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Ampel-Koalitionskreise: Alabali-Radovan soll Integrationsbeauftragte werden
Die frisch in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der künftigen Ampel-Koalition Integrationsbeauftragte werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, will der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die 31-jährige Schwerinerin zur Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ernennen. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Personalie berichtet.
Brinkhaus würdigt Merkel als "unglaublich erfolgreiche Bundeskanzlerin"
Einen Tag vor der planmäßigen Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die politischen Verdienste der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. "Merkel hat eine Epoche geprägt. Sie steht damit in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl", sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin. Merkel sei eine "unglaublich erfolgreiche Bundeskanzlerin" gewesen.
Bericht zur Ungleichheit: Extreme Zunahme des Abstands zwischen Arm und Reich
Während der Corona-Pandemie haben die Superreichen ihren Anteil am globalen Vermögen in Rekordgeschwindigkeit vergrößert - zu diesem Ergebnis kommt der alljährliche Bericht zur weltweiten Ungleichheit (World Inequality Report), der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.
Braun: Spaghetti Bolognese sind größte Schwäche der Kanzlerin
Spaghetti Bolognese sind nach Angaben von Kanzleramtsminister Helge Braun "die größte Schwäche" der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies verbinde ihn mit der Kanzlerin, sagte Braun dem Nachrichtenportal t-online (Dienstag). "Spaghetti mögen wir beide sehr gern." Wirklich große Schwächen habe Merkel aber nicht. Sonst hätte sie das Land nach Brauns Einschätzung "nicht 16 Jahre so erfolgreich durch all die Krisen führen" können.
Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 45-jährige Thüringer ist als Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr. Er folgt damit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz nach, der als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet war.
24-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt
Eine 24-jährige IS-Rückkehrerin ist am Dienstag in Hamburg zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sie 2014 als Jugendliche ihrem damaligen Ehemann nach Syrien gefolgt war und sich dort ebenfalls der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie blieb bis zum Zusammenbruch der IS-Herrschaft im Jahr 2019.
Berlin startet am 15. Dezember mit Kinder-Impfungen
Berlin will am 15. Dezember mit dem Impfen von fünf- bis elfjährigen Kindern gegen Corona beginnen. Dazu würden in den Impfzentren Tegel und Messe/ICC zusätzliche Kabinen bereitgestellt, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Daneben soll in Berlin auch an Schulen geimpft werden, die geeignete große Räume haben. Zudem soll es "kreatives Impfen" etwa im Naturkundemuseum und im Zoo geben.
Mitglied von Al-Nusra-Front in Düsseldorf zu über drei Jahren Haft verurteilt
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein früheres Mitglied der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-jährigen Marius A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Deutsche reiste demnach im Oktober 2013 nach Syrien und gehörte dort bis Ende März 2014 der Al-Nusra-Front an.
Schlagabtausch über neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag
Im Bundestag haben sich die Parteien der künftigen Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die geplante Neuregelung, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime vorsieht. Es werde festgelegt, dass künftig wieder gastronomische Einrichtung geschlossen werden könnten. Klargestellt werde zudem, dass dies auch für Clubs, Diskotheken, aber auch Messen und Kongresse gelte.
Habeck: Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen
Der Erfolg der von der Ampel-Koalition angestrebten Klimaschutzmaßnahmen wird sich nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck nicht sofort zeigen. Die neue Regierung müsse "in einem Rückstand anfangen und diesen Rückstand die ersten anderthalb, zwei Jahre" mit sich rumschleppen, sagte der designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister am Dienstag in Berlin. Er sprach mit Blick auf die geplanten strukturellen Veränderungen von einem "Langstreckenlauf".
Lindner sieht griechische Reformpolitik als Vorbild für Deutschland
Vor seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner die Reformpolitik Griechenlands nach der Schuldenkrise als Vorbild auch für Deutschland gewürdigt. Mit einer "beeindruckenden Reformpolitik" sei es der Regierung in Athen gelungen, "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden wie die griechische Innenpolitik ist."
Weil bekräftigt Forderung nach allgemeiner Impfpflicht in Deutschland
Angesichts immer neuer Infektionswellen und eines weiterhin hohen Anteils von Ungeimpften hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut klar für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Er ziehe diese Schlussfolgerung "ungern, aber nüchtern" aus der in Deutschland zu beobachtenden Entwicklung, sagte er am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Es seien zu viele Menschen ungeimpft, um den Kreislauf aus immer neuen Infektionswellen und Entspannung zu durchbrechen.
Lindner: FDP-Fraktion wird nicht einheitlich für oder gegen Impfpflicht stimmen
Die FDP wird nach den Worten von Parteichef Christian Lindner im Bundestag nicht geschlossen für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Die FDP-Fraktion werde es "in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen", sagte der künftige Bundesfinanzminister am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem designierten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin.
