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Rechtspopulisten wollen im Europaparlament enger zusammenarbeiten
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen. Darauf verständigten sie sich am Samstag bei einem Treffen in Warschau. Die Vertreter der rund 15 teilnehmenden "patriotischen" Parteien konnten sich allerdings nicht auf eine formale Allianz einigen.
Macron besucht trotz Khashoggi-Ermordung saudiarabischen Kronprinz Mohammed
Trotz der Vorwürfe gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den mächtigen Mann des Golfstaates besucht. Mit der Unterredung in Dschidda schaltete sich Macron am Samstag als Vermittler in den diplomatischen Konflikt zwischen Riad und Beirut ein. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati sprach von einem wichtigen Schritt zur Wiederaufnahme der Beziehungen zu Saudi-Arabien.
Macron vermittelt in Krise zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich als Vermittler in den diplomatischen Konflikt zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien eingeschaltet. Er habe am Samstag bei einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Dschidda ausführlich über den Libanon gesprochen, sagte Macron. Anschließend hätten sie beide gemeinsam den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati angerufen, um einen Ausweg aus der diplomatischen Krise zwischen Beirut und Riad zu finden.
Ethikrat-Mitglied Rostalski sieht allgemeine Impfpflicht nicht gerechtfertigt
Eine allgemeine Impfpflicht sieht die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisch. "Eine Impfpflicht für diejenigen, die kein erhöhtes Risiko aufweisen, mit Covid-19 auf der Intensivstation zu landen, lässt sich aus meiner Sicht generell nicht rechtfertigen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Kreml: Videogipfel zwischen Putin und Biden für Dienstag angesetzt
Vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach russischen Angaben am Dienstag einen Gipfel per Videokonferenz abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Ortszeit in Russland) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag an. Die Dauer des Austauschs werde von den Präsidenten selbst bestimmt.
Grüne in Baden-Württemberg wählen Schwelling und Haggenmüller zu Vorsitzenden
Die baden-württembergischen Grünen haben Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller zu ihren neuen Landesvorsitzenden gewählt. Schwelling erhielt auf dem Landesparteitag am Samstag 77 Prozent der Delegiertenstimmen, Haggenmüller erreichte 89,5 Prozent. Ein dritter Kandidat, der Mannheimer Schulleiter Pascal Häffner, hatte seine Bewerbung zurückgezogen.
Seehofer verurteilt Fackel-Aufzug in Grimma scharf
Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. "Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest", sagte er der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin." Das erinnere ihn an die "dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte".
Pécresse zieht als erste Frau für Republikaner in französiche Präsidentschaftswahl
Die Ex-Ministerin Valérie Pécresse wird als erste Frau für die französischen Republikaner bei der Präsidentschaftswahl antreten. Die eher liberale 54-Jährige setzte sich in der internen Vorwahl der konservativen Partei gegen den stark rechtsgerichteten Abgeordneten Eric Ciotti durch, wie Parteichef Christian Jacob am Samstag mitteilte. Nach aktuellen Umfragen hat Pécresse allerdings wenig Chancen, bei der Präsidentschaftswahl im April in die erwartete Stichwahl zu kommen.
Pécresse wird erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der Republikaner
Die ehemalige Ministerin Valérie Pécresse wird die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der französischen Republikaner. Sie setzte sich in der internen Vorwahl der konservativen Partei am Samstag gegen den Abgeordneten Eric Ciotti durch. Auf die liberal ausgerichtete Politikerin entfielen in der Stichwahl rund 61 Prozent der Stimmen, wie Parteichef Christian Jacob mitteilte. Der stark rechtsgerichtete Ciotti kam nur auf 39 Prozent.
SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt. Auf dem Sonderparteitag am Samstag stimmten 598 Delegierte mit Ja, es gab sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. "Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit", kommentierte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz knapp das klare Ergebnis, das laut SPD einer Zustimmung von 98,8 Prozent entsprach.
Scholz: Lasst uns mehr Fortschritt wagen
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben. "Das wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen", sagte Scholz in seiner Rede am Samstag in Berlin. Es gebe jetzt "die Chance, dass ein Aufbruch für Deutschland stattfinden kann".
Papst beklagt "nationalistische Egoismen" im Umgang mit Flüchtlingen in Europa
Papst Franziskus hat den Umgang mit Flüchtlingen in Europa erneut scharf kritisiert. "Die von nationalistischen Egoismen zerrissene Europäische Gemeinschaft wirkt zuweilen blockiert und unkoordiniert, anstatt eine treibende Kraft der Solidarität zu sein", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Samstag bei einer Rede im Präsidentenpalast in Athen. Er beklagte eine anhaltende "Zögerlichkeit Europas" in der Flüchtlingspolitik.
