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Zwei frühere Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen.
Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts festnehmen lassen, dass sie eine terroristische Vereinigung gründen wollten. Die beiden Männer hätten seit Jahresbeginn geplant, eine 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dieser Gruppe hätten sie dann in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen.
UN-Bericht: Nationale Pläne zu fossilen Brennstoffen stehen 1,5-Grad-Ziel entgegen
Die nationalen Pläne zur Förderung von fossilen Brennstoffen sind laut einem UN-Bericht bei weitem nicht mit den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen vereinbar. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) kommt zu dem Ergebnis, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so viel Kohle, Gas und Öl fördern wollen als eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad eigentlich zuließe.
UN-Bericht: Nationale Pläne zu fossilen Brennstoffen torpedieren 1,5-Grad-Ziel
Die nationalen Pläne zur Förderung von fossilen Brennstoffen sind laut einem UN-Bericht immer noch nicht mit den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen vereinbar. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) kam zu dem Ergebnis, dass die Unterzeichnerstaaten des Abkommens in diesem Jahrzehnt mehr als doppelt so viel Kohle, Gas und Öl fördern wollen wie eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad eigentlich zuließe.
US-Untersuchungsausschuss empfiehlt strafrechtliche Schritte gegen Steve Bannon
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols hat sich für strafrechtliche Schritte gegen den rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon ausgesprochen. Das Gremium nahm am Dienstag einstimmig einen Bericht an, der die Behinderung des Kongresses durch Bannon feststellt. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump war vergangenen Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar erschienen.
Nordkorea meldet erfolgreichen Test von U-Boot-gestützter Rakete
Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Wochen hat Nordkorea laut Angaben von Staatsmedien erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Die Rakete "neuen Typs" verfüge über "viele fortschrittliche Kontroll- und Steuerungstechnologien", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der UN-Sicherheitsrat berief für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein, die Bundesregierung verurteilte den Test "mit Nachdruck".
Nordkorea testet nach eigenen Angaben erfolgreich U-Boot-gestützte Rakete
Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Die Rakete "neuen Typs" verfüge über "viele fortschrittliche Kontroll- und Steuerungstechnologien", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Der UN-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein.
Facebook zahlt wegen Diskriminierungsvorwürfen 14 Millionen Dollar
Der Onlineriese Facebook zahlt rund 14 Millionen Dollar (rund zwölf Millionen Euro) wegen des Vorwurfs, bei Stellenangeboten US-Bewerber gegenüber Ausländern benachteiligt zu haben. Das US-Justizministerium gab am Dienstag einen entsprechenden Vergleich mit dem Internet-Konzern bekannt. "Facebook steht nicht über dem Gesetz und muss die Bürgerrechtsgesetze unseres Landes befolgen, die diskriminierende Rekrutierungs- und Einstellungspraktiken verbieten", erklärte die Ministeriumsvertreterin Kristen Clarke.
FBI durchsucht Anwesen von russischem Oligarchen Deripaska in den USA
Die US-Bundespolizei hat zwei Anwesen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska in Washington und New York durchsucht. Das FBI sprach am Dienstag von einem gerichtlich genehmigten Vorgehen, machte aber keine weiteren Angaben. "Wir können derzeit keine weiteren Informationen zur Verfügung stellen", sagte ein FBI-Sprecher. Die Bundespolizei durchsuchte eine Villa in einer Washingtoner Gegend, in der sich auch zahlreiche Botschaften befinden.
FBI durchsucht Villa von russischem Oligarchen Deripaska in Washington
Die US-Bundespolizei hat in Washington eine Villa des russischen Oligarchen Oleg Deripaska durchsucht. Das FBI sprach am Dienstag von einem gerichtlich genehmigten Vorgehen, machte aber keine weiteren Angaben. "Wir können derzeit keine weiteren Informationen zur Verfügung stellen", sagte ein FBI-Sprecher. Die Villa in einer Gegend, in der sich auch zahlreiche Botschaften befinden, wurde mit gelbem Absperrband abgesichert.
Kreml empfängt Taliban-Vertreter zu internationaler Afghanistan-Konferenz
Russland richtet am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) eine internationale Konferenz zur Lage in Afghanistan aus. Zu dem Treffen in Moskau werden auch Vertreter der radikalislamischen Taliban erwartet. Zudem nehmen nach russischen Angaben Diplomaten aus zehn Ländern teil, unter ihnen Afghanistans Nachbarstaaten China, Pakistan und Iran. Der Kreml will dabei vor allem die Sicherheitslage in Afghanistan diskutieren.