Städte: Umfangreiche Ausgabe wegen Coronakrise
Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Kommunen einer Umfrage zufolge erneut sparen und Abgaben erhöhen. Der Anteil der Städte, die voraussichtlich kommunale Steuern und Gebühren erhöhen werden, stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte auf 70 Prozent, wie eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zeigt. Befragt wurden 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Infolge der angespannten Haushaltslage und zur Generierung neuer Einnahmen planen demnach zahlreiche Kommunen unpopuläre Maßnahmen. In jeweils 40 Prozent der Kommunen soll Wasser und Müllentsorgung teurer werden, die Grundsteuer soll in jeder dritten Stadt steigen (32 Prozent). Die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen angehoben werden, die Straßenreinigung könnte in 28 Prozent der Städte und Gemeinen teurer werden. Friedhofs- und Parkgebühren sollen in 18 beziehungsweise 17 Prozent der Kommunen steigen. Auch bei den kommunalen Leistungen soll gespart werden, wenn auch nicht ganz so umfassend. Nur gut jede vierte Kommune (26 Prozent) plant neue Einschränkungen des kommunalen Angebots. Im Vorjahr waren es 23 Prozent. Am häufigsten steht demnach das kommunale Schwimmbad auf der Streichliste. 16 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planen die Schließung oder einen eingeschränkten Betrieb. In 13 Prozent soll an der Straßenbeleuchtung gespart werden, jede neunte Kommune will Bibliotheken oder sonstige kulturelle Einrichtungen schließen. Viele Kommunen reduzierten der Untersuchung zufolge ihre freiwilligen Leistungen allerdings bereits stark, so dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen. Trotz finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern erwarten vor allem Kommunen im Westdeutschland weiter steigende Schulden. So rechnen 40 Prozent der Kommunen im Westen, aber nur 14 Prozent im Osten mit einem Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Gut die Hälfte der Kommunen (55 Prozent) wird das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit abschließen. Zum Vergleich: Im Vor-Coronajahr 2019 wiesen nur 13 Prozent der Kommunen ein Haushaltsdefizit auf. Mehr als jede dritte Gemeinde (38 Prozent) rechnet derzeit nicht damit, ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können. Der Anteil der Kommunen, die sich den Schuldenabbau aus eigener Kraft nicht zutrauen, ist in Westdeutschland mit 40 Prozent deutlich höher ist als im Osten (24 Prozent). (U.Beriyev--DTZ)
Erste Auslandsreise führt Scholz nach Paris
Die erste Auslandsreise als deutscher Regierungschef wird der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris unternehmen. "Meine erste Reise wird mich nach Paris führen. Das hatte ich sehr früh angekündigt und dem werde ich auch nachkommen", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Anschließend werde er auch nach Brüssel reisen. Nach Angaben aus Paris wird Scholz dort am Freitagmittag erwartet.
Scholz: Paritätisch besetztes Kabinett wichtiges Signal für Gleichstellung
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte künftige Bundeskabinett als wichtiges Signal für die Gleichstellung in der Gesellschaft. Scholz verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass "sehr verantwortungsvolle Aufgaben" von Frauen ausgeübt würden, etwa im Auswärtigen Amt, im Innen- sowie Verteidigungsministerium und im Entwicklungsressort. Es gehe darum, eine Gesellschaft zu schaffen, "in der die Gleichstellung von Männern und Frauen endgültig gelingt", betonte er.
"Ampel" will sich Olympia-Boykott der USA gegen China vorerst nicht anschließen
Die künftige Ampel-Regierung lässt zunächst offen, ob sich Deutschland dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China anschließen wird. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zunächst eine enge Abstimmung mit den Partnerländern an und legte ein grundsätzliches Plädoyer für Dialogbereitschaft in der Außenpolitik ab.
"Ampel" will sich zunächst nicht Olympia-Boykott der USA gegen China anschließen
Die künftige Ampel-Regierung will sich zunächst nicht dem Olympia-Boykott der USA gegen China anschließen. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten", sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, "haben Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden", sagte er.
Grünen-Gesundheitspolitikerin: Neuer Pflegebonus kommt erst im kommenden Jahr
Die von den Ampel-Parteien angekündigte neue Sonderzahlung für Pflegekräfte soll erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass "die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus" erreicht würden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, am Dienstag dem Sender ntv. Die Höhe der Prämie werde maximal 3000 Euro betragen.
Aufbruchstimmung in Krisenzeiten: Ampel-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben SPD, Grüne und FDP den Weg für die Amtsübernahme der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene am Mittwoch geebnet. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies am Dienstag auf die schwierigen Begleitumstände hin: "Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Corona-Krise." Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Ab heute sind wir dann eine Regierung." FDP-Chef Christian Lindner fügte hinzu: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat."
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag den Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis unterzeichnet und damit ihre Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung besiegelt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Vorsitzenden der drei Parteien und die Fraktionsspitzen unterschrieben das 177 Seiten starke Papier. Der Vertrag sei eine gute Grundlage dafür, "dass wir in diesem Land Fortschritt organisieren können", sagte Scholz.
