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Ampel-Hauptverhandler setzen ihre Beratungen am Montag fort
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase: Nach Abschluss der zweiwöchigen Arbeitsgruppen-Beratungen kommt ab Montag erneut die Hauptverhandlungsgruppe zusammen, wie die drei Ampel-Parteien am Donnerstag mitteilten. In den kommenden Tagen gehe es darum, die Papiere der 22 Arbeitsgruppen "zusammenzuführen". Dazu seien die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Austausch.
Tschechiens Präsident Zeman nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Babis an
Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Staatspräsident Milos Zeman den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen. Dies teilte ein Sprecher Zemans am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Andrej Babis formell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der populistische Milliardär bleibt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
AfD-Fraktionschefin Weidel mit Coronavirus infiziert
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte am Donnerstag ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Sie habe sich getestet, nachdem bei ihr grippeähnliche Symptome aufgetreten seien. Die 42-Jährige habe sich in häusliche Quarantäne gegeben. Weidel hatte im Bundestagswahlkampf wiederholt betont, dass sie nicht geimpft sei, und die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern scharf kritisiert.
Präsident von letzter Apartheid-Regierung Südafrikas gestorben
Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Nach Angaben seiner Stiftung erlag de Klerk am Donnerstagmorgen seinem Krebsleiden. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika. Anfang der 90er Jahre hatte er sich für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.
Präsident der letzten Apartheid-Regierung Südafrikas gestorben
Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist gestorben. De Klerk sei am Morgen seinem Krebsleiden erlegen und friedlich eingeschlafen, erklärte die von ihm gegründete Stiftung am Donnerstag. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika und hatte sich Anfang der 90er Jahre für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.
Forscher: Schnelle Boosterimpfungen könnten vierte Coronawelle wohl brechen
Schnelle Auffrischungsimpfungen für die Hälfte der Bevölkerung könnten die vierte Coronawelle nach Auffassung führender Wissenschaftler "wahrscheinlich" noch brechen. Das ist die zentrale Erkenntnis einer aktuellen Analyse, welche die Max-Planck-Gesellschaft am Donnerstag in München veröffentlichte. Eine dritte Impfung für 50 Prozent der Menschen, die bereits doppelt geimpft wurden, könnte demnach die negativen epidemiologischen Effekte durch den relativ hohen Anteil von bislang Ungeimpften "teilweise" wettmachen.
Doc Morris darf keine Medikamente über Automaten verkaufen
Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf Medikamente nicht über einen Automaten verkaufen. Das entsprechende Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe sei rechtmäßig, entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Donnerstag. DocMorris hatte im Ort Hüffenhardt am Rand des Odenwalds einen solchen Automaten aufgestellt, was zu mehreren Rechtsstreits führte. (Az. 9 S 527/20)
Studie: Konjunkturprogramm verfehlte Klimawirkung
Die von der bisherigen Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossenen Konjunkturpakete haben laut einer Studie im Auftrag des Umweltverbands WWF den damit auch angestrebten klimapolitischen Effekt verfehlt. Grund seien strukturelle Defizite wie fehlende Vergabekriterien bei öffentlichen Investitionen oder unpräzise Formulierungen, kritisierte der WWF am Donnerstag in Berlin. Der Umweltverband forderte die sich abzeichnende neue Regierung von SPD, Grünen und FDP zu einem Umsteuern auf.
Putin fordert EU zu Verhandlungen mit Belarus im Flüchtlingsstreit auf
Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus droht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko offen mit einer Kappung der Gas-Versorgung. Anlass ist die Vorbereitung neuer EU-Sanktionen gegen Minsk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Donnerstag erneut mit Kreml-Chef Wladimir Putin, der die EU dabei nach russischen Angaben zu Verhandlungen mit der Führung in Minsk aufrief. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält Lukaschenkos Drohungen für einen "Bluff".
Putin fordert von EU Verhandlungen mit Belarus im Flüchtlingsstreit
Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus sind die Fronten weiterhin verhärtet. Deutsche und andere EU-Politiker verschärften am Donnerstag ihren Ton gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser drohte im Falle weiterer Sanktionen mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte nach russischen Angaben erneut mit Präsident Wladimir Putin, der die EU demnach zu Verhandlungen mit der Führung in Minsk aufrief.
Belarus droht mit Stopp von Gaslieferungen im Falle neuer EU-Sanktionen
Der Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich weiter zu: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko drohte am Donnerstag im Falle weiterer EU-Sanktionen mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa. Zuvor hatte die EU für kommende Woche neue Sanktionen angekündigt. Noch am Donnerstag wollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der dramatischen Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zusammenkommen.
