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Scholz bei EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck
Die massiven Spannungen mit Russland und die Corona-Pandemie sind Themen bei dem ersten regulären EU-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Ukraine "alles tun werden, damit es bei der Unverletzbarkeit der Grenze bleibt". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte Russland, dass jedes aggressive Vorgehen "höhere politische und wirtschaftliche Kosten" nach sich ziehen würde als die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen.
Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen zu rassistischem Anschlag von Hanau ein
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Anschlag von Hanau eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters Tobias R., teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. R. hatte am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie dann seine Mutter und sich selbst getötet.
Scholz und Buschmann unterstützen Ausweisung russischer Diplomaten
Die Ampel-Koalition demonstriert nach dem Urteil zum Tiergarten-Mord Einigkeit gegenüber Russland. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, "dass hier schlimme Dinge passiert sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei deshalb "völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat."
Scholz unterstützt Ausweisung von russischen Diplomaten wegen Tiergarten-Mord
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft wegen des Tiergarten-Mords unterstützt. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, "dass hier schlimme Dinge passiert sind", sagte Scholz am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei deshalb "völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat."
Coronabedingte Absagen und Streit stellen Karneval im Rheinland vor Zerreißprobe
Der erste große Rosenmontagszug ist abgesagt, zwischen den Karnevalshochburgen gibt es Streit: Die Corona-Pandemie stellt den Karneval in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erneut vor eine Zerreißprobe. Der Vorstand des Mainzer Carneval-Vereins (MCV) einigte sich am Mittwochabend auf die Absage seines Rosenmontagszugs, wie der Verein erklärte. Demnach lässt die Coronaschutzverordnung des Landes den Zug schlicht nicht zu.
Peking verurteilt US-Sanktionen gegen chinesische Schmerzmittelhersteller
China hat die im Zusammenhang mit der Opioid-Krise in den USA verhängten Sanktionen gegen Hersteller von Schmerzmitteln in der Volksrepublik verurteilt. China lehne die Strafmaßnahmen der USA "entschieden ab", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Er forderte Washington auf, die Ursachen für den Missbrauch von Opiaten in den USA zu ergründen und nicht "andere Länder zu beschuldigen".
Lindner wirbt für Nachtragshaushalt als "Booster" für die Wirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. "Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung", sagte er am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte über den Nachtragsetat. Durch die Unsicherheiten der Corona-Krise seien viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen. Es sei daher "von grundlegender Bedeutung", jetzt einen "Nachholprozess zu organisieren".
Pistorius warnt vor Gewalttaten durch radikalisierte Impfgegner
Nach Razzien bei radikalisierten Impfgegnern hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gefordert und vor einer Gewalteskalation gewarnt. "Auf Gedanken folgen Worte und auf Worte folgen Taten", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt. Umso mehr komme es jetzt darauf an, dass der Staat einschreitet.
Scholz setzt Brüsseler Beratungen bei regulärem EU-Gipfel fort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Brüsseler Beratungen am Donnerstag bei einem regulären EU-Gipfel fort (09.00 Uhr, Abschluss-Pks gegen 23.00 Uhr). Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen eine Warnung an Russland richten, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis hätte. Geplant ist zudem eine Debatte über verschärfte Sanktionen gegen Russland. Ein Beschluss wird jedoch nicht erwartet.
Bundestag berät über umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt der neuen Regierung (09.00 Uhr). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das Vorhaben im Plenum vor, über das in den kommenden Jahren Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen. Die Opposition kritisiert, dass nicht genutzte Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Die Unions-Fraktion will deshalb Normenkontrollbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aufenthaltsverbot für Straftäter
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.40 Uhr) in Leipzig über das Aufenthalts- und Einreiseverbot für einen straffällig gewordenen Türken. Der Mann ist seit 2013 mit einer EU-Bürgerin verheiratet, einer Rumänin, die inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Vor der Heirat beantragte er erfolglos in Deutschland Asyl. (Az. BVerwG 1 C 60.20)
Menschenrechtler: Nordkorea unterdrückt Berichte über öffentliche Hinrichtungen
Menschenrechtlern zufolge versucht Nordkorea zunehmend, Berichte über öffentliche Hinrichtungen zu unterdrücken. Die Transitional Justice Working Group mit Sitz in Seoul in Südkorea erklärte am Donnerstag, dass die nordkoreanischen Behörden laut Zeugenaussagen ein wachsames Auge darauf haben, dass keine Informationen über die Hinrichtungen nach draußen dringen. Die Menschenrechtler interpretieren dies als Reaktion von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auf internationale Kritik.