Friedensnobelpreisträgerin Ressa darf Auszeichnung persönlich entgegennehmen
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete philippinische Journalistin Maria Ressa darf den Preis persönlich in Oslo entgegennehmen. Ein Berufungsgericht gewährte ihr die Reise zur Preisverleihung, wie aus dem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die philippinische Regierung hatte Ressa unter Verweis auf eine mögliche "Fluchtgefahr" an einer Reise nach Norwegen hindern wollen. Die Behörden gehen in mehreren Fällen gerichtlich gegen die 58-Jährige vor.
Ermittlungen gegen Polizistin im Saarland wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe
Wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen eine Polizeikommissarin aufgenommen. Die 32-Jährige Polizistin aus Neunkirchen soll die Pässe gefälscht und an Dritte weitergegeben haben, wie die Landespolizei des Saarlands am Montagabend mitteilte. Demnach wurde die Polizistin bereits am Freitag vom Dienst suspendiert. Weitere Schritte würden geprüft.
Polizei in Sachsen löst unangemeldete Demos gegen Coronamaßnahmen auf
In Sachsen hat die Polizei in mehreren Städten unangemeldete Demonstrationen gegen die aktuellen Coronamaßnahmen aufgelöst. Trotz Beschränkungen des Versammlungsrechts kamen unter anderem in Chemnitz, Freiberg und Zwönitz jeweils hunderte Menschen zusammen, wie die Polizei in Chemnitz am späten Montagabend mitteilte. Demnach war zuvor in sozialen Medien zur Teilnahme an sogenannten Spaziergängen gegen die Coronapolitik aufgerufen worden.
Friedensnobelpreisträgerin Malala fordert mehr US-Hilfe für afghanische Frauen
Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat die USA zu einer stärkeren Unterstützung der Mädchen und Frauen in Afghanistan aufgerufen. "Afghanistan ist derzeit das einzige Land, in dem Mädchen keinen Zugang zur Sekundarbildung haben", sagte die 24-Jährige am Montag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. "Es ist ihnen verboten zu lernen".
Verkehrsminister planen laut Bericht deutliche Verschärfungen für Fahranfänger
Auf Fahranfänger in Deutschland könnten einem Bericht zufolge deutliche Verschärfungen zukommen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtete, planen die Verkehrsminister der Länder eine "umfassende Reform", um mit Blick auf junge Autofahrer für mehr Sicherheit zu sorgen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Ende dieser Woche tagende Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern hervor, die der Zeitung vorliegt.
Israel bombardiert iranische Waffenlieferung in syrischer Hafenstadt Latakia
Israel hat Aktivisten zufolge Luftangriffe auf eine iranische Waffenlieferung in der syrischen Hafenstadt Latakia geflogen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Dienstag von "heftigen Explosionen und erheblichen Sachschäden" im Containerlager des Hafens. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. Die syrische Nachrichtenagentur Sana hatte zuvor aus Militärkreisen berichtet, bei dem Angriff seien mehrere "Handelscontainer" in Brand geraten.
EU droht Russland vor Videogipfel zwischen Biden und Putin mit neuen Sanktionen
Die EU erhöht vor dem Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Druck auf Moskau. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland im Ukraine-Konflikt am Dienstag mit neuen Sanktionen. Zuvor hatte die US-Regierung den Schulterschluss mit ihren europäischen Verbündeten gesucht. Die USA, Deutschland und drei weitere europäische Staaten bekannten sich "uneingeschränkt" zur territorialen Integrität der Ukraine und riefen Russland zu Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts auf.
Biden sucht vor Gespräch mit Putin Schulterschluss mit Europäern
Vor dem mit Spannung erwarteten Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt haben die USA den Schulterschluss mit ihren europäischen Verbündeten gesucht. Bei einer Telefonkonferenz am Montagabend bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der USA sowie von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien "uneingeschränkt zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.
Biden sucht vor Gespräch mit Putin Schulterschluss mit Europa
Vor dem mit Spannung erwarteten Gipfelgespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Konflikt in der Ostukraine haben die USA den Schulterschluss mit ihren europäischen Verbündeten gesucht. Bei einer Telefonkonferenz am Montagabend brachten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Frankreich, Italien und Großbritannien ihre "Entschlossenheit" zum Ausdruck, dass die "Souveränität" der Ukraine "respektiert" werden muss, wie der französische Elysée-Palast mitteilte.
Innenminister warnen vor weiterer Eskalation der Corona-Proteste
Innenminister und Verfassungsschützer haben für den Fall einer allgemeinen Impfpflicht vor einer weiteren Eskalation der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewarnt. "Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND, Dienstag). Ähnlich äußerten sich seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, und Bayern. Unterdessen gab es weitere unangemeldete Proteste.
US-Justizministerium reicht weitere Klage gegen texanisches Wahlrecht ein
Das US-Justizministerium hat eine weitere Klage gegen eine Wahlrechtsreform im Bundesstaat Texas eingereicht. Die Neueinteilung der Wahlbezirke in dem Südstaat sei mit "diskriminatorischer Absicht" geschehen, sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland am Montag. Die Pläne der in Texas regierenden Republikaner benachteiligten "schwarze und lateinamerikanische Wähler", fügte Garlands Stellvertreterin Vanita Gupta hinzu.