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Neues Onlineangebot zeigt Vielfalt von Ökosystemen in Deutschland
Siedlungsfläche, Agrarland, Acker und Wald - in Deutschland gibt es die verschiedensten Ökosysteme. Ein am Donnerstag vorgestelltes Onlineangebot des Statistischen Bundesamts macht deren räumliche Verteilung nun für jeden sichtbar. "Der Ökosystematlas basiert auf der lückenlosen Flächenbilanzierung aller Ökosysteme", erklärte Behördenchef Georg Thiel. Durch die Kombination von Geodaten sei es möglich, für jede "noch so kleine Fläche" einen Ökosystemtyp zu bestimmen.
Ampel-Parteien verteidigen neues Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Union
Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt. Die Neuregelung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag. Die Länder hätten mit der geplanten Neuregelung mehr Möglichkeiten zum effizienten Handeln als bei der aktuell gültigen Rechtslage.
EuGH befasst sich mit Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es geht um Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetanbieter Spacenet. Das Bundesverwaltungsgericht fragte den EuGH, ob die deutsche Regelung, die seit dem Sommer 2017 gelten sollte, mit EU-Recht vereinbar ist. (Az. C-793/19 u.a.) Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt sein Gutachten vor. Er beschäftigt sich auch mit den Regelungen in Frankreich und Irland. Im Oktober 2020 entschied der EuGH bereits, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht nicht vereinbar sei, dass es aber Ausnahmen in akuten Bedrohungslagen gebe. In Deutschland liegt die Vorratsdatenspeicherung bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. Ein EuGH-Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (U.Stolizkaya--DTZ)
US-Bischöfe geben keine Antwort zum Ausschluss Bidens von Kommunion
Ein mit Spannung erwartetes Dokument der katholischen Bischofskonferenz in den USA hat keine Klarheit darüber gebracht, ob US-Präsident Joe Biden wegen seiner Einstellung zur Abtreibung die Kommunion verwehrt werden darf. Die US-Bischöfe verabschiedeten am Mittwoch bei ihrer Herbstversammlung einen Text, der die Bedeutung des Sakraments der Eucharistie hervorhebt, ohne auf die politische Frage nach dem Umgang mit Abtreibungsbefürwortern einzugehen.
Ministerium: Polen nimmt 100 Migranten an Grenze zu Belarus fest
Polnische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Donnerstag rund hundert Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Flüchtlinge hätten versucht, die schwer bewachte Grenze nach Polen zu überqueren, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Festnahmen ereigneten sich demnach nahe dem Dorf Dubicze Cerkiewne.
Augenzeugen: Sudans Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Im Sudan sind die Sicherheitskräfte am Donnerstag nach Angaben von Augenzeugen erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Die Einsatzkräfte hätten dutzende Demonstranten auf den Barrikaden mit Tränengas angegriffen, wie die Zeugen berichteten.
Polens Ministerpräsident befürchtet Eskalation des Konflikts mit Belarus
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet eine Eskalation des Konflikts mit Belarus. "Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher", sagte Morawiecki der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Ich hoffe, alle behalten die Nerven", fügte der polnische Regierungschef vor einem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Warschau hinzu.
Landkreise fordern vor Bund-Länder-Gipfel Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen
Vor dem Corona-Krisentreffen von Bund und Ländern haben die Landkreise die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gefordert. Es sei "höchste Zeit für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnertag. Dies sei "in Anbetracht von 15 Millionen ungeimpften Menschen, einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 300 und einer sich regional zuspitzenden Situation" erforderlich.
Seehofer reist wegen Flüchtlingskrise zu Gesprächen nach Warschau
Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Warschau. Dort will er Gespräche mit der polnischen Regierung führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert und sich für "humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen" in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission eingesetzt.
Steinmeier erhält in New York Auszeichnung für Engagement für jüdisches Leben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag (ab 18.00 Uhr Ortszeit; 00.00 Uhr Freitag MEZ) in New York für seine Verdienste um die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille geehrt. Die nach dem liberalen deutschen Rabbiner Leo Baeck benannte Medaille wird seit dem Jahr 1978 an Menschen vergeben, die sich in besonderer Weise um die deutsch-jüdische Aussöhnung verdient gemacht haben.
Österreichs Parlament stimmt über Immunitätsaufhebung von Ex-Kanzler Kurz ab
Das österreichische Parlament stimmt am Donnerstag (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr) über den Entzug der Abgeordnetenimmunität des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz ab. Der Konservative war im Zuge von Korruptionsermittlungen in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerückt und zurückgetreten. Die Ermittler wollen dem Verdacht nachgehen, Kurz habe sich der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht.
