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Vier-Sterne-General soll neue Regierung in Rumänien bilden
In der Hängepartie um eine neue Regierung in Rumänien soll nun der bisherige Verteidigungsminister das osteuropäische Land aus der politischen Krise führen. Staatschef Klaus Iohannis nominierte am Donnerstag Nicolae Ciuca, einen pensionierten Vier-Sterne-General, als Regierungschef. Dem 54-Jährigen wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger zugetraut, dass er die nötige Unterstützung vom Parlament für die Regierungsbildung bekommt.
UN-Förderprogramm soll Kollaps afghanischer Wirtschaft verhindern
Mit einem Förderprogramm wollen die Vereinten Nationen einen Kollaps der afghanischen Wirtschaft verhindern. Am Mittwoch legte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) einen Treuhandfonds auf, der es Staaten ermöglicht, spezifische Hilfsprogramme in Afghanistan zu finanzieren - ohne direkt Geld an die Taliban-Regierung zu geben. Nach der Machtübernahme der Islamisten hatten die meisten Länder ihre Hilfen an Afghanistan ausgesetzt, Millionen Menschen in dem Land sibd von Armut bedroht.
Europäische Politiker fordern harten Kurs gegenüber Polen
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs wollen im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz Druck auf Warschau ausüben. "Eine rote Linie wurde überschritten", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf die umstrittene Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. "Die Grundregel, dass alle dieselben Rechte im europäischen Raum haben, muss respektiert werden", fügte er hinzu.
Merkel wirft Lukaschenko "Menschenhandel" mit Flüchtlingen vor
Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen gedroht. Sie sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde auf dem EU-Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs über Wirtschaftssanktionen gegen Minsk beraten, "um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen".
Libysche Regierung wirbt vor Wahl im Dezember um internationale Unterstützung
Zwei Monate vor der mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahl in Libyen hat die fragile Einheitsregierung des Landes in einer internationalen Konferenz um Unterstützung geworben. "Ihre Anwesenheit ist der Beweis, dass wir uns auf dem Weg zum Frieden befinden", sagte Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah zum Beginn der Konferenz am Donnerstag in Tripolis. Den internationalen Gästen sicherte er die "planmäßige" Abhaltung der Präsidentschaftswahl zu.
"Ampel" strebt Regierungswechsel für zweite Dezember-Woche an
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezember-Woche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag in Berlin. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen.
Jahrestagung von Ministerpräsidenten nahe Bonn begonnen
Auf Schloss Drachenburg in Königswinter hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten begonnen. Zum Auftakt kamen allerdings nur sechs der 16 Regierungschefs und -chefinnen zu ersten Gesprächen zusammen, wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sagte. Die übrigen Mitglieder der Konferenz seien wegen "Terminkollisionen" verhindert gewesen und würden erst am zweiten Tag hinzustoßen.
Streit mit Polen bleibt auf EU-Gipfel ungelöst
Trotz deutsch-französischer Vermittlungsbemühungen ist der Justiz-Streit mit Polen auf dem EU-Gipfel vorerst ungelöst geblieben. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wehrte sich am Donnerstag in Brüssel erneut gegen eine "Erpressung" mit milliardenschweren Corona-Hilfsgeldern, die die EU-Kommission erst bei Achtung der Rechtsstaats-Prinzipien freigeben will. Deutlich länger und kontroverser fiel die Debatte über die gestiegenen Energiepreise aus, bei der sich Tschechien und Ungarn zeitweise querstellten.
Streit mit Polen wird für EU zur Zerreißprobe
Der Streit mit Polen über die Unabhängigkeit der Justiz wird für die Europäische Union zur Zerreißprobe: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel machten Länder wie Belgien, die Niederlande und Österreich am Donnerstag Druck auf die Regierung in Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief auf ihrem vorerst letzten Gipfel als amtierende Bundeskanzlerin zu einem Kompromiss auf.
Merkel plädiert für einvernehmliche Lösung im EU-Streit mit Polen
Im Streit mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer einvernehmlichen Lösung aufgerufen. Die EU müsse "Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. "Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann", betonte die Kanzlerin.
Macron und Morawiecki treffen in Brüssel vor EU-Gipfel zusammen
Noch vor Beginn des EU-Gipfels ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Brüssel mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zusammengetroffen. Macron habe diese, seine Sorge mit Blick auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts mitgeteilt, hieß es im Elysée-Palast. Der französische Staatschef habe Morawiecki gebeten, den Dialog mit der EU-Kommission zu suchen, um eine Lösung zu finden.