Sozialverband fordert wegen möglichem Impfstoffmangel Priorität für Risikogruppen
Angesichts von Meldungen über einen möglichen Mangel an Corona-Impfstoffen hat der Sozialverband VdK gefordert, Risikogruppen bei der Auffrischungsimpfung dringend vorzuziehen. "Wenn es im ersten Quartal des neuen Jahren tatsächlich zu wenig Impfstoff geben sollte, müssen jetzt dringend alle Risikogruppen bevorzugt geboostert werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Noch immer warten demnach viele alte und andere gefährdete Menschen auf einen Termin für eine Impfauffrischung.
Inspektoren kritisieren "schlechte" Bedingungen für Migranten in Großbritannien
Gefängnisinspektoren haben die Bedingungen in Aufnahmelagern für Migranten in Großbritannien als "sehr schlecht" bewertet. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht stellten die staatliche Gefängnisinspektion und unabhängige Beobachter fest, dass die Regierung die Bedingungen seit der letzten Überprüfung vergangenes Jahr nur "begrenzt" verbessert habe. Die Vorsitzende der unabhängigen Beobachter, Anne Owers, sagte, es bestehe "dringender Handlungsbedarf".
Merz spricht sich gegen Mitgliederentscheid bei Kanzlerkandidatur aus
Kurz vor Abschluss des CDU-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz hat sich der Bewerber Friedrich Merz dagegen ausgesprochen, die Parteibasis auch über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederentscheidung in solchen Personalfragen wird wahrscheinlich die Ausnahme bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Allerdings sprach er sich für eine stärkere Beteiligung der Basis in "Sachfragen" aus.
Niederländisches Königshaus bereut Geburtstagsparty für Thronfolgerin
Nach öffentlicher Kritik hat das niederländische Königshaus sein Bedauern über eine offenbar nicht Corona-konforme Geburtstagsparty für Thronfolgerin Prinzessin Amalia zum Ausdruck gebracht. "Der König hat mich darüber informiert, dass es nach reiflicher Überlegung keine gute Idee war, (das Treffen) zu organisieren", schrieb der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Mittwoch in einem Brief an das Parlament. Amalia hatte ihren 18. Geburtstag laut Medienberichten mit 21 Gästen in einem Park gefeiert.
Pau weist AfD-Beschwerde gegen Wahlniederlage bei Innenausschussvorsitz zurück
Nach der Wahlniederlage des AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag hat die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) Beschwerden zurückgewiesen. "In anderen Ausschüssen wurde ebenfalls gewählt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagausgabe). "Die Ergebnisse sind zu akzeptieren." AfD-Kandidat Martin Hess hatte bei der Abstimmung am Mittwoch deutlich verloren, woraufhin seine Fraktion den anderen Parteien Diskriminierung vorwarf.
Biden ernennt Tochter von John F. Kennedy zur US-Botschafterin in Australien
US-Präsident Joe Biden hat die Tochter seines 1963 ermordeten Vorgängers John F. Kennedy zur neuen Botschafterin in Australien ernannt. Der Senat muss die Nominierung von Caroline Kennedy noch bestätigen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Die 64-Jährige ist das einzige noch lebende Kind des berühmten Staatsmannes Kennedy. Sie war zuvor bereits unter Präsident Barack Obama Botschafterin in Japan.