Bundeskabinett befasst sich mit Flüchtlingen an der Grenze zu Polen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen Kolleginnen und Kolleginnen "Optionen des Handelns" vorstellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag angekündigt hatte. Seehofer äußert sich zu dem Thema auch auf einer Pressekonferenz (11.30 Uhr).
Macron-Vertrauter wird Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament
Die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament hat am Dienstagabend mit Stéphane Séjourné einen engen Vertrauten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Franzose war der einzige Kandidat, nachdem die Niederländerin Sophie In’t Veld vergangene Woche ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Séjourné folgt auf den Rumänen Dacian Ciolos, der ebenfalls als Macron-nah galt.
Bericht: Syrischer Bürgerkrieg hat massive Umweltfolgen für Mittelmeerküste
Der seit einem Jahrzehnt andauernde syrische Bürgerkrieg hat auch die Mittelmeerküste des Landes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Angriffe auf Energieinfrastruktur, mangelhafte Wartung und Versagen der Umweltpolitik der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad hätten zu einer dramatischen Zunahme der Umweltverschmutzung an der syrischen Küste geführt, erklärt die niederländische Friedensorganisation Pax in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Opferfamilien des Nordirland-Konflikts protestieren gegen "Amnestie-Gesetz"
Angehörige von irischen Opfern des Nordirland-Konflikts haben gegen ein von der britischen Regierung geplantes Gesetz protestiert, das die Strafverfolgung von Tötungsdelikten während des Konflikts beenden soll. "Wir wollen Gerechtigkeit", sagte Raymond McCord am Dienstag vor dem britischen Parlament in London der Nachrichtenagentur AFP. McCords Sohn war 1997 im Alter von 22 Jahren von pro-britischen Paramilitärs getötet worden.
EU-Kommission fordert Debatte "ohne Tabus" über Schuldenregeln
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat eine Debatte "ohne Tabus" über die künftigen Schuldenregeln der Europäischen Union gefordert. Der Weg dürfe nicht "zurück zur Austerität" führen, also zu strengen Sparauflagen, mahnte der italienische Kommissar am Dienstag zum Auftakt einer öffentlichen Konsultation über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Straßburg.
SPD, Grüne und FDP planen für Donnerstag Auftakttreffen zu Koalitionsverhandlungen
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP soll es am Donnerstagnachmittag ein erstes Auftakttreffen geben. Inhaltliche Beratungen soll es dabei aber noch nicht geben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Vielmehr soll es eher um organisatorische Fragen geben. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden demnach erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen.
Umfrage: 53 Prozent wünschen sich Scholz als Kanzler
Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. In einer Direktwahl würden sich 53 Prozent für den Sozialdemokraten entscheiden, wie eine am Dienstag veröffentliche Forsa-Erhebung für RTL und ntv ergab. Lediglich acht Prozent würden den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wählen. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, sie würden weder für Scholz noch für Laschet stimmen.
Unicef: Seit 2014 mehr als 10.000 Kinder im Jemen getötet oder verstümmelt
In dem seit Jahren andauernden Konflikt im Jemen sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 10.000 Kinder getötet oder verletzt worden. Unicef-Sprecher James Elder sprach am Dienstag in Genf von einem "weiteren beschämenden Meilenstein" der "schlimmsten" humanitären Krise der Welt. Seit Beginn der Kämpfe im März 2015 seien im Schnitt "vier Kinder pro Tag" getötet oder verstümmelt worden.
EGMR fordert Änderung von türkischem Gesetz zum Schutz des Ansehens des Präsidenten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Das Gericht forderte Ankara am Dienstag auf, das umstrittene Gesetz zu ändern, und sprach einem Mann Schadenersatz zu, der wegen als respektlos bewerteter Facebook-Beiträge über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaftiert worden war.