Bund-Länder-Gipfel und Bundestags-Entscheidung zu neuem Corona-Gesetz
Bund und Länder stellen am Donnerstag wichtige Weichen für weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie: Der Bundestag berät (ab 09.00 Uhr) über das neue Infektionsschutzgesetz. Ab dem Mittag (13.00 Uhr) tagen die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Hierbei wird es insbesondere um einen einheitlichen Kurs bei den 3G- und 2G-Regeln sowie bei Auffrischungsimpfungen gehen.
Hauptversammlung von Deutschem Städtetag wählt neuen Präsidenten
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten setzt der Deutsche Städtetag am Donnerstag (09.30 Uhr) in Erfurt seine diesjährige Hauptversammlung fort. Der derzeitige Verbandspräsident Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, gibt sein Amt turnusgemäß ab. Als Nachfolger wird der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), gehandelt.
Kubanischer Regierungsgegner García hält sich in Spanien auf
Der kubanische Regierungsgegner Yunior García befindet sich nach den unterbundenen Protesten in seinem Heimatland in Spanien. "Wir bestätigen, dass er mit seiner Frau mit einem Touristenvisum angekommen ist", hieß es am Mittwoch aus spanischen Regierungskreisen. García ist der Gründer der Oppositionsgruppe Archipiélago, die am vergangenen Montag zu Großprotesten gegen die kubanische Regierung aufgerufen hatte.
Knapp dreieinhalb Jahre Haft für "QAnon-Schamanen" wegen Kapitol-Angriffs
Der mit seiner Büffelhorn-Fellmütze beim Angriff auf das US-Kapitol im Januar als "QAnon-Schamane" bekannt gewordene Jacob Chansley ist zu knapp dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington verhängte am Mittwoch eine 41-monatige Haftstrafe gegen den 34-Jährigen. Das entspricht drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis.
Scholz ruft in Corona-Politik zum Zusammenhalt auf
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angesichts von Kritik aus der Union an dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz zu parteiübergreifender Geschlossenheit im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss", sagte Scholz am Mittwochnachmittag vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. Er warnte vor "parteipolitischen Manövern".
USA werfen Russland Verletzungen der Religionsfreiheit vor
Die USA haben Russland schwere Verletzungen der Religionsfreiheit vorgeworfen. Die Regierung in Washington setzte Russland auf eine Schwarze Liste von Ländern, denen "systematische, anhaltende und schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit" zur Last gelegt werden, wie US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mitteilte. Auf der Liste stehen - wie bereits im Vorjahr - auch China, Eritrea, der Iran, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Saudi-Arabien, Tadschikistan und Turkmenistan.
Ermittler: Drahtzieher von Taxi-Explosion in Liverpool plante Tat seit Monaten
Die Explosion eines Taxis in der englischen Stadt Liverpool ist nach Angaben der Polizei längerfristig geplant gewesen. Der aus dem Irak stammende mutmaßliche Täter habe den Anschlag seit "mindestens" sieben Monaten geplant, sagte der Leiter für Terrorbekämpfung im Nordwesten Englands, Russ Jackson, am Mittwoch. Der mutmaßliche Täter war das einzige Opfer der Explosion am Sonntag vor einem Liverpooler Krankenhaus.
Merkel telefoniert in Flüchtlingskrise erneut mit Lukaschenko
Im Konflikt um die Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus drängt Berlin den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Kooperation bei humanitärer Hilfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert am Mittwoch ein weiteres Telefongespräch mit Lukaschenko. Nach Angaben aus Minsk ging es dabei auch um direkte Verhandlungen zwischen der EU und Belarus, was Seibert allerdings nicht bestätigte.
Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko wegen Flüchtlingskrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Andrangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu Belarus erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Sie habe dabei "humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen" in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU-Kommission gefordert, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben aus Minsk ging es in dem Gespräch auch um direkte Verhandlungen zwischen der EU und Belarus.
Seehofer: Rechtsextremismus ist aktuell größte Bedrohung für Gesellschaft
Der Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "derzeit die größte Bedrohung unserer Gesellschaft". Taten wie die Anschläge von Halle und Hanau, die Mordserie des NSU und die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke seien "Angriffe auf unser Gemeinwesen", sagte der noch amtierende Minister am Donnerstag in seiner Eröffnungsansprache bei der digitalen Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA). Zugleich warnte Seehofer vor einer zunehmenden "Verrohung der politischen Kultur und Sprache".
Konservativer wird neuer Vorsitzender von Frankreichs Bürgermeister-Verband
Der konservative Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, ist der neue Vorsitzende des einflussreichen Verbands der französischen Bürgermeister. Lisnard setzte sich am Mittwoch gegen seinen Konkurrenten Philippe Laurent, den Bürgermeister von Sceaux, durch. Der Bürgermeisterverband mit seinen mehr als 34.000 Mitgliedern ist eine wichtige Stimme im französischen Präsidentschaftswahlkampf.