Papst Franziskus trifft zu dreitägigem Besuch in Griechenland ein
Papst Franziskus ist zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland eingetroffen. Am Athener Flughafen wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag vom griechischen Außenminister Nikos Dendias und hochrangigen Vertretern der griechisch-katholischen Gemeinde begrüßt. Es ist der erste Besuch eines Papstes in der griechischen Hauptstadt seit 20 Jahren.
CDU-Mitgliederbefragung über neuen Parteivorsitz in vollem Gange
Die CDU hat am Wochenende erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des neuen Parteichefs gestartet. Die Abstimmungsphase begann am Samstag - zur Wahl stehen der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. Mehrere CDU-Politikerinnen warben in einem Gastbeitrag für Braun, die mögliche künftige Generalsekretärin Franziska Hoppermann forderte unterdessen eine Stärkung der inhaltlichen Mitgliederbeteiligung der Partei.
Merkel ruft in ihrem letzten Podcast erneut zum Impfen auf
In ihrem letzten Podcast als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger des Landes noch einmal eindringlich zum Impfen aufgerufen. Es gebe zurzeit "Tag für Tag eine so schrecklich hohe Zahl von Menschen, die das Virus das Leben kostet", sagte sie. "Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre."
Frankreich fliegt fast 260 Afghanen aus Kabul aus
Frankreich hat am Freitag fast 260 Afghanen aus Kabul ausgeflogen. An Bord der Chartermaschine nach Doha waren 258 Afghanen, die wegen ihrer Arbeit, insbesondere als Journalisten oder als ehemalige Ortskräfte der französischen Armee, in ihrem Heimatland in Gefahr waren, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Mit derselben Maschine wurden den Angaben zufolge auch elf Franzosen und rund 60 Niederländer aus Afghanistan ausgeflogen.
Menschen in Gambia strömen zur ersten Präsidentenwahl seit Sturz von Diktator Jammeh
Im westafrikanischen Gambia haben die Bürger erstmals seit der Flucht des langjährigen Staatschefs Yahya Jammeh im Jahr 2017 ins Exil einen Präsidenten gewählt. Jammehs Nachfolger Adama Barrow trat bei der Wahl am Samstag für eine weitere fünfjährige Amtszeit an, es gab fünf Gegenkandidaten. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den Übergang zur Demokratie im kleinsten Land auf dem afrikanischen Festland.
Gambia wählt neuen Präsidenten
Zum ersten Mal seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Yahya Jammeh haben die Menschen im westafrikanischen Gambia am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Jammehs Nachfolger Adama Barrow tritt für eine weitere fünfjährige Amtszeit an, es gibt fünf Gegenkandidaten. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für den Übergang zur Demokratie im kleinsten Land auf dem afrikanischen Festland.
Walter-Borjans verteidigt späte Bekanntgabe von SPD-Kabinettsmitgliedern
Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die späte Bekanntgabe der Ministerinnen und Minister der SPD für die geplante Ampel-Regierung verteidigt. "Wir gehen Schritt für Schritt vor", sagte Walter-Borjans am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei richtig, sich erst auf die Festlegung der Inhalte zu konzentrieren.
NRW-Ministerpräsident Wüst für Frau im Schloss Bellevue
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Die Zeit ist aus meiner Sicht reif für eine Frau im Schloss Bellevue", sagte er der "Welt am Sonntag". Aus der SPD kam Kritik: "Wenn die CDU über Frauen nachdenkt, sollte sie in der eigenen Partei anfangen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Zeitung.
Demonstranten ziehen mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin
Im sächsischen Grimma sind mehrere Dutzend mit Fackeln ausgestattete Demonstranten aus Protest gegen die Corona-Politik vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. Wie die sächsische Polizei mitteilte, handelte es sich um 30 Menschen, die am Freitagabend "laut rufend mit Trillerpfeifen, Fackeln und Plakaten" bei einem "unzulässigen Aufzug" angetroffen wurden. Demnach wurden 25 Identitäten aufgenommen.
UN-Generalsekretär ruft Sudan zur Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Behörden im Sudan nach dem Militärputsch zur Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit aufgerufen. "Inmitten eines zunehmend feindseligen Umfelds für Journalisten fordere ich die Behörden auf, die Rede- und Pressefreiheit zu respektieren", erklärte Guterres in einem Bericht, der am Freitag dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Zudem forderte er die Freilassung "aller willkürlich Inhaftierten".
Kreml: Putin und Biden beraten am Dienstag per Videogipfel über Ukraine-Konflikt
Inmitten der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Das Gespräch sei für den Abend (Moskauer Ortszeit) geplant, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag an. Washington wirft Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet. Biden kündigte eine Reihe von "Initiativen" zum Schutz der Ukraine vor einem möglichen Angriff an.
