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Bahn kontrolliert 80.000 Reisende nach 3G-Regeln - 40 Fahrgäste mussten aussteigen
In den ersten Tagen der Einführung der 3G-Regeln hat die Deutsche Bahn rund 80.000 Reisende kontrolliert, ob sie geimpft, genesen oder getestet waren. Bislang kam es nur in 40 Fällen zu Zug-Verweisen, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. 9000 Sicherheits- und Kontrollmitarbeiter haben demnach zwischen Mittwoch und Samstagabend im Fernverkehr täglich rund 20.000 Fahrgäste kontrolliert.
Rentenerhöhung fällt im kommenden Jahr 0,8 Prozentpunkte geringer aus als erwartet
Die Rentenerhöhung im nächsten Jahr fällt um 0,8 Prozentpunkte geringer aus als erwartet: Nach Angaben des geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sollen die Renten ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen. "Prognostiziert waren 5,2 Prozent", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Das ist immer noch sehr ordentlich."
Griechenland eröffnet zwei "geschlossene" Flüchtlingslager auf Inseln
Griechenland hat zwei weitere "geschlossene" Flüchtlingslager eröffnet. "Eine neue Ära beginnt", sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Samstag anlässlich der Eröffnung der Einrichtungen auf den Inseln Leros und Kos. Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen sehen die neuen Flüchtlingslager kritisch, weil sie sehr abgelegen liegen und die Bewegungsfreiheit der Bewohner eingeschränkt wird.
Honduras wählt neuen Präsidenten inmitten von Gewalt und Drogenvorwürfen
Überschattet von der Furcht vor gewalttätigen Ausschreitungen wird in Honduras am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Um das höchste Amt im Staat bewerben sich die Linkskandidatin Xiomara Castro und unter anderen Nasry Asfura von der rechtsgerichteten Regierungspartei PN. Der bisherige Amtsinhaber Juan Orlando Hernández, der 2017 trotz Wahlbetrugsvorwürfen offiziell wiedergewählt worden war und gegen den in den USA wegen Drogenhandels ermittelt wird, tritt nicht mehr an.
Von der Leyen und Stoltenberg besuchen Baltikum
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden am Sonntag im Baltikum erwartet. In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Präsident Gitanas Nauseda geplant (11.45 Uhr). Dabei dürfte es vor allem um den Flüchtlingskonflikt mit Belarus gehen.
Schweizer stimmen über Covid-19-Gesetz der Regierung ab
In einer aufgeheizten politischen Atmosphäre stimmen die Schweizer am Sonntag über das Covid-19-Gesetz der Regierung ab. Die Gegner mobilisieren vor allem gegen das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Negativ-Testung oder Genesung nachweisen lässt. Dies soll durch die Volksabstimmung am Sonntag auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Seit September wird das Zertifikat unter anderem beim Besuch von Restaurants benötigt.
Vertreter von EU-Staaten und -Kommission beraten in Calais über Flüchtlingskrise
Vertreter Frankreichs, Belgiens, Deutschlands, der Niederlande und der EU-Kommission treffen sich am Sonntag im nordfranzösischen Calais, um über die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal zu beraten. Ziel der Beratungen ist es, die polizeiliche, juristische und humanitäre Zusammenarbeit zu verbessern und entschiedener gegen Schleuser vorzugehen. Zu dem Treffen eingeladen hatte Frankreich nach dem Tod von 27 Flüchtlingen am Mittwoch.
Mutmaßlich mit Omikron infizierter deutscher Reiserückkehrer war geimpft
Der mutmaßlich mit der Coronavirus-Variante Omikron infizierte deutsche Reiserückkehrer aus Südafrika ist bereits am vergangenen Sonntag über den Flughafen Frankfurt nach Deutschland eingereist. Die infizierte Person "war vollständig geimpft", teilte das hessische Sozialministerium am Samstag mit. Sie habe im Laufe der Woche Symptome entwickelt und sich daraufhin testen lassen. Danach sei sie häuslich isoliert worden. Das Ergebnis der vollständigen Sequenzierung stehe noch aus; es werde in den nächsten Tagen erwartet.
Geltungsdauer des digitalen Corona-Impfpasses soll verkürzt werden
Die bislang auf ein Jahr angelegte Gültigkeitsdauer des digitalen Corona-Impfzertifikats soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkürzt werden. Da der Impfschutz nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach einigen Monaten nachlasse, stehe nun eine Entscheidung darüber an, "dass dieses digitale Impfzertifikat angepasst wird an die tatsächliche Schutzwirkung", sagte Spahn am Samstag bei einer Digital-Veranstaltung seines Ministeriums in Berlin.