Erste Maori-Frau als Generalgouverneurin in Neuseeland vereidigt
In Neuseeland ist erstmals eine Maori-Frau als Generalgouverneurin des pazifischen Inselstaates vereidigt worden. "Ich werde mich an Gemeinschaften wenden, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden", sagte Cindy Kiro am Donnerstag vor dem Parlament in Wellington. Die 63-Jährige hat sich einen Namen im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit gemacht, besonders für die indigenen Völker und für Kinder.
Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas
Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge mit der Ausweisung des deutschen und des US-Botschafters sowie acht weiterer Botschafter westlicher Staaten gedroht. Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.
Europäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf der EU-Finanzminister ab
Das Europäische Parlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für 2022 abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten forderte am Donnerstag in Straßburg zusätzliche Mittel vor allem für die Gesundheitsforschung, das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe) sowie den Klimaschutz. Nach Auffassung des EU-Parlaments sind dies Bereiche, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen.
Bericht: Laschet legt Ministerpräsidenten Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor
Bei seiner ersten und zugleich letzten Sitzung als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) einen Beschlussvorschlag zu Lehren aus der Pandemie vorlegen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf den ihm vorliegenden sechsseitigen Entwurf. Darin heiße es unter anderem, Deutschland müsse durch die Förderung der heimischen Produktion unabhängiger vom Weltmarkt werden.
Steinmeier überreicht Merkel am Dienstagabend die Entlassungsurkunde
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Minister ihres Kabinetts sind ab kommendem Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihnen an diesem Tag um 17.30 Uhr auf Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden überreichen, wie sein Büro am Donnerstag ankündigte. Kurz davor, am Dienstag um 11.00 Uhr, wird sich der neu gewählte Bundestag in seiner ersten Plenarsitzung konstituieren.
Nato will nach Afghanistan-Debakel Verteidigungskapazitäten stärken
Angesichts immer komplexerer Bedrohungen wollen die Nato-Verteidigungsminister die Abwehrfähigkeit der Allianz stärken. Die Minister hätten neue Zielvorgaben zur Bündnisverteidigung befürwortet, "um sicherzustellen, dass wir weiterhin die richtigen Kräfte zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Brüssel. Mit Debatten zum Nato-EU-Verhältnis werden die Beratungen am Freitag fortgesetzt. Beobachter rechnen mit schwierigen Gesprächen.
Kramp-Karrenbauer für härtere Gangart gegenüber Russland
Im Konflikt zwischen der Nato und Russland hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine härtere Gangart gegenüber Moskau ausgesprochen. Die Nato müsse angesichts zunehmender "Herausforderungen" durch Russland "sehr deutlich machen", dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Deutschlandfunk zu dem ersten physischen Treffen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel seit rund einem Jahr.
Verteidigungsministerin für härtere Gangart gegenüber Russland
Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Streit mit Russland für eine härtere Gangart ausgesprochen. Das Verteidigungsbündnis müsse angesichts zunehmender "Herausforderungen" durch Russland "sehr deutlich machen", dass es auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte die Bundesverteidigungsministerin dem Deutschlandfunk (DLF) am Donnerstag. Niemand dürfe "auf die Idee" kommen, Nato-Partner "anzugreifen".
Ehemalige polnische EU-Kommissarin Hübner warnt vor EU-Austritt Polens
FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne
Vor dem Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Politiker der Ampel-Parteien ihre Vorstellungen zur Finanzierung der geplanten Investitionen konkretisiert. Der staatlichen Förderbank KfW soll dabei eine verstärkte Rolle zukommen. "Wir brauchen viele Investitionen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei werde die KfW "eine Rolle spielen".
Biden fordert von US-Demokraten Ende des Streits um billionenschwere Reformpakete
An seinem Geburtsort in Scranton im US-Bundesstaat Pennsylvania hat US-Präsident Joe Biden einen emotionalen Appell an seine Partei gerichtet, den Streit über seine billionenschweren Reformpläne zu beenden. Die größte Volkswirtschaft der Welt laufe "Gefahr, unseren Vorsprung zu verlieren", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Rede in einem Straßenbahn-Museum in der Arbeiterstadt, in der er einen Teil seiner Kindheit verbracht hatte.
Trump startet eigenes Online-Netzwerk
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will in Kürze sein eigenes Online-Netzwerk an den Start bringen. Truth Social heiße die Plattform, mit der er "der Tyrannei" der großen Tech-Konzerne die Stirn bieten werde, erklärte Trump am Mittwoch. Eine Testversion für ausgewählte Nutzer soll demnach im November online gehen. Anfang nächsten Jahres werde dann die Vollversion der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Trump verkündet Pläne für eigenes Online-Netzwerk
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Pläne für ein eigenes Online-Netzwerk vorgestellt. Die Plattform "TRUTH Social" werde im November als Testversion an den Start gehen, "um der Tyrannei von Big Tech die Stirn zu bieten", erklärte Trump am Mittwoch. Große Online-Netzwerke wie Twitter und Facebook hatten den Ex-Präsidenten Anfang des Jahres von ihren Plattformen verbannt.