Merkel bekommt nach Amtszeitende Büro mit sieben Mitarbeitern und zwei Fahrer
Noch ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschäftsführend im Amt - nach dem Ende ihrer Regierungszeit wird sie sich auf ein Büro mit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stützen können. Der Hauptausschuss des Bundestags billigte am Dienstagabend eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Demnach sollen Merkel außerdem zwei Fahrerinnen oder Fahrer zur Verfügung stehen.
Mindestens 14 Tote bei Protesten gegen Militärputsch im Sudan
Bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen den Militärputsch im Sudan haben Sicherheitskräfte am Mittwoch mindestens 14 Menschen erschossen. Dutzende weitere Menschen hätten bei den Demonstrationen vor allem im Norden der Hauptstadt Khartum Schusswunden erlitten, einige seien lebensgefährlich verletzt worden, wie eine pro-demokratische Ärztegewerkschaft mitteilte. Es war der blutigste Tag seit der Machtübernahme durch die Armee Ende Oktober.
Zwei Tote bei Protesten gegen Militärputsch im Sudan
Bei erneuten Protesten gegen den Militärputsch im Sudan sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Die Demonstranten wurden bei einer Großkundgebung in der Hauptstadt Khartum durch Schüsse in den Kopf und in den Hals getötet, wie eine pro-demokratische Ärztegewerkschaft mitteilte. Dutzende weitere Menschen hätten Schusswunden erlitten, einige seien lebensgefährlich verletzt.
Seehofer reist wegen Flüchtlingskrise am Donnerstag zu Gesprächen nach Warschau
Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Warschau. Er werde Gespräche mit der polnischen Regierung führen, kündigte Seehofer am Mittwoch in Berlin an. Die Reise sei "mit der künftigen Bundesregierung" abgesprochen und solle "klar zum Ausdruck bringen, dass wir solidarisch zu Polen stehen".
Klimaaktivisten in Großbritannien wegen Protestaktion verurteilt
Neun Klimaaktivisten der Gruppe Insulate Britain sind in Großbritannien wegen einer umstrittenen Protestaktion zu drei- bis sechsmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Aktivisten, die wiederholt und entgegen gerichtlicher Anweisung wichtige Verkehrsstraßen des Vereinigten Königreichs blockiert hatten, traten am Mittwoch in London ihre Strafe an. "Die Angeklagten oder einige von ihnen scheinen Märtyrer für ihre Sache sein zu wollen", sagte die Richterin Victoria Sharp.
Sachsen erreicht offiziell Corona-Überlastungsstufe
Sachsen hat am Mittwoch offiziell die sogenannte Corona-Überlastungsstufe der Krankenhausbelegung erreicht. Ab Freitag gelten darum neue Kontaktbeschränkungen, wie das Landessozialministerium in Dresden mitteilte. Haushalte dürfen sich nur noch mit einem weiteren erwachsenen Menschen treffen, wenn dieser nicht geimpft ist. Zudem soll die sogenannte 2G-Regel auch im Einzelhandel eingeführt werden, wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits am Dienstag mitteilte.
Großrazzia mit Festnahmen wegen gefälschter Impfpässe in Hessen
Die Polizei in Hessen ist mit einer Großrazzia gegen Fälschungen von Impfpässen vorgegangen. Dabei seien am Mittwoch die beiden mutmaßlichen Fälscher sowie zehn der mutmaßlichen Käufer gefälschter Impfpässe vorläufig festgenommen worden, teilten das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. Insgesamt durchsuchten demnach 200 Einsatzkräfte 23 Objekte.
Union droht mit Ablehnung von Infektionsschutzgesetz im Bundesrat
Im Streit um das neue Infektionsschutzgesetz hat die Union mit einer Ablehnung im Bundesrat gedroht. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief schreibt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Entwurf von SPD, Grünen und FDP sei angesichts der dramatischen Corona-Lage "nicht zustimmungsfähig". SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rief daraufhin zu parteiübergreifender Geschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie auf und warnte vor "parteipolitischen Manövern".
Beratungen über neues Infektionsschutzgesetz gehen in die Schlussphase
Die Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz gehen in die Schlussphase: Der Hauptausschuss des Bundestages billigte am Dienstagabend die Vorlage der Ampel-Parteien mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Gesetz soll Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in der kommenden Woche ermöglichen. Der Union gehen die Pläne von SPD, Grünen und FDP nicht weit genug.
"Jetzt mal offen gesagt" - Günther kritisiert Kollegen für Coronamanagement
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Coronalage am Donnerstag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ungewöhnlich deutliche Kritik an Amtskollegen in anderen Bundesländern geübt sowie den Sinn des Spitzentreffens generell in Frage gestellt. Er habe schon in der ersten Pandemiephase "nie verstanden, warum einige Kolleginnen und Kollegen immer die MPKs abgewartet haben, anstatt im eigenen Land zu handeln". "Und je länger die Pandemie fortgeschritten ist, desto weniger Verständnis habe ich dafür", sagte Günther am Mittwoch.