Keine rasche Annäherung in Länder-Tarifrunde zu erwarten
In der Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL, Reinhold Hilbers, sagte am Samstag zum Auftakt der dritten Tarifrunde in Potsdam, zwar spürten die Arbeitgeber die auf ihnen lastende Verantwortung, es werde aber "keine Einigung um jeden Preis" geben. Die TdL unterbreitete bisher kein Tarifangebot.
Auftakt für entscheidende Runde im Länder-Tarifstreit
Im Tarifstreit um die Löhne für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen hat die entscheidende Tarifrunde begonnen. Die Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi sowie des Deutschen Beamtenbunds dbb machten am Samstag zum Auftakt der dritten Tarifrunde in Potsdam deutlich, sie erwarteten nunmehr einen Durchbruch am Verhandlungstisch.
Akademie Leopoldina empfiehlt sofortige Kontaktbeschränkungen
Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hält sofortige Kontaktbeschränkungen für erforderlich, um eine weitere Zuspitzung der Corona-Pandemie abzuwenden. Die rasante Ausbreitung der Corona-Ansteckungen mache "ein sofortiges Gegensteuern dringend erforderlich", heißt es in einer am Samstag vorgelegten Stellungnahme. Darin sprechen sich die Fachleute auch für die stufenweise Einführung einer Corona-Impfpflicht aus. Zusätzliche Sorge bereitet die Ausbreitung der Virusvariante Omikron: Möglicherweise brachte ein Reiserückkehrer aus Südafrika die Mutante bereits vor mehreren Tagen nach Deutschland.
Akademie Leopoldina empfiehlt Kontaktbeschränkungen ab Anfang der Woche
Die Fachleute der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina sprechen sich angesichts der sich weiter verschärfenden Pandemielage für Kontaktbeschränkungen von Beginn der kommenden Woche aus. Die rasante Ausbreitung der Corona-Ansteckungen mache "ein sofortiges Gegensteuern dringend erforderlich", heißt es in einer am Samstag von der Leopoldina vorgelegten Stellungnahme. Die Zeit der Kontaktbeschränkungen müsse "für eine massive Erstimpfungskampagne und Auffrischungsimpfungen genutzt" werden. Zudem plädiert die Akademie für die Einführung einer stufenweisen Impfpflicht.
Hamas warnt vor geplantem Besuch Herzogs an heiliger Stätte vor "Nachwirkungen"
Ein für Sonntag geplanter Besuch von Israels Präsident Isaac Herzog an einer für Juden und Muslime heiligen Stätte im besetzten Westjordanland sorgt bereits im Vorfeld für Spannungen: Die radikalislamische Hamas warnte vor "Nachwirkungen" des geplanten Besuchs an der umstrittenen Stätte in Hebron im Westjordanland.
Roth will als Staatsministerin Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt stärken
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth will als Kultur-Staatsministerin die deutsche Kulturlandschaft in ihrer ganzen Vielfalt stärken. "Für Menschen in unserem Land darf es keine Frage des Wohnortes sein, ob sie kulturelle Angebote wahrnehmen oder sich künstlerisch kreativ verwirklichen können", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Von Elbphilharmonie bis Club, von Plattdeutsch bis Plattenladen, mir liegt unsere Kulturlandschaft in all ihrer Vielfalt am Herzen."
Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei Kritik an "Ampel" auf
Wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum Kanzler hat der SPD-Politiker Olaf Scholz die Nachwuchsorganisation seiner Partei zu Zurückhaltung bei der Kritik an den künftigen Koalitionspartnern aufgerufen. "Wenn man sich jemanden sucht, mit dem man skeptisch umgehen will, wäre es ganz gut, wenn es nicht die Leute sind, mit denen ich jetzt gemeinsam auf der Regierungsbank Platz nehmen will", sagte Scholz am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Frankfurt am Main.