Belarus droht mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht. "Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen in die EU kommen.
EuGH-Generalanwalt: Firma muss plötzlich behindertem Arbeiter neue Stelle anbieten
Laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss ein Unternehmen einem Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen kann, eine andere Stelle anbieten. Das gelte auch, wenn die Behinderung in der Probezeit aufgetreten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Voraussetzung sei unter anderem, dass der Arbeitnehmer die Fähigkeiten für die neue Stelle besitze. (Az. C-485/20)
BND-Chef trotz zweifacher Impfung mit Corona infiziert
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Kahl befinde sich seit Montag in häuslicher Quarantäne und habe daher keine Termine mehr wahrgenommen.
Söder fordert Krankenhausausgleich und Pflegebonus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der deutlich gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gefordert. Eine Regelung für den Krankenhausausgleich sei derzeit das Wichtigste, sagte Söder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei verwies er darauf, dass es diese staatlichen Ausgleichszahlungen für durch die Pandemie verursachte Erlösrückgänge der Krankenhäuser in den ersten drei Coronawellen gegeben habe.
Kretschmer fordert Absage von Weihnachtsmärkten wegen eskalierender Coronalage
Angesichts steigender Coronazahlen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. "Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt - und in den Krankenhäusern ist alles am Ende, und man kämpft um die letzten Ressourcen", sagte Kretschmer am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" der Sender ntv und RTL. Die Regierungen von Bund und Ländern müssten den örtlichen Verantwortliche diese Entscheidung abnehmen.
Pakistan warnt vor "wirtschaftlichem Zusammenbruch" Afghanistans
Pakistan hat eindringlich vor einem wirtschaftlichen Kollaps Afghanistans gewarnt. Das Land stehe "am Rande eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs", sagte der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Donnerstag bei einem Treffen mit chinesischen, russischen und US-Diplomaten sowie Taliban-Vertretern in Islamabad. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend finanzielle und humanitäre Unterstützung leisten.
China warnt vor Spannungen wie im Kalten Krieg in Asien-Pazifik-Region
Chinas Staatschef Xi Jinping hat vor einer Rückkehr zu einer dem Kalten Krieg ähnlichen Spaltung im asiatisch-pazifischen Raum gewarnt. "Versuche, ideologische Linien zu ziehen oder kleine Gruppen auf geopolitischer Basis zu bilden, sind zum Scheitern verurteilt", sagte Xi am Donnerstag auf einer virtuellen Konferenz am Rande des von Neuseeland ausgerichteten Apec-Gipfels. Die Kommunistische Partei verabschiedete derweil eine Entschließung, die Xis Machtstellung weiter zementiert.
Scholz kündigt für nächste Woche Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lage an
Kommende Woche soll es nach längerer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Corona-Lage geben. Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte das geplante Spitzengespräch, zu dem die Unions-Ministerpräsidenten schon lange bereit gewesen seien.
Bundestag beschließt 3G-Regelung für Plenum gegen Stimmen der AfD
Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag die Geltung der 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis Ende Januar beschlossen. Der Zutritt zum Plenarsaal solle ausschließlich Menschen vorbehalten bleiben, die vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind und dies auch nachweisen können, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag.
Union dringt auf Nachbesserungen bei Corona-Gesetzen
Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll. Die Ampel-Parteien wollten die epidemische Lage nicht fortsetzen und weigerten sich zugleich, den Landesregierungen das nunmehr nötige Instrumentarium an die Hand zu geben, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Zahl der Einschulungen auf höchstem Stand seit 14 Jahren
In Deutschland sind aufgrund gestiegener Geburtenzahlen in diesem Jahr so viele Kinder eingeschult worden wie seit 14 Jahren nicht mehr. Bundesweit begannen 771.700 Mädchen und Jungen ihre Schullaufbahn, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dies waren demnach 21.900 oder 2,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Zuletzt waren mit 727.700 Erstklässlern im Schuljahr 2007/2008 mehr Kinder eingeschult worden.
SPD sucht bei Corona-Gesetzen Schulterschluss mit der Union
Die SPD im Bundestag sucht bei dem geplanten Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, den Schulterschluss mit der Union. Er sei zuversichtlich, dass es bei den anstehenden Beratungen "zu belastbaren Diskussionen" mit der Opposition kommen werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstagmorgen vor einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Er habe auch der CDU/CSU in der dramatischen Situation "gute, faire Beratungen" angeboten.