US-Bericht: Moskau plant im Konflikt mit Kiew Offensive mit 175.000 Soldaten
Im Konflikt mit der Ukraine plant Russland einem US-Medienbericht zufolge eine Offensive an mehreren Fronten mit bis zu 175.000 Soldaten bereits im kommenden Jahr. Wie die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der US-Regierung berichtete, sollen Moskaus Pläne "umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung" beinhalten.
IMK-Chef rechnet mit Radikalisierung der Corona-Proteste
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), rechnet angesichts der geplanten Impfpflicht mit einer Radikalisierung der Corona-Proteste. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Rechte Parteien Europas planen in Warschau den Schulterschluss
In Warschau sind hochrangige Vertreter von rund 15 rechten Parteien verschiedener Länder Europas zu Beratungen über einen möglichen Schulterschluss im EU-Parlament zusammengekommen. Sie sei optimistisch, dass sich in den kommenden Monaten eine neue "politische Kraft" bilden werde, sagte die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Freitag bei ihrer Ankunft in der polnischen Hauptstadt. Ein Zusammenschluss der Rechten könnte "die zweite Kraft im Europäischen Parlament sein".
Biden gibt Corona-Entwarnung: "Es ist nur eine Erkältung"
US-Präsident Joe Biden hat Sorgen um seinen Gesundheitszustand als unbegründet zurückgewiesen. Seine heisere Stimme sei auf eine Erkältung zurückzuführen, die er sich durch den Kontakt mit seinem Enkel zugezogen habe, sagte Biden am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Es geht mir gut", betonte der 79-Jährige, nachdem er mit heiserer Stimme und einigen Hustenanfällen eine Rede zur Lage auf dem Arbeitsmarkt gehalten hatte.
Eltern von 15-Jährigem nach tödlicher Attacke an US-Schule angeklagt
Nach der Schusswaffenattacke mit vier Toten an einer Schule im US-Bundesstaat Michigan sind auch die Eltern des 15-jährigen Angreifers angeklagt worden. Die Justiz wirft James und Jennifer Crumbley fahrlässige Tötung in vier Fällen vor, wie Staatsanwältin Karen McDonald am Freitag sagte. Der Vater hatte die Tatwaffe, eine halbautomatische Pistole, vier Tage vor der Attacke gemeinsam mit seinem Sohn gekauft.
Papst verurteilt "Sklaverei" und "Folter" in Flüchtlingslagern
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Zypern die Zustände in Flüchtlingslagern kritisiert und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen. "Es erinnert uns an die Geschichte des letzten Jahrhunderts, an die Nazis, an Stalin, und wir fragen uns, wie das passieren konnte", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Freitag bei einem ökumenischen Gebet mit Migranten in Nikosia. Er sprach von "Folter" und Sklaverei" in den Aufnahmezentren. "Es gibt Orte der Folter, Menschen werden verkauft", sagte Franziskus.
Finnische Polizei nimmt mutmaßliche Rechtsextremisten unter Terrorverdacht fest
In Finnland sind fünf mutmaßliche Rechtsextremisten unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen "einen Terrorakt" mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Männer, die in der Kleinstadt Kankaanpää im Westen des Landes leben, seien am Dienstag in Gewahrsam genommen worden.
Habeck sieht in Ernennung Özdemirs zum Agrarminister "Symbol" für Deutschland
Grünen-Ko-Chef Robert Habeck sieht in der geplanten Ernennung von Cem Özdemir zum Agrarminister auch ein Signal für Menschen mit Migrationsgeschichte. Özdemir werde Minister,"weil er ein begnadeter Kommunikator ist" und jemand, "der die Öffentlichkeit gewinnen kann", sagte Habeck dem SWR-Hauptstadtstudio am Freitag. Dass er der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund werde, sei zwar "als Alleinstellungsmerkmal (...) nicht wichtig, als Geschichte dieser Republik ist es schon ein Symbol".
Hamburg setzt verschärfte Coronaregeln am Samstag in Kraft
In Hamburg treten am Samstag die bereits in den vergangenen Tagen beschlossenen schärferen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Kraft. Wie der Senat der Hansestadt am Freitag mitteilte, gelten dann unter anderem 2G im Einzelhandel außer in Geschäften des täglichen Bedarfs sowie Kontaktbeschränkungen für Treffen mit und zwischen Ungeimpften. Darüber hinaus sind sämtliche Tanzveranstaltungen nur noch nach dem 2G-Plus-Modell mit zusätzlichem Coronatest erlaubt.