Meghan Markle engagiert sich für Einführung bezahlten Elternurlaubs in den USA
Meghan Markle hat sich bei führenden US-Abgeordneten für die Einführung von bezahltem Elternurlaub eingesetzt. Bezahlter Urlaub nach der Geburt eines Kindes sollte "ein nationales Recht sein", schrieb die 40-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und den Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer.
US-Arzneimittelbehörde lässt weitere Auffrischungsimpfungen und Kombinationen zu
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat Auffrischungsimpfungen mit den Corona-Vakzinen von Moderna und Johnson & Johnson und zugleich auch sogenannte Kreuzimpfungen zugelassen. Damit solle weiter "proaktiv die Covid-19-Pandemie bekämpft" werden, erklärte die geschäftsführende FDA-Direktorin Janet Woodcock am Mittwoch. Impfungen böten den "sichersten und wirksamsten" Schutz vor einer Erkrankung und einem schweren oder gar tödlichen Verlauf.
Erneut zahlreiche afghanische Sportlerinnen aus Kabul ausgeflogen
Mehr als zwei Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind erneut dutzende Sportlerinnen außer Landes geflohen. Fußballerinnen, Basketball-Spielerinnen und andere Sportlerinnen waren am Mittwoch unter den 369 Passagieren einer Maschine, die Kabul in Richtung Katar verlassen konnte. "Heute ist ein sehr, sehr schöner Tag für uns alle, denn nach vielen, vielen Wochen beginnt unser Treck und wir sind sehr glücklich", sagte die Basketballerin Tahera Jusofi aus Herat.
COVID-19 Lage: Eine Woche frei Woche in Russland
Angesichts eines neuen Höchststands bei der Zahl der täglichen Corona-Toten in Russland hat Staatschef Wladimir Putin einwöchige landesweite Ferien ausgerufen. Bei einem am Mittwoch im Fernsehen übertragenen Treffen mit Behördenvertretern sagte Putin, er unterstütze den Vorschlag der Regierung, "arbeitsfreie Tage" vom 30. Oktober bis zum 7. November zu erklären. In Russland starben zuletzt mehr als tausend Menschen am Tag im Zusammenhang mit Covid-19. Die bezahlte arbeitsfreie Woche fällt in eine Zeit, in der die Schüler in Russland ohnehin Ferien haben. Ziel der Maßnahme sei es, "das Leben und die Gesundheit unserer Bürger zu schützen", sagte Putin. Mit Blick auf die niedrige Impfquote in Russland schlug Putin einen persönlichen Tonfall an. Es erstaune ihn, wie viele Russen das Corona-Impfangebot ablehnten, sagte der 69-jährige Kreml-Chef. Sogar unter seinen "engen Freunden" gebe es solche Fälle. "Es ist merkwürdig. Menschen, die eine gute Ausbildung und wissenschaftliche Abschlüsse haben... Ich verstehe nicht, was los ist." Putin rief die Bürger auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Bitte zeigen Sie Verantwortung", appellierte er. Der Staatschef hatte seine Landsleute in der Vergangenheit schon mehrfach aufgefordert, sich immunisieren zu lassen. Heimische Impfstoffe wie Sputnik V sind im ganzen Land verfügbar, westliche Vakzine wie die von Biontech/Pfizer hingegen nicht. In Russland sind nur 35 Prozent der Menschen vollständig gegen das Virus geimpft. In Umfragen gibt mehr als die Hälfte der Russen an, sich nicht impfen lassen zu wollen. Selbst Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, er habe sich die Spritze bisher nicht geben lassen, weil er bereits "viele Antikörper" habe. Russlands Vize-Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa bezeichnete die arbeitsfreie Woche als notwendig. "Wir haben in jüngster Zeit mehr als tausend unserer Bürger am Tag verloren. Dies sind schreckliche Zahlen." Golikowa appellierte an die Menschen, die Situation nicht durch Reisen im Inland zu "verschlimmern". Die russischen Behörden hatten zuvor einen neuen Höchstwert der täglichen Covid-19-Opfer registriert. Binnen 24 Stunden seien 1028 Menschen durch eine Corona-Infektion ums Leben gekommen, teilten sie am Mittwoch mit. Damit zählte das Land seit Beginn der Pandemie nach Behördenangaben insgesamt 226.353 Corona-Tote. Die russische Statistikbehörde Rosstat, die eine weitere Definition von Corona-Todesfällen anwendet, hatte hingegen bereits Anfang Oktober von mehr als 400.000 Toten gesprochen. Am Mittwoch wurden außerdem 34.074 neue Corona-Ansteckungen verzeichnet. Am Dienstag hatte bereits Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erstmals seit dem Sommer wieder Corona-Restriktionen verhängt. Ungeimpfte Menschen ab 60 Jahren sind demnach künftig verpflichtet, von zuhause aus zu arbeiten. Außerdem wird die Impfpflicht für Behördenmitarbeiter in der Hauptstadt ausgeweitet. Die Regelungen sollen am Montag in Kraft treten und bis mindestens Ende Februar gelten. Die zweitgrößte Stadt des Landes plant ebenfalls Restriktionen. Ab dem 1. November soll in St. Petersburg ein Gesundheitspass eingeführt werden, um den Zugang zu größeren Veranstaltungen zu regulieren. Putin hat den Umgang seines Landes mit der Corona-Pandemie immer wieder als vorbildlich bezeichnet. Inzwischen grassiert aber auch in den oberen politischen Rängen die Angst vor einem Kontrollverlust. Die Informationskampagne zur Corona-Pandemie sei den Behörden "komplett entglitten", sagte am Wochenende der stellvertretende Vorsitzende des Unterhauses, Pjotr Tolstoi. Die Menschen hätten "nicht das Vertrauen, loszugehen und sich impfen zu lassen", betonte er. Nach Ansicht von Experten und Verantwortlichen könnte Russland das Schlimmste noch bevorstehen. Gesundheitsminister Michail Muraschko verwies vor Journalisten bereits auf den wachsenden Druck auf Krankenhäuser im Land. (P.Tomczyk--DTZ)
Tschechien verhängt erneut Corona-Maßnahmen
Wegen der sich verschärfenden Corona-Situation in Tschechien hat die Regierung neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virusgeschehens angekündigt. Ab dem 1. November müssen Restaurants, Clubs und Diskotheken die Impfbescheinigungen, Corona-Tests oder Nachweise über eine Genesung ihrer Gäste von Covid-19 überprüfen, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech am Mittwoch ankündigte. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes werde ab kommender Woche in Innenräumen Pflicht - auch am Arbeitsplatz. Die Regierung wird außerdem Corona-Tests ab November nur noch kostenpflichtig anbieten und deren Gültigkeitsdauer verkürzen. Sie hofft, damit der ins Stocken geratenen Impfkampagne wieder Auftrieb zu geben. Allein am Dienstag waren 3246 Corona-Infektionen gemeldet worden, mehr als doppelt so viele wie am gleichen Tag der Vorwoche. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 1,7 Millionen Ansteckungen in dem Land mit 10,7 Millionen Einwohnern registriert. Zum Vergleich: Im mit mehr als 80 Millionen Einwohnern deutlich bevölkerungsreicheren Deutschland steckten sich 4,4 Millionen Menschen mit dem Virus an. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben außerdem in der vergangenen Woche insgesamt 51 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion - im Vergleich mit 44 Todesfällen im gesamten Monat September. Die Zahlen wecken Erinnerungen an den Anfang des Jahres, als das Land mehrere Wochen lang weltweit die meisten Ansteckungen und Todesfälle pro Kopf verzeichnete. (S.A.Dudajev--DTZ)
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum
Das EU-Parlament hat der Europäischen Kommission im Streit um die Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus ein Ultimatum gesetzt. Das Parlament werde die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, sollte diese den Rechtsstaatsmechanismus nicht bis zum 2. November aktivieren, heißt es in einem Brief von Parlamentschef David Sassoli vom Mittwoch.
Staatsanwalt ficht Urteil gegen Held des Films "Hotel Ruanda" an
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Berufung gegen die Verurteilung des Regierungskritikers Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft eingelegt, weil sie die Strafe für zu gering hält. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Kigali mit. Der Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda" war am 20. September wegen "Terrorismus" zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslängliche Haft gefordert.
"Keine klare soziale Botschaft": Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Fehler in der Wahlkampfstrategie seiner Partei beklagt. Die Union habe "keine klare soziale Botschaft gehabt", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Laschet fügte hinzu: "Dabei wäre ich nun vielleicht der Kandidat gewesen, der das glaubhaft hätte vertreten können." In Nordrhein-Westfalen jedenfalls stünden die CDU und er persönlich für die "soziale Frage des Zusammenhalts".