Ende der epidemischen Lage bedeutet keineswegs Aus für alle Corona-Auflagen
US-Gründervater und Sklavenhalter: New Yorker Stadtrat entfernt Jefferson-Statue
Der Stadtrat von New York hat die Entfernung einer Statue des US-Gründervaters Thomas Jefferson aus seinem Sitzungssaal beschlossen. Ein Ausschuss des Stadtrates votierte am Montag (Ortszeit) einstimmig für diesen Schritt, weil der dritte Präsident der Vereinigten Staaten und Mitautor der Unabhängigkeitserklärung mehr als 600 Sklaven besaß.
Deutschland verfehlt Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen klar
Deutschland wird seine Klimaziele für die nächsten zwei Jahrzehnte ohne zusätzliche Anstrengungen klar verfehlen. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen sorgen verglichen mit 1990 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 49 Prozent bis 2030 und um 67 Prozent bis 2040, wie aus am Dienstag veröffentlichten Berechnungen mehrerer Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesumweltministeriums hervorgeht. Laut Klimaschutzgesetz soll die Reduzierung aber 65 Prozent bis 2030 und 88 Prozent bis 2040 betragen.
Militärjunta in Myanmar lässt zahlreiche politische Gefangene frei
Auf internationalen Druck hin hat die Militärjunta in Myanmar zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Vor dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Hauptstadt Yangon fielen sich am Dienstag Freigelassene und ihre Familien in die Arme. "Ich bin so glücklich, aber jetzt muss ich für diejenigen kämpfen, die noch in Haft sind", sagte der im Zuge einer Massenamnestie freigekommene Aktivist Than Toe Aung der Nachrichtenagentur AFP.
Anklage in Itzehoer Prozess gegen 96-jährige frühere KZ-Sekretärin verlesen
Anklageverlesung im zweiten Anlauf: Vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe ist der Prozess gegen eine 96-jährige frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof nach einer durch die zeitweise Flucht der Angeklagten verursachten Verzögerung am Dienstag regulär gestartet. Staatsanwältin Maxi Wantzen warf der Beschuldigten Imgard F. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen während ihrer Dienstzeit zwischen 1943 bis 1945 vor.
Kretschmann rechnete mit Scheitern von Grünen bei Tempolimit
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht sonderlich überrascht, dass sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP auf Bundesebene hinsichtlich eins Tempolimits auf Autobahnen nicht durchsetzen konnten. "Ich habe damit gerechnet", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Er halte die Grünen wegen dieses Themas in den Verhandlungen aber nicht für geschwächt.
Entführer verlangen 17 Millionen Dollar für Freilassung von Missionaren in Haiti
Die Entführer der nordamerikanischen Missionare in Haiti verlangen offenbar 17 Millionen Dollar (14,6 Millionen Euro) für deren Freilassung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Sicherheitskreisen erfuhr, forderte die berüchtigte Bande 400 Mawozo für jede der 17 Geiseln eine Million Dollar. Die Missionare und ihre Familienangehörigen waren am Samstag auf dem Rückweg von einem Waisenhaus außerhalb der Hauptstadt Port-au-Prince entführt worden.
Bundesärztekammer fordert Reform des Gesundheitswesens von neuer Bundesregierung
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) grundlegende Reformen des Gesundheitsdiensts von der nächsten Bundesregierung gefordert. "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht", sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt am Dienstag in Berlin. Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müsse die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Regierung werden.
Spahns Vorstoß zu Ende der epidemischen Lage löst geteiltes Echo aus
Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat ein geteiltes Echo ausgelöst: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vorschlag scharf, die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßte ihn hingegen. Nach Angaben Gesundheitsministeriums soll geprüft werden, auf welcher rechtlichen Grundlage Corona-Maßnahmen auch ohne die Notlage fortbestehen könnten
Patienschützer kritisieren Spahns Vorstoß zu Ende der epidemischen Lage
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite scharf kritisiert. Das Ende der Notlage müsse auf Fakten beruhen, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Schließlich haben Bund und Länder anderthalb Jahre erklärt, dass es eine bundesweite Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen braucht."
Fronten zwischen Brüssel und Warschau verhärtet
In der Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit haben sich die Fronten zwischen Warschau und Brüssel erheblich verhärtet. Im Straßburger Europaparlament warf der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der Europäischen Union am Dienstag "Erpressung" vor, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Polen mit Sanktionen drohte. Eine Beilegung des Streits ist nicht in Sicht und dürfte den EU-Gipfel Ende der Woche beschäftigen.
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor
Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU "Erpressung" vorgeworfen. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen", sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, die EU werde "handeln", um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe.