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Deutsche Ärzteschaft warnt vor Risiken bei Legalisierung von Cannabis
Die Deutsche Ärzteschaft hat SPD, Grüne und FDP vor den Risiken einer möglichen Legalisierung von Cannabis gewarnt. Erfahrungen aus anderen Ländern deuteten auf einen erhöhten Konsum, mehr cannabisbedingte Notaufnahmen und einen steigenden psychiatrischen Behandlungsbedarf hin, teilte die Bundesärztekammer am Mittwoch im Anschluss an den Ärztetag mit. Nach einer Legalisierung seien auch mehr Suizide und tödliche Verkehrsunfälle zu erwarten.
EU startet militärische Ausbildungsmission in Mosambik
Die Europäische Union hat offiziell ihre militärische Ausbildungsmission in Mosambik gestartet. "Diese Mission wird einen Beitrag zu Einsätzen zur Verteidigung Mosambiks leisten", sagte der Armeechef des südostafrikanischen Landes, Joaquim Mangrasse, am Mittwoch in der Hauptstadt Maputo vor Journalisten. Bereits seit September befinden sich 1100 Soldaten aus der EU in Mosambik. In den kommenden zwei Jahren sollen sie Schnelleinsatztruppen ausbilden.
Supreme Court prüft Recht auf Mitführen von Schusswaffen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mit einem wichtigen Fall zum Waffenrecht befasst. Die Verfassungsrichter prüften am Mittwoch die Frage, inwieweit Bundesstaaten das Mitführen von Schusswaffen regulieren und verbieten können. Befürworter einer strengeren Waffenkontrolle befürchten, dass der konservativ dominierte Supreme Court die Rechte von Waffenbesitzern mit einem neuen Grundsatzurteil stärken könnte.
US-Generalstabschef: USA hätten Fähigkeit zur Verteidigung Taiwans
Die USA haben nach Worten von Generalstabschef Mark Milley die militärischen Fähigkeiten, Taiwan bei einem möglichen Angriff Chinas zu verteidigen. Milley sagte am Mittwoch bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum, er rechne nicht mit einem chinesischen Angriff auf die Insel in den nächsten zwei Jahren. Auf die Frage, ob die USA Taiwan im Falle einer Attacke verteidigen könnten, sagte der oberste US-General: "Wir haben absolut die Fähigkeit. Daran gibt es keinen Zweifel."
Merkel hält neue Einschränkungen für Ungeimpfte für möglich
Bei einem weiteren Ansteigen der Corona-Infektionszahlen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Einschränkungen für möglich - diese sollen aber nur für Ungeimpfte gelten. "Wenn sich die pandemische Lage in den Krankenhäusern regional weiter zuspitzt, dann sind weitere Beschränkungen nur bei den Nicht-Geimpften möglich", ließ Merkel am Mittwoch über ihren Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklären. Menschen mit vollständigem Impfschutz sollten davon ausgenommen werden: "Niemand plant für sie weitere Beschränkungen."
Söder warnt eindringlich vor Überlastung von Krankenhäusern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser in der vierten Welle der Coronapandemie gewarnt. Die Situation in den Kliniken sei "sehr, sehr besorgniserregend", sagte Söder am Mittwoch nach einer Sitzung seines Kabinetts in München, wo er neue Maßnahmen für Bayern vorstellte. Hessen kündigte derweil eine tägliche Testpflicht für das nicht geimpfte Personal in Kliniken und Pflegeheimen an und folgte damit dem Beispiel von Rheinland-Pfalz.
Nachfolge-Gesetz für epidemische Notlage nimmt Gestalt an
Das Vorhaben, nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Gesetzesgrundlage für das Fortbestehen von Corona-Maßnahmen zu schaffen, nimmt Gestalt an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, sein Haus werde eine entsprechende Formulierungshilfe voraussichtlich noch am Mittwoch an die Fraktionen der Ampel-Parteien übermitteln.
Finanzhilfen am vierten Tag im Zentrum der UN-Klimakonferenz in Glasgow
Die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Erderwärmung hat am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow im Mittelpunkt gestanden. Der britische Finanzminister Rishi Sunak bekräftigte vor den Delegierten der sogenannten COP26, dass die Industriestaaten künftig ihr Versprechen von jährlich 100 Milliarden Dollar (86,3 Milliarden Euro) für ärmere Ländern einhielten. Das Geld soll in Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel fließen.
Mehr als 290 Migranten auf Ärmelkanal aus Seenot gerettet
Bei Rettungsaktionen auf dem Ärmelkanal sind insgesamt 292 Migranten geborgen worden, die mit Booten von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollten. Wie die französischen Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde die Einsatzzentrale für Seenotrettung Gris-Nez in der Nacht zum Dienstag darüber informiert, "dass sich zahlreiche Boote vor der Küste in Seenot befinden".
Gutachten: Anpassung an Klimawandel ist für Waldpolitik wichtigste Aufgabe
Die Anpassung an den Klimawandel ist für die Waldpolitik derzeit die wichtigste Aufgabe. Zu diesem Schluss kommt ein vom wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik des Bundeslandwirtschaftsministerium verfasstes Gutachten, das am Mittwoch in Berlin an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) übergeben wurde. Darin empfehlen die Wissenschaftler eine aktive Bewirtschaftung der Wälder in Deutschland. Nichtstun sei keine Option.
Merkel: Ungeimpfte müssen sich auf neue Einschränkungen einstellen
Die Corona-Lage in Deutschland verschärft sich weiter: Bei einem Ansteigen der Infektionszahlen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Einschränkungen für möglich - diese sollen aber nur Ungeimpfte treffen, wie sie am Mittwoch über ihren Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklären ließ. Menschen mit vollständigem Impfschutz sollten davon ausgenommen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: Die vierte Infektionswelle habe Deutschland "mit besonderer Wucht getroffen".
Spahn: Die vierte Corona-Welle trifft Deutschland "mit besonderer Wucht"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland fest im Griff einer neuen Corona-Infektionswelle. "Wir erleben vor allem eine Pandemie der Ungeimpften - und die ist massiv", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. "Die Pandemie ist offenkundig nicht nur weiterhin da, sondern die vierte Welle ist es mit besonderer Wucht." Die neuerliche Ausbreitung des Virus ließe sich bremsen, wenn sich mehr Menschen impfen lassen würden - allerdings gehe er davon aus, dass die "übergroße Zahl" der noch Ungeimpften nicht zu einer Impfung bereit sei, sagte Spahn.
Wüst: Nordrhein-Westfalen ist für Kohleausstieg im Jahr 2030 bereit
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung seines Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu einem Kohleausstieg schon im Jahr 2030 bereit. "Wir haben alle Chancen, ein Land zu sein, das nachhaltig mit seinen natürlichen Ressourcen umgeht", sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Seine Regierung wolle "alles dafür tun", dass ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle gelingt.
NRW-Ministerpräsident Wüst für gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich angesichts steigender Infektionszahlen für eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronapandemie ausgesprochen. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. "Die steigenden Infektionszahlen erfordern von uns konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes, zielgerichtetes Handeln."
"Report Mainz": Polizei berichtet über fast 2000 Fälle zu gefälschen Impfpässen
Die Polizeibehörden in Deutschland haben bisher fast 2000 Fälle in Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen bearbeitet. Das hat eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bei allen Landeskriminalämtern und obersten Polizeibehörden ergeben. Spitzenreiter ist demnach Bayern, dessen Landeskriminalamt nach eigenen Angaben mehr als 600 Fälle bekannt sind. Dabei seien 3000 gefälschte Impfpässe sichergestellt worden.
Kritik an fehlenden Konsequenzen zehn Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde
Zehn Jahre nach Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Mordserie gibt es weiter Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung und nach Konsequenzen in den Sicherheitsbehörden. Amnesty International kritisierte am Mittwoch, dass es kaum Verbesserungen bei der Polizei gegeben habe, die ähnliche Taten verhindern könnten. Die Linke sah noch viele offene Fragen bei der Aufklärung und die FDP forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.
Rebellen in Äthiopien drohen mit rascher Einnahme der Hauptstadt
Im Konflikt der Regierung in Äthiopien mit der Rebellengruppe TPLF aus der nördlichen Region Tigray haben Verbündete der Rebellen mit einer raschen Einnahme der Hauptstadt Addis Abeba gedroht. "Wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, sprechen wir über eine Angelegenheit von Monaten, wenn nicht Wochen", sagte ein Sprecher der Oromo Befreiungsarmee (OLA) am Mittwoch. Die Vereinten Nationen prangerten derweil schwere Verbrechen von allen Parteien des mittlerweile ein Jahr andauernden Konflikts an.
Merkel und Sauer zum Abschiedsbesuch bei Macrons
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich. Gemeinsam mit ihrem Mann Joachim Sauer wird sie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte in Beaune, einem Weinort im Burgund, empfangen. Merkel werde dort mit dem Großen Kreuz der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet, teilte der Elysée-Palast mit. Die Einladung sei ein Zeichen der "engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Im Zentrum des Treffens stehen demnach der Austausch über aktuelle internationale und europapolitische Themen. Macron ist für Merkel der vierte französische Präsident, mit dem sie während ihrer Amtszeit zusammengearbeitet hat. (S.A.Dudajev--DTZ)
Bürger in Minneapolis stimmen gegen Auflösung von Polizeibehörde
Knapp eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd haben die Bürger in Minneapolis gegen die Auflösung ihrer Polizeibehörde gestimmt. Mehr als 56 Prozent der Wähler sprachen sich gegen das Vorhaben aus, eine neue Behörde für öffentliche Sicherheit zu schaffen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Wahlergebnis hervorgeht.
Bidens Demokraten erleiden schwere Niederlage bei Gouverneurswahl in Virginia
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einer Niederlage bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia einen schweren Rückschlag erlitten. Bei dem Urnengang vom Dienstag setzte sich der Republikaner Glenn Youngkin knapp gegen seinen Rivalen Terry McAuliffe von der Demokratischen Partei durch. Der Wahlausgang im bislang demokratisch regierten Virginia ist für Biden und seine Partei ein schlechtes Omen für die Kongress-Zwischenwahlen in einem Jahr.
TV-Sender: Republikaner Youngkin gewinnt Gouverneurswahl in Virginia
Der Republikaner Glenn Youngkin hat laut Hochrechnungen der US-Fernsehsender die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia gewonnen. Youngkin schlug demnach bei der Wahl am Dienstag mit 2,7 Prozentpunkten Vorsprung knapp seinen Rivalen Terry McAuliffe von den Demokraten. Die Gouverneurswahl galt als Stimmungstest für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten.
Umfrage: Bundesbürger trauen "Ampel" bei Natur- und Klimaschutz wenig zu
Unter den Bundesbürgern herrscht wenig Zuversicht, dass die künftige Bundesregierung im Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung Erfolg haben wird. Einer repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts im Auftrag des Naturschutzbundes (Nabu) zufolge herrscht diesbezüglich wenig Zuversicht. Auf die Frage "Haben Sie den Eindruck, dass die künftige Bundesregierung die richtigen Maßnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise ergreifen wird?", antworteten 51,3 Prozent der Befragten mit Nein, wie die AFP vorliegende Umfrage ergab.
Demokrat Adams gewinnt Bürgermeisterwahl in New York
Der Demokrat Eric Adams wird neuer Bürgermeister von New York. Der schwarze Ex-Polizist gewann die Bürgermeisterwahl in der US-Metropole am Dienstag laut Hochrechnungen mit rund 67 Prozent der Stimmen klar gegen seinen Rivalen Curtis Sliwa von den Republikanern. Der 61-Jährige wird damit der zweite afroamerikanische Bürgermeister in der Geschichte New Yorks.
Renten steigen 2022 voraussichtlich um mehr als fünf Prozent
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können auf eine kräftige Anhebung ihrer Altersbezüge im kommenden Jahr hoffen. Die Renten könnten im Westen um 5,2 Prozent und um 5,9 Prozent im Osten steigen, wie aus einer Übersicht zum Rentenversicherungsbericht hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Zahlen beruhen auf offiziellen Schätzungen.
Grünen-Politikerin fordert "mutigere Europapolitik" von neuer Bundesregierung
Die künftige Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner in der Europapolitik enger mit Frankreich zusammenarbeiten. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "bis zuletzt eine Antwort auf seine EU-Reformvorschläge schuldig" geblieben, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Merkel reist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich.
US-Notenbank könnte Zurückfahren ihrer Anleihenkäufe verkünden
Die US-Notenbank Fed könnte am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) ein Zurückfahren ihrer Anleihenkäufe zur Stützung der Konjunktur in der Corona-Pandemie verkünden. Die Entscheidung dürfte nach einer zweitägigen Sitzung des Offenmarktausschusses der Federal Reserve bekanntgegeben werden. Experten zufolge ist nicht die Frage, ob die Anleihenkäufe zurückgefahren werden, sondern in welchem Tempo. Die Leitzinsen dürfte die Notenbank unverändert lassen.
Salah Abdeslam wird erstmals im Prozess zu Pariser Attentaten vernommen
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom 13. November hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam erstmals zu seinem Werdegang geäußert. Er sei als Kind "ruhig und freundlich" und ein "guter Schüler" gewesen, antwortete er am Dienstag auf Fragen zu seinem Lebenslauf. Mit der Befragung der 14 anwesenden Angeklagten zu ihrer Vorgeschichte hat eine neue Etappe des umfangreichen Prozesses begonnen.
UNO: Hungersnot in Madagaskar durch Klimawandel verursacht
Der Klimawandel ist nach UN-Angaben die Ursache der verheerenden Hungersnot in Madagaskar. "Dies ist die einzige Hungersnot aufgrund des Klimawandels weltweit", sagte der stellvertretende Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), Arduino Mangoni, am Dienstag vor Journalisten. Angesichts der derzeitigen Klima-"Trends" sei aber zu befürchten, dass "in den kommenden Monaten und Jahren" vergleichbare Hungersnöte entstünden.
Konflikt mit Tigray-Rebellen in Äthiopien droht sich aufs ganze Land auszuweiten
In Äthiopien droht sich der Konflikt der Regierung mit der Rebellengruppe TPLF aus der Unruhe-Region Tigray auf den Rest des Landes auszuweiten. Die Regierung in Addis Abeba rief am Dienstag angesichts des Vormarschs der TPLF einen landesweiten Ausnahmezustand aus. Die Hauptstadtbehörden riefen zur Verteidigung von Addis Abeba auf. Wegen unterbrochener Kommunikationswege war die Situation schwer zu überblicken.
Äthiopien verhängt landesweiten Ausnahmezustand wegen Rebellen-Vormarschs
Angesichts des Vormarschs der Rebellen aus der Unruhe-Region Tigray hat die Regierung in Äthiopien einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Das berichteten staatliche Medien am Dienstag. Die Rebellengruppe TPLF hatte im Konflikt mit der Armee in den vergangenen Tagen zwei strategisch wichtige Städte eingenommen und Befürchtungen vor einem Marsch auf die Hauptstadt Addis Abeba geweckt.
Mehr als halbe Million bearbeitete Straftaten bei Bundespolizei 2020
Die Bundespolizei hat im vergangenen 570.000 Straftaten bearbeitet. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Behörde mit. Demnach wurden 2020 rund 160.000 sogenannte Personenfahndungserfolge erzielt und rund 14.000 Haftbefehle vollstreckt. Das bedeute, dass rein rechnerisch alle 90 Minuten bei der Bundespolizei die Handschellen klickten.
Gouverneurswahl in Virginia als Stimmungstest für Präsident Biden
Bei einer als Stimmungstest für US-Präsident Joe Biden gewerteten Wahl haben die Bürger des Bundesstaates Virginia über einen neuen Gouverneur entschieden. Umfragen sagten für den Urnengang vom Dienstag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Kandidaten Terry McAuliffe und dem Republikaner Glenn Youngkin voraus. Erste Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr (Ortszeit; 00.00 Uhr MEZ) erwartet.