US-Regierung gibt weitere Geheimdokumente zu Ermordung von John F. Kennedy frei
Die US-Regierung hat zahlreiche weitere unter Verschluss gehaltene Dokumente zur Ermordung des früheren Präsidenten John F. Kennedy im Jahr 1963 freigegeben. Die knapp 1500 Dokumente des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI wurden am Mittwoch auf der Website des Nationalarchivs der USA veröffentlicht. Sie zeigen das Ausmaß der Bemühungen der US-Ermittler, mögliche Komplizen oder Auftraggeber des Attentäters Lee Harvey Oswald zu finden.
USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Schmerzmittelhersteller
Im Kampf gegen die Opioid-Krise in den USA hat Washington Sanktionen gegen chinesische Hersteller von Schmerzmitteln verhängt. Die Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch auf Grundlage einer neuen Verordnung von US-Präsident Joe Biden angeordnet, die ein Vorgehen gegen ausländische Medikamentenhersteller erleichtert.
Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Ostsee-Pipeline
Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das "wichtige Instrument" der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch beim EU-Gipfel mit fünf ehemaligen Sowjetrepubliken. Das EU-Mitgliedsland Polen drängte Scholz ebenfalls, die Pipeline als Druckmittel zu nutzen.
Ukraine: Scholz muss mit Ostsee-Pipeline Druck auf Russland machen
Im Konflikt mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das "wichtige Instrument" der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte Selenskyj am Mittwoch am Rande des EU-Gipfels mit fünf östlichen Partnerländern. Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme der Gasleitung von Russland nach Ostdeutschland ins Gespräch gebracht.
Lauterbach stellt sich Fragen zu Impfstoffversorgung und Kinderimpfung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht am Donnerstag (15.00 Uhr) zur Impfstoffversorgung und anderen Corona-Themen der Hauptstadtpresse Rede und Antwort. Der Minister absolviert seinen ersten Auftritt im neuen Amt vor der Bundespressekonferenz (15.00 Uhr). Ebenso wie bisher sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) wird Lauterbach gemeinsam mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, vor die Presse treten.
Reporter ohne Grenzen: 488 Medienschaffende weltweit inhaftiert
Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag am 1. Dezember seien weltweit mindestens 488 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis gewesen, unter ihnen 60 Frauen. Das geht aus der am Donnerstag vorgelegten Jahresbilanz der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor.
Neue niederländische Regierungskoalition verspricht Milliarden für Klimaschutz
Nach rund neunmonatigen Verhandlungen hat die neue Koalition in den Niederlanden am Mittwoch ein Regierungsprogramm vorgelegt. Die vier Parteien wollen demnach in den kommenden Jahren Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben, aber auch die Atomkraft verstärkt nutzen. Mit dem Bau von zwei neuen Kernkraftwerken will die künftige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte die Abhängigkeit des Landes von Gasimporten reduzieren. Das Akw in Borssele soll länger als geplant am Netz bleiben.
US-Kongress beschließt milliardenschweren Verteidigungshaushalt
Nach Streit um Themen wie die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress den milliardenschweren Verteidigungshaushalt für das neue Haushaltsjahr beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch der Senat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 89 zu zehn Stimmen für das Gesetzespaket mit einem Finanzvolumen von 768 Milliarden Dollar (rund 681 Milliarden Euro).
