bundesstaat beispiellosen Schritt zum Schutz der Souveränität der Vereinigten Staaten und unseres Staates", sagte der texanische Gouverneur Greg Abbott auf einer Pressekonferenz am Samstag (Ortszeit). Eine solche Mauer sei notwendig, weil die Regierung von US-Präsident Joe Biden "ihre Aufgabe nicht erfüllt hat", sagte er von Rio Grande City aus vor einem Kran und Stahlstangen.
Lambrecht für härtere Sanktionen gegen Putin im Ukraine-Konflikt
Vor ihrer Reise nach Litauen hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sich im Ukraine-Konflikt für härtere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Die "für die Aggression Verantwortlichen" müssten "persönliche Konsequenzen" spüren, "zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können".
Geringe Wahlbeteiligung bei umstrittener Parlamentswahl in Hongkong
Mit einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung bei der umstrittenen Parlamentswahl haben die Menschen in Hongkong ein Zeichen gegen die Einschränkung der Demokratie durch China gesetzt. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 22.30 Uhr (15.30 Uhr MEZ) - eine Stunde zuvor hatte die Wahlbeteiligung bei lediglich 29 Prozent gelegen. Bei der Stimmabgabe von Regierungschefin Carrie Lam protestierten Demokratie-Aktivisten gegen die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Wahl in der Sonderverwaltungszone verschafft hat.
Geringe Wahlbeteiligung zur Halbzeit der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong
Mit einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung bei der umstrittenen Parlamentswahl setzen die Menschen in Hongkong ein Zeichen gegen die Einschränkung der Demokratie durch China. Zur Halbzeit der Wahl am Sonntagnachmittag hatten nach Behördenangaben erst 19 Prozent ihre Stimme abgegeben. Bei der Stimmabgabe von Regierungschefin Carrie Lam protestierten Demokratie-Aktivisten gegen die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Wahl in der Sonderverwaltungszone verschafft hat.
Umstrittene Parlamentswahl in Hongkong begonnen
In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.30 Uhr (01.30 Uhr MEZ). Als Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam an ihrem Wahllokal eintraf, um ihre Stimme abzugeben, skandierten drei Demonstranten der pro-demokratischen Partei Liga der Sozialdemokraten: "Ich will ein echtes allgemeines Wahlrecht". Sie wiesen auf eine umstrittene Wahlrechtsreform hin, die den Einfluss der Bevölkerung auf das Parlament deutlich beschnitten hatte.
Bericht: US-Militär unterschätzt bei Drohnenkrieg systematisch zivile Opfer
Einem Medienbericht zufolge haben die USA bei ihrem Drohnenkrieg im Nahen Osten verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung fahrlässig in Kauf genommen. Die "New York Times" berichtete am Samstag, dass eine Reihe vertraulicher Regierungsdokumente mit mehr als 1.300 Berichten über zivile Opfer die Darstellung der Regierung über einen Krieg mit "Präzisionsschlägen" gegen Dschihadisten widerlege. Demnach seien die Luftangriffe von Fehlern und tausenden zivilen Todesopfern geprägt.
Merz kritisiert FDP für angeblich gebrochene Wahlversprechen
Der designierte Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat der FDP gebrochene Wahlversprechen vorgeworfen. "Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Die Haushaltspolitik sei "das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat". Der Nachtragshaushalt sei "eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben".
Neuer Rückschlag für britischen Premier: Brexit-Minister tritt aus Protest zurück
Der britische Premierminister Boris Johnson muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Wegen politischer Meinungsverschiedenheiten erklärte der britische Brexit-Minister David Frost seinen Rücktritt. Frost erklärte, er habe Johnson gegenüber seine "Bedenken über die derzeitige Richtung" etwa bei den Corona-Restriktionen deutlich gemacht. Johnsons Regierung steht derzeit wegen einer Parteispenden-Affäre und mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst verordneten Corona-Regeln unter Druck.
Britischer Brexit-Minister David Frost tritt aus Protest gegen Johnson zurück
Wegen politischer Meinungsverschiedenheiten ist der britische Brexit-Minister David Frost von seinem Kabinettsposten zurückgetreten. Das Büro von Premierminister Boris Johnson veröffentlichte am Samstagabend Frosts Schreiben, in dem dieser erklärte, er werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten, da "der Brexit jetzt sicher ist". Er schrieb jedoch weiter, er habe Johnson gegenüber seine "Bedenken über die derzeitige Richtung der Reise" deutlich gemacht.
Britischer Brexit-Minister David Frost zurückgetreten
Der britische Brexit-Minister David Frost ist von seinem Kabinettsposten zurückgetreten. Das Büro von Premierminister Boris Johnson veröffentlichte am Samstagabend Frosts Rücktrittsschreiben, in dem dieser erklärte, er werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten, da "der Brexit jetzt sicher ist". Er schrieb jedoch weiter, er habe Johnson gegenüber seine "Bedenken über die derzeitige Richtung der Reise" deutlich gemacht.
Presse: Britischer Brexit-Unterhändler David Frost zurückgetreten
Der britische Brexit-Unterhändler David Frost ist einem Pressebericht zufolge von seinem Kabinettsposten zurückgetreten. Die Wochenzeitung "The Mail on Sunday" berichtete am Samstag, Frost werde sein Amt im Januar niederlegen. Grund für den Rücktritt sei "Ernüchterung" über die "Richtung" der Regierungspolitik, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Chilenen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten
Die Chilenen wählen am Sonntag den Nachfolger des konservativen Staatschefs Sebastián Piñera. In der entscheidenden Stichwahl tritt der Sieger der ersten Wahlrunde, der deutschstämmige Ultrakonservative José Antonio Kast, gegen den linksgerichteten Abgeordneten und früheren Studentenführer Gabriel Boric an. Der Wahlausgang gilt als offen. In den letzten Umfragen vom 4. Dezember lag Boric knapp vorne.