Damen-Tennis-Organisation drängt weiter auf Aufklärung im Fall Peng Shuai
Der Chef der Damen-Tennis-Organisation WTA, Steve Simon, drängt weiter auf Aufklärung im Fall der zeitweise aus der Öffentlichkeit verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai. Simon sei "weiterhin zutiefst besorgt darüber, dass Peng nicht frei von Zensur oder Zwang ist", teilte eine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Woelki-Vertreter erwartet "Probezeit" für den Kardinal nach dessen Beurlaubung
Der Bistumsverwalter des Erzbistums Köln, Weihbischof Rolf Steinhäuser, hält die Zukunft von Kardinal Rainer Woelki an der Spitze des Erzbistums für offen. Faktisch gebe es nach dem Ende von Woelkis viermonatiger Beurlaubung Anfang März 2022 eine "Probezeit", sagte Steinhäuser in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen (Samstagsausgaben).
Verdacht auf Omikron-Infektion in Hessen - Ruf nach schärferen Corona-Auflagen
Die Angst vor der möglicherweise hochansteckenden Virusvariante Omikron befeuert die Debatte um strengere Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht. In Hessen wurden bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika mehrere für Omikron typische Mutationen gefunden. Das Infektionsgeschehen insgesamt sei "aggressiver als gedacht", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und plädierte für ein Nachsteuern bei den Corona-Maßnahmen. Der amtierende Kanzleramtschef Helge Braun (SPD) schloss derweil eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus.
Verdacht auf Omikron-Infektion in Hessen
Die so genannte Omikron-Variante des Coronavirus ist höchstwahrscheinlich bereits in Deutschland angekommen. Bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika wurden in der vergangenen Nacht mehrere für Omikron typische Mutationen gefunden, wie der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Samstag auf Twitter mitteilte. "Es besteht also ein hochgradiger Verdacht, die Person wurde häuslich isoliert." Die vollständige Sequenzierung steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus, schrieb Klose weiter.
Habeck lobt künftigen Agrarminister Cem Özdemir
Der Grünen-Bundesvorsitzende und designierte Vizekanzler Robert Habeck hat die Nominierung von Cem Özdemir zum neuen Agrarminister verteidigt. Özdemir sei "ein begnadeter Kommunikator, der es gut versteht, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Fähigkeit sei im Agrarressort besonders wichtig. "Die Landwirtschaft ist ein Gebiet, in dem unterschiedliche Erwartungen sehr hart aufeinanderprallen." Das wisse er aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein, sagte Habeck, der dort sechs Jahre Agrarminister war. Zudem sei Özdemir für die Aufgabe auch deshalb gut geeignet, weil er "in seiner politischen Karriere immer vor allem an der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gearbeitet" habe. Beides gehöre "in kaum einem Bereich so eng zusammen" wie in der Landwirtschaft. Auch für die gesamte grüne Partei sei Özdemirs Nominierung ein Aushängeschild: "Erstmals wird ein Kind einer türkischen Einwandererfamilie deutscher Bundesminister – und zwar nicht in einem Bereich, der mit Migrationsfragen verbunden ist, sondern im deutschesten Ressort überhaupt, wenn man so will." Habeck rechtfertigte auch, dass die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden nicht ins Kabinett einziehen. "Toni Hofreiter und auch Katrin Göring-Eckardt haben große Verdienste und die Fraktion über Jahre erfolgreich geführt", sagte er. "Aber wenn man viele gute Leute hat und nur eine begrenzte Anzahl an Ressorts, dann ist die Auswahl immer ein schmerzhafter Prozess, der manchmal schwierige Entscheidungen erfordert." Hofreiter war im Vorfeld als Landwirtschaftsminister gehandelt worden, Göring-Eckardt als Familienministerin. Habeck sagte zu den weiteren künftigen Grünen-Kabinettsposten: "Mit Steffi Lemke kommt eine Ostdeutsche ins Kabinett, die profunde Kenntnisse im Umweltbereich hat." Die designierte Familienministerin Anne Spiegel habe sich bereits in Rheinland-Pfalz im selben Amt bewährt. Und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth werde "als Kulturstaatsministerin eine starke Stimme sein", weil sie "seit vielen Jahren die Kulturszene" präge. Habeck selbst übernimmt das neue Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft, Ko-Parteichefin Annalena Baerbock wird Bundesaußenministerin. (P.Tomczyk--DTZ)
Bericht: Deutschland fehlen mindestens 35.000 Pflege-Fachkräfte
Bundesweit fehlen mindestens 35.000 Pflege-Fachkräfte. Das zeigen laut "Welt am Sonntag" neue Berechnungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. "In keinem anderen Beruf sind die Engpässe so groß wie bei Kranken- und Altenpflegern", sagte Kofa-Forscherin Susanne Seyda. Die Knappheit habe sich verschärft: Seit 2011 sei die Zahl der offenen Stellen um knapp 40 Prozent gewachsen. Pflegehelfer seien hier nicht inbegriffen.
Habeck: Große Abstände für Windräder in Bayern könnten kippen
Der künftige Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen. Habeck verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig "im öffentlichen Interesse" sein sollen. "Damit sind sie privilegiert", sagte er. "Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden."
Habeck verteidigt Personalentscheidungen bei den Grünen
Der Grünen-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Robert Habeck hat die Personalentscheidungen seiner Partei für die künftige Ampel-Regierung verteidigt. Der als Landwirtschaftsminister vorgesehene Cem Özdemir sei "ein begnadeter Kommunikator", was besonders im Agrarressort wichtig sei, sagte Habeck. Özdemir markierte derweil bereits Themenfelder, die er in seinem neuen Amt angehen will. So kündigte er striktere Auflagen für die Fleischindustrie an. Zudem will er die Bauern für mehr Klimaschutz gewinnen.
Designierter Verkehrsminister warnt vor Mehrbelastung für Diesel-Fahrer
Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er werde sich "ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt".
Lage auf den Salomonen nach tagelangen Ausschreitungen beruhigt sich leicht
Nach tagelangen Ausschreitungen mit mindestens drei Toten im Pazifikstaat Salomonen ist in der Hauptstadt Honiara wieder etwas Ruhe eingekehrt. Viele Hauptstadtbewohner beteiligten sich am Sonntag an den Aufräumarbeiten auf den mit Schutt und Glasscherben übersäten Straßen. Australien und Papua-Neuguinea hatten zuvor Sicherheitskräfte auf den Inselstaat entsandt. Premierminister Manasseh Sogavare verdächtigte Gegner seiner Regierung, hinter den Unruhen zu stecken.
Lage auf den Salomonen nach tagelangen Unruhen beruhigt sich leicht
Nach tagelangen Unruhen im Pazifikstaat Salomonen hat sich die Lage in der Hauptstadt Honiara am Samstag etwas beruhigt. Tankstellen, Geschäfte und andere Einrichtungen öffneten wieder, die Lage blieb aber angespannt. Schwer bewaffnete Polizisten waren auf den Straßen zu sehen, Anwohner begannen mit Aufräumarbeiten.
Auch Australien und Brasilien verhängen Einreiseverbote wegen Omikron
Immer mehr Länder reagieren auf die in Südafrika entdeckte neue Coronavirus-Variante Omikron mit strikten Reisebeschränkungen. Nach zahlreichen europäischen, nordamerikanischen und arabischen Staaten folgte am Samstag Australien, das den Reiseverkehr mit neun Ländern des südlichen Afrika einstellte.
Stoltenberg ruft Russland im Ukraine-Konflikt zum Einlenken auf
Im Ukraine-Konflikt hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zum Einlenken aufgerufen. "Ich rufe Russland auf, die Spannungen zu reduzieren und zu deeskalieren. Wenn die Spannungen hoch sind, ist Dialog sogar umso wichtiger", sagte Stoltenberg der Zeitung "Welt am Sonntag" angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine.
Kretschmer spricht sich für Merz als CDU-Chef aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "Friedrich Merz wäre die beste Lösung", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Er hat viel Erfahrung, einen klaren ordnungspolitischen Kompass, ist mit großer Freude am Werk und hat sich deutlich breiter aufgestellt", sagte Kretschmer. Er habe auch das Gefühl, "dass Friedrich Merz von den Mitgliedern der CDU und vom Großteil der Bevölkerung gewollt wird".
Entscheidende dritte Tarifrunde für Länderbeschäftigte beginnt in Potsdam
Der Tarifstreit um die Bezahlung der mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen steht vor der entscheidenden Runde. Am Samstag (14.30 Uhr) kommen die Tarifparteien in Potsdam zum dritten Mal zusammen, um in zweitägigen Verhandlungen einen Abschluss auszuhandeln. Die beiden vorangegangenen Tarifrunden blieben ohne Annäherung. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern fünf Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr.
Kongresse der Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen
Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen beraten am Wochenende unter anderem über den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung. Bei den Jusos, deren Bundeskongress bereits am Freitag begann, soll am Samstag (11.00 Uhr) der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede halten.