Russland übermittelt Liste mit Forderungen an USA
Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt. Der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Karen Donfried, seien bei ihrem Besuch in Moskau "unsere konkreten Vorschläge" überreicht worden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Mittwoch. Donfried erklärte, sie werde "diese Ideen mit nach Washington nehmen und sie auch mit unseren Verbündeten und Partnern teilen". Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte nach Angaben aus Moskau bei einem Gespräch mit Donfried die Forderung seiner Regierung bekräftigt, dass die Nato schriftlich ihren Verzicht auf eine Osterweiterung erklären solle. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte nach Angaben seines Beraters Uschakow die Hoffnung, dass die Vorschläge in Washington und bei der Nato auf eine "positive Reaktion" stoßen. Donfried erklärte in einer Videobotschaft, sie habe bei dem Gespräch "die Besorgnis über Russlands militärische Aufrüstung nahe der Ukraine" deutlich gemacht und den Einsatz der USA "für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt". Das russische Außenministerium veröffentlichte nach dem Treffen den Forderungskatalog, der unter anderem die Rücknahme des Nato-Beschlusses von 2008 verlangt, der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive zu bieten. Putin hatte die Nato und die USA am Dienstag zu "sofortigen" Verhandlungen über "rechtliche Garantien für die Sicherheit unseres Landes" aufgerufen. Eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands müsse ausgeschlossen werden, betonte Putin. Der Kreml hatte bereits zuvor Sicherheitsgarantien von der Nato gefordert und verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zu dem westlichen Militärbündnis ad acta zu legen. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber eng mit dem Westen, besonders mit den USA. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. (A.Nikiforov--DTZ)
Tiergarten-Mord: Berlin weist russische Diplomaten aus
Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus. Das Gericht habe festgestellt, dass der Mord "im Auftrag von staatlichen Stellen der russischen Föderation verübt wurde", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch. Dies sei "eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands". Deutschland habe deshalb "zwei Angehörige des diplomatischen Personals der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt". Das Berliner Kammergericht hatte am Mittwoch einen russischen Staatsbürger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er hat demnach im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten erschossen. Den Auftrag erhielt er laut Gericht von staatlichen russischen Stellen. Baerbock zufolge wurde nach dem Urteil der russische Botschafter durch das Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde dabei die Ausweisung der zwei Diplomaten mitgeteilt. Die Außenministerin telefonierte nach eigenen Angaben auch mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Sie habe dabei "bekräftigt, dass wir einen offenen und ehrlichen Austausch mit Russland wollen und brauchen - in unser beider Interesse", sagte Baerbock. "Dies muss auf dem Boden des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts stattfinden. Es ganz klar, dass Handlungen wie der Mord im Tiergarten diesen Austausch schwer belasten." (I.Beryonev--DTZ)
Frankreich und Deutschland wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln
Deutschland und Frankreich wollen künftig wieder eine größere Rolle bei den Verhandlungen im Ukraine-Konflikt spielen. Das ist das Ergebnis eines Dreiertreffens zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Brüssel. "Die drei Politiker haben ihr Festhalten an diesem Verhandlungsformat bekräftigt, damit eine dauerhafte Lösung gefunden wird, um die territoriale Einheit der Ukraine zu schützen", teilte der Elysée-Palast nach dem Treffen mit.
Ex-US-Polizist Chauvin bekennt sich in Fall George Floyd erstmals schuldig
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat sich in einem separaten Bundesverfahren erstmals schuldig bekannt. Chauvin räumte am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben, wie US-Medien berichteten. Im September hatte der 45-Jährige noch auf "nicht schuldig" plädiert. Er änderte dies nun vor Gericht.
Iran erlaubt Austausch beschädigter Kameras in Atomanlage Tesa durch IAEA
Der Iran hat einem Austausch beschädigter Kameras in der Atomanlage Tesa in der Stadt Karadsch durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zugestimmt. "Als Geste des guten Willens" erlaube Teheran die Installation, um die bei einem "Sabotageakt" beschädigten Kameras zu ersetzen, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nournews am Mittwoch. Die IAEA bestätigte, sie werde "in Kürze neue Überwachungskameras" in dem Komplex installieren.
AfD-Kandidaten für Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen fallen alle durch
Die drei Kandidaten der AfD für Vorsitzposten in Ausschüssen des Bundestags sind am Mittwoch allesamt durchgefallen. AfD-Abgeordnete Martin Hess erhielt bei der geheimen Abstimmung im Innenausschuss nur sechs Stimmen, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Auch die AfD-Kandidaten für die Vorsitzposten im Gesundheits- und im Entwicklungshilfeausschuss scheiterten. AfD-Fraktiomnschef Timno Chrupala warf den anderen Fraktionen eine "systematische Ausgrenzungspolitik" vor.