Verteidigungsministerin Lambrecht reist zu erster Auslandsreise nach Litauen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reist am Sonntag zu ihrer ersten Auslandsreise im neuen Amt nach Litauen. Lambrecht wird dort unter anderem die von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato besuchen, wie ihr Ministerium mitteilte. Angesichts der Bedrohung durch Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 wurde die sogenannte Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato geschaffen, deren Soldaten in den Baltischen Staaten und Polen stationiert sind.
Vereinzelte Gewalt bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen
Deutschlandweit haben am Samstag erneut tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und -Impfungen demonstriert. Die größte Demonstration gab es in Hamburg, dort gingen rund 11.500 Menschen auf die Straße, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Freiburg, Karlsruhe und Düsseldorf. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich - vereinzelt kam es jedoch zu Übergriffen auf Beamte, Journalisten und Demonstranten.
Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen
Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen demonstriert. Die größte Demonstration gab es in Hamburg, dort gingen rund 11.500 Menschen unter dem Motto "Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern" auf die Straße, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Freiburg, Karlsruhe und Düsseldorf. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich.
Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht
Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Corona-Maßnahmen und Impfungen demonstriert. In Hamburg gingen rund 11.500 Menschen unter dem Motto "Das Maß ist voll" auf die Straße, wie die Polizei am frühen Abend auf Twitter mitteilte. Die Demonstrierenden in der Hamburger Innenstadt hielten sich laut Polizei überwiegend an die Auflagen. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Freiburg, Karlsruhe und Düsseldorf.
Bericht: Etwa einjähriger Junge schafft Flucht über das Mittelmeer ohne Angehörige
Ein etwa einjähriger Junge hat einem Bericht zufolge ganz ohne Angehörige die gefährliche Fahrt in einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer geschafft. Wie die italienische Zeitung "La Repubblica" am Samstag berichtete, zählte das Kleinkind, dessen Alter auf nicht einmal zwölf Monate geschätzt wurde, zu gut 500 Migranten, die in den vergangenen zwei Tagen auf der italienischen Insel Lampedusa ankamen. Das Kind sei auf einem Boot inmitten von rund 70 Männern entdeckt worden.
Omikron-Verbreitung löst Debatte über neue Lockdown-Maßnahmen in Deutschland aus
Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus versetzt die deutsche Politik kurz vor den Feiertagen in Alarmstimmung. Gesundheitspolitiker aus Koalition und Opposition brachten am Sonntag neue Lockdown-Maßnahmen ins Gespräch, die möglicherweise noch vor Weihnachten beschlossen werden sollten. Ab Montag ist zudem der Omikron-Hotspot Großbritannien als Virusvariantengebiet eingestuft - Einreisen von dort sind dann mit hohen Hürden verbunden.
Gesundheitsminister der Länder fordern wegen Omikron schärfere Einreiseregeln
Die Gesundheitsminister der Länder fordern schärfere Regeln für die Einreise nach Deutschland, um die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen. Reisende aus Ländern, die als Virusvariantengebiet eingestuft sind, sollten nur noch gegen Vorlage eines negativen PCR-Tests einreisen dürfen, heißt es in einem am Samstag gefassten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Der Test soll bei Abflug nicht älter als 48 Stunden sein. Schnelltests sollen nicht akzeptiert werden.
Türkei sagt afrikanischen Ländern 15 Millionen Corona-Impfdosen zu
Die Türkei hat den afrikanischen Ländern 15 Millionen Corona-Impfdosen zugesagt. Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte bei einem Türkei-Afrika-Gipfel am Samstag in Istanbul die ungleiche weltweite Impfstoff-Verteilung und die Benachteiligung Afrikas. Es sei eine "Schande für die Menschheit, dass erst sechs Prozent der afrikanischen Bevölkerung geimpft sind", sagte der Präsident. Sobald der türkische Impfstoff Turkovac eine Notfallzulassung habe, werde die Türkei ihn mit Afrika teilen.
Äthiopische Regierung vermeldet weitere Geländegewinne im Kampf gegen Rebellen
Die äthiopische Armee hat nach Regierungsangaben mehrere Städte von der Rebellengruppe TPLF zurückerobert. Unter anderem seien Kobo und Woldiya im Norden des Landes "befreit" worden, erklärte das Kommunikationsministerium am Samstag auf Twitter. Die Rebellen seien auf der Flucht und würden verfolgt. Die Angaben beider Seiten in dem nunmehr seit 13 Monaten andauernden Kämpfen können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Buschmann regt nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt an
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt vorgeschlagen. "Als neue Bundesregierung werden wir nach Kräften alles dafür tun, um Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Anschlägen bestmöglich zu unterstützen", erklärte Buschmann am Samstag in Berlin. "Wir wollen den Umgang mit ihnen würdiger und empathischer gestalten."
Tausende Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe
Die Verbreitung und der Gebrauch von gefälschten Corona-Impfpässen sind in Deutschland strafbar, seit November gilt hierzu ein verschärftes Gesetz - und die Zahl der Verfahren hat sich seitdem deutlich erhöht. Die zuständigen Landeskriminalämter meldeten auf Anfrage des "Business Insider" mindestens 6543 Ermittlungsverfahren wegen Impfpass-Betrugs, wie das Nachrichtenportal am Samstag berichtete.