Opfer von Wasserskandal in Flint erhalten 626 Millionen Dollar Schadenersatz
Die Opfer des Skandals um mit Blei verseuchtes Trinkwasser in der US-Industriestadt Flint erhalten Schadenersatz in Höhe von insgesamt 626 Millionen Dollar (540 Millionen Euro). Die US-Bezirksrichterin Judith Levy legte am Mittwoch die endgültige Summe fest, die der Bundesstaat Michigan zu zahlen hat. Von den Zahlungen profitieren in erster Linie Menschen aus Flint, die zur Zeit des Skandals Kinder waren und durch das Blei im Trinkwasser dem größten Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren.
"Welt": Mehrzahl der Schleuser in Polen stammt aus Deutschland
Die Mehrzahl der festgenommenen Schleuser, die Migranten aus Belarus bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt angeblich in Deutschland. Das berichtet die "Welt" am Donnerstag unter Berufung auf ein internes vertrauliches Dokument der EU-Kommission mit dem Titel "Situationsbericht: Migrations- und Flüchtlingslage".
Bolsonaro will mit Blick auf Präsidentenwahl rechtsgerichteter Partei beitreten
Der rechtsradikale, aber derzeit parteilose brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will mit Blick auf die Präsidentenwahl 2022 der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) beitreten. Das kündigte die Partei am Mittwoch nach einem Treffen zwischen ihrem Vorsitzenden und dem Staatschef an. Bolsonaro werde am 22. November bei einer Parteiveranstaltung die für eine Mitgliedschaft notwendigen Papiere unterzeichnen.
Ex-Präsident Hollande verteidigt Syrien-Politik bei Prozess zu Pariser Anschlägen
Frankreichs ehemaliger Präsident François Hollande hat im Gerichtsverfahren zu den islamistisch motivierten Anschlägen in Paris im November 2015 seine damalige Politik im Syrien-Konflikt verteidigt. "Ich würde noch einmal genauso handeln", sagte der 67-Jährige am Mittwoch. Der Hauptangeklagte in dem Verfahren, Salah Abdeslam, hatte französische Luftangriffe in Syrien als Rechtfertigung für die Anschläge genannt.
Lebenslange Haftstrafe für Mord an Holocaust-Überlebender Frankreich
Gut drei Jahre nach dem Mord an einer Holocaust-Überlebenden hat ein Pariser Gericht den Hauptangeklagten Yacine M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen den Mitangeklagten Alex C. verhängte das Gericht eine 15-jährige Freiheitsstrafe. Die Pariser Richter bekräftigten am Mittwoch in beiden Fällen den antisemitischen Charakter der Tat. Das Verbrechen sei Teil eines "antisemitischen Gesamtkontextes" gewesen, sagte der vorsitzende Richter Frank Zientara.
Macron und Harris geloben gute Zusammenarbeit Frankreichs und der USA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris haben eine gute Zusammenarbeit ihrer Länder angekündigt. "Wir sind uns einig, dass wir am Beginn einer neuen Ära stehen", sagte Macron am Mittwoch in Paris. "Unsere Zusammenarbeit ist für diese Ära absolut entscheidend."
Johnson ruft in Glasgow zu ehrgeizigen Beschlüssen auf
Der britische Premierminister Boris Johnson hat zu ehrgeizigen Beschlüssen bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow aufgerufen und dabei auch eine Verlängerung der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. "Wir müssen ehrgeiziger sein und wir brauchen glaubwürdigere Umsetzungspläne", sagte Johnson am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz bei der COP26 in Glasgow. Die internationale Gemeinschaft müsse "die Kluft überbrücken zwischen dem, wo wir stehen, und dem, wo wir hin müssen".
China und die USA schließen in Glasgow Vereinbarung für mehr Klimaschutz
Die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, China und die USA, haben bei der UN-Klimakonferenz eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz geschlossen. Das gab der chinesische Klimagesandte Xie Zhenhua am Mittwochabend in Glasgow bekannt. "Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens gibt", sagte Xie mit Blick auf die drohende Erderwärmung von 2,7 Grad.
Klima-Gesandter: China schließt mit den USA Vereinbarung für mehr Klimaschutz
Die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, China und die USA, haben bei der UN-Klimakonferenz eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz geschlossen. Das gab der chinesische Klimagesandte Xie Zhenhua am Mittwochabend in Glasgow bekannt. "Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens gibt", sagte Xie mit Blick auf die drohende Erderwärmung von 2